Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werter Herr Scheel! Sie kennen den Volksmund: „Getroffene Hunde bellen“ – und wir haben
Bei allem, was wir jetzt gerade gehört haben: Welche Konsequenzen hat Steuerverschwendung? Welche Konsequenzen hat Steuerverschwendung? – Keine. Stellen wir einfach einmal fest: Der Bürger muss Steuern bezahlen, der Bürger muss eine Steuererklärung abgeben, tut er das nicht oder gibt er sie zu spät ab, – –
Also, ein Bürger muss eine Steuererklärung abgeben, und wenn er sie nicht abgibt, dann muss er Strafe zahlen; er wird gegebenenfalls vor Gericht gezogen und muss die Steuern nachzahlen, muss Gebühren zahlen, muss Zinsen zahlen – unverschämt hohe Zinsen, wohlgemerkt –, und am Ende ist das richtig, weil es nämlich dem Gemeinwohl dient.
Jetzt muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: So wie Steuerhinterziehung gegen das Gemeinwohl ist, ist Steuerverschwendung genauso gegen das Gemeinwohl.
Mir ist klar, dass dieser Antrag das Problem allein nicht lösen wird, ja sogar ungeeignet dafür ist.
Das ist mir völlig klar. Es ist lediglich ein Anstoß. Die Staatsregierung und auch wir hier stehen nicht über dem Gesetz. Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter und viele mehr müssen langfristig für Schäden, die sie am Gemeinwohl anrichten, genauso zur Verantwortung gezogen werden wie jeder einfache Bürger auch.
Vielleicht hilft das, wenn es irgendwann einmal dazu kommt, dass Steuerverschwendung ein Straftatbestand wird, dass bei der Planung etwas genauer und etwas gewissenhafter geschaut wird. Denn ich kann nur eines sagen: Wenn jemand, der anderthalb Jahre vor dem Ruhestand ist, von der Staatskanzlei dafür ausgesucht wird, einen Kurs zu absolvieren, der 53 000 Euro kostet, und nach fünf Monaten in den Ruhestand geht, dann wäre es eine ganz einfache Sache, vorher einmal in die Personalakte zu schauen und festzustellen, wie alt der Mensch ist und ob das Ganze noch Sinn macht.
Herr Wurlitzer, trotzdem noch einmal abschließend eine Frage. Wir haben jetzt Ihren Antrag Drucksache 6/5390 auf der Tagesordnung stehen. Dabei geht es ganz konkret um den Rechnungshofbericht
2015, und da haben Sie Nachfragen zu den dort ausgeführten Feststellungen. Jetzt haben wir versucht, das von den verschiedenen Fraktionen her zu thematisieren. –
Sie sprechen jetzt über Steuerverschwendung, über kriminelles staatliches Handeln usw. usf. Sagen Sie mir einfach bitte einmal die Stelle – ich will es nur begreifen, damit ich mich in Zukunft besser auf Redebeiträge vorbereiten kann für Ihren Beitrag –: Wo ist die Stelle, die Sie jetzt erwähnt haben, in Ihrem Antrag? Normalerweise haben wir Anträge auf der Tagesordnung stehen und darüber diskutieren wir. Wir machen zurzeit keine Aktuelle Debatte über Steuerverschwendung, so wie Sie sie führen.
Lieber Herr Colditz, ich kann an dieser Stelle nur sagen: Es gibt diverse AfD-Anträge, zu denen sich die Herren und Damen Kollegen hier im Plenum äußern und die nichts mit dem Inhalt des Antrags zu tun haben. – Das vorweg.
Wir haben zum Beispiel auch nachgefragt, welche Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter der Staatskanzlei angeboten werden, damit solche Fehler nicht wieder passieren; es steht doch drin. Das ist eine ganz einfache Frage, die das Ministerium beantworten kann. Wir haben, wie Sie gerade richtig gesagt haben, einige Punkte drinstehen, die offensichtlich überflüssig gewesen sind – das ist so, das passiert, das will ich gar nicht in Abrede stellen, – –
So viel zum Thema Niveau, Herr Panter. Das Niveau sinkt, und wahrscheinlich sekündlich – und zwar durch Ihre Äußerung, nicht durch unsere.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung zu dem eben diskutierten Antrag. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt.
Hierzu können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion GRÜNE mit Herrn Abg. Zschocke; danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, AfD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Bitte, Herr Zschocke, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle können sich noch an den Jahrhundertsommer 2003 erinnern mit verheerenden Folgen in West- und Mitteleuropa – an die Dürre, an die Waldbrände. Die Hitzewelle im August 2003 hat 70 000 Europäer das Leben gekostet; auch in Deutschland gab es einige Tausend Todesfälle, die letztendlich auf Wärmebelastungseinwirkungen zurückzuführen waren.
Im Juli 2006 folgte der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnung in Deutschland, und danach folgten fast jährlich Meldungen über neue Temperaturrekorde. 2015 war dann weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
In Sachsen hat der Klimawandel von 1991 bis 2010 gegenüber dem Zeitraum 1961 bis 1990 zu einem Anstieg der mittleren Jahrestemperatur um 0,6 Grad geführt. Die Folgen: zunehmende Extremwitterung, heißere Sommer. Besonders auffällig sind eine deutliche Zunahme der über 20 Grad warmen Nächte sowie der warmen Tage in Sachsen.
Nun dürfen Wetter und Klima nicht verwechselt werden. Es wird auch Jahre geben, die vom Trend abweichen. Im Mittel wird es aber aller Wahrscheinlichkeit nach wärmer werden, und da müssen wir uns neben den Folgen für Natur, für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft eben auch Gedanken machen, zum Beispiel über die Belüftung unserer Städte, über die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen – gerade in einem Land, in dem der Anteil der älteren Menschen stark ansteigt, verbunden mit der Problemlage, dass mit höherem Alter Hitze für den Kreislauf schwerer auszuhalten ist. Das gilt übrigens auch für Kleinkinder oder chronisch Kranke.
Eine Studie des Deutschen Wetterdienstes hat ergeben, dass Hitzewellen das Sterblichkeitsrisiko von Herzkranken um bis zu 15 % erhöhen. In Zukunft erwartet der Deutsche Wetterdienst noch mehr, längere und auch intensivere Hitzewellen. Ohne Anpassungsstrategien könnte dies zu einer Vervielfältigung der hitzebedingten Sterblichkeit aufgrund koronarer Herzkrankheiten führen.
Im „Aktionsplan Klima und Energie“ der Staatsregierung von 2008 steht bei den Anpassungsstrategien der Gesund
heitsbereich an allererster Stelle. Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist dort aufgezählt, zum Beispiel die Abschätzung möglicher gesundheitlicher Folgen von Hitzebelastungen und erhöhter UV-Strahlung, die Abschätzung der möglichen Zunahme von Infektionskrankheiten, die Abschätzung der Auswirkungen der Luftbelastung auf Krankheitsgeschehen und Sterblichkeit, aber auch die Entwicklung von Maßnahmen zur Vorbeugung gesundheitlicher Schäden und vor allem auch Informationsbereitstellung und Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung und das medizinische sowie pflegerische Personal.
Außerdem ganz wichtig: Alle Ressorts sollten in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe Klimafolgen zusammenarbeiten. Das war vor acht Jahren. Der Aktionsplan von 2008 wurde 2013 durch das Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung abgelöst; doch dort steht bei den Anpassungsstrategien der Gesundheitsbereich nicht mehr an erster Stelle. Im Gegenteil, er kommt so gut wie gar nicht mehr vor. Von den ganzen konkreten Maßnahmen aus dem Jahr 2008 sind 2013 nur noch unverbindliche Allgemeinplätze zu möglichen gesundheitlichen Folgen enthalten.
Zudem soll die Abschätzung möglicher gesundheitlicher Folgen der prognostizierten klimatischen Veränderungen für die Menschen in Sachsen nicht weiterverfolgt werden. Im Klimafolgen-Monitoringbericht von 2015 gibt es zwar einen Indikator zur Gesundheit – ja –, aber eben nur zur Pflanzengesundheit.
Nun hatte ich gedacht, dass die Maßnahmen von 2008 bestimmt schon alle umgesetzt seien. Weit gefehlt! Eine Landtagsanfrage ergab, dass das Sozialministerium weder in der Interministeriellen Arbeitsgruppe Klimafolgen vertreten ist noch mit irgendwelchen konkreten Fragestellungen in dem Bereich Klimafolgen befasst ist. Der Staatsregierung liegen weder Erkenntnisse und Daten zu gesundheitlichen Folgen des Klimawandels noch zu den Auswirkungen klimabedingter Luftbelastung auf Krankheitsgeschehen und Sterblichkeit in den sächsischen Regionen vor. So heißt es in der Antwort auf meine Anfrage.