Meine Damen und Herren! Jetzt hören Sie genau zu: Das OAZ ist das robuste Instrument eines starken Staates gegen den Rechtsextremismus.
Es funktioniert sehr wohl. Bis Anfang 2015 wurden insgesamt 279 Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten eingeleitet. Es gab 631 Beschuldigte. Die Aufklärungsquote lag bei 73,1 %. Das ist ein Erfolg.
Wir, meine Damen und Herren, setzen auf dieses Instrument, und wir haben vollstes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Sachsen.
Gegen Rechtsextremismus hilft eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft, und gegen Rechtsextremismus hilft eine klare und eine verständliche Politik.
Deshalb unterstützen wir seit 1999 bundesweit einmalig und kontinuierlich das Ehrenamt mit dem Förderprogramm „Wir für Sachsen“.
Gerade erst wurde im Sächsischen Landtag die Erhöhung der Ehrenamtspauschale beschlossen. Auch das ist ein Teil der Strategie, Extremisten den Nährboden zu entziehen.
Von einer Verharmlosung des Problems in Sachsen, von landesweiter Fremdenfeindlichkeit und einer Normalität des Extremismus kann überhaupt keine Rede sein. Dagegen wehre ich mich ausdrücklich.
Wer so etwas pauschal in die Öffentlichkeit trägt, schürt bewusst Politikverdrossenheit und Vorurteile.
Wir, meine Damen und Herren, setzen nicht nur auf harte und konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz, sondern wir fördern auch eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft.
Zu einer gut funktionierenden Demokratie gehört es nicht nur, sich auf die Rechte zu berufen, sondern sich auch den Pflichten zu stellen. Wir treten für einen präventiven starken Staat ein, in dem Recht, Ordnung und innere Sicherheit ein hohes Gut sind. Dabei ist uns bewusst, dass die Kommunikation mit der Bevölkerung noch mehr verstärkt werden muss. Aber nicht so, wie Sie, Herr Gebhardt, uns das vorschlagen, nach dem Motto: Erziehung der Bevölkerung zu allseits gebildeten sozialistischen Persönlichkeiten. Darüber sind wir nämlich hinweg.
Jeder in unserer Gesellschaft – ob im kleinen oder eher im großen öffentlichen Rahmen – hat dabei seine Verantwortung zu tragen.
Die Bewertung von Geschehnissen besonders auch durch uns Politiker – dabei ist es egal, welcher Couleur – prägt ganz entscheidend das Meinungsbild jedes Einzelnen, auch über die Landesgrenzen hinaus. Wer hier versucht, ideologisches Kapital zu gewinnen, und ein Problem für seine Propaganda instrumentalisiert, der erzeugt nichts anderes als Vorurteile gegenüber dem Freistaat Sachsen. Das wird dem größten Teil der aufrechten und anständigen vier Millionen Bürger in Sachsen nicht gerecht.
Eine pauschale Medienschelte halte ich für unangemessen. Aber schon im Fall der Ereignisse in Köln – –
Schon im Fall der Ereignisse in Köln in der Silvesternacht hat sich gezeigt, dass die Berichterstattung der öffentlichrechtlichen Fernsehsender wenig mit der Realität zu tun hatte. Häufig war nur die persönliche Überzeugung der Autoren Maßstab der Berichterstattung. Diese Erfahrung musste in den letzten Tagen auch unser Ministerpräsident schmerzlich machen.
Sie können sich gern noch einmal die Interviews ansehen, die am Sonntag und am Montag mit ihm geführt wurden.
Meine Damen und Herren! Gerade im Umgang mit der Flüchtlingsfrage sollten wir alle, Politiker und Journalisten, sehr sensibel und differenziert auf die Stimmungslage in der Bevölkerung hören.
Da dürfen keine Ängste entstehen oder diese gar geschürt werden. Wenn wir ehrlich mit dem Thema umgehen wollen, und das tut die sächsische Union, dann gehört es zur Wahrheit auch zu sagen, dass wir nur so viele Asylbewerber in unserem Land aufnehmen können, wie unsere Städte und Gemeinden verkraften.
(Beifall bei der CDU und der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen die Bürgermeister unterschreiben, die noch gar keine haben!)
Das ist nicht unerheblich, meine Damen und Herren, um die Akzeptanz für die Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung zu erhalten. Deshalb müssen wir darüber reden, wie die Flüchtlingsströme einzudämmen sind. Dazu brauchen wir klare Maßgaben, Maßnahmen und Strukturen, die die Politik auf allen Ebenen vereinbaren muss. Jeder, der zu uns kommt, muss sachgerecht und anständig behandelt werden, egal, ob er bleiben darf oder nicht. Das geht nur, wenn die Flüchtlingsströme die Allgemeinheit nicht überfordern. Hier unterstütze ich auch voll und ganz den Kurs der bayerischen CSU und deren Position,
dass, sofern die internationalen Schritte in dieser Frage nicht gelingen, nationale Lösungen erforderlich sein müssen, und zwar zeitnah.
Ich halte nichts von einer Schelte gegenüber den Beschlüssen der Balkankonferenz und dem Standpunkt der österreichischen Regierung in der Flüchtlingsfrage. Und auch dazu stehe ich: Nationale Interessen müssen gewahrt werden dürfen, und das erst recht, wenn sich abzeichnet, dass ein Land überfordert wird mit den Aufgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen, auch wenn es zeitweise dazu führt, dass nur eine geringe Zahl von Asylbewerbern, die sich ausweisen können, die Grenze übertreten darf.
Wir hatten am letzten Wochenende eine Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in Brüssel. Wir haben unter anderem mit Jean-Claude Juncker
über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gesprochen und es hat sich abgezeichnet, dass es eine schnelle Lösung in der Flüchtlingsfrage europaweit nicht geben wird. Wir wollen, meine Damen und Herren, vor allem eines: dass Integration gelingt. Das heißt für mich aber Fördern und Fordern mit dem Ziel der vollen Integration der Asylbewerber in unsere Gesellschaft, und zwar so, wie wir die Gesellschaft verstehen.