Auch wenn es die Damen und Herren von der Linksfraktion noch nicht gemerkt haben: Der Strukturwandel in der Lausitz ist bereits im Gange, leider auch getrieben durch Ihre Braunkohleausstiegsforderungen.
den schnellen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung in der Lausitz und in Mitteldeutschland.
Der auch von Ihnen herbeigezwungene Strukturwandel wird zum Verlust Tausender gut bezahlter Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze führen, und er wird den Kommunen viele Millionen Euro Steuereinnahmen entziehen. Das ist eine zutiefst unsoziale Politik,
(Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Die fordern doch gerade Steuern zurück! Haben Sie das überhaupt begriffen?!)
die DIE LINKE hier gegen die Interessen von einfachen Arbeitnehmern und Angestellten in den betroffenen Regionen betreibt.
Ja, CDU und SPD sind als Regierungsparteien hauptverantwortlich für den unnötigen Kohleausstieg. Aber dass Sie als LINKE nun die Menschen in diesen Regionen mit 10 Millionen Euro für ein paar zusätzliche Forschungsvorhaben und Pilotprojekte abspeisen wollen, das ist zynisch und dreist.
Ich glaube nicht, dass sich die Lausitzer von Ihnen so für dumm verkaufen lassen. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Pinka, Sie haben hier viele gute und richtige Dinge zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohlerevieren gesagt. Leider bilden sich diese Erkenntnisse in Ihrem Gesetzentwurf nicht ab. Und nur um den geht es hier. Sie legen einen Gesetzentwurf zum Aufbau eines staatlichen Fonds auf den Tisch, der zuallererst der Entwicklung eines Masterplanes zu dienen scheint. Das ist letztlich die Konsequenz aus einer Basis, einer zwei Jahre alten Studie Ihrer Fraktion, die ein Forschungsprogramm zur Erforschung von Perspektiven für die Lausitz forderte und einen darauf basierenden Antrag aus der 5. Wahlperiode. Zwei Jahre, meine Damen und Herren, sind auf diesem Feld eine sehr lange Zeit. Man sollte ab und an schon wieder einmal hinschauen und berücksichtigen, dass vor Ort in den Revieren, vor allem in der Lausitz, in den letzten zwei Jahren Erkenntnisprozesse ein ganzes Stück vorangekommen sind.
Ihr Ansatz, verschiedene Entwicklungspfade zu analysieren, um offenbar anschließend entscheiden zu wollen, welchen davon man für die Region, insbesondere für die Lausitz, für geeignet hält, legt ein Verständnis der strukturpolitischen Rolle des Staates offen, das wir so nicht teilen können. Die wirtschaftliche Entwicklung einer Region, meine Damen und Herren, lässt sich eben nicht in einem Top-down-Prozess planen. Man kann zwar Rahmenbedingungen setzen, etwa durch Ausbau von Infrastruktur und regulative Vorgaben, eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung kann aber auch dann nur aus dem Handeln der Akteure vor Ort heraus entstehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben sich offensichtlich mit der Studie beschäftigt, die wir in Auftrag gegeben haben. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir die Basis der Menschen in diesen Strukturwandel und damit in die Gestaltung von Entwicklungspfaden einbinden möchten? Haben Sie das gelesen?
Das habe ich gelesen, Frau Kollegin Dr. Pinka. Der Punkt ist aber, dass in den letzten zwei Jahren vor Ort eine ganze Reihe von Initiativen
entstanden sind, die die Arbeit gemacht haben. Sie müssen dort nicht bei Null anfangen, so wie das Ihr Gesetzentwurf impliziert.
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich zumindest eine der Initiativen, nämlich die Innovationsregion Lausitz GmbH, erwähnt und den Minister aufgefordert habe, diese aktiv durch Sachsen zu begleiten?
Ja, deshalb habe ich Sie auch eingehend für diese aktuellen Erkenntnisse gelobt. Allerdings bilden sich diese in Ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise ab. Nur um diesen geht es hier.
Der vorgelegte Gesetzentwurf greift aus unserer Sicht auch deshalb zu kurz, weil er nur einen Bruchteil der Kosten und Aufgaben des Strukturwandels abdeckt. Das wurde schon gesagt. Eine wirksame Strukturwandelförderung setzt zunächst eine zuverlässige Finanzierungsbasis zur Bewältigung der Bergbaufolgen und Ewigkeitskosten voraus. Die bisherigen, weitgehend ungesicherten Rückstellungen der Bergbauunternehmen reichen nicht aus, um mit hinreichenden Folgenutzungsstandards Entwicklungschancen vor Ort zu öffnen.
Hierbei muss selbstverständlich mit angepackt werden, sonst werden Landkreise und Kommunen an den finanziellen und ökologischen Lasten ersticken. Wenn Sie aber Ihren Entwurf „Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels“ nennen, dann muss man erwarten können, dass dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten müsste man am laufenden Band weitere Strukturwandelbewältigungsgesetze folgen lassen. Es geht eben nicht um irgendeinen Antrag zum Haushaltsentwurf, sondern, wenn man den Titel ernst nimmt, um das Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels.
Der Agora-Vorschlag zum nationalen Kohlekonsens – Sie sagten das bereits – geht beispielsweise von einem regionalen Förderbedarf in Höhe von 250 Millionen Euro, also einer Viertelmilliarde, für die Braunkohleregion aus. Das gilt für ein Jahr, meine Damen und Herren. Wir benötigen größere Summen als die, die Sie hier zur Bewältigung des Strukturwandels in den Raum stellen. Es geht um Milliarden und nicht um Millionen.
Das ist auch keine Sache, die man einmal eben von Dresden aus allein mit Landesmitteln vollbringt. Nein, diese Mittel müssen so verursachergerecht wie möglich aufgebracht werden. Es sind jene in der Pflicht, die durch
den unwiederbringlichen Abbau von Bodenschätzen in den Regionen jahrzehntelang Milliarden verdient haben.
Der Bund ist ebenso in der Pflicht, denn Energiepolitik ist Bundespolitik. Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft entstehen und vergehen durch den bundespolitischen Entscheidungswillen.
Eine etwas statische Sichtweise auf die sich ändernde Realität zeigt sich leider auch in Ihrer Begründung, liebe Fraktion DIE LINKE. Sie möchten, so schreiben Sie, in einem mehrjährigen Forschungsprogramm mittel- und langfristige Szenarien für die Entwicklung mit und ohne Braunkohle untersuchen.
Ich frage mich Folgendes: Ist es bei Ihnen angekommen, dass es kein Szenario gibt, in dem mit der Braunkohle bei nicht vorhandener CCS-Option die derzeitigen Klimaschutzziele erfüllbar sind, erst recht nicht die, die zu Paris passen? Ist bei Ihnen angekommen, dass es spätestens bei einem Anteil an erneuerbaren Energien in Höhe von 45 %, sie stehen für das Jahr 2025 bereits jetzt im Bundesgesetz, kein profitables Geschäftsmodell mehr für Grundlastkraftwerke und es somit auch keinen Sinn mehr für eine Untersuchung eines regionalen Szenarios gibt, das so tut, als könne man eine Region irgendwie losgelöst vom Rest der Republik und ihrer Energiewirtschaft betrachten?
Ich möchte Sie Folgendes fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sich der Gesetzentwurf bereits eine längere Zeit im Geschäftsgang befindet und zu dem damaligen Zeitpunkt eine starke Diskussion um die chemische Verwertung der Braunkohle stattgefunden hat?
Ja, ich sehe, dass sich der Gesetzentwurf schon länger im Geschäftsgang befindet. Das Problem ist bei alten Initiativen natürlich, dass sie möglicherweise nicht mehr ganz auf der Realität beruhen. Genau darüber spreche ich gerade.
Die von Ihnen vorgeschlagene Kooperation der betroffenen Bundesländer ist sinnvoll. Leider hat das von der LINKEN mitregierte Land Brandenburg einen entsprechenden Vorschlag für einen Lausitzfonds – dort allerdings von den GRÜNEN eingebracht und nicht vollmundig als Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels, sondern als erster kleiner Schritt in dieser Richtung
deklariert – als unnötig abgelehnt. Wir werden Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen. Wir finden es nicht unnötig, sich hier im Sächsischen Landtag über die besten Wege zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohlerevieren Gedanken zu machen. Wir können ihm aber auch nicht zustimmen. Was immer Sie mit dem Titel des Entwurfes in der Öffentlichkeit ankündigen möchten, der Inhalt wird dem einfach nicht gerecht.