Sachsen ist – das kann man sagen – vorbildlich, auch die finanzielle Unterstützung der Hospizarbeit betreffend. Mit der seit Jahren ausgereichten Landesförderung für die ambulante Hospizarbeit sind wir – auch das sollte man noch einmal erwähnen – bundesweit federführend.
Aber, meine Damen und Herren, das alles sind Daten, Zahlen und Fakten. Erst wenn man persönlich vor Ort ist und die Gespräche mit den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Hospizhelferinnen und -helfern sucht, wird deutlich, wie unverzichtbar deren Arbeit und Leistung für unseren Freistaat Sachsen ist. Als ich persönlich vor Ort war, hat mich diese Arbeit sehr, sehr tief beeindruckt.
Ja, wir in Sachsen haben eine Hospiz- und Palliativlandschaft, die gut aufgestellt ist. Auch das ist bei den Vorrednern deutlich geworden. Gleichwohl gilt es – und dafür bietet das neue Hospiz- und Palliativgesetz sicher mehr Möglichkeiten –, in diesem Bereich für die Menschen in unserem Freistaat Sachsen noch mehr zu tun.
Ich zitiere kurz aus dem Koalitionsvertrag – Sie kennen ihn –: „Ziel der Koalitionspartner ist es, die Begleitung und Versorgung schwerstkranker, sterbender und trauernder Menschen abzusichern und weiterzuentwickeln, um zu einer mit Pflege- und Gesundheitseinrichtungen vernetzten und integrierten Struktur zu gelangen.“
Genau dies hat der vorliegende Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Ziel. Diesen Antrag unterstütze ich sehr gern. Die vielfach angesprochene Unterzeichnung der Charta unterstreicht aus meiner Sicht noch einmal die Wertschätzung der vielen Ehren- und Hauptamtlichen, die sich mit dieser für unseren Freistaat Sachsen wichtigen Arbeit auseinandersetzen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wir kommen zum Schlusswort. Für die Koalition spricht Frau Abg. Lang. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jetzt vielfältig festgestellt wurde, brauchen wir eine breite Unterstützung. Ich sehe das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist eine Lebensphase wie die Geburt. Unterstützen Sie bitte diesen Antrag für menschenwürdiges Sterben, für ein breites gesellschaftliches Miteinander und für eine flächendeckende Vernetzung der Akteure und Versorgung von Bedürftigen.
Ich stelle mich dieser Aufgabe jede Woche als ehrenamtliche Hospizhelferin und als stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes für Hospizarbeit. Ich ende mit einem Zitat von Lucius Seneca: „Der hat die Weisheit erfasst, der ebenso sorglos stirbt, wie er geboren wurde.“
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Zunächst behandeln wir den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/4575. Herr Wendt, ich hatte den Eindruck, Sie haben ihn schon eingebracht. Möchten Sie noch Ergänzungen vornehmen?
lich nicht wiederholen. Werte Regierungskoalition, abgesehen davon, dass Sie keine Fristen gesetzt haben, haben sich in Sachsen in den letzten Jahren viele Ärzte zum Palliativmediziner weiterbilden lassen.
In Anlehnung an die öffentliche Anhörung vom 30.11.2015 zur Drucksache 6/1872 und die letzte Hospizstudie ist festzustellen, dass dennoch viele dieser ausgebildeten Mediziner nicht aktiv am Patienten arbeiten
und somit weder der ambulanten noch der stationären flächendeckenden Versorgung in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Dies hat unter anderem auch Frau Dr. Schubert vom St.-Joseph-Stift angesprochen und bemängelt. Ihr liegt es am Herzen, dass wir prüfen, warum dies so ist.
Der Änderungsantrag zielt genau darauf ab, und deshalb bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zum Hauptantrag der Regierungskoalition zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja die Weiterentwicklung der Hospizstudie drin. Man kann gern einmal schauen, wie viele ausgebildete Palliativmediziner es gibt. Es gibt auch ein Verzeichnis, in dem man nachlesen kann, wer in diesem Themenfeld arbeitet. Ich denke, das ist mit unserem Antrag bereits abgedeckt.
Wir finden es gut, wenn sich Mediziner entscheiden, nicht nur die Ausbildung zu absolvieren, sondern auch in diesem Themenfeld zu arbeiten. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass der Arztberuf ein freier Beruf ist und dass wir den Ärzten nicht vorschreiben wollen, diese Ausbildung zu nutzen oder in einem anderen Themenbereich zu arbeiten. Das ist ihnen überlassen.
Sie können davon ausgehen, dass das, was Sie als Anliegen geschildert haben, mit unserem Antrag erfasst ist. Insofern brauchen wir keinen weiteren Änderungsantrag.
Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Wir lehnen diesen Antrag als SPD-Fraktion ab mit folgender Begründung: Wenn, wie es hier beschrieben wird, Personengruppen abgefragt werden, die eine zertifizierte Aus- oder Weiterbildung im Palliativ- und Hospizbereich haben, ist uns das nicht umfassend genug. Denn es gibt durchaus auch andere Berufsgruppen, die diese Aus- oder Weiterbildung absolviert haben. Ich spreche zum Beispiel
von gesetzlichen Betreuern oder Betreuern, die in Heimen für Schwerbehinderte arbeiten und keinen medizinischen Hintergrund haben.
Des Weiteren stellt sich mir die Frage, wer das Ganze zum Schluss bezahlt, wenn eine solche Ausbildung abgefragt wird. Solch eine Ausbildung kostet 1 200 Euro und wurde bis jetzt entweder vom Arbeitgeber getragen, wenn es notwendig war, oder war selbst zu finanzieren.
Ergo: Wenn man evaluiert, muss man darüber nachdenken, Grundlagen zu schaffen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen, die diese Ausbildung überhaupt machen wollen, bzw. man muss dafür sorgen, dass sie entsprechend eingesetzt und als solche auch beziffert werden. Ich denke, hierdurch werden sehr viele Fachkräfte nicht erfasst. Meiner Meinung nach ist es ein Antrag, der letztendlich mit relativ wenig Inhalt dasteht. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Vielen Dank. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 6/4575.
Wer seine Zustimmung geben möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Bei Stimmen dafür hat der Änderungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden, meine Damen und Herren.
Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die Drucksache 6/4468. Hierzu ist punktweise Abstimmung gewünscht. Ich lasse zunächst über Punkt I abstimmen. Wer gibt hier seine Zustimmung? – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Hier stelle ich Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nun, wie gewünscht, zur punktweisen Abstimmung zu Punkt II.1. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist Punkt II.1 entsprochen worden.
Nun zur Abstimmung Punkt II.2. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einer Stimmenthaltung und Stimmen dagegen hat Punkt II.2 die erforderliche Mehrheit gefunden.
Nun die Abstimmung zu Punkt II.3. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Hier stelle ich Einstimmigkeit fest.
Nun die Abstimmung zu Punkt II.4. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest.
Nun die Abstimmung zu Punkt II.5. Wer stimmt zu? – Danke sehr. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit stelle ich auch hier Einstimmigkeit fest.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Schlussabstimmung über die Drucksache 6/4468. Wer gibt seine Zustimmung? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlrei
chen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist die Drucksache beschlossen, meine Damen und Herren, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.