Wir kommen in der Diskussion nur voran, wenn wir es schaffen, die Probleme differenziert darzustellen.
Wenn das nicht gewünscht ist, dann muss ich doch fragen, warum es nicht gewünscht ist. Statistik interpretiert jeder anders – auch das ist richtig –; aber dann lassen Sie uns doch versuchen, eine Interpretation der Zahlen zu finden. Dass die AfD bereit ist, den Dialog zu führen, haben Sie kritisiert. Wie Demokratie ohne Dialog zu gestalten ist, das müssen Sie mir einmal erklären. Aber wahrscheinlich fühlen Sie sich noch in einer anderen Tradition, nämlich der der Diktatur, gefangen. Ich bin froh, dass wir diese Zustände verlassen haben.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Unglaublich! Holen Sie doch das letzte Jahrhundert zurück; meine Fresse!)
Sie sind schon am Ende Ihrer Rede, Frau Dr. Petry. Damit können wir erneut die GRÜNEN aufrufen. Frau Kollegin Zais, wollen Sie noch einmal sprechen in dieser Rederunde?
Keine Redezeit; gut. – Wir können jetzt in eine dritte Runde eintreten, die bereits angekündigt war von einer der einbringenden Fraktionen, von der CDU, und Kollege Hartmann erhält jetzt das Wort in der dritten Runde unserer Aussprache.
– Herr Scheel, es kommt darauf an, wie Sie zuhören. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einmal einige Punkte anzusprechen.
Als Erstes halte ich es für sehr schwierig, von Hetze zu sprechen, wenn Menschen in unserem Land vom Recht auf Demonstration nach Artikel 8 Grundgesetz Gebrauch machen.
Mir muss es nicht gefallen, für welche Meinung und für welche Position jemand auf die Straße geht; aber dass er dieses Recht hat, das müsste doch in diesem Hohen Hause ein selbstverständlicher Konsens sein.
Und es bleibt das Recht, seine eigene Position in einer Gegendemonstration zum Ausdruck zu bringen – so weit legitim.
Aber die Verunglimpfung unterschiedlicher Positionen befördert nicht den Diskurs. Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich, damit es keine Missverständnisse gibt: Auch die CDU ist zum Diskurs und zur Diskussion mit den Teilnehmern der Pegida bereit.
Im Weiteren haben wir keine Angst vor dem Diskurs mit den Bürgern, weil es um das Sowohl-als-auch geht. Es geht darum, dass Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, diese auch finden. Dazu bedarf es ordentlicher Unterkünfte, dazu bedarf es einer vernünftigen Betreuung, dazu bedarf es eines Prozesses der Integration auch in die Strukturen und in die Gemeinschaft. Dazu bedarf es der Deutschkurse und dazu bedarf es der Möglichkeiten, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, wenn jemand langfristig hierbleibt. Das ist selbstverständlich.
Aber es bedarf auch eines konsequenten Umgangs mit denen, die diesen Anspruch nicht haben. Es bedarf des konsequenten Umgangs mit denen, die sich straffällig und rechtswidrig in diesem Land aufhalten. Dann ist es schon
richtig, wenn der Sächsische Staatsminister des Innern ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Ausländer und Asylbewerber fordert. Das ist selbstverständlich.
Das gehört auch zum Schutz von Menschen, die hierherkommen, dazu, weil es genau ein Beitrag dazu ist, dass es keine Pauschalisierung der Diskussion gibt. Die Mehrzahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge in diesem Land verhält sich gesetzeskonform und gesetzestreu und dann kann es nicht sein, dass eine kleine Minderheit ein Klischee über eine gesamte Struktur erhebt.
Damit sind wir bei einer Forderung der CDU, die ich Ihnen auch nicht vorenthalten möchte; Herr Scheel möchte immer so gern neue Informationen haben: Wir stehen ganz klar dafür und unterstützen den Sächsischen Staatsminister des Innern und die Staatsregierung dabei, dass Tunesien ein sicheres Herkunftsland wird. Das ist ganz klar eine Position. Wenn man sich die Rahmenbedingungen in Tunesien anschaut, dann ist es durchaus so, dass es dort die Möglichkeit und die Gelegenheit gibt, sich im eigenen Land zu engagieren, und da müssen wir auch konsequent die entsprechende Position beziehen.
Also stehen wir vor einer Diskussion um ein Thema des Sowohl-als-auch. Das ist auch das, was die Bevölkerung draußen von uns erwartet. Die Unsicherheiten, die damit verbunden sind, haben etwas mit Lippenbekenntnissen und mangelndem aktiven politischem Handeln zu tun. Man muss draußen für die Menschen – deshalb bin ich der Staatsregierung auch über den Diskurs eines Asylgipfels sehr dankbar – deutlicher an der Formulierung der Position, an Erklärendem und an einer Verbindlichkeit arbeiten. Dieses Land ist weltoffen und dieses Land ist tolerant – und es gibt Sorgen und Ängste. Das beides muss man miteinander zu einem verantwortungsvollen Dialog verknüpfen.
Das ist nur möglich, indem ich sage, die eine Seite hat berechtigte Bedenken und Forderungen und die andere Seite hat eine Erwartungshaltung. Das muss sich miteinander verbinden. Wer gegeneinander demonstriert, meine sehr geehrten Damen und Herren, der verspielt an dieser Stelle die Chance auf den Dialog.
Deswegen führen wir in diesem Hohen Hause auch diese Diskussion. Es geht auch darum, eine Möglichkeit zu finden, wie wir das gestalten – mit vernünftigen Unterkünften, mit einer Unterstützung auch im Landeshaushalt bei der baulichen Gestaltung, mit einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels, mit Deutschkursen an den Volkshochschulen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum haben Sie es nicht getan? Das hätten Sie alles machen können! Das ist seine Aufgabe!)
Das sind übrigens Maßnahmen, die die Staatsregierung unterstützt und begleitet und die die Frau Staatsministerin für Integration jetzt entsprechend mit den Landräten und Landkreisen bespricht. Praktisch geschieht dieser Einstieg in die Diskussion, und die werden wir in den nächsten Monaten verantwortungsvoll begleiten. Da hilft es wenig, wenn wir schwarz und weiß malen, sondern da hilft es nur, wenn wir miteinander den Dialog suchen, um Verständnis werben, klare Positionen formulieren und genau das Thema begleiten – ein Sowohl-als-auch.
Frau Kollegin Zais, ich vermute, Sie wollen eine Kurzintervention zum gerade erfolgten Redebeitrag von Herrn Kollegen Hartmann vorbringen. Ist das so?
Sie vermuten richtig, Herr Landtagspräsident. – Herr Kollege Hartmann, es ist genau das, was Sie hier jetzt geboten haben, was tatsächlich zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. Es gibt seit Jahren – wenn wir zum Beispiel die sogenannte Kriminalitätsstatistik anschauen – keine exorbitanten Ausrutscher bei den „kriminellen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“. Deswegen hat auch zu Recht der Dresdener Polizeipräsident dem sächsischen Innenminister widersprochen, als dieser Sondereinheiten für „kriminelle Asylbewerber“ forderte. Das muss man hier doch einmal ganz klar sagen.
Wenn Sie über Dialog reden, dann muss man natürlich fragen: Mit wem wollen Sie den Dialog führen? Pegida verwehrt auch Ihnen, der CDU-Fraktion, den Dialog. Die Einzigen, die sich öffnen und mit denen Sie reden werden, ist die AfD. Das müsste Ihnen doch Anlass zum Nachdenken geben.
Was ist mit denen, die seit zehn, 20 Jahren für die Rechte von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, soziale Betreuung, humanitäre Versorgung kämpfen und den Dialog mit Ihnen wegen Verbesserungen suchen und nichts erreichen? Die gehen nicht auf die Straße. Die schweigen nicht. Die suchen den Dialog mit Ihnen, aber es gelingt ihnen nicht, bei Ihnen Gehör zu finden. Auch das müsste Ihnen zu denken geben.
Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Zais. – Darauf regiert – reagiert jetzt Herr Kollege Hartmann.