Da gab es auch noch ein Kapitel „Umsetzung der Leitlinien und Ziele der sächsischen Rohstoffpolitik mit Aufgaben und zugeordneten Akteuren“.
Ich möchte jetzt gern auf wenige Punkte eingehen, die weit über das Verständnis der „Sachsen hebt seine Schätze“-Strategie hinausgehen. Fangen wir einmal bei der zweiten wichtigen Quelle für strategische Rohstoffe an.
In einer Kleinen Anfrage wollte ich wissen, was aus der beabsichtigten Potenzialstudie Sekundärrohstoffwirtschaft in Sachsen geworden ist. Antwort des Wirtschaftsministers: Die haben wir beerdigt. Die Bilanz der Umsetzung der Rohstoffstrategie ist hier also negativ.
Ich fragte weiter, dieses Mal den Umweltminister, welche Kenntnisse über Daten- und Stoffströme bezüglich der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes er habe, wenn es diese Potenzialstudie nicht gibt. Antwort: Wissen wir nicht.
Die Kenntnis über das aktuelle Ausmaß von Rohstoffen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling usw. und die dazugehörige Datengrundlage ist dürftig. Aber man arbeitet am nachhaltigen Ressourcenmanagement von mineralischen Primär- und Sekundärbaustoffen. Mal sehen, wann das vorliegt. Das ist bisher wirklich keine positive Bilanz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen als Standort der Rohstoffwirtschaft – damit sind wir leider auch nicht weiter. Ich persönlich habe das bereits 2012 nicht erwartet. Der Flussspatabbau in Niederschlag läuft schon seit 2013. Ich habe kein weiteres Berggeschrey vernommen. Im Gegenteil, einige Protagonisten haben es sich mittlerweile anders überlegt. Wenn ich einmal nur zwei erwähnen darf: die Deutsche Rohstoff AG in Storkwitz oder die polnische Kupferschiefer KGHM in Schleife.
Die internationale Zusammenarbeit läuft meines Erachtens über das Geokompetenzzentrum in Freiberg nicht schlecht. Auch das Helmholtz-Institut für Ressourcentechnologie in Freiberg mit der erfolgreichen Bewerbung zum Europäischen KIC „Raw Materials“ ist ein Plus in diesem Bereich, auch wenn der Hauptsitz des Netzwerkes dann in Berlin ist. Aber für sieben Jahre 410 Millionen Euro europäisches Forschungsgeld zu akquirieren, ist eindeutig mit dem Standort Freiberg und natürlich Sachsen verbunden. Das hat aber erst einmal nichts mit der Rohstoffstrategie der Regierung zu tun.
Bei der Rohstoffforschung soll die Staatsregierung noch mehr Geld an die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterreichen. Da sehe ich noch Potenzial. Darauf bin ich gespannt und werde das beobachten. Das Geld ist tatsächlich erst einmal im Haushalt eingestellt. In der Vorbereitung bis Dezember werden wir hoffentlich wissen, was genau an einzelnen Projekten sich dahinter verbirgt.
Beim Thema Fachkräfteausbildung für die Rohstoffwirtschaft pumpe ich jedes Schuljahr wieder neu nach Luft. Dieses Jahr konnte die Streichung der Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker mit der Fachrichtung Geologietechnik in Freiberg wieder einmal durch eine Intervention von wichtigen Protagonisten des Bergbaus abgewendet werden. Allen voran stand dabei der Oberberghauptmann. Die Rohstoffstrategie ist offenbar keine Angelegenheit des Kultusministeriums. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich gern selbst einen Reim darauf machen, ob Sie die Bilanz zur Fachkräfteausbildung positiv sehen.
Was soll ich eigentlich zur sächsischen Verwaltung sagen? Hier rede ich nicht über die Sachbearbeiter, sondern über die Leitungsebene. Nach wie vor wird die sächsische Rohstoffstrategie, wie gerade aufgezeigt, nicht als Regierungsaufgabe gesehen. Nach wie vor werden in getrennten Ministerien die Fragen der Rohstoffe gehandelt,
nämlich im Wirtschafts- bzw. Umweltministerium, auch wenn es dort eine interministerielle Arbeitsgruppe gibt.
Kommen wir zum schönen Thema „Entwicklung eines Rohstoffbewusstseins“. Dazu möchte ich ein paar Worte mehr verlieren. Da gibt es nämlich mehrere Problemkreise, die ich ansprechen möchte. Denn dies ist ein Problem der nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung.
Was braucht eine offene Gesellschaft, um ein Rohstoffbewusstsein zu entwickeln? Zunächst ist festzuhalten, dass es unterschiedliche Zielgruppen geben muss. Der potenzielle Investor in Primärrohstoffe will beispielsweise Kenntnisse von den Rohstoffdaten haben. Es stellt sich für ihn also die Frage nach einer Open-Data-Strategie und der Möglichkeit, einfach an Primärdaten zu gelangen. Hier bin ich gespannt, wie weit die Entwürfe für das Geoinfrastrukturgesetz und das Umweltinformationsgesetz gehen werden.
Der potenzielle Betrachter der möglichen Umweltauswirkungen durch den Investor, nennen wir ihn einmal den Umweltverband X, will auch an diese Daten heran. Aber er fragt sich vielleicht vorher: Muss der Eingriff in die Natur wirklich sein oder ist der Bedarf an den Rohstoffen A oder B nicht schon in Sachsen abgedeckt bzw. gibt es nicht eine Möglichkeit, A und B aus Sekundärrohstoff C zu gewinnen oder, oder?
In der Anhörung im Umweltausschuss zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes und des Geoinfrastrukturgesetzes vor zwei Wochen wurde deutlich von den Sachverständigen geäußert, dass der Druck auf Transparenz und Informationsfreiheit anhaltend groß ist und Sachsen noch einen weiten Weg vor sich hat, um beispielsweise für ROHSA 3 Daten kostenfrei, öffentlich und unter Sicherstellung der Rechte Dritter zur Verfügung zu stellen.
Allerdings hätte Sachsen schon die Chance gehabt, sich bewusst an einer Europäischen Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor zu beteiligen. Bereits im April 2014 hatte der Chef des Bundeskanzleramtes bei den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer um die Unterstützung der Länderregierungen für die Umsetzung der EITI geworben. Was hat diese sächsische Regierung allerdings entschieden? Das ist nachzulesen unter der Drucksache 6/3956, einer Kleinen Anfrage von mir. Ich zitiere: „Neben der generellen Mitwirkung in der BundLänder-AG wurde und wird keine konkrete sächliche, organisatorische, personelle, finanzielle oder andere Unterstützung und Förderung der Bund-Länder und ihrer Tätigkeiten durch den Freistaat Sachsen geleistet.“
Auch die Pressemitteilung des LfULG von gestern „Per Mausklick ins geologische Archiv“ hilft nicht weiter. Es hat zunächst noch nichts mit Open Data zu tun, wenn ich eine Onlinesuche in einem Bibliothekskatalog ermögliche.
Zusammenfassend kann ich auch hier keine positive Botschaft sehen, keine Open-Data-Strategie, keine progressive Begleitung hin zu einer Transparenzrichtlinie. Die Frage steht immer noch: Wie wollen wir ein gesell
schaftliches Rohstoffbewusstsein entwickeln, wenn wir schon keine Teilhabe an Erkenntnissen für die Zielgruppen ermöglichen, die sich schon beteiligen wollen?
Sie können leicht erkennen, dass wir über viele andere Probleme in der Rohstoffstrategie sprechen müssen, als das die Primärrohstoffe sind.
Die Gesamtbewertung zur Rohstoffstrategie: schwache Anforderungen und in der Zielstellung in nahezu allen Punkten durchgefallen.
Der große Wurf wird mit diesem Antrag nicht gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD. Daher wird ihn unsere Fraktion ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit dem ersten Berggeschrey im 12. Jahrhundert ist viel Erz aus unseren Bergen herausgeholt worden. Daran will auch die schwarz-rote Koalition anknüpfen und festhalten. Sie will unsere Schätze heben, was mit Blick auf die internationalen Rohstoffmärkte durchaus verständlich erscheint.
Solange die Bundesregierung lieber an ihren Russlandsanktionen festhält, solange die Bundesregierung Staaten unterstützt, in denen Willkürverhaftungen und Artilleriefeuer auf die eigene Bevölkerung an der Tagesordnung sind, solange die Bundesregierung Panzer und andere Waffen an unfreiheitliche islamistische Regime verkauft, so lange erscheint die Förderung heimischer Rohstoffe im Hinblick auf die Versorgungssicherheit nur konsequent.
Es ist bekannt, dass die AfD-Fraktion die Nutzung unserer heimischen Rohstoffe grundlegend befürwortet. Wir stehen für die Nutzung der heimischen Braunkohle wie auch für die Nutzung weiterer heimischer Rohstoffe. Eine kluge Staatspolitik geht jedoch sparsam mit den eigenen Rohstoffen um.
Man muss sich jedoch sehr genau überlegen, welche Rohstoffe man derzeit tatsächlich heben will. Einmal gehoben und verarbeitet, können wir später nicht mehr auf diese heimischen Rohstoffe zurückgreifen. Die AfDFraktion plädiert deswegen dafür, bei der Rohstoffstrategie mehrgleisig zu verfahren.
Zweitens. Insbesondere zu rohstoffreichen Ländern müssen gute und konstruktive Beziehungen gepflegt werden. Solange hochproduktive Quellen für Rohstoffe in anderen Ländern zur Verfügung stehen, sollte eine berg
bauliche Förderung in Sachsen nur in Ausnahmefällen stattfinden, insbesondere solange die eigenen sächsischen Quellen auf dem Weltmarkt nur geringe bis mittlere Bedeutung haben.
Drittens. Keine Förderung sächsischer Rohstoffe durch ausländische oder außereuropäische Konzerne, damit Wertschöpfung und Gewinne des Bergbaus in Sachsen bleiben.
Viertens. Eine fortgesetzte Orientierung an der 2011 durch die EU entwickelten Rohstoffstrategie. Diese Strategie umfasst ebenfalls die Förderung einer nachhaltigen Rohstoffsicherung, aber auch Rohstoffdiplomatie und die Steigerung der Ressourceneffizienz bzw. der Wiederverwertung.
Fünftens ist in diesem Zusammenhang die Technologieförderung für die Aufbereitung, Verwertung und Vermarktung von Sekundärrohstoffen zu verstärken.
Leider findet sich in dem vorliegenden rot-schwarzen Antrag zur Rohstoffstrategie überhaupt kein Punkt zum Thema Gewinnung von Sekundärrohstoffen bzw. zum Recycling. Der Schwerpunkt wird ausschließlich auf die Gewinnung und Veröffentlichung von Daten zu Rohstofflagerstätten in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Forschung gelegt. Sachsen hat in diesem Bereich auch gute Kompetenzen aufgebaut. Allen voran ist hierbei die Bergakademie Freiberg zu nennen, die bereits stark in die Entwicklung der sächsischen Rohstoffstrategie eingebunden ist.
Es ist allerdings derselbe Freistaat Sachsen, welcher beispielsweise den Studiengang Abfallwirtschaft und Altlasten finanziell ausblutete, und das, obwohl ihn die aktuelle Rohstoffstrategie im Kapitel Fachkräftebedarf konkret erwähnt. Der Studiengang Abfallwirtschaft und Altlasten wurde nicht nur finanziell beschnitten, sondern seit der Einführung des Master-Bachelor-Systems auch inhaltlich vernachlässigt. Nachdem er zum gefühlt 20. Mal umstrukturiert und beinahe abgeschafft wurde, hat man den Studiengang zuletzt der Wasserwirtschaft mehr oder weniger untergeordnet. So jedenfalls können keine Fachkräfte in dieser Fachrichtung gewonnen werden, obwohl das – gerade auch im Hinblick auf die Rohstoffeffizienz – dringend nötig wäre.
Damit verkennt die Staatsregierung die Bedeutung der Entwicklung neuer Verwertungsverfahren. Sie verkennt die wirtschaftlichen Chancen der Erschließung neuer Möglichkeiten zur Aufbereitung und Vermarktung von Sekundärrohstoffen.