Wird sie dort nicht wahrgenommen, dann ist jeder Euro für den Gesundheitsbeauftragten vergebens, das heißt, es bedarf auch einer entsprechenden Steuerung über die Führungsbereiche, einer entsprechenden Sensibilisierung und vor allen Dingen auch Fortbildung der Führungskräfte.
Unter Punkt 4 fordern Sie die Anhebung und Verstetigung der Stellenausstattung bei der Polizei. Aber das geschieht doch gerade, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nochmals für Sie zum Mitschreiben: 1 000 neue Stellen sowie 667 verbleibende Stellen durch Wegfall der kwVermerke, wobei in den kommenden Jahren ab dem Jahr 2020,
dem Vorschlag der Kommission folgend – ich habe gerade gesagt, der Prozess kann durchaus etwas eher beginnen –,
die Aufgabe und Bedarfe bei der sächsischen Polizei neu zu bewerten sind, um die Personal- und Technikausstattung adäquat neu steuern zu können, weil veränderte Sicherheitsstrukturen auch immer wieder mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu einer veränderten Bewertung führen.
in dem im Übrigen ja auch eine große Zahl von Polizeibeamten war. Sie ergänzen ihn um schon vorliegende Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung bzw.
um die Ankündigungen, die wir bei den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2017/2018 einbringen wollen, und Sie packen noch ein bisschen was drumherum.
da er wieder – damit bin ich am Anfang des Antrags – eine Mogelpackung vorgaukelt, nämlich zu schnellen Lösungen zu kommen.
Konzentrieren wir uns lieber auf die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen, auf die tatsächliche Umsetzung der entsprechenden Punkte, wie sie auch angekündigt worden sind, und schauen wir dann auch auf die Fortschreibung einer Evaluierung – von mir aus auch Polizei 2.0 –, aber dann doch bitte zu einem Zeitpunkt, an dem wir die Maßnahmen, die anstehen, erst einmal umgesetzt haben.
Kollege Hartmann vertrat hier die CDU-Position, die Position seiner Fraktion. Dasselbe tut jetzt Herr Pallas für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Entgegen der Einbringungsrede vom Kollegen Enrico Stange
legt die Fraktion DIE LINKE hier einen Antrag vor, in der sie markig ein Sofortprogramm „Sicheres Sachsen“ fordert. Dieser Antrag ist schon interessant, immerhin bezieht er sich schon im Titel, aber auch im Text auf ein entsprechendes Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei Sachsen unter dem Titel „Sofortprogramm Sicheres Sachsen“.
Sie scheinen in der Öffentlichkeit einen geschäftigen Eindruck verbreiten zu wollen, indem Sie das Programm der GdP hier nahezu eins zu eins als Antrag präsentieren.
Immerhin weiß die GdP, wovon sie schreibt, auch wenn ich einige ihrer Forderungen für sehr ambitioniert halte.
wobei das nicht schlimm ist; denn Sie kommen derzeit ja nicht in die Verlegenheit, Ihre Forderungen auch umsetzen zu müssen.
wir haben es eben gehört –, etwa den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei, der bereits seit Monaten Realität ist,
und Sie beziehen sich bei Ihren Forderungen auf die Haushaltsaufstellung durch die Staatsregierung. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Sie wissen genau, dass die Aufstellung bereits abgeschlossen ist und der Entwurf in ein paar Wochen dem Landtag zugeleitet wird.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: So ein komischer Satz! Irgendwie ist das Plenum noch der Haushaltsgesetzgeber!)
Wir werden als Parlament über die einzelnen Aspekte des Einzelplans 03 für das SMI und auch über möglichen Nachsteuerungsbedarf noch sehr intensiv sprechen können, lieber Kollege Gebhardt.
Am wahrscheinlichsten ist, dass Sie um jeden Preis die erste Fraktion sein wollten, die dieses komplexe Thema nach der Anhörung im Innenausschuss wieder aufgreift
(Enrico Stange, DIE LINKE: Wenn Sie sich von der Opposition belästigt fühlen, dann sagen Sie es! – Valentin Lippmann, GRÜNE: Ja, sagen Sie es doch, aber das ist Parlamentarismus!)
Meine Damen und Herren! Natürlich kümmert sich die Koalition permanent um das Thema, aber eben nicht mit Getöse, lieber Kollege Stange und lieber Kollege Lippmann.