Zweitens. Ich würde mich sehr freuen, Herr Schreiber, wenn die Ministerin nachher ans Pult treten und mitteilen würde, dass das Einstellungsverfahren noch nicht beendet ist. Wenn man auf das Datum schaut, müsste es zu Ende sein, aber ich habe das Datum nicht im Kopf. Das Einstellungsverfahren ist zum 01.02. durchgeführt worden. Wenn die Ministerin heute sagt – das kann sie machen, darüber würde ich mich sehr freuen; ich fordere Sie sogar auf, Frau Kurth, das hier wirklich zu tun –
dass Sie noch weitere Einstellungen im Förderschulbereich durchführen werden. Darüber würde ich mich sehr freuen.
Ich komme gleich noch zu den Mittelschulen, weil die Einstellung von Mittelschullehrern – – Die bildungspolitischen Sprecher, die am Montag zu der umgekehrten Anhörung waren, haben in der öffentlichen Veranstaltung klar gehört, dass es in Dresden zum Halbjahr 50 Einstellungen als Mittelschullehrer geben sollte: 20 Einstellungen können vorgenommen werden, davon 16 Lehrer und vier Seiteneinsteiger.
Diejenigen, die das erste Angebot nicht angenommen haben, sind aus dem Verfahren raus. Das heißt, es sind in
Dresden zurzeit noch 30 Stellen offen, die man besetzen könnte. Ich glaube, dass wir uns dieses Verfahren einfach nicht leisten können.
Zum anderen regen wir an und fordern Sie auf, die Mittelschullehrer bei der Einstellung mit der Entgeltgruppe 13 einzustellen und nicht im Eingangsamt in die Entgeltgruppe 11. Mittelschullehrer müssen sich vier Jahre bewähren, bevor sie in die Entgeltgruppe 13 kommen. Wir haben am Montag in der umgekehrten Anhörung gehört – Herr Bienst war dabei –, dass es mit dem neuen Tarifvertrag wieder davon abhängig sein wird, wie viele Haushaltsstellen zur Verfügung stehen, und es demzufolge noch länger als diese vier Jahre dauern könnte.
Es ist aus meiner Sicht unlogisch, dass man den Gymnasiallehrer sofort mit der E 13 ohne Bewährung einstellt und den Mittelschullehrer, an dem wir einen großen Bedarf haben, erst einmal in die E 11 und dieser sich erst einmal vier Jahre bewähren muss. Das halten wir für falsch. Wir regen an, um den Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern im ländlichen Raum besser realisieren zu können, diese Lehrer nicht in die Stufe 1 einzugruppieren, sondern gleich in die Stufe 3. Wir haben das im Ausschuss diskutiert. Ich hatte den Eindruck, dass etliche Abgeordnete im Ausschuss erstaunt darüber waren, dass das wirklich geht.
Nach § 16 Tarifvertrag Öffentlicher Dienst der Länder ist das selbstverständlich sogar tariflich möglich, einmal davon abgesehen, dass der Arbeitgeber auch über Tarif bezahlen kann; denn diese Lehrerinnen und Lehrer werden in Berlin gleich mit der Stufe 5 eingestellt.
Lassen Sie uns die Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen und die Vorschläge, die wir hier machen, umsetzen.
Noch besser wäre es natürlich, Sie würden einen Eingruppierungstarifvertrag mit den Gewerkschaften abschließen, gleichwertige Arbeit auch gleichwertig bezahlen und eine Entgeltgruppe E 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer gewährleisten.
Meine Damen und Herren! Das war Frau Falken für die Fraktion DIE LINKE. Ich frage nun die CDU-Fraktion. – Herr Abg. Bienst, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun muss ich als Lehrer einmal sagen: Ständige Wiederholung festigt natürlich.
Ja, liebe Kollegin Falken. – Wir haben am 22.01.2016 darüber gesprochen und unsere Argumente ausgetauscht. Frau Ministerin Kurth hat Stellung genommen. Wir haben letzten Montag bei der umgekehrten Anhörung bei der GEW drei Stunden über dieses Thema gesprochen.
Ich habe mehr als alle anderen gesprochen und versucht, das auch zu begründen. Ich bin es leid, das hier noch einmal zu tun. Genau aus diesem Grund möchte ich meine Rede zu Protokoll geben.
Die SPD-Fraktion? – Hat keinen Redebedarf. Die AfD-Fraktion? – Hier sehe ich auch keine Wortmeldung. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Auch nicht.
Meine Damen und Herren! Jetzt wurde zu Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport gesprochen, aber einen Antrag habe ich nicht gehört.
(Andrea Dombois, CDU: Es gibt keinen Antrag, also abstimmen! – Christian Piwarz, CDU: Ja! Für so viel Unvermögen können wir hier nicht noch länger Zeit verschwenden!)
Gut. Damit lasse ich zunächst abstimmen über die in der Drucksache 6/3999 unter Ziffer 3 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/3537. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung.
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, hebt jetzt die Hand. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Beschlussempfehlung entsprochen worden.
Meine Damen und Herren! Zu den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung stelle ich gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon in den Einzelabstimmungen behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aussschuss fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Nun werde ich noch einmal das wiederholen, was wir im Ausschuss am 22.01.2016 bereits diskutiert haben.
Gestatten Sie mir, sehr geehrte Frau Falken, dass ich zuerst auf Ihre Begründung eingehe und das wiederhole, was ich bereits am Montag bei der umgekehrten Anhörung in den Räumen der GEW gesagt habe.
In Ihrem ersten Satz in der Begründung sprechen Sie davon, dass Sachsen seit Jahren wohl unter einem Mangel an Lehrkräften leidet. Ich frage Sie, warum genau in den letzen zehn bis 15 Jahren in Sachsen Maßnahmen in den verschiedenen Schularten, wie Arbeitsteilzeit, Altersteilzeitregelungen, Einsatz von Lehrern im GTA oder flexible Arbeitsstunden, um nur einige zu nennen, notwendig waren.
Zum wiederholten Male: Wir hatten eben einen Personalüberhang, den es galt, ohne Entlassungen abzubauen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den letzten sieben Jahren bei der Absicherung des Grundbereiches von Mangel an Lehrkräften gesprochen haben oder sprechen mussten. Der Vollständigkeit halber: Ja, wir haben im Förderschulbereich Probleme, den Grundbereich mit 100 % abzusichern, aber das liegt mit Sicherheit nicht am bösen Willen des Kultusministeriums oder des Finanzministeriums. Aber Sie wissen ja selbst, dass die Bewerberzahlen in dieser Schulart nicht ausreichen. Also, ich bitte Sie: Bleiben sie bei der Wahrheit.
Nun zu dem Antrag. Der Antrag greift viele Detailforderungen bezüglich des Verfahrens an sich auf, wie zum Beispiel Rückmeldefristen oder schulscharfe Ausschrei
bungen, aber eben auch Fragen der Vergütung, die – und auch das haben wir bereits am Montag bei der GEW diskutiert – die Tarifparteien auszuhandeln haben.