Mit Wirkung vom 29. September 2015 hat die Abgeordnete Annekatrin Klepsch auf den Sitz als Mitglied im Sächsischen Kultursenat verzichtet. Wir haben daher gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats ein neues Mitglied zu bestimmen. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 6/2893 ein Wahlvorschlag der nach § 15 Abs. 2 unserer Ge
schäftsordnung vorschlagsberechtigten Fraktion DIE LINKE vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist der Abgeordnete Franz Sodann.
Meine Damen und Herren! Auch hier findet die Wahl nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Aber wenn niemand widerspricht, kann auch hier durch Handzeichen abgestimmt werden. Widerspricht
ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete, dass durch Handzeichen abgestimmt wird? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur offenen Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl an Stimmenthaltungen. Aber dem Wahlvorschlag ist damit zugestimmt worden.
Die Fraktion DIE LINKE hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern; die Anträge auf die Aktuelle Debatten haben mir rechtzeitig vorgelegen:
Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten und die Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Krauß.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grund der Aktuellen Debatte ist die Beschäftigung vor allem mit dem Thema Crystal, was uns bewegt, wenn wir an das Thema Sucht denken. Aber wir wissen alle, dass bei dem Thema Sucht die Droge Crystal natürlich nur ein Ausschnitt ist. Wir haben das Thema Suchthilfe gewählt, weil sich das Kabinett wiederholt dankenswerterweise und vor allem in einer tollen Teamarbeit – nicht nur um das Sozialministerium, sondern auch die anderen Häuser – mit dem Thema Crystal beschäftigt hat und das macht, was wir ihm als Landtag aufgetragen haben: kontinuierlich daran zu arbeiten, dass wir das Problem Crystal in den Griff bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung hat einen 10-Punkte-Plan zum Thema Crystal vorgelegt. Sie hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gegründet und jetzt auch innerhalb des Kabinetts einen
Zwischenbericht vorgelegt. Vielen Dank deshalb an die Staatsregierung, besonders an Frau Staatsministerin Klepsch, weil das Staatsministerium diese Arbeit koordiniert hat.
Ich finde es gut, dass das Kabinett mit einem Lagebild angefangen hat, damit man einen Überblick über die Zahlen hat. Wir wissen, dass man im Durchschnitt mit 18 Jahren beginnt, Crystal zu konsumieren, dass man anderthalb Jahre später, mit 19,5 Jahren, die ersten Störungen hat, dass man mit 26,5 Jahren – also sieben Jahre später – Hilfe sucht. Das ist eine lange Zeit, finde ich. Im Vergleich zu der klassischen Klientel kann man also sagen, die Crystal-Klientel ist wesentlich jünger, die Probleme kommen viel schneller, es gibt mehr betroffene Frauen – auch das gehört zur Wahrheit – und es dauert zu lange, bis die Menschen ins Hilfesystem kommen. Dies kann man aus der Bestandsaufnahme ableiten.
Was tut die Staatsregierung? Es ist der Dreiklang, der schon im 10-Punkte-Programm enthalten ist: Aufklärung
über die Gefahren, Hilfe für die Betroffenen und auf der anderen Seite harte Hand gegen all jene, die diese Drogen verbreiten. Wir haben – dafür können wir uns selbst Danke sagen – im Haushalt deutlich mehr Geld für die Suchtberatung eingestellt. Wir haben zusätzlich noch einmal 1,3 Millionen Euro für das Thema Crystal eingestellt. Die Fraktionen haben mit einem Nachtragsantrag in den Haushaltsberatungen noch einmal Geld für junge Crystal-Abhängige und Crystal-abhängige Mütter mit Kind eingestellt. Das ist sehr positiv.
Die Staatsregierung hat aber auch noch viele andere Dinge gemacht. Ich fange an bei Frau Kurth und dem Thema Schulen. Es gibt einen Schulleiterbrief, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, damit die Lehrer sensibilisiert werden, Crystal-Abhängige schneller zu erkennen. Es gab Fortbildungsveranstaltungen in allen Regionalstellen der sächsischen Bildungsagentur zu dem Thema. Es gibt eine Qualifizierung der Beratungslehrer und eine große Weiterbildungskonferenz zu diesem Thema. Ich finde, das sind ganz tolle Ansätze.
Jetzt komme ich auf Martin Dulig zu sprechen. Man könnte sagen, er hat relativ wenig damit zu tun, weil die Wirtschaft damit nichts zu tun hat, aber auch die Kontaktaufnahme zum Fahrlehrerverband ist zu nennen. Wie können wir die Fahrlehrer schulen, um zu erkennen, dass es bei den Menschen ein Drogenproblem gibt?
Weiter zu nennen wäre das Sozialministerium, wo es um Informationsbroschüren geht, die gut sind, und wo wir Videospots haben, also zielgruppenspezifische Werbung. Es gibt eine Bundesratsinitiative, damit man sich auf dieser Ebene damit beschäftigt.
Danach kommt der dritte Bereich, die Repression durch Polizei und Justiz. Die polizeiliche Bekämpfungsstrategie in Bezug auf das Thema Crystal wurde fortgeschrieben. Man schaut, wo die Labore und wie die Verbringungswege sind und was man dagegen tun kann. Die Polizei sagt, sie schafft jetzt auch sogenannte Passivhunde an. Das sind Hunde, die nicht nur bellen und beißen, sondern auch riechen können, sodass man schneller Körperkontrollen durchführen kann, wenn jemand etwas geschluckt hat. Da nützt ein Hund, der immer gleich zubeißt, nichts. Auch das ist ein richtiger Weg.
Wenn ich an unseren Justizminister denke, der gestern in Tschechien zu Gast war, um auch dieses Thema zu besprechen, dann sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Das Justizministerium setzt sich bei der Europäischen Union dafür ein, dass die Substanz Chlorephedrin auf die Liste der Grundstoffe kommt, die überwacht werden, weil sie zur Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können. Wenn Tschechien das auf seiner nationalen Liste schon einmal gemacht hat, wo die meisten Drogenküchen stehen, dann ist das ein Riesenerfolg und ermutigt uns, sich weiter dafür einzusetzen, dass wir das auf europäischer Ebene schaffen; dass dieser Grundstoff nicht nur in Tschechien überwacht wird, sondern auch in allen anderen Ländern der Europäischen Union.
Ich weiß, deswegen noch ein kurzer Satz. Die Beratung spielt eine Rolle. Wir wollen, dass es einen Suchtberater für 20 000 Einwohner gibt. Daran arbeiten wir. Wir haben drei Gebietskörperschaften, die das schon erfüllen. Wir wünschen uns, dass es alle machen. Dafür werden wir weiterhin Geld zur Verfügung stellen. Sie sehen, es ist eine ganz tolle Teamarbeit, –
– die stattfindet, und wir sind bei dem Thema Crystal wirklich hautnah dran und, was die Bekämpfung betrifft, einige Schritte vorangekommen. Das sollten wir weiter tun.