„Warum Sachsen keine Lehrer findet“ hieß der Bericht im Deutschlandfunk schon vor zwei Monaten. Ich empfehle Ihnen auch das MDR-Dosier „Lehrermangel in Sachsen – eine politische Ursachenforschung“.
Ich sage Ihnen: Wir haben ein sächsisches Problem, was kein völlig unerwartetes, über uns hereingebrochenes Naturereignis ist, sondern ganz im Gegenteil: Es ist das erwartbare Ergebnis der besonders neoliberalen Politik der sächsischen CDU, deren Repräsentant seit vielen Jahren Sie, Herr Tillich, sind. Wenn man sich dieser simplen Erkenntnis weiterhin verschließt, wird es keine langfristigen, strategischen Lösungen geben.
Vor Beginn der letzten Legislaturperiode stellten Sie, Herr Tillich, in Ihrer ersten Regierungserklärung nach den Landtagswahlen 2009 und zu Beginn der schwarz-gelben Koalition das einzige konkrete Ziel in Ihrer bisherigen gesamten Amtszeit vor: die Reduzierung der Zahl der Beschäftigten im Landesdienst auf 70 000. Sie wussten, was Sie taten; denn Sie gehörten zu diesem Zeitpunkt, wie schon gesagt, seit zehn Jahren der Sächsischen Staatsregierung an. Sie wussten, dass dieses Ziel nur erreichbar wäre, wenn man in Größenordnungen Lehrerinnen und Lehrer und Polizistinnen und Polizisten wegrationalisiert. Sie wollten das und beauftragten Ihre Fachministerinnen und -minister mit der Umsetzung. Es nützt auch nichts, auf den Finanzminister zu zeigen. Es war und ist Ihre Politik, Herr Ministerpräsident.
Warum wollten Sie das tun, Herr Tillich? Weil es effizient sei, sagten Sie damals. Es war eine Fehleinschätzung historischen Ausmaßes für den Freistaat Sachsen. Die Folgen werden die Menschen noch in vielen Jahren auszubaden haben.
Es ist dieses irregeleitete Verständnis von Effizienz, das die sächsische Polizei an die Wand gefahren hat. Wir haben es nun auch amtlich, dass es wahrscheinlich bis 2026 dauern wird, bis die Schäden, die Sie dem Polizeipersonalkörper zugefügt haben, behoben sind. Also noch zehn Jahre wird es dauern. Wenn heute in Sachsen viele Beschäftigte der Polizei unter der Last der Überstunden gesundheitlich zusammenbrechen und manche nicht einmal ihren regulären Urlaub nehmen können, dann tragen Sie, Herr Tillich, ganz persönlich dafür die Verantwortung.
Überhaupt scheint die Sicherheitspolitik in Verantwortung der CDU von der Maxime geleitet zu sein: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß! Weniger Kontrollen, egal ob es nun um Raserei im Straßenverkehr oder Drogenhandel geht, bedeuten weniger registrierte Verstöße. Das schönt als Nebeneffekt die Kriminalstatistik.
Es ist dieses irregeleitete Verständnis von Effizienz, das die ordentliche und fachgerechte Unterrichtsversorgung an sächsischen Schulen an die Wand gefahren hat. Trotz Seiteneinsteigern reicht es selbst beim Elementaren vorn und hinten nicht, und dafür tragen Sie, Herr Tillich, ganz persönlich die Verantwortung.
Ich zitiere: „Es ist so – da sind wir auch ganz ehrlich –, dass wir an mehreren Schulen noch Engpässe in der Unterrichtsversorgung haben. Das betrifft vor allen Dingen Förderschulen, an denen wir von vornherein Abstriche am Stundenplan machen müssen. Auch an einigen Ober- und Grundschulen, hier und da auch an den beruflichen Schulzentren ist der Stundenplan noch nicht vollständig gesichert.“
Das sagte der Leiter der Bildungsagentur, Regionalstelle Bautzen, in einem Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“. Wohlgemerkt, vor Beginn des Schuljahres! Wie wird es dann wohl sein, wenn die erste Grippewelle über uns kommt? Machen Sie dann gleich die ganzen Schulen mangels Lehrerschaft flächendeckend dicht?
Ich habe nur dieses eine Beispiel aus Ihrer Heimatregion herausgegriffen, Herr Tillich. Aus anderen Regionen könnte Ähnliches berichtet werden.
Sie haben aus ganz Sachsen eine bildungspolitische Krisenregion gemacht. Sie gehen damit das Risiko ein, einer weiteren Generation von Menschen das Gefühl zu vermitteln, nicht gebraucht zu werden – und das ab einem Alter von sechs bis sieben Jahren. Schlimm ist das, ganz schlimm, Herr Ministerpräsident!
1 200 Neueinstellungen wollte die Kultusministerin schaffen. Das hat trotz Seiteneinsteigern nicht ganz geklappt. Tatsächlich deckt diese Zahl nur die aktuellen Altersabgänge ab. Für die 10 000 Schülerinnen und Schüler mehr brauchten wir zusätzlich 400 weitere Lehrerinnen und Lehrer. Das heißt, Sie hätten eigentlich mindestens 1 600 Neueinstellungen vornehmen müssen. Warum sich also die Unterrichtsversorgung weiter zuspitzt, muss uns nicht wirklich überraschen. Von der Notwendigkeit der Inklusion habe ich dabei noch gar nicht gesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Personalpolitik der Staatsregierung kann man mit Blick auf den Haushalt mit drei Worten zusammenfassen: hilflos, planlos, verantwortungslos.
Das Ergebnis sind Wachpolizei, Lehrkräfte ohne pädagogische Ausbildung und in der Justiz Rechtspfleger als Hilfsstaatsanwälte. Einerseits kämpfen Sie um den Meisterbrief, andererseits verbreiten Sie in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich die Botschaft: Weniger Ausbildung ist mehr. Das passt nicht zusammen.
Doch nicht nur Schulwesen und Polizei sind Ihre Opfer, Herr Tillich; auch die Landesverwaltung kriecht mehr und mehr auf dem Zahnfleisch. Das hat Folgen. Ich erinnere an die erschreckende Zunahme tödlicher Arbeitsunfälle in Sachsen und den gleichzeitig seit Jahren anhaltenden Schrumpfungsprozess beim Personal, das für die Überwachung des Arbeitsschutzes eingesetzt wird. Schön. Staatssekretär Brangs hat das Problem erkannt; das allein aber reicht nicht.
Mir graut davor, was Ihnen nach Hilfspolizei, Hilfsstaatsanwälten und nicht ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen als Lehrkräfte für das nicht vorhandene und ausgebildete Fachpersonal im Bereich der sächsischen Landesverwaltung noch einfallen wird.
Damit sind wir beim Kern des Konfliktes 2016: Sachsen fehlt nicht das Geld, Sachsen gehen die qualifizierten Leute aus. Seit dem Jahr 2000 legt meine Fraktion alternative Haushaltsansätze vor. Unser Startmotto hieß „Bildung statt Beton“. Die betonköpfige, CDU-dominierte Staatsregierung machte es genau umgekehrt. Nun scheint dem Staat auch das Geld nicht mehr zu helfen. Was Sachsen braucht, ist ein Umdenken an den Schaltstellen: Statt der schönen Fassaden müssen die Bewohner des Hauses die größte Beachtung finden.
Es fehlen Fachkräfte in allen Lebensbereichen, ob es nun im Pflegedienst, im Gesundheitswesen, in Schulen, Kitas, bei der Sozialarbeit, bei Polizei, Verwaltung und Justiz, in Handwerksbetrieben oder in der Gastronomie ist – überall fehlen sie. Das ist die Bankrotterklärung des sächsischen neoliberalen Sonderweges einer CDU, die von Kirche und christlichen Werten spricht, aber am Sonntag Verkäuferinnen zu Niedriglöhnen in den Geschäfte haben wollte. Diese Scheinheiligkeit muss scheitern.
Es fehlen auch deshalb überall Leute, weil Sie, nachdem Sie viele Menschen in die Flucht geschlagen haben, jetzt immer noch nicht willens sind, wenigstens dort, wo Sie unmittelbar Verantwortung tragen, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Hier muss schnellstens umgesteuert werden.
Herr Tillich, Sie haben auch in Kauf genommen, dass ein Teil der Gesellschaft scheinbar für immer ausgeschlossen bleibt – Stichwort: Langzeitarbeitslose. Wir brauchen deshalb einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt, der diejenigen integriert, die bisher außen vor geblieben sind. Das betrifft Einheimische wie Geflüchtete in gleicher Weise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen hausgemachten Strukturschäden, die den Menschen ganz realen Schaden zufügen, leistet sich die Staatsregierung den Luxus, nichts Substanzielles bei den Herausforderungen zustande zu bringen, die gewissermaßen von außen auf uns zukommen – Stichwort: Integration. Es gab unter der Regierung Modrow in der Übergangszeit zu den ersten freien Wahlen in der DDR Minister ohne Geschäftsbereich. Seit 2014 haben wir nun in Sachsen eine Ministerin ohne Geschäftsgrundlage: die Integrationsministerin. Ich kann fast jedes Wort unterschreiben, das Frau Köpping zum Thema Integration sagt, nur hat sie tatsächlich nichts zu entscheiden. Deswegen lassen Sie sie auch reden. Sie kann die Regenbogenfahne zum Christopher-Street-Day nur in einem Hinterhof aufhängen, sie kann den Bürgerinnen und Bürgern freundliche Dinge zum Umgang mit Geflüchteten erzählen – aber die Rahmenbedingungen bestimmen der Innenminister, die Kultusministerin, die
Sozialministerin und der Finanzminister. Sie merken es bestimmt selbst: Sie sind alle von der sächsischen CDU, und die hat sich ja nun beim Thema Integration nicht als Aktivposten hervorgetan, sondern eher als Bremser.
Unsere Forderung ist klar: Das Integrationsministerium muss zu einem vollen Ministerium ausgebaut, das heißt zu einem Querschnittministerium werden, sonst wird es mit der Integration am Verwaltungswirrwarr der Staatsregierung scheitern – von den anderen ebenfalls zuständigen Verwaltungen und Behörden gar nicht erst zu sprechen.
Stichwort Europa: Die Staatsregierung kämpft für den Gebrauch der deutschen Sprache auf EU-Ebene – wogegen ich nichts habe. Sprachliche und kulturelle Vielfalt ist ja nun gerade ein Markenzeichen der EU. Wo aber sind ihre ernst zu nehmenden Einflussnahmen auf große Themen wie Sicherheit, Asyl und Migration, europäische Grundwerte, soziale Dimension, Klimaschutz, Friedenspolitik und Bekämpfung von Fluchtursachen? Es herrscht weitgehend Schweigen. Sachsen spielt keine Rolle mehr. Das war unter Kurt Biedenkopf anders.
Schlimmer noch: Sie torpedieren globale Bemühungen um Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit beim Umgang mit der Erde im Interesse künftiger Generationen. Sie verweigern den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlenrevier, die gezielte staatliche Förderung, und reichen nur bestehende Finanzmittel für Bund und EU durch. Binnen zehn Jahren hat die CDU-geführte Staatsregierung 68 Millionen Euro dem Umweltschutz vorenthalten. Also erzählen Sie mir nichts mehr von konservativen Werten und Bewahren der Heimat. Dass für Braunkohlentagebaue kein Wasserentnahmeentgelt fällig wird, obwohl ganzen Landstrichen das Trinkwasser geraubt wird, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für eine ökologisch intakte Heimat engagieren.
Herr Tillich, Ihre Amtszeit als Bundesratspräsident neigt sich dem Ende zu – ohne dass Deutschland mitbekommen hätte, dass Sie dieses Amt ausüben. Nun könnte man sagen, das ist gerade typisch für Sie; schließlich merkt ja kaum jemand, dass Sie Ministerpräsident des Freistaates Sachsen sind.
Sie stellten Ihre Amtszeit unter das Motto „Brücken bauen“ – als erstes Zitat – „zwischen denen, die zu uns kommen, und denen, die hier leben“. Ich will nicht die dramatischen Debatten der letzten Monate aufwärmen, aber es wird wohl niemand ernsthaft bestreiten: Sachsen und Sie, Herr Tillich, wurden leider zum Begriff für das Gegenteil: für abgebrochene Brücken.
Sie wollten ebenso Brücken bauen zwischen Alten und Jungen – auch das ist gründlich misslungen; denn was zurzeit als verspätete sogenannte Ost-West-Renteneinheit von der Bundesregierung ins Gespräch gebracht wird,
spaltet die Generationen. Wer nach der Wende trotz Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlter Arbeit hier geblieben ist, wird im Alter zusätzlich bestraft; massenhafte zukünftige Altersarmut ist vorprogrammiert.
Schließlich wollten Sie ebenfalls Brücken nach Osteuropa bauen. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch da etwas Bemerkbares gegen den Abbruch der Brücken nach Russland getan, gegen die Sanktionen, die vielen Betrieben in Sachsen schaden.
Doch auch davon kann keine Rede sein. Ihre Brücken nach Osteuropa bestehen eher darin, Verständnis für die neue Regierung in Polen zu zeigen, die ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, es reicht eben nicht, in Zeiten wie diesen wie auf einer einsamen Insel an den Folgen eigener Bausünden von früher herumzubasteln und darauf zu hoffen, dass der liebe Gott weiter die Sonne scheinen lässt und genügend Regen schickt.
Wir müssen mit unserer sächsischen Landespolitik auf unserem Stück Erde Antworten geben und sinnvolle Lösungen aufzeigen – gegen die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die bei Weitem noch nicht vorbei ist; gegen die politische Krise der Europäischen Union, die gerade für Sachsen, ein Land im Herzen Europas, gefährlich ist; gegen die Unfähigkeit der EU, die humanitäre Krise der Geflüchteten gemeinsam zu lösen; gegen die zunehmende Militarisierung der Außenbeziehungen und die Terrorismusbedrohungsszenarien; gegen die überbordende nationalistische und rechte Bewegung, die das gemeinsame Haus Europa infrage stellt. Impulse aus Sachsen für Lösungsansätze kann ich nicht erkennen.
Europa ist in Unruhe wegen der drohenden undurchsichtigen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die den globalen Turbokapitalismus weiter entfesseln sollen – auf Kosten unserer regionalen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Strukturen. Was sagt Sachsens Staatskanzleichef zu der vielfältigen Kritik? „Protektionismus“ und „Fixierung auf sozialistische Denkmodelle“. Mehr Arroganz und mehr Ignoranz gehen tatsächlich nicht.
Sachsen braucht – wie Europa – eine soziale Offensive, um die Existenzängste wachsender Teile der Bevölkerung an der Wurzel zu packen. Wir haben auch in Sachsen längst Armutsparallelgesellschaften, in denen die Perspektivlosigkeit an die Kinder vererbt wird. Die Chance zu einer Sozialinvestitionsoffensive angesichts der angespannten gesellschaftlichen Lage hat die Staatsregierung bisher leider vertan.
Dank sprudelnder Steuermehreinnahmen in Deutschland ist auch der sächsische Haushaltsrahmen weiter gespannt – also anders als Sie, Herr Unland, es noch vor Kurzem erwartet hatten. Wir werden Ihnen jedenfalls mit unseren alternativen Vorschlägen behilflich sein, Veränderungen vorzunehmen. Manchmal klappt das ja, zumindest ein bisschen. So haben Sie sich mit 15 Millionen Euro für die
Schulsozialarbeit durch unsere Forderungen schon einen Schritt in die richtige Richtung schieben lassen. Unser Ziel aber bleibt Schulsozialarbeit an allen Schulen, und das dauerhaft finanziert.
Es wird Ihnen nicht gelingen, die linke Opposition mit dem Irrgarten abzuschrecken, in den Sie den Sozialhaushalt verwandelt haben. Einige Titelgruppen wurden aufgelöst, andere neu verteilt bzw. neu zugeordnet. Haushaltstitel, die erst 2015 zusammengeschoben worden waren, wurden wieder auseinandergerissen. Wir haben unsere Zweifel daran, dass das Sozialministerium selbst da noch durchblickt. Aber diese Intransparenz ist typisch für die sächsische Unart des Regierens. Es ist ebenfalls typisch, dass diese Unart verschärft dort auftritt, wo es um das Soziale geht.
Angesichts der zurzeit günstigen Haushaltsrahmenbedingungen des Landes ist es umso unverständlicher, dass dem kommunalen Investitionselend nicht abgeholfen wird. Der Großteil der sächsischen Kommunen ist nicht in der Lage, die Abschreibungen zu erwirtschaften. Folge ist ein schleichender Verzehr der Substanz der kommunalen Infrastruktur. Die eingeführte – ungeliebte – Doppik bringt es an den Tag.
Und was machen Sie? Die Investitionen in Kitas werden auf null heruntergefahren. Haben wir plötzlich keine Kinder mehr? Brauchen wir keine neuen Einrichtungen? Wahrscheinlich kommen Sie mir jetzt wieder mit „kommunaler Verantwortung“. Gehen Sie mir weg!
Beim Sport werden die Investitionsmittel für Kommunen und Vereine gekürzt. Wo bleibt die Konsequenz auch Ihrer Bekenntnisse zur Bedeutung des Sports für Gesellschaft, Gesundheit und Integration?
Die Kultur lassen Sie am ausgestreckten Arm verhungern, nach dem Motto: „Na, ihr habt doch ein tolles Kulturraumgesetz!“ Da stört Sie auch nicht, dass Ihre drei Milliönchen Aufstockung, von denen gerade eben auch der Finanzminister ganz glorreich geredet hat, von allen hier in den Sächsischen Landtag eingeladenen Sachverständigen als unzureichend angesehen wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, finden Sie es nicht beschämend, dass sich fast alle Theater in Sachsen schon weit unter den Flächentarifvertrag begeben haben und eine Staatsregierung mit SPD-Beteiligung diesem Aushungern der Schauspielerinnen und Schauspieler weiter Vorschub leistet?