Wirklich mutig wäre, dies anzuerkennen und die eigentliche Aufgabe anzunehmen. Die Flüchtlinge sind da und weitere werden kommen.
Einen Augenblick. – Unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens müssen wir ordentlich mit ihnen umgehen und auch mit denen, die hierbleiben werden. – Jetzt darf Frau Petry ihre Zwischenfrage stellen.
Danke, Herr Pallas. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass Gesetze in Deutschland einzuhalten sind?
Ja. – Weiter im Text. Dass diese vielen Menschen hierbleiben werden, wird unser Land verändern. Es liegt an uns allen, ob und wie dieser Prozess gelingt. Dafür müssen wir die Integration dieser Menschen zügig einleiten.
Für die SPD-Fraktion ist dabei klar: Wir haben keine Zeit zu verlieren bei dieser Aufgabe. Die wichtigsten Maßnahmen müssen kurzfristig und – das sage ich ganz deutlich – bei voller finanzieller Deckung vorangetrieben werden. Wenn wir jetzt zögerlich sind, bekommen wir doch erst richtige Probleme. Ich bin davon überzeugt, dass der Freistaat Sachsen seine finanziellen Spielräume noch lange nicht ausgeschöpft hat.
Die gesamte Staatsregierung muss für eine gelingende Integration agieren und schnellstmöglich gleichberechtigte wirtschaftliche, kulturelle, soziale und politische Teilhabe für all die Menschen eröffnen, die jetzt hierherkommen oder schon eine Weile als Zuwanderer oder Flüchtlinge hier leben.
Danke, Herr Pallas. Sie haben gerade gesagt: Die Flüchtlinge werden weiter kommen und viele werden bleiben. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass dies nicht im Ermessen der Flüchtlinge liegt, sondern dass es Gesetze zu beachten gibt?
Es gibt Gesetze zu beachten. – Was heißt das nun inhaltlich? Nicht die Frage von Frau Petry; die ist auch spannend zu klären. Sondern was heißt es inhaltlich, dass wir mehr Integration schnell einleiten müssen? Integration bedeutet Fördern und Fordern gleichermaßen. Wir müssen den zu Integrierenden in der Konsequenz volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auf der anderen Seite müssen wir als Gesellschaft deutlich machen und einfordern, dass unsere Grundwerte, Alltagsregeln und gesetzlichen Regelungen akzeptiert und beachtet werden. Das ist völlig klar.
Die entscheidenden Integrationsmotoren sind dabei Sprache, Bildung, Arbeit und Familie. Sprache ist notwendig für alles Folgende. Bildung beinhaltet sowohl Aspekte frühkindlicher und schulischer Bildung, aber auch Ausbildung, Studium und Regelvermittlung. Arbeit ist und bleibt die beste Möglichkeit, den zu integrierenden Menschen ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Familie bietet von vornherein die nötige Stabilität, um sich erfolgreich zu integrieren, und die besten Möglichkeiten, in Austausch mit anderen Menschen zu kommen. Insofern halte ich eine Begrenzung des Familiennachzuges für den völlig falschen Weg.
Von all diesen Dingen schreiben Sie nichts in Ihrem Antrag, gar nichts. Es ist auch nicht das erste Mal der Fall. Frau Petry, Sie haben anfangs auf Ihre schon gestell
ten Anträge verwiesen. Auch da war das der Fall. Es wird ein ums andere Mal deutlich, dass Sie überhaupt kein Interesse an Integration haben; denn Sie wollen gar nicht, dass Menschen aus anderen Kulturen in unser Land kommen und hier eine neue Heimat finden.
Ich wünsche mir, dass Sie endlich den Mut finden, es auch so zu formulieren; denn dann wüssten endlich alle, woran sie mit Ihnen sind. Aber Sie formulieren wiederholt verschwommen und verlieren sich im Klein-Klein. Zusammengefasst kann man über Ihren Antrag sagen: Er ist eine Mischung aus Punkten, die verdeutlichen, dass Sie kein Interesse an Integration und an Maßnahmen haben, die bereits in Sachsen oder im Bund laufen oder beschlossen sind. Ich verweise auf die Entscheidungen, die im Rahmen der Bundesregierung bzw. im Bundesrat getroffen worden sind – Sie haben selbst darauf Bezug genommen –, auf die Entscheidungen des sächsischen Kabinetts
und natürlich auch auf den Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 01.09. zur Fachregierungserklärung „Gesamtaufgabe Asyl – Gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“.
Natürlich nehmen wir zur Kenntnis, dass derzeit viele Menschen einen Asylantrag aus Ländern mit einer sehr geringen Anerkennungsquote stellen. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir speziell für diese Länder und für weitere, die noch hinzukommen könnten, andere Wege der Zuwanderung benötigen, weil Asyl nicht der richtige Weg für diese Menschen ist. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Sie den Schluss daraus ziehen, dass diese Menschen gar nicht kommen mögen, sondern wir wollen einen legalen Weg finden und beschreiten, auf dem zum Beispiel Menschen vom Westbalkan in die Europäische Union bzw. nach Deutschland zuwandern können.
Ich finde, Sie haben in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede selbst sehr deutlich dokumentiert, dass Sie nicht mutig, sondern verzagt sind und mitnichten zu einer
Frau Petry, gestatten Sie mir als letztes Wort. Auch das gehört zur Demokratie: Demokratie heißt nicht, dass alle der Meinung der AfD sein sollten.
Demokratie heißt: Austausch der Positionen. Sie haben mit dem Antrag Ihre Meinung dokumentiert. Sie müssen aushalten, dass eine Mehrheit des Landtags das nicht teilt
Sehr geehrter Herr Pallas! Ich würde zu Ihrem Redebeitrag sagen: Klassenziel verfehlt. Wir haben über die Asylthematik gesprochen. Es ging nicht um Integration.
Unterstellen Sie uns doch bitte nicht permanent, dass wir etwas gegen Integration haben. Ganz im Gegenteil! Aber akzeptieren Sie doch bitte, dass sich die Flüchtlingssituation bis zum Ende des Jahres nicht bessern wird. Das geht danach weiter. Mittlerweile haben wir zehn Landkreise, die sich bei der Bundeskanzlerin beschwert haben, weil sie damit nicht zurechtkommen und weil sie mit dem Rücken an der Wand stehen. Dieser Tatsache muss man doch mal ganz klar Rechnung tragen. – Danke.
Frau Präsidentin! Herr Wurlitzer, Asyl und Integration sind miteinander untrennbar verbunden. Man kann das eine nicht ohne das andere denken und darin agieren.