gegen den Wahlvorschlag stimmten 33 Abgeordnete. Der Stimme enthielten sich 11 Abgeordnete. Damit ist Herr Lutz Rathenow zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wiedergewählt.
(Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen. – Beifall bei allen Fraktionen – Die Fraktionsvorsitzenden überbringen Blumen und Glückwünsche.)
Gemäß § 21 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages gehört dem nächsten ZDF-Fernsehrat unter anderem ein Mitglied aus dem Bereich ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz aus dem Freistaat Sachsen an. Das weitere Verfahren zur Entsendung dieses Vertreters regelt das Gesetz zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen. Nach § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes konnten sich interessierte Verbände oder Organisationen aus dem Bereich ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz, die ihren Sitz im Freistaat Sachsen haben, beim Landtag um einen Sitz im ZDF-Fernsehrat bewerben.
genutzt und sich um diesen Sitz im ZDF-Fernsehrat beworben. Nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen
bestimmt der Landtag nun mit der Mehrheit seiner Mitglieder, welcher dieser Verbände oder Organisationen in der kommenden Amtsperiode der Sitz im ZDF-Fernsehrat zusteht.
Dazu liegt Ihnen mit Drucksache 6/4475 ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist der Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V.
Meine Damen und Herren, die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht. – Ich kann das nicht erkennen. Wir können also durch Handzeichen abstimmen.
Meine Damen und Herren! Da es keinen Widerspruch gegeben hat, können wir nun, wie gesagt, durch Handzei
chen den Verband oder die Organisation wählen, welche in der XV. Amtsperiode einen Sitz im ZDF-Fernsehrat einnehmen wird. Ich weise noch einmal darauf hin, dass für eine erfolgreiche Wahl die Mehrheit der Mitglieder des Landtags, das sind mindestens 64 Jastimmen, erforderlich sind.
Wer dafür ist, den in Drucksache 6/4475 vorgeschlagenen Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V. zur Besetzung eines Sitzes im ZDF-Fernsehrat zu bestimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Kann ich nicht erkennen. Gibt es Stimment
haltungen? – Sehe ich ebenfalls keine. Damit ist der Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V. einstimmig
gewählt. Ich denke, die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr, der Feuerwehren insgesamt haben das auch verdient.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minu
Da die Staatsregierung um das Wort gebeten hat, haben zunächst der Staatsminister des Innern sowie die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration das Wort, das ihnen nach § 86 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung übrigens jederzeit zusteht. Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass für beide zusammen 10 Minuten gelten, insgesamt 10 Minuten für beide zusammen in dieser Aktuellen Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aus der Perspektive der Staatsregierung wollen wir zu dieser wirklich wichtigen Debatte zuallererst ein paar Dinge, die wir zuletzt in der Staatsregierung beschlossen haben, vortragen. Deswegen teilen wir uns, wie Sie, Herr Präsident, es gerade gesagt haben, die Redezeit auf.
Das Thema Innere Sicherheit und die Fragen, wie handlungsfähig unser Staat ist, wie Demokratie gestärkt werden und wie Integration gelingen kann – all das
beschäftigt nicht nur das Hohe Haus, sondern die Menschen in unserem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir können dabei eine ziemlich große Verunsicherung der öffentlichen Debatte beobachten und teilweise eine Verrohung auch des politischen Diskurses. Das Wochenende hat gezeigt, dass dies auch die politische Landschaft in der Bundesrepublik konkret verändern kann. Deshalb gilt für uns in der Staatsregierung, klar, konsequent und entschlossen zu handeln. Aus diesem Grunde haben wir vor circa zwei Wochen mit dem Kabinettsbeschluss eindeutig Position bezogen. Mit diesem Beschluss sagen wir: Ja zu einem starken Staat und Innerer Sicherheit als Grundlage für unser freiheitliches Gemeinwesen, Ja zum sofortigen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei und zum großen Teil auch in der Justiz, Ja zu einer deutlichen Aufstockung im Bereich der Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt auch Ja zu Demokratie und Integration.
Dieser Kabinettsbeschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deutlich und sagt ganz klar: Allererste Aufgabe eines Staates ist, für die Sicherheit der Menschen
im jeweiligen Land zu sorgen. Dazu braucht es eine leistungsfähige und motivierte, eine für die Menschen auch sichtbare Polizei sowie eine starke Justiz.