Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin recht froh, wie sich die Debatte im Laufe der Zeit entwickelt hat, nachdem sie am Anfang etwas holprig gestartet ist und der Staatsminister fast die Chance verspielt hat, hier ein gemeinsames Zeichen der Solidarität zu setzen.
Ein kleines Fragezeichen habe ich trotzdem noch, wenn ich mir das Fazit der Argumente anschaue. Anfangs hat der Staatsminister Solidarität eingefordert. Persönlich steht er dazu. Dann sagten aber die Kollegen Baum und Ursu, dass das alles traurig für die Mitarbeiter sei, aber man könne nichts machen, weil der Konzern in Quebec sitzt. Sie sollten sich besser abstimmen. Ich würde mich auch sehr freuen, Herr Kollege Ursu – Sie haben vorhin keine Zwischenfrage zugelassen –, wenn Sie mir noch einmal erklären könnten, wo ich Tatsachen verdreht habe. Auch wenn Sie fälschlicherweise behauptet haben, ich wäre nicht in Görlitz gewesen und hätte vor Ort Gespräche geführt, habe ich das sehr wohl gemacht. Sie haben dann im Wesentlichen einen Teil meiner Argumente wiederholt.
Ich bin auch sehr gespannt, Herr Kollege Schiemann, inwieweit sich Ihre skizzierten Vorstellungen, die mir sehr sympathisch sind – Sie haben sicher gemerkt, dass unsere Fraktion die einzige war, die Ihnen zwischendurch Applaus gezollt hat – umsetzen lassen und ob Sie den Staatsminister tatsächlich auf Ihrer Seite haben. Die wichtigsten Impulse jenseits unserer Fraktion kamen meiner Meinung nach von Kollegen Lippold. Es kommt tatsächlich darauf an, wenn wir von Schienenindustrie in Sachsen reden, welches Klima wir im Freistaat für die Schiene und die Bahn haben. Wenn wir hier das Signal senden – und das kam von Ihnen, Herr Staatsminister, als es um die Abbestellung von Nahverkehrszügen ging –, zum Beispiel bei mir in der Region könne man darüber nachdenken, ob man auch einen Bus schicken kann, dann ist das eben kein schienenfreundliches Klima. Das schlägt
Es ist auch eine Frage, wie wir mit Fördermitteln umgehen und ob wir diese hauptsächlich an Unternehmen geben, die groß genug sind und einen Namen haben. Denn dann sind wir in der Zwangssituation, in der wir stecken, dass wir vor Ort dominierende Leuchttürme haben. Wenn die ins Wanken geraten, droht die ganze Region einzustürzen. So ist das, wenn wir weiter Monostrukturen fördern. Das gleiche zeichnet sich in der Lausitz an einem anderen Standort ab. Gestern ist bekannt geworden, dass es für die Kraftwerke und Tagebaue von Vattenfall einen Käufer gibt, die tschechische EPHGruppe. Die Staatsregierung hat sich darüber gefreut, wahrscheinlich nur deshalb, weil sie sich keine Gedanken darüber machen muss, wie es in der Lausitz tatsächlich einmal weitergehen soll. Was ist denn dort unser Zukunftsprojekt?
Sie fühlen sich doch schon wieder getroffen, wie ich sehe. Sie machen dort nichts anderes, als Monostrukturen zu fixieren. Wir werden die gleiche Diskussion, die wir mit Bombardier haben, mit den Braunkohlentagebauen in der Lausitz haben. Das prophezeie ich Ihnen, noch in dieser Legislaturperiode. Sie wollen eben nicht den Weg gehen, dort eine Technologie als Brücke zu nutzen und umzusteuern. Sie sind einfach froh, dass es erst einmal so weitergehen kann. Man hat wieder einen großen Anker gefunden, an dem man sich festhalten kann und hofft, dass der Anker möglichst lange hält. Das sind die eigentliche Probleme, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Das haben nicht alles Sie zu vertreten, Herr Minister. Das ist zum Großteil ein Erbe, was Sie angetreten haben. Aber Sie sind augenscheinlich auch nicht bereit, sich dem zu stellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erstaunt, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, dass Sie bereits dann, wenn ich nach vorn gehe, herumgackern.
Ich habe sehr aufmerksam die Debatte verfolgt und festgestellt, dass Sie gerade zu Beginn der Debatte eine besondere Aufgeregtheit an den Tag gelegt haben, als der Minister für Wirtschaft und Arbeit ans Pult getreten ist und die Situation geschildert hat und sich klar zu seiner Verantwortung bekannt hat.
Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, was kann so schlecht daran sein, wenn sich ein Minister hierher stellt und um Arbeitsplätze kämpft und sich klar positioniert, wie es in der Lausitz, in Bautzen und in Görlitz weitergeht?
Ich halte Sie für doppelzüngig, meine Damen und Herren von der LINKEN. Auf der einen Seite kritisieren Sie den Minister, und auf der anderen Seite sind Sie für den Abbau der Arbeitsplätze im Braunkohlebereich.
Herr Kollege Heidan, ist Ihnen bekannt, dass wir dafür sind, in der Lausitz endlich einen Strukturwandel herbeizuführen, damit es nicht passiert, dass der Braunkohletagebau zwar noch eine Weile dort weiterbuddelt, die Landschaft umgräbt und irgendwann einfach in sich implodiert und das dann tatsächlich wieder zu massenhaften Entlassungen führen wird?
Es ist mir bekannt, und es ist mir auch bekannt, wie doppelzüngig Sie hier gegenüber Ihren Kollegen aus Brandenburg argumentieren.
Denn die haben eine ganz andere Zielrichtung. Wir sind als Landtag verpflichtet – besonders die Staatsregierung ist dort in einer großen Verantwortung –, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Das hat mein Kollege Schiemann in seinem Redebeitrag deutlich gesagt.
Das wird diese Staatsregierung mit den Koalitionsfraktionen gemeinsam regeln können. Das, was politisch möglich ist, meine Damen und Herren von den LINKEN, Technologieförderung, Weiterbildungscheck etc., all diese Förderinstrumentarien werden eingesetzt, um die Arbeitsplätze in Görlitz und Bautzen sicher, krisenfest zu machen.
Dass Bombardier in Deutschland Verluste eingefahren hat, ist hinlänglich bekannt, aber Sie konnten ja noch nie rechnen. Sie haben noch nie marktwirtschaftlich gerechnet. Sie haben noch nie Betriebswirtschaft in dieser Weise angesetzt, dass die im Wettbewerb stehen.
Es ist schlimm genug, dass man im Wettbewerb manchmal einen Auftrag verliert, wie das in Leipzig der Fall war. Aber Wettbewerb ist der Motor oder die Triebkraft in unserer Zeit, und ich denke, das ist auch wichtig. Bombardier wird sich dem Wettbewerb stellen. Wir sind als Politik aufgerufen, die besten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Ich möchte noch eines zum Kollegen der AfD-Fraktion sagen: Die Staatsregierung und in ganz besonderer Weise die CDU, weil wir seit über 25 Jahren Regierungsverantwortung haben, haben für die Lausitz, für ganz Sachsen Wirtschaftsbedingungen und Verbesserungen in der Infrastruktur geschaffen. Wenn Sie das nicht sehen wollen, schauen Sie sich einmal die Bilder von vor 20 Jahren an, schauen Sie einmal, wie Sie auf der A 4, auf der B 6 oder auf manchen Staatsstraßen entlanggefahren sind. Schauen Sie sich an, wie wir auch die Gewerbegebiete entwickelt haben und welche Möglichkeiten die Kommunen hatten. Wenn Sie dafür zu blind sind, muss ich sagen: Kaufen Sie sich eine größere Brille, meine Damen und Herren!
Ich glaube, es ist besonders wichtig, noch einmal deutlich zu machen – da sind meine Fraktion und auch wir im Wirtschaftsarbeitskreis ganz beim Minister und mit dem Minister unterwegs –, dass die Staatsregierung und allen voran der Wirtschaftsminister Martin Dulig weiter gut im Gespräch mit der Konzernleitung, auch mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft ist. Es muss eine Lösung gefunden werden in dieser schwierigen Situation, in der Verluste in Größenordnungen eingefahren werden. Ich habe es mir notiert: 110 Millionen Euro Verlust im Jahr 2015, 2010 waren es 500 Millionen Euro. Auch ein Konzern kann nicht einfach Geld drucken, meine Damen und Herren. Das muss einmal klar und deutlich gesagt werden. Ob dort auch Managementfehler gemacht wurden, kann ich nicht beurteilen. Da stehe ich nicht in der Materie. Aber es lässt sich letztendlich vermuten.
Das, denke ich, muss der Wirtschaftsminister gemeinsam mit der Staatsregierung klären. Das wird er auch klären. Er hat sich hier deutlich positioniert. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Staatsminister, dass Sie das so gemacht haben. Wir unterstützen das vonseiten der CDU-Fraktion. Meine Kollegen Ursu und Schiemann haben es deutlich gesagt. Sie sind auch bei den Mitarbeitern in den jeweiligen Betrieben. Ich finde es hochachtungsvoll, wenn sich Oktavian Ursu oder Marko Schiemann hier vorn hinstellen. Ich weiß, was das bedeutet. Ich habe das selbst in meinem Wahlkreis durchgemacht.
Textilindustrie, Enka, wie sie alle heißen. 17 000 Arbeitsplätze sind zusammengebrochen, bis es maximal gekracht hat. Manroland, 3 000 Arbeits
plätze allein in meiner Stadt. Ich weiß, was das bedeutet, und ich weiß, was das für eine Arbeit ist, dort die Arbeitsplätze zu sichern oder zumindest eine Perspektive zu geben.
Ich komme zum Schluss. – Ich bitte darum, hier keine Scheindebatten zu führen. Herr Kollege Brünler, ich schätze Sie als sehr sachlichen Kollegen ein. Bringen Sie das in die entsprechenden Ausschüsse, aber nutzen Sie nicht die Aktuelle Debatte für diese Dinge. Wir arbeiten lösungsorientiert. Bringen Sie sich dort ein, bitte.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Wünscht die Staatsregierung noch einmal das Wort? – Das ist auch nicht der Fall.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums für eine allgemeine Aussprache vor. Deshalb spricht nur die einreichende Fraktion. Ich bitte jetzt um Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! DIE LINKE bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes ein. Die Änderung besteht aus einem kleinen, aber in der Wirkung sehr erheblichen Punkt. Das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz regelt in § 82 Abs. 6 die Erstellung eines Vorschlages für die Wahl des Rektors bzw. der Rektorin einer Hochschule. Demnach erstellt der Hochschulrat im Benehmen mit dem Senat einen Wahlvorschlag. „Der Wahlvorschlag“, so heißt es weiter, „wird von dem Vorsitzenden des Hochschulrates dem erweiterten Senat unterbreitet. Vom erweiterten Senat gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder erhält.“
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir zur alten Regelung aus dem Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen vom Dezember 2008 zurückkehren. Statt des Benehmens sah das Hochschulgesetz das Einvernehmen zwischen dem Hochschulrat und dem Senat bei der Erstellung eines Wahlvorschlags für den Rektor bzw. die Rektorin einer Hochschule vor. Die Regelung aus dem Sächsischen Hochschulgesetz, derzufolge der Hochschulrat im Einvernehmen mit dem Senat einen Wahlvorschlag erstellt, wurde damals als entbehrlich erachtet. Mit dem im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen gilt fortan das Benehmen zwischen beiden Hochschulorganen bei der Erstellung eines Wahlvorschlags als ausreichend. Als Begründung wurde angeführt, dass der Senat eine Teilmenge des erweiterten Senats sei und mithin die Mitglie