Das ZIK enthält einige Passagen, die wir für sehr fragwürdig halten, weil sie sich auf die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und sogar aus anderen Kontinenten beziehen.
Meine Damen und Herren! Die typische Klientel der GRÜNEN trägt ja nur unwesentlich zu der Wertschöpfung bei, die notwendig ist, um diese gewaltigen Aufgaben zu erfüllen.
Da wir hier gestern eine Diskussion über die Braunkohle hatten, erinnere ich an dieser Stelle an Stuttgart. Die Ihnen Nahestehenden lagen früh um 3 schon in den Büschen mit Brandstiftern und mit Keulen.
Die können dann natürlich nicht auf der Arbeit erscheinen, weil sie müde sind; das ist ja ganz klar, wenn sie solche Sachen durchführen müssen. Wenn das nicht so wäre, hätten wir mehr Geld und könnten viele Aufgaben durchführen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Gründen Sie mal Vereine und Stiftungen, bringen Sie dort Geld ein und fordern Sie nicht immer von der Allgemeinheit, Ihre Politik durchzusetzen. Sie haben nämlich keinen Blick auf die Leute, die die Leistungen in diesem Land erbringen müssen. Deswegen ist die AfD dafür da, die Interessen der deutschen Bevölkerung, die diese Last trägt, zu vertreten.
Herr Stange, Sie sagten, die Ausländer werden in Sachsen angegriffen usw. Wissen Sie, was Sie den ausländischen Menschen hiermit unterstellen? Dass sie nicht ganz richtig im Kopf sind, denn wenn sie nämlich hier so schlecht behandelt werden, dann würden sie gar nicht herkommen, aber Deutschland ist das Land, das am meisten Leute aufnimmt, die meisten Asylbewerber hat. Sie kommen gerne hierher, weil sie eine riesige Leistung von der deutschen Bevölkerung bekommen. Das ist der Grund, warum die Leute hier sind, meine Damen und meine Herren.
Die AfD ist für mich die einzige Partei, die auch die Belange der Leistungserbringer, der Steuerzahler und der deutschen Bevölkerung im Blick hat. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, warum Sie sich in eine bestimmte Richtung anbiedern. Sie wollen eine Multikultigesellschaft, die wir ablehnen. Das wissen Sie ja. Aber jetzt haben wir bald einen Jahrestag, den 17.06.1953. Ich will das einmal aufgreifen. Da soll Bertolt Brecht gesagt haben: „Das Volk hat versagt. Wir müssen uns ein neues Volk wählen.“ Ungefähr so sehe ich das bei Ihnen. Sie kriegen keine Wählerstimmen mehr in Deutschland. Damit Sie ein paar neue Stimmen bekommen, damit Sie wieder einigermaßen Sitze in Parlamenten bekommen, vergeben Sie Staatsbürgerschaften, aber ich glaube nicht, dass das funktioniert.
Jetzt gehe ich auf einige Punkte ein. Punkt a, Belange von geflüchteten Menschen berücksichtigen. Aufnahme, Geld, Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Betreuung – ist das nichts? Sind das keine Belange, die wir in Deutschland für die Menschen erfüllen, die Hilfe brauchen? Ich denke, damit können wir uns sehen lassen, meine Damen und Herren.
Unter Punkt b wollen Sie politische Teilhabemöglichkeiten aufgreifen. Meine Damen und Herren, das ist ein Recht der deutschen Staatsbürger, Politik zu machen. So ist es üblich. Das ist eine Sache für Leute, die für immer hierbleiben und nicht kurzfristig hier sind, weil die Entscheidungen wichtig sind. Wenn ich in einem Land lebe, treffe ich ganz andere Entscheidungen, als wenn ich nur kurz hier bin. Außerdem wird das in dem ZIK auf Seite 27 bereits unter Punkt 4.1.6 genannt.
Dann schreiben Sie hier unter Punkt c Antidiskriminierung thematisieren. Ja, da haben wir zwei Gruppen, einmal die Deutschen und einmal die Ausländer. Wen meinen Sie denn? Deutsche Staatsbürger, die für Leistungen arbeiten müssen und dann von Linksradikalen als Nazis bezeichnet werden, oder meinen Sie die Ausländer? Und wo werden die diskriminiert? Sie erhalten großzügige Leistungen von der deutschen Bevölkerung und die kriminellen Auswüchse einer deutschen Minderheit, die wir hier haben, die nicht entschuldbar sind, meine Damen und Herren, werden auch von den GRÜNEN mit provo
ziert, indem sie eine einseitige Hervorhebung der Interessen anderer in den Raum stellen. Es ist nicht entschuldbar, da sind wir uns einig, aber Sie vergessen manchmal die Leistungsträger in diesem Land, die das alles bezahlen müssen.
Unter Punkt d fordern Sie die Förderung von Demokratie, Respekt und Akzeptanz. Hier haue ich wirklich mal drauf, das sage ich Ihnen ehrlich. An wen ist das gerichtet? An die Vollverschleierten, die Grapscher, die islamischen Hassprediger, Kriminelle, die unsere Sitten nicht achten und nicht beachten wollen? Ich habe mir gestern noch einmal die polizeiliche Kriminalitätsstatistik angeschaut. Wir haben etwa 144 000 Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete als Tatverdächtige. Das sind allerdings nur die, die man erwischt hat. Also ist die Zahl noch größer.
Wenn Sie die Kontrolle bei diesen Leuten nicht ordentlich durchgeführt haben, dann sind Sie mittelbar schuld an diesen Opfern, die zu beklagen sind.
Unter Punkt e geht es um die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen. Meine Damen und Herren, wollen Sie Ausländer ohne Staatsbürgerschaft in den Verwaltungen unterbringen? Ich nehme an, Sie meinen das so. Das könnte als Affront gegen Deutsche gesehen werden, denn das ist einer der beliebtesten Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Ich weiß nicht, ob das psychologisch klug ist, hier so heranzugehen. Sie müssen auch daran denken, dass wir Frieden in Deutschland brauchen. Durch Ihre Politik entsteht teilweise ein Riss durch die Gesellschaft, der zurzeit immer größer wird.
Unter den Punkten f und g wollen Sie Akteure und Akteurinnen – jetzt nenne ich mal diesen wunderbaren Begriff, Akteurinnen wollen Sie auch noch haben – als Personal zur Betreuung haben. Für uns ist das einfach der Versuch, eine grüne Klientelpolitik zu machen. Multikultipersonal auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in den Verwaltungen unterbringen. Was anderes ist das nicht. Wir sehen das so. Ich möchte eines sagen: Vielvölkerstaaten waren in der Geschichte instabil und haben sich nicht bewährt.
Als Drittes wollen Sie einen Aktionsplan auflegen. Das ist eigentlich der interessanteste Ansatz. Wir sehen das als falschen Ansatz, da diese Menschen in ihre Heimat zurückmüssen, wenn es möglich ist. Es kann nämlich nicht sein, dass wir Millionen mit dieser Politik die Heimat nehmen. Die Leute werden dort gebraucht, meine Damen und Herren. Wenn jemand sagt, wir brauchen sie in unseren Sozialsystemen, dann sind das für mich Schmarotzer. Wir nehmen den Entwicklungsländern die Leute weg, um sie hier reinzubringen. Also, meine Damen und Herren, das ist Neokolonialismus, was Sie hier machen wollen. Wir müssen die Leute vor Ort in ihren Ländern unterstützen. Dann haben wir die Ärzte aus Syrien und Afghanistan hier, – –
– und die haben dort eventuell gerade mal noch einen Heilpraktiker. Einen Satz noch: Meine Damen und Herren, wenn sich Ihre Vorstellungen von einer Multikultipolitik durchsetzen, werden keine Ausländer mehr zu uns kommen. Wissen Sie, warum? Weil dann Staat und Gesellschaft – –
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde bei den Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung. Wird das Wort gewünscht? – Frau Staatsministerin Köpping, bitte sehr. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde in meinem Redebeitrag ungern auf den letzten Redebeitrag eingehen, weil dort so viele unglaubliche Dinge gesprochen worden sind, dass es mir schwerfällt, sachlich zu bleiben.
Die Drucksache 6/4893 mit Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Thema ist Ihnen bekannt. Ich ergreife gern die Möglichkeit, hier noch einmal auf einzelne Punkte einzugehen. Die Integration von Geflüchteten und zugewanderten Menschen im Freistaat Sachsen voranzubringen ist ein wichtiges gemeinsames Ziel der Staatsregierung. Seit meinem Amtsantritt haben sich durch die stark gestiegenen Zuwanderungszahlen die vordringlichsten Aufgaben quasi von selbst definiert.
Zuallererst galt es, die Menschen, die buchstäblich vor unserer Tür standen, zu versorgen, und zwar nicht nur mit einem Dach über dem Kopf. In meinem Geschäftsbereich wurden die Haushaltsmittel signifikant erhöht und durch unsere Förderrichtlinien unter anderem die soziale Betreuung Geflüchteter gestärkt und Mittel für zivilgesellschaftliche Integrationsarbeit bereitgestellt. Damit Migrantinnen und Migranten Teil unserer Gesellschaft werden können, müssen sie Integration erfahren. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bildung, Spracherwerb, die Integration in den Arbeitsmarkt und die soziokulturelle Teilhabe sind ihre Grundpfeiler. Ich glaube, an der Dringlichkeit dieser Aufgabe besteht bei den meisten hier im Hause kein Zweifel.
Liebe Frau Zais, lieber Herr Stange, Sie wissen so wie ich, dass sich in diesem Politikfeld die Regeln und Gesetze mit hoher Taktzahl geändert haben. Deswegen wäre es geradezu vermessen gewesen, in dieser Zeit ein Integrationskonzept zu erstellen. Gestern hat das Bundeskabinett ein Integrationsgesetz beschlossen. Es wird noch im Bundestag und im Bundesrat diskutiert werden. Es ist also genau der richtige Zeitpunkt, jetzt den Ball konzeptionell aufzunehmen. Wir machen uns Gedanken über die Weiterentwicklung des sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes. In welcher Form das passiert, haben wir noch nicht entschieden. Auch das ist Teil der grundsätzlichen konzeptionellen Überlegungen. Der
Beirat für Migration und Integration wird uns bei diesen Prozessen unterstützen. Über die zukünftige Zusammensetzung des Beirates machen wir uns ebenfalls gerade Gedanken.
Der zweite Punkt des Antrages beinhaltet die Einführung einer regelmäßigen Integrationsberichterstattung. In
Abstimmung zwischen den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder werden ab Berichtsjahr 2011 Ergebnisse zum Migrationshintergrund und zur Staatsangehörigkeit nunmehr einzeln für alle neuen Flächenbundesländer und damit speziell auch für Sachsen ausgewiesen.
Als Personen mit Migrationshintergrund gelten dabei alle nach dem Jahr 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit mindestens einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil. Im Jahr 2014 lebten nach dieser Definition rund 204 000 Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen.
Die regelmäßige Publikation ausgewählter Ergebnisse bzw. die Aufnahme in Standardpublikationen wird vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen mittelfristig geplant. Dies setzt jedoch zunächst detaillierte Analysen zur Datenqualität und zu Inhalten voraus.
Zu den Punkten 3 und 4 Ihres Antrags. Die Punkte 3 und 4 befassen sich mit dem Aktionsplan und mit Sofortmaßnahmen bzw. mit der Überprüfung des Modells „Kommunales Integrationszentrum“ nach dem Beispiel Nordrhein
Westfalens. Hierzu verweise ich auf unser Integrationspaket, welches vom Kabinett Anfang März verabschiedet wurde. Das ist der Aktionsplan für Sachsen im Jahr 2016.
Abschließend möchte ich noch einen Appell an Sie richten. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von allen gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam erfüllt werden muss. Integration beginnt in der unmittelbaren Nachbarschaft, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz und in der Gemeinde. Lassen Sie uns gemeinsam handeln, um die von Ihnen gewünschten Weichenstellungen und Fortschritte in der Integration spürbar zu machen!