Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Aussprache. Zuerst sprechen die einbringenden Fraktionen CDU und FDP, danach DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Für die CDU steht Frau Abg. Windisch bereits am Rednerpult. Frau Windisch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfolg im Tourismus ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der richtigen Strategie und das Ergebnis der engagierten Arbeit und innovativer Gedanken vieler Einzelner in Vereinen, Institutionen und Unternehmen.
Dass sich Sachsen im Jahr 2014 auf dem nationalen und internationalen Tourismusparkett als hochwertiges Reiseziel mit hoher Produktqualität, mit authentischer, stilvoller und weltoffener Lebensart positionieren, seinen Ruf als Kulturreiseziel Nummer 1 festigen konnte und dass es dank der inzwischen wieder intakten Natur im Gesundheits-, Wellness- und Aktivtourismus punktet, ist das Ergebnis von beidem.
Meine Damen und Herren, dies wird nach 20 Jahren Landespolitik und 18 Jahren als tourismuspolitische Sprecherin meiner, der CDU-Fraktion, meine letzte Debatte zum Tourismus sein. Es war ein spannender Politikbereich und wird es auch weiterhin bleiben. Dass Tourismus keine Spaßbranche ist, habe ich auch persönlich beim Suchen nach guten politischen Lösungen für die berechtigten Anliegen dieses Wirtschaftsbereiches erfahren. Aber ich habe mich gern und intensiv mit diesem Thema befasst, nicht zuletzt auch wegen der prägenden Begegnungen mit tollen Menschen im Land, die für den
Tourismuspolitik in Sachsen beginnt nicht erst mit dem Berichtszeitraum dieses Antrags. Deshalb rufe ich die Ausgangslage zu Beginn der statistischen Erfassung 1992 ins Gedächtnis. Angefangen haben wir mit 48 000 Betten. Heute werden täglich über 120 000 Betten für unsere Touristen aufgeschüttelt. Wir konnten 1992 2,1 Millionen Gäste in Sachsen zählen. Gegenwärtig sind jährlich über sieben Millionen Menschen neugierig auf das, was der Freistaat zu bieten hat.
Meine Damen und Herren, die Tourismusstrategie 2020, verabschiedet vor fast drei Jahren, wurde unter Federführung von Herrn Staatssekretär Fiedler nach einem intensiven Diskussionsprozess mit allen beteiligten Partnern aus der Tourismuspolitik erarbeitet und stellt gegenüber früheren Konzepten eine deutliche Zäsur dar. Sie sollte zeitgemäße Antworten geben auf sich rasant verändernde Rahmenbedingungen durch den weltweiten Wettbewerb der Destinationen, zunehmende Digitalisierung und Web 2.0 mit allen seinen veränderten Marketing- und Informationsmöglichkeiten.
Mit dem vorliegenden Koalitionsantrag wollten wir prüfen, ob die Strategie stimmt, und eine erste Bilanz ziehen. Der umfassende Bericht zum Koalitionsantrag – Dank an alle, die ihn erstellt und die dafür zugearbeitet haben – zeigt: Wir haben für die Tourismuswirtschaft in Sachsen die richtigen Handlungsoptionen gesetzt.
Zunächst hard facts: Die Entwicklung der Gäste- und Übernachtungszahlen zeigt, dass die Strategie Wachstum erzeugt, und das ist nicht selbstverständlich in einem Markt, der Zuwächse nur noch durch Abwerben von Gästen aus anderen deutschen Reisegebieten oder die Steigerung ausländischer Besuche möglich macht. Nicht zu vergessen: Wir hatten im Vorjahr in ganz Sachsen erneut ein Hochwasser, das uns im Juni ein landesweites Minus von 138 000 Gästen gegenüber dem Vorjahresmonat bescherte.
Dennoch haben sich trotz der Verluste im Vorjahr die Gästezahlen von 2009 bis 2013 um eine knappe Million – man muss sich die Dimension einmal vor Augen führen – und die Übernachtungen um reichlich 2,02 Millionen erhöht. Das entspricht einem Zuwachs aus dem Inland von 14,3 % und bei ausländischen Gästen von beachtlichen 28,3 %.
Weitere hard facts weist die Umsatzsteuerstatistik aus. Die Umsätze der Tourismuswirtschaft sind um 13,9 % von 4,215 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2011 gestiegen. Zuwächse von 2,3 % gibt es auch bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, deren Zahl im Berichtszeitraum um 1 500 über dem Niveau von 2009 lag. Beide Indikatoren untermauern die große beschäftigungspolitische Bedeutung der Tourismuswirtschaft in unserem Land mit ortsfesten und nicht importierbaren Arbeitsplätzen. Dies hat besondere Bedeutung für den ländlichen Raum.
Weitere hard facts zeigen sich in der Stärkung der Destinationen. Das ist ein etwas sperriger Begriff. Der Begriff Destination umschreibt die touristischen Regionen.
Das einheitliche Punktesystem, das endlich auch Vergleichbarkeit zwischen den Destinationen schafft, hat dazu geführt, dass in den Regionen der Anteil der eigenerwirtschafteten Mittel, das Marketingbudget insgesamt, der Anteil an Fachkräften und an klassifizierten und qualitätszertifizierten Betrieben deutlich gewachsen sind. Erfreulich ist hierbei, dass Regionen zur Stärkung ihrer Marktposition zusammenrücken. Die Stadt Leipzig und das Sächsische Burgen- und Heideland kooperieren eng miteinander. Dresden und das Elbland haben Ähnliches vor. Das sächsische Vogtland will mit dem Thüringer Teil eine größere Destination bilden.
Dafür, dass bis 2020 der Prozess der Bildung wettbewerbsfähiger Destinationen weiter und schneller vorankommt, müssen weiter geeignete Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Auch hier gibt es nicht nur positive Beispiele. Aus der Zeit fällt hier jedoch das „Zeitsprungland“ – so bezeichnet sich die ehemalige Tourismusregion Westsachsen um Zwickau herum –, die keines der Destinationskriterien auch nur annähernd erfüllt, aber eigene Wege gehen will. Auch die Stadt Chemnitz wird zukünftig nicht umhin kommen, sich um
einen Kooperationspartner zu bemühen, denn die Erfüllung der Destinationskriterien wird künftig die Höhe der Förderung bestimmen.
Die Förderung von Marketingaktivitäten ist die eine, die investive Förderung von öffentlicher und privater Infrastruktur die andere Voraussetzung für einen attraktiven Tourismusstandort. Diese kann nach wie vor in Sachsen auf hohem Niveau erfolgen.
Mir ist es leider nicht gelungen zu ermitteln, welche Summen seit den frühen Neunzigerjahren in touristische Attraktionen und Infrastruktur geflossen sind, weil zu unterschiedliche Fachförderprogramme hineingespielt
haben. Sanierte Stadtensembles und Dorferneuerungsmaßnahmen, Schlösser und Museen, Theater, Straßen, touristische Wege, Sportstätten, Freizeitanlagen, urige Gasthöfe und moderne Hotels, National- und Naturparks, neue Seenlandschaften – die Aufzählung ist immer noch unvollständig, aber all das bildet das bunte Mosaik des Sachsentourismus ab.
Für die wenigen Jahre des Berichtszeitraums gibt es exakte Zahlen. Diese sind im Bericht der Staatsregierung nachzulesen. Über 80 Maßnahmen für touristische Basiseinrichtungen sind mit 64 Millionen Euro aus der GAW Infra gefördert worden, und 100 Maßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft haben ein Investvolumen von über 120 Millionen Euro erzeugt. Aus dem Bereich SMUL sind in den ILE-Regionen zur Entwicklung von Tourismusdienstleistungen und landtouristischem Marketing für die sogenannte kleine touristische Infrastruktur sowie Investitionen in Beherbergungsbetriebe mit hohen Qualitätsstandards 68 Maßnahmen mit über 60 Millionen Euro gefördert worden. Genannt seien hier wegen ihrer überregionalen Bedeutung der Lutherweg in Sachsen mit einer Fördersumme von rund 800 000 Euro sowie der Qualitätswanderweg „Kammweg Erzgebirge-Vogtland“.
Eine letzte Bemerkung zum Berichts- bzw. Bilanzteil des Antrages. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Zusammenarbeit der Akteure, die den Wirtschafts- und Tourismusstandort nach außen präsentieren und vermarkten, im Berichtszeitraum verbessert hat. Das war dringend erforderlich und insbesondere im internationalen Standortmarketing unumgänglich. TMGS und WFS haben hier Synergien gehoben. Aber es gibt noch viele Spielräume, auch und gerade in Verbindung mit den sächsischen Potenzialen als Wissenschafts-, als Kultur- und als Musikland. Gerade die letztgenannten weichen Standortfaktoren werben für Sachsen auch als attraktive Regionen zum Arbeiten und zum Leben.
Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen zunächst für das Zuhören. Zum Teil Schlussfolgerungen bzw. Aufträge an die Staatsregierung komme ich in der zweiten Runde.
Vielen Dank, Frau Windisch. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abg. Günther. Bitte sehr, Herr Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel der Tourismusstrategie 2020 war und ist die Stärkung der Tourismuswirtschaft durch die Schaffung von wettbewerbsfähigen, wettbewerbsstarken und überregional ausstrahlungsfähigen Destinationen für die Bewerbung unserer einmaligen Natur und Kultur im Freistaat Sachsen und für die Tourismuswirtschaft insgesamt. Mit der Strategie wurden erfolgreich wichtige Weichen für eine Neuausrichtung und damit für eine Stärkung des Tourismusstandortes Sachsen und aller beteiligten Unternehmen gestellt.
Dass wir mit der Konzeption den richtigen Weg eingeschlagen haben, lässt sich anhand der uns inzwischen vorliegenden Zahlen deutlich ablesen. Seit 2009 wurde im Tourismussektor in Sachsen eine Steigerung des Umsatzes von 14 % erzielt. Der Anteil dieser Branche am gesamtwirtschaftlichen Umsatz beträgt 4 %. Er wird von ungefähr 217 000 Beschäftigten erwirtschaftet.
Waren es 2009 noch 5,5 Millionen Gäste, die unseren Freistaat entdeckt haben, so konnten wir 2013 schon 6,3 Millionen Besucher zählen. Auch der Anteil der ausländischen Gäste stieg von 10,2 auf 11,4 %.
Bei den Besuchern zählt natürlich auch die alte Volksweisheit von Hans Söhnker, der wie folgt Auskunft gibt: „Sehenswürdigkeiten sind Dinge, die man gesehen haben muss, weil andere sie auch gesehen haben.“ Diese Weisheit zählt auch bei unseren Sehenswürdigkeiten, denn es spricht sich herum. Bei den Ankünften 2013 – wer hätte es gedacht? – hat Sachsen Mecklenburg-Vorpommern überholt. Die ganzen letzten Jahre lagen wir bei den Ankünften hinter Mecklenburg-Vorpommern zurück, im letzten Jahr haben wir es hinter uns gelassen. Das sollte uns Anspruch sein, so weiterzumachen. Das nächste Bundesland, das vor uns liegt, ist Rheinland-Pfalz – nicht allzu weit entfernt –, und wenn wir auf dem Erfolgskurs weiterziehen, haben wir auch bald das nächste Bundesland auf dem Weg nach oben erreicht.
Noch nie zuvor haben so viele Touristen und Gäste unseren Freistaat besucht. Vor diesem Hintergrund der steigenden Zahlen wird die Bedeutung des Tourismus als einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in unserem Freistaat mehr als deutlich. Unser Wirtschaftsminister hat dies gestern bereits verdeutlicht.
Um eines vorwegzunehmen: Bei all den sichtbaren Erfolgen, die wir infolge der Tourismusstrategie verbuchen können, verbleiben weiterhin Wermutstropfen. Viele sächsische Bemühungen werden geradezu ad absurdum geführt, wenn von der Großen Koalition in Berlin nunmehr alles darangesetzt wird, einen Mindestlohn durchzupeitschen, und die vielerorts angekündigten Entlassungen, nicht nur im Gaststätten- und Hotelgewerbe, nahezu billigend und fahrlässig in Kauf genommen werden. Nach einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Sachsen rechnen sage und schreibe 64 % der Mitgliedsbetriebe mit Entlassungen. Wir können deren eindringliche Bitte an die
Bundesregierung nur unterstützen. Wir in Sachsen setzen auf die Ablehnung aller sächsischen Bundestagsabgeordneten und werden ihr Stimmverhalten sehr genau betrachten.
Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie die Forderungen doch ernst und setzen Sie sich endlich im Interesse unserer sächsischen Betriebe und deren Beschäftigter – nicht nur, aber vor allem auch in der Tourismuswirtschaft – in der Regierung ein; denn wir haben dies getan.
Die Weiterentwicklung der Destinationspunkte, die Verbesserung von Vermarktungsstrukturen und die gleichzeitige Stärkung unserer touristischen Stärken wurden als wichtiges Handlungsfeld in der Tourismusstrategie festgelegt, und wir haben diese Aufgaben in den Mittelpunkt gerückt. Die im Ergebnis nunmehr von den DMOs verfolgten Strategien sind bundesweit einmalig.
Wie kann man das nun in ein Bild fassen, das zum einen die Gesamtvermarktung von Sachsen nach außen, zum anderen die einzelnen Destinationen in deren Gebieten und wiederum die einzelnen Ortsgliederungen in ihren Gebieten vollzieht? Wie funktioniert so etwas? Dazu lässt sich ein guter Vergleich anführen: Im Februar fanden die Olympischen Winterspiele statt, und ein erzgebirgischer Sportler, Eric Frenzel, hat die olympische Goldmedaille in der nordischen Kombination errungen. Er wurde gefragt, wie er dies geschafft habe. Darauf hat er einen wunderbaren Satz gesagt, nach dem wir uns richten können.
Er hat sich mit dem japanischen Sportler Watabe, der voraussichtlich der Stärkste sein würde, zusammengetan. Sie haben ein Team gebildet und im Vorfeld abgemacht: Wir kämpfen gemeinsam. Wir lassen die anderen zurück, und wenn wir gemeinsam im Stadion ankommen, dann entscheidet der Stärkste. Der Stärkste war Frenzel. Er hat gewonnen. So funktioniert auch Tourismuswerbung in Sachsen: Lasst uns gemeinsam kämpfen und alle gemeinsam nach Sachsen ziehen, egal womit, aber mit den wichtigen Botschaften. Wohin unsere Kundschaft in Sachsen dann wiederum geht, entscheidet sich, wenn die Menschen bzw. die Kunden in Sachsen angekommen sind.
Dass diese Entwicklung ein langfristiger Prozess ist, steht außer Frage. Umso erfreulicher ist es, dass schon nach einem relativ kurzen Zeitraum die ersten positiven Ergebnisse zu sehen sind. In der Stellungnahme zu unserem Antrag sind die großen Bemühungen, Anstrengungen und auch die Erfolge erkennbar, die die DMOs für eine erfolgreiche Umstrukturierung vorgenommen und erzielt haben.
In den Regionen entfaltet sich eine bemerkenswerte interregionale Zusammenarbeit, ebenso länderübergreifend zu unseren Nachbarn Polen und Tschechien. Das sind originäre Aufgaben der DMOs. Ebenso zählen dazu die Optimierung der jeweiligen Arbeitsprozesse und der Vermarktungsstrukturen. Die Professionalisierung der Verbandsarbeit, die Neugewinnung von Mitgliedern und Änderungen in den Beitragsordnungen sind ebenso wie die Stärkung des Zusammenhalts ungeminderte originäre Aufgaben der Verbände in Sachsen.
Wenn sich hierbei einige Kommunen gegen eine Mitgliedschaft in den Tourismusverbänden entscheiden, so ist dazu nur zu sagen: Tourismus ist eine freiwillige Aufgabe. Wer diese Aufgabe nicht im Verbund und gegenseitigen Austausch übernehmen möchte, muss selbst dafür Sorge tragen. Nicht jede Kommune muss sich tourismuswirtschaftlich aufstellen. Wer natürlich den Vorteilen von Tourismus beiwohnen möchte, muss dafür auch bezahlen. Wer das eine will, muss das andere haben.
Tourismus ist wie ein Feuer: Du kannst dein Essen damit kochen, aber auch dein Haus abbrennen. So ist das auch für die einzelne Kommune zu sehen. Viele Kommunen wollen zwar am Tourismus – möglichst an den Fördermaßnahmen – teilnehmen, jedoch nicht die Lasten mittragen und in ihren Stadt- und Gemeinderäten keine Entscheidungen über Schwerpunktsetzungen fällen, aber das Positive mitnehmen. So geht es nicht. Glücklicherweise sind nämlich auch die Zeiten vorbei, in denen touristische Entwicklungskonzepte einem Spielball glichen und die Fördergelder nach dem Gießkannenprinzip über das Land verteilt wurden und dabei versickerten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der zielgerichtete Einsatz von Fördermitteln und der Einsatz vieler verschiedener Einzelmaßnahmen sind gerade in der Tourismuspolitik enorm wichtig. Wir haben daher gut daran getan, die Verwendung an den Zielvorgaben der Strategie auszurichten und den Verbänden und Kommunen gleichzeitig den notwendigen und wichtigen Entscheidungsfreiraum zu geben.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Allein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien sind 61 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln genehmigt worden. Auch in der neuen Förderperiode stehen die Bewahrung der Kultur- und Naturschätze, die touristische Entwicklung insgesamt und die Verbesserung von Infrastrukturen wieder im Mittelpunkt der Programme, und das ist gut so. Die Erfolge sind sichtbar.
Mit der Radverkehrskonzeption des SMWA wurden zudem Ziele für die Entwicklung des Radverkehrs neu festgelegt. Der Fahrradtourismus wird als bedeutender Faktor für die Entwicklung der Städte und Regionen gehandelt. Nicht nur für die Planung einer vollständigen Wegweisung wird dabei die Finanzierung durch den Freistaat übernommen.