Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Prof. Unland, haben Sie, als Herr Patt von Effizienzpolitik sprach – –
Aber gern. – Herr Prof. Unland, als Herr Patt von Effizienzpolitik sprach, haben Sie genau wie ich daran gedacht, dass der Zustand, in dem sich die Verwaltung jetzt befindet, nicht mehr effizient ist und es eines riesigen Aufwandes bedarf, Hunderte von Lehrern befristet einzustellen, weil die Fächerkombination nicht stimmt und weil man nicht ordentlich geplant hat?
Wir haben am Montag vom Personalratsvorsitzenden des Forstbetriebes gehört, dass allein aufgrund des hohen Krankenstandes und der Überalterung Mehrkosten von
2 Millionen Euro im Budget des Staatsbetriebes Sachsenforst auftreten. Herr Finanzminister, effizient ist das nicht. Die flexiblen Zwischenlösungen, die Sie jetzt bringen müssen, um Löcher zu stopfen, belasten den Haushalt zusätzlich mit Folgekosten, und das muss Sie doch ärgern.
Aber nein, Sie pflegen weiterhin das alte Klischee, dass Investitionen per se gut und Personalkosten per se schlecht sind, weil sie wiederkehrend als sogenannte konsumtive Kosten gelten. Aber alle wiederkehrenden Kosten sind ein Problem für den Haushalt. Alle wiederkehrenden Kosten, alle Folgekosten müssen auf den Prüfstand und nicht nur die des Personals. Da versagen Sie nach wie vor. Stichwort: Verwaltungsumzüge, Straßenneubau, falsche Investitionsprioritäten. Kollege
Michel, wann kommen diese Folgekosten endlich bei Ihnen neben den Kosten des Personals auf den Prüfstand? Da versagen Sie. Ihre Subtraktionspolitik klingt zwar gut, ist aber nicht ehrlich und schon gar nicht konsequent, ich glaube, lieber Kollege Scheel, die Absetzungsbewegungen sind, wie so oft, nur symbolische. Machen wir gleich mal bei der Symbolik weiter.
Ganz typisch ist die Argumentation vom Kollegen Michel. Erst werden bestehende Probleme zu Einzelfällen erklärt. Wenn dann deutlich wird, dass es gar keine Einzelfälle sind, dann sollen sie, ich zitiere Sie, „systemisch“ bereinigt werden, nicht systematisch, systemisch. Es bleibt systemisch, es wird nicht konkret. Sie stellen sich den Problemen nicht. Sie bieten keinen Lösungsansatz, bis heute nicht. Sie verstecken sich hinter Floskeln. Das ist keine systemische Bereinigung, das ist systematisches Aussitzen. Dafür werden Sie die Wählerinnen und Wähler noch strafen, auch deshalb, weil Sie eben die Folgekosten mit diesen Problemen vergrößern und damit weitere Folgekosten erzeugen, anstatt endlich den Grundstein für eine langfristig gedachte Personalpolitik zu legen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal zu Kollegen Patt kommen. Sie haben da etwas von Solidarität zwischen Stadt und Land erzählt. Ich meine auch, dass diese notwendig ist, zum Beispiel bei einer solidarischen Finanzierung von investiven Kosten und von Infrastrukturen beim öffentlichen Verkehr. Deshalb meine ich auch, dass der ländliche Raum weiterhin Bahnverkehr verdient hat, ganz anders als die Regierung.
Aber es gibt auch Bereiche in der öffentlichen Verwaltung, da haben alle Bürgerinnen und Bürger, alle Bewohner dieses Landes ein Recht auf gleiche Behandlung. Das trifft die Kinder in der Schule. Nein, was Sie gesagt haben, ist keine Solidarität, es ist ungerecht. Es ist unge
recht, wenn Stadtkinder in größeren Klassen lernen müssen und deshalb schlechtere Chancen auf Bildung haben.
Alle Kinder in Land und Stadt gehören gleichbehandelt. Das müssen wir absichern. Deshalb stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt gern zur Abstimmung über die beiden Anträge kommen. Frau Jähnigen, darf ich Sie noch einmal nach Ihrem Antrag fragen? Möchten über Sie den SPD-Antrag Punkt III einzeln abgestimmt haben? Habe ich das so richtig verstanden? – Gut.
Wir beginnen jetzt mit der Drucksache 5/14601, Antrag der SPD. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zur Abstimmung etwas Ruhe einziehen lassen.
Ich beginne mit den Punkten I und II. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür sind dennoch die Punkte I und II des Antrages mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Punkt III. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wieder Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist Punkt III mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Punkt IV. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ach hier wieder gleiches Abstimmungsverhalten. Mit einer Reihe Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist dennoch dieser Punkt IV mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür wurde auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Dazu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion, die GRÜNEN. Danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile Frau Abg. Kallenbach das Wort.
Danke, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit vollzieht sich nach einhelliger Meinung von Biologen weltweit das rasanteste Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Es verläuft um das 100- bis 1 000-fache schneller als die natürliche Rate. Wissenschaftler befürchten eine noch größere Herausforderung als die Dämmung der negativen Folgen des Klimawandels.
Dies betrifft nicht nur die tropischen Regenwälder oder Korallenriffe, sondern ganz besonders auch unsere heimischen Lebensräume. Wir zerstören diese großflächig, verunreinigen Böden, Wasser und Luft und verstärken den Klimawandel. Diese Veränderungen geschehen so rasch, dass viele Arten keine Zeit haben, sich diesen neuen Lebensbedingungen anzupassen, oder der für sie nötige spezifische Lebensraum existiert nicht mehr, und sie sterben aus.
Von den Tier- und Pflanzenarten, die für die Rote Liste der Internationalen Naturschutzunion untersucht worden sind, gelten weltweit 29 % als gefährdet. In den Roten Listen des Freistaates sieht das noch schlimmer aus. In diesen 25 sächsischen Listen sind etwa 12 000 Pilz-, Pflanzen- und Tierarten erfasst, davon 3 700 als gefährdet und stark gefährdet und weitere 1 000 als vom Aussterben bedroht. Das entspricht zusammen circa 40 %.
Besonders dramatisch sieht es in den Agrarlandschaften aus. Einst häufige Tiere wie Feldhamster, Rebhuhn und Steinkauz sind aus den meisten Gebieten verschwunden. Beim Kiebitz haben wir Rückgänge von über 80 % in den letzten 20 Jahren. In Sachsen leben bundesweit die wenigsten Feldhasen.
Hauptursachen des Rückgangs der biologischen Vielfalt sind die Zerstörung der spezifischen natürlichen Lebensräume durch Intensivierung und Überdüngung von landwirtschaftlichen Flächen, zunehmenden Anbau von Monokulturen, durch die Zerstückelung, Überbauung und Zersiedelung der Landschaft und durch zunehmende Schadstoffeinträge. Die Beseitigung von Feldrainen, Gehölzen und anderen Biotopen, aber auch durch die zunehmende Konzentration auf wenige Anbaufrüchte, insbesondere Raps- und Maisschläge, führen zu einer Strukturverarmung im offenem Land. Der Verlust von Altbäumen in Siedlungen, forciert durch die freistaatlich verordnete Aushöhlung der kommunalen Gehölzschutzsatzung, hat die Situation verschärft.
Es ist völlig klar: Betroffen vom Artensterben sind auch sehr viele Tier-, Pflanzen- und Pilzarten, die sich der öffentlichen Wahrnehmung entziehen. Wenn einzelne Arten aus Ihrer Sicht, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dann niedlich, witzig oder lächerlich klingen und die dann doch einmal im Fokus der Öffentlichkeit stehen, fällt es Ihnen leicht, sich darüber lustig zu machen.
Doch diese Ignoranz ist kurzsichtig, denn genau diese biologische Vielfalt aus all den Arten, die uns häufig namentlich noch nicht einmal geläufig sind, stellen die Grundlage unseres Lebens oder die Gesamtheit Gottes guter Schöpfung dar. Es müsste daher ein Kernanliegen verantwortungsvoller Politik sein und gerade auch das von Christdemokraten, die Schöpfung, unser Naturerbe, schonend zu behandeln und für künftige Generationen zu bewahren.
Das ist übrigens nicht nur eine ethische Verantwortung, nein, es ist auch eine handfeste wirtschaftliche Notwendigkeit. Es ist immer noch die Natur, die uns Nahrung, sauberes Wasser und auch Medikamente liefert. Insekten sichern unsere Ernten, indem sie Obst- und Gemüsepflanzen bestäuben und befruchten, intakte Wälder schützen uns vor Lawinen und Überschwemmungen, speichern große Mengen Kohlendioxid und sorgen für Abkühlung.
Für unsere Fraktion waren all diese Gründe Anlass genug, aus dem Fundus und dem Wissen von aktiven sächsischen Naturschutzpraktikern zu schöpfen und ihre Vorschläge zur Abwendung des Artensterbens zusammenzutragen. Daraus ist in einem Zeitraum von zwei Jahren eine Biodiversitätskonzeption von unten entstanden. Für diese konkreten Handlungsempfehlungen danke ich den mehr als 65 Naturschutzpraktikern außerordentlich und erwarte, dass die Staatsregierung sich diese zu eigen macht.
Einen ersten Test können Sie mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag bestehen. Darin geht es um die Schaffung eines funktionsfähigen landesweiten Biotopverbundsystems aus einem Netz tatsächlich gesicherter Schutzgebiete bei landesweit einheitlichen Auswahlkriterien für die einzelnen Flächen.
Bevor ich nun erwartungsgemäß vom Minister und den Kollegen der Koalition wieder höre, dass ja im besten Freistaat alles zum Besten bestellt ist, will ich Ihnen gern noch einige Fakten nennen:
Erstens. Unser Schutzgebietssystem beruht im Wesentlichen auf Naturschutzgebieten und den weniger wirkungsvollen Landschaftsschutzgebieten aus den 1960er-Jahren. Mehr als 50 % aller NSG wurden bereits vor 1970 ausge