Vielen Dank, Herr Präsident! Kollege Neubert hat es schon gesagt: Wir sollen jetzt noch einmal über einen Satz beschließen, der schon im Koalitionsvertrag steht.
Ganz ehrlich, für mich gilt der Koalitionsvertrag. Für unsere Fraktion gilt er, für den Koalitionspartner auch.
Ich lehne es ab, noch einmal darüber abzustimmen, denn das habe ich schon gemacht. Ich will Sie aber gern darauf
Gut, ich rede weiter. – Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass wir in unserem eigenen Antrag einen Schritt weitergegangen sind. Ausgehend von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag möchten wir gern, dass die Staatsregierung prüft und uns mitteilt – ich bin bei II, Punkt 2 und 3 –, wie Ziele, Inhalte und Maßnahmen besser koordiniert und gebündelt werden, Punkt III, wie ein regelmäßiger Austausch zwischen öffentlichen und freien Trägern koordiniert werden kann. Uns geht es darum, nicht beim Stand des Koalitionsvertrages zu bleiben – die Stelle soll eingerichtet werden –, sondern zu beschreiben, was die Aufgaben und Tätigkeiten sind, die dort erledigt werden müssen.
Frau Friedel, jetzt frage ich einmal, weil wir hier vorn unsicher sind: Herr Neubert, was möchten Sie bitte?
Frau Friedel, teilen Sie mit mir die Rezeption des Punktes II Ihres Antrages? Es steht darin, zu prüfen, ob diese Angebote in Sachsen besser koordiniert werden können. Ich meine, das könnte zumindest missverständlich sein. Auch aus diesem Grund wäre es doch günstig, unseren Änderungsantrag anzunehmen, wobei ganz klar ist, dass das natürlich gemäß dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollte.
Wir haben jetzt gerade ein schönes Beispiel für Medienkompetenz, weil wir beide unfair gearbeitet haben. Ich habe den Punkt II insoweit zitiert, inwieweit gebündelt werden kann. Das Ob habe ich weggelassen. Sie haben zitiert, ob gebündelt werden kann. Das Inwieweit haben Sie weggelassen. Zusammen wird ein Schuh draus. Wir haben in den Antrag hineingeschrieben, ob und inwieweit, und damit geht es nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie.
Zum letzten Punkt und dem dramatischen Stillstand auf diesem Feld: Ich weiß, was Sie ausdrücken wollen. Ich denke aber, dass das der Realität nicht gerecht wird. Wir haben viele Projekte; das haben wir schon oft gehört. Wir haben auch viele Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, die extrem vorangehen, was Medienkompetenz und digitale Bildung angeht. Wir haben das aber nicht flächendeckend. Das stimmt. Wir sind noch an einem Punkt, an dem das Engagement Einzelner den Fortschritt an manchen, aber nicht an allen Stellen bestimmt.
Das ist genau ein Grund, warum wir heute diesen Antrag auf den Weg gebracht und gesagt haben: Wie können wir es denn anfangen, unabhängig von einzelnen Personen und ihrem Engagement Strukturen zu schaffen, bei denen wir an allen Orten in Sachsen Medienbildung betreiben und für Medienkompetenz sorgen? Das will der Antrag, und deshalb stimmen wir diesem zu.
Wir werden es ja sehen, ob die Hände dann oben sind. – Möchte noch jemand zu dem Änderungsantrag Stellung nehmen?
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag, Drucksa
che 6/4951. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür hat dieser Änderungsantrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Ich stelle nun die Drucksache 6/4834 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Bei Stimmen dagegen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist die Drucksache 6/4834 beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es ist ein Lapsus von unserer Seite gewesen, dass wir keine getrennte Abstimmung über die Punkte 1 und 2 gefordert haben. Wir hätten gern den ersten abgelehnt und dem zweiten zugestimmt. Deshalb haben wir uns jetzt enthalten. – Danke.