Wir sind uns sicherlich darin einig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Strukturförderung der EU wie bisher einerseits auf die bedürftigsten Mitgliedsstaaten und Regionen in der EU zu konzentrieren ist, andererseits aber in gewissem Umfang weiterhin für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den übrigen Regionen eingesetzt werden soll. Mit den Strukturfördermitteln fördert Sachsen wie die anderen Regionen unter dem Ziel regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Sie tragen damit wesentlich dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Auch künftig muss diese Strukturpolitik auf Wachstum in Sachsen ausgerichtet sein. Die Vorgabe der EU für die inhaltliche Ausgestaltung der Operationellen Programme war die stärkere Orientierung an den Zielen der Europäischen Kommission für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Diese strategischen Ziele haben wir im Freistaat Sachsen auch in der vergangenen Förderperiode von 2007 bis 2013 sehr stringent verfolgt und damit ein hohes Maß an Kontinuität in den neuen Programmen erarbeitet.
Der Europäische Sozialfonds, ESF, beschreibt drei wichtige Förderschwerpunkte: erstens Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte, zweitens Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und Diskriminierung und drittens Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsausbildung für Kompetenz und lebenslanges Lernen.
Allein die Staatsregierung hat fünf Richtlinien für die Verbesserung der beruflichen Bildung sowie der Bildung und Weiterbildung, der Fachkräftesicherung und der Verbesserung der Beschäftigungschancen auf den Weg gebracht mit einer Mittelausstattung von insgesamt 170,6 Millionen Euro. Besonders erwähnenswert ist der Mittelaufwuchs von 14 Millionen Euro auf 19,3 Millionen Euro bei der Richtlinie zur Förderung von Unternehmergeist und innovativen Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft. Das ist genau das, was wir als CDUFraktion und in der Koalition wollen: Unternehmer mit pfiffigen Ideen.
Wir brauchen mehr Unternehmen, die Werte schöpfen und einen Mehrwert mit Produkten erreichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch die Förderschwerpunkte in den Operationellen Programmen im EFRE-Bereich sprechen eine deutliche Sprache in Richtung unserer Wirtschaftspolitik. Wir übertreffen in den Förderschwerpunkten A bis C, also bei der Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovationen, bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen und bei der Reduzierung der CO2-Emissionen deutlich den von der EU geforderten Anteil von 60 %; wir weisen 81 % der Mittel für diese Aufgabengebiete aus.
Die Prioritätsachse A zur Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovationen ist mit 39,7 % der Mittel am besten ausgestattet. Damit wird der zentralen Rolle der Steigerung der Innovationskraft für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Sachsens
Die dynamische Entwicklung von Forschung und Entwicklung im Unternehmensbereich soll im Einklang mit
der Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen mit den EFRE-Mitteln unterstützt werden. Damit sollen die Möglichkeiten aufgegriffen werden, die sich aus der gut ausgebauten öffentlichen Forschungsinfrastruktur, der Vernetzung und Kooperation der Akteure und den verstärkten interdisziplinären Ansätzen ergeben.
Die Prioritätsachse B zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen setzt mit 16,8 % der Mittel die Schwerpunkte auf das technologie- und wissensintensive Gründungsgeschehen, auf die marktbezogene Umsetzung von Produkt- und Prozessinnovationen, auf die Erhöhung des Internationalisierungsgrades, auf produktionssteigernde betriebliche Investitionen und auf den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandverbindungen.
Die Prioritätsachse C ist mit 21,5 % der EFRE-Mittel ausgestattet. Die Potenziale zur CO2-Reduzierung vor allem im Gebäudebereich und im Verkehrssektor sollen verstärkt ausgeschöpft werden, um zu den Zielen des Energie- und Klimaprogramms Sachsens beizutragen.
Unter der Prioritätsachse D mit 10 % der Mittelausstattung werden wir weiter erfolgreich die Folgen des Altbergbaus beseitigen und zur Inwertsetzung von mit Altlasten belegten Flächen und zum Hochwasserschutz weiter erfolgreich beitragen.
Für eine nachhaltige Stadtentwicklung stehen insgesamt 8,1 % der Mittel zur Verfügung und damit 3,1 % mehr, als von der EU gefordert. Auch dabei werden wir weiter durch die Reduzierung der CO2-Emissionen den Umweltschutz und die Ressourceneffizienz verbessern können.
Dem Freistaat stehen aus beiden Strukturfonds für die Periode bis 2020 umfangreiche Mittel zur Verfügung, rund 2,1 Milliarde Euro im EFRE-Bereich sowie 663 Millionen Euro im ESF Bereich.
Da die Förderperiode der EU bereits seit dem Jahr 2014 läuft, die Operationellen Programme aber erst Ende 2014 von der EU bestätigt worden sind, ist jetzt eine zügige Umsetzung der Förderung notwendig, damit das Geld bei den Adressaten ankommt.
Die Ausreichung der Fördermittel kann im Interesse eines sorgsamen und gerechten Umgangs mit Steuermitteln nur auf der Grundlage klarer Förderrichtlinien erfolgen. Dabei führt der Zwang zum Einhalten gesetzlicher Vorgaben durch die Verwaltung immer wieder zu bürokratischem Aufwand, der für die Fördermittelempfänger nur schwer nachvollziehbar ist. Im Interesse einer effizienten und unbürokratischen Ausreichung der Mittel soll deshalb die Umsetzung von EU-Vorschriften nicht über den Grundsatz von eins zu eins hinausgehen. Ich denke, es ist Aufgabe dieses Hohen Hauses, das zu flankieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Europäer! Willkommen im Jahr eins der letzten großen Strukturförderperiode in Sachsen! Es ist eine Periode, die den Übergang von einer Zeit darstellt, in der zwei EU-Fonds mehr als 5 % des Aufkommens des Staatshaushalts pro Jahr ausmachten, hin zu einer, in der wir wettbewerbsfähig sein möchten und insbesondere Investitionen stärker als bisher aus eigenem Steueraufkommen bestreiten müssen.
Um einzuordnen, was dieser Wandel für Sachsen bedeuten wird, lassen Sie mich noch einmal auf das Beispiel des Landesdirektionsbezirks Leipzig zu sprechen kommen. Bereits jetzt ist klar, dass bis zum Jahr 2021 mindestens 300 Millionen Euro weniger aus ESF und vor allem EFRE zur Verfügung stehen werden. Kurzum, das sind nur noch etwa 40 % des bisherigen Niveaus. Das Geld, das bisher in Arbeitsmarktpolitik und Bildung, das Schaffen von Forschungsinfrastruktur, in Investitionshilfen für KMUs, den Hochwasserschutz, die Brachenvitalisierung, die Bergbaufolgesanierung oder auch neue Verkehrswege geflossen ist, wird in diesem Maße nicht mehr vorhanden sein. Zwei dieser Schwerpunkte werden in der kommenden Förderperiode im Direktionsbezirk Leipzig schon nicht mehr aus EFRE-Töpfen gefördert werden können.
Ein weiterer Punkt, ich spreche vom Straßenbau, wird sich überall deutlich wandeln: vom Neubau hin zu Erhalt und Sanierung. Kurzum, das Thema, das wir heute hier behandeln, ist nicht trivial. Es ist eines von strategischer Bedeutung für den Freistaat und seine Zukunftsfähigkeit. Umso mehr sehen es die Koalitionsfraktionen für notwendig an und beantragen es hiermit, dass darüber intensiv informiert und debattiert wird – natürlich hier im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit. Nicht zuletzt muss über die neuen Ansätze und Schwerpunkte in der Förderung informiert werden.
Ich möchte nicht wiederholen, was die Staatsregierung dankenswerterweise schon sehr ausführlich in ihrer Stellungnahme geschrieben hat. Dennoch seien folgende Schwerpunkte erwähnt: nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz, neue auf soziale Inklusion oder die Weitung des Innovationsbegriffs angelegte Instrumente oder aber auch einzelne neue Förderrichtlinien wie der Transferassistent.
Der Antrag von SPD und CDU beauftragt die Staatsregierung ferner, in den Förderbereichen soziale und tarifliche Standards zu berücksichtigen. Das ist ein wichtiger, aus unserer Sicht notwendiger Schritt im Agieren der Staatsregierung. Zudem möchten wir, dass auch die Förderverfahren so einfach wie möglich und so haushaltssicher wie nötig gestaltet werden. Dazu gehört für uns ebenfalls, dass die Staatsregierung Sorge dafür trägt, dass möglichst keine Förderlücken durch den Übergang zwischen zwei Förderperioden entstehen. Dies muss nicht zuletzt deshalb geschehen, weil die Beschäftigten in EU-Projekten nicht vor existenzielle Fragen gestellt werden sollen und insbesondere im sozialen als auch im Bildungsbereich die Betroffenen nicht alleingelassen werden dürfen.
Wir als Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sind uns bewusst, dass auch dies nicht trivial und bei der Überschneidung zweier Förderperioden schon gar nicht einfach ist und sicherlich mit viel Arbeit und Einsatz verbunden sein wird. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten, den Beteiligten in den Ministerien, der Sächsischen Aufbaubank, den Projektträgern, den Wirtschafts- und Sozialpartnern und last but not least auch den Vertretern der EU-Kommission unseren herzlichen Dank aussprechen.
Unsere Ziele – nachhaltig und wettbewerbsfähig wirtschaften, zielgerichtet und trotzdem einfach fördern, schnell und sicher ausreichen – sind wahrlich keine einfachen Paarungen. Wir nehmen die Herausforderung dennoch an, mit weniger Fördermitteln mehr zu erreichen. Dafür möchten wir diese schneller, einfacher und zielgerichteter einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen uns auf den Weg, möchten gern schneller, wenn auch mit weniger Mitteln, weiter wachsen. CDU und SPD würden sich freuen, auch die anderen Parlamentsfraktionen hinter diesem Projekt zu wissen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen war Minister Dulig der erste Minister, der sich dem neuen Instrument der Befragung der Staatsminister unterziehen durfte. Dreimal dürfen Sie raten, welches Thema er sich wählte: Genau, die Strukturfondsförderperiode 2014 bis 2020. Vor reichlich fünf Jahren versprach uns Wirtschaftsminister a. D. Morlok, dass Sachsen im Jahr 2020 keine Hilfe beim Länderfinanzausgleich mehr benötigen würde. Es verbleiben uns jetzt noch fünf Jahre für dessen Vision des Geberlandes Sachsen. Nun haben wir einen neuen Wirtschaftsminister. Ich hoffe, dass er die sächsische Zukunft realistischer im Blick hat als sein Vorgänger, insbesondere dann, wenn es um den Einsatz von europäischen Geldern geht.
Kommen wir also zur erneuten Befassung mit der gerade begonnenen EU-Strukturfondsförderperiode. Zunächst darf ich meine Kritik, die ich bereits zu der Regierungserklärung zum Europäischen Programm für den ländlichen Raum genau vor einem Jahr an dieser Stelle geäußert habe, mit der Vorlage dieses Antrags erneuern. Der aktuelle Antrag heißt im Wortlaut wie folgt: „Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014 – 2020“ und befasst sich dann aber im Detail lediglich mit den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem EFRE, sowie dem Europäischen Sozialfonds, dem ESF. Es ist meines Erachtens in einer
auf uns zukommenden schwierigen wirtschaftlichen Zeit zu kurz gedacht, nicht alle für Sachsen relevanten europäischen Struktur- und Investitionsfonds gemeinsam zu betrachten und zu managen.
Wenn wir als LINKE-Fraktion auch nicht alles in der „Europa-2020-Wachstumsstrategie“ der Europäischen
Union gutheißen können, so sind der geforderte integrale Ansatz und dessen Umsetzung in den Förderprogrammen unbestritten. Dieser strategische Rahmen der EU-Fonds soll natürlich dazu dienen, mit den richtigen länderspezifischen Investitionsprioritäten eine Neuausrichtung von Forschung und Innovation insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zu erlangen und eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu ermöglichen oder Klimaziele zu verwirklichen, Effizienz im Blick zu haben, wie es bereits Herr Heidan äußerte. Insbesondere soll sie auch den sozialen Zusammenhalt innerhalb einer Region gewährleisten.
Im Übrigen lohnt sich in diesem Zusammenhang folgende Lektüre: „Was ist eigentlich noch sozial an der EU? Die soziale Dimension ist abgehängt: Drei Schritte zu Abhilfe“. Die Lektüre wurde von Autor Dr. Alexander Schellinger von der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin geschrieben. Dort äußert er genau den Vorgang, den unsere Fraktion bei der Diskussion um die Einreichung der EU-Fonds bereits feststellte. Der soziale Dialog zum Beispiel mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern dient heute vornehmlich nur noch Legitimationszwecken.
Ich wiederhole daher meine Kritik am Vorgehen der Bewirtschaftung der Fonds: Zum Wohle Sachsens muss viel mehr ineinandergreifen als es jetzt der Fall sein wird, weil beispielsweise Sachsens ländlicher Raum von einem größeren Anteil struktureller Arbeitslosigkeit geprägt ist und die ländlichen Räume vom demografischen Wandel der sächsischen Gesellschaft stärker als die städtischen Zentren betroffen sind. Ich darf hierzu ein Beispiel nennen: Unsere Fraktion hatte im Minderheitenvotum der Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“ gemeinsam mit der SPD und den GRÜNEN festgestellt, dass einem Haupthindernis beim Innovationsprozess im ländlichen Raum mit einer Neuausrichtung der Förderkulisse zur notwendigen nachhaltigen Wachstumsfinanzierung begegnet werden kann, wenn auch zum Beispiel handwerkliche Unternehmen oder Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft einbezogen werden. Mit Verlaub gesagt: Die Antwort der Staatsregierung auf den Antrag der Koalitionsfraktionen gibt mir hierbei keinerlei Antwort.
Wenn ich mich nicht verzählt habe, gibt es aktuell 30 Förderrichtlinien, Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen für ESF- und EFRE-Mittel, die geplant sind. Davon befinden sich 40 % noch in Planung oder in Vorbereitung. Nebenbei sei Folgendes erwähnt: Wann diese kommen werden, sagt die Antwort von Minister Dulig nicht. Gefühlt sagen mir ein oder zwei Richtlinien davon irgendetwas Neues im Vergleich zu vormaligen
Förderperiodenrichtlinien. Zur Förderung von Innovation privater Kultur- und Kreativwirtschaften sowie zur Handwerkerschaft im ländlichen Raum kann ich beim besten Willen nichts finden. Summa summarum: Die SPD setzt die eigenen Vorschläge der Enquete-Kommission nicht um.
Andere Beispiele gefällig? In der Enquete-Kommission bestand über alle Fraktionen hinweg Konsens dahin gehend, dass unsere kleinen und mittelständisch geprägten Strukturen Anreize zur Vernetzung brauchen. Leider ist die Zukunftsinitiative Sachsen für Innovationscluster, die höchste Bedeutung hat, noch in Vorbereitung. Daher kann ich heute nicht sagen, ob die Richtlinien zur Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Speicherung von Energie, zur Errichtung intelligenter Energienetze oder zur Erforschung innovativer Energietechniken auf dem richtigen Weg sind. Da können Sie, sehr geehrter Herr Dulig, am Tag der erneuerbaren Energien in Oederan zwar den Bedarf ansprechen; meines Erachtens kann eine solche Richtlinie aber nur dann anspruchsvoll sein, wenn wir in Sachsen zeitgleich das Energie- und Klimaprogramm fortschreiben.
Festzuhalten ist doch, dass beispielsweise die Anforderungen der EU an den Klimaschutz und die Reduktion der Treibhausgase zentrale Punkte in allen Fonds sind. In diesem Zusammenhang hatten wir uns in der EnqueteKommission auch für Grundanforderungen an die generelle Ausreichung von Fördergeldern an Unternehmen ausgesprochen, zum Beispiel die Verankerung von Effizienzzielen als Voraussetzung für die Unternehmensförderung aus Mitteln der öffentlichen Hand oder die Beachtung von Lebenszykluskosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Eine weitere Kritik, die ich hier schon wiederholt angesprochen habe, bezieht sich auf die beabsichtigten Governance-Strukturen. Wie Sie sicher ahnen, kommen jetzt die Regionalbudgets. Immer wieder und wieder hat unsere Fraktion die Einführung von Regionalbudgets als Instrument der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen. Wer von Regionen und Kommunen politische Eigenverantwortung und Initiative erwartet und einfordert, muss auch dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Voraussetzungen, dass Entscheidungsspielräume und finanzielle Möglichkeiten eingeräumt werden.
In diesem Zusammenhang haben Regionalbudgets und Regionalfonds in der öffentlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen, denn sie sind geeignet, regionale Innovationspotenziale zu fördern, regionale Kooperation zu stärken und Wachstumsprozesse anzuregen. Würde die Budgetverantwortung auf die regionale Ebene verlagert, sodass die Akteure vor Ort ihre Förderprioritäten selbst bestimmen könnten, so würde das nicht nur die Zielgenauigkeit der Förderung erhöhen. Regionale Gestaltungskompetenz stärkt das Wir-Gefühl und erhöht Motivation und Eigenverantwortlichkeit.
Kurze Entscheidungswege und Vorgänge, die transparent und nachvollziehbar sind, schaffen Vertrauen und animie
ren weitere Akteure dazu, die Möglichkeiten von Regionalbudgets und Regionalfonds zur Verwirklichung ihrer Ideen zu nutzen. Die Verantwortung für die eigene Regionalentwicklung steigert das Selbstwertgefühl und das Engagement der Akteure vor Ort, die als eine wichtige Voraussetzung für eine aktive Regionalentwicklung gelten.