Artikel 7, Inkrafttreten. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder gleiches Stimmergebnis: Mit Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen wurde Artikel 7 mit Mehrheit zugestimmt.
Meine Damen und Herren, nachdem wir über alle Artikel abgestimmt haben, stelle ich den soeben eingebrachten
Entwurf des Gesetzes als Ganzes zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Reihe von Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen; damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter, das Wort zu nehmen? – Das ist nicht der Fall. Damit können wir zur Abstimmung übergehen. Den Gesetzentwurf hatte ich gerade aufgerufen. Wir stimmen wiederum auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration in der Drucksache 6/4018 ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wir verfahren wieder artikelweise, oder erhebt sich dagegen Widerspruch? – Dies ist nicht der Fall.
Ich beginne wiederum mit der Überschrift. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Überschrift mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Artikel 1, Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes. Wer stimmt zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder Stimmenthaltungen; Artikel 1 wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Artikel 4, Änderung des Weiterbildungsgesetzes Gesundheitsfachschulen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder Stimmenthaltungen; Artikel 4 wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Heilberufe und Pharmazie. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch wieder Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen; Artikel 5 wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Artikel 6, Bekanntmachungserlaubnis. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen, damit beschlossen.
Artikel 7, Inkrafttreten. Wer ist dafür? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Wiederum eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen; Artikel 7 wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Auch hier lasse ich wieder über den Entwurf als Ganzes abstimmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder Stimmenthaltungen. Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit zum Gesetz beschlossen worden, und es ist Eilausfertigung gewünscht. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Dies ist nicht der Fall, dann verfahren wir so. Damit ist auch dieses Gesetz beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter, das Wort zu nehmen? – Dies ist nicht der Fall, somit schreiten wir wieder zur Abstimmung.
Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Drucksache 6/4016. Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, und ich kann, denke ich, alles benennen: Das sind die Überschrift sowie die Artikel 1 und 2. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen,
Dennoch möchte ich den Gesetzentwurf noch einmal in Gänze zur Abstimmung bringen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es hat sich nichts am Ergebnis verändert, Einstimmigkeit. Damit ist der Entwurf zum Gesetz beschlossen und auch dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter, das Wort zu nehmen? – Dies ist nicht der Fall. Wir stimmen sogleich ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Drucksache 6/4017. Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen wiederum artikelweise ab.
Ich beginne mit der Überschrift. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen wurde der Überschrift dennoch mit Mehrheit zugestimmt.
Artikel 1, Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier gibt es Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Damit wurde Artikel 1 mit Mehrheit zugestimmt.
Artikel 2, Änderung des Landesseilbahngesetzes. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier Stimmenthaltungen, keine
Artikel 3, Bekanntmachungserlaubnis. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch wieder Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit wurde Artikel 3 mit Mehrheit zugestimmt.
Artikel 4, Inkrafttreten. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Artikel 4 wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Ich stelle nun den Entwurf als Ganzes zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Auch wieder Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen.