Das, was SPD, LINKE und GRÜNE hier gemacht haben, ist ein Höhepunkt von Respektlosigkeit gegenüber unserem Landtagspräsidenten.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich war diese Nacht nicht im Landtag. Ich verbringe meine Nächte in der Regel nicht in diesem Hohen Haus.
Ich nehme an, dass wird auch den meisten meiner Kollegen, zumindest denen der bürgerlichen Fraktionen, so gehen. Deshalb fand ich den Vorschlag, den der Landtagspräsident gemacht hat, sehr hilfreich: dass er uns eine Chance gibt, überhaupt zu wissen, was letzten Abend oder letzte Nacht hier passiert ist.
Wenn man einen solchen Vorwurf erhebt, wie ich ihn gehört habe, der Landtag hätte Nazis Asyl gewährt, dann ist das schon ein sehr heftiger Vorwurf. Das möchte ich zunächst auch wissen; und wir brauchen Zeit, neben unserer normalen und wichtigen Landtagsarbeit, das zu prüfen. Herr Landtagspräsident, deshalb fand ich den Vorschlag und das Verfahren sehr gut, es heute im Anschluss an die normale Tagesordnung entsprechend einzuordnen.
Ich weiß nicht, ob diese Aufgeregtheit auch vorhanden gewesen wäre, wenn am 30.08. nicht ein neuer Landtag gewählt werden würde. Meine Damen und Herren, ich denke, das hängt eng damit zusammen.
– zum Thema dieser Regierungserklärung. Warum lassen SPD, GRÜNE und LINKE zu, dass Radikale unsere Arbeit zerstören, dass Radikale unsere Debatten dominieren und dass unsere für dieses Land so wichtige Arbeit
Das dürfen wir alle gemeinsam in diesem Haus nicht zulassen. Genau deshalb darf man vor einer so wichtigen Debatte, einer der wichtigsten Regierungserklärungen in diesen fünf Jahren – nämlich zur wirtschaftlichen Zukunft, nicht nur zur Bilanz, sondern wie wir weiter machen wollen in diesem Land –, nicht weglaufen. Ansonsten muss ich den Eindruck gewinnen, dass den linksgrünen Fraktionen alles Mögliche wichtig ist, aber nicht die Arbeitsplätze und die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land.
Meine Damen und Herren! Es gibt viele Ärgernisse und viele Dinge, über die wir uns aufregen können; aber die Frage, wie es wirtschaftlich mit diesem Land weitergeht, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen, wie unsere Unternehmen fit für die Zukunft gemacht werden, das ist mir sehr, sehr wichtig, mindestens so wichtig wie andere Dinge. Ich sage sogar: wichtiger als manches, was heute Nacht passiert ist. Man kann nicht einfach solch einer Debatte fernbleiben, meine Damen und Herren.
Ich will dennoch zur Regierungserklärung einige Sätze sagen, nicht so viel, wie ich eigentlich angedacht hatte. Solch eine Debatte ist auch dazu da, sich mit der Opposition zu messen, die Kritik zu hören, sie anzunehmen und darauf zu reagieren. Lassen Sie mich trotzdem einige Dinge zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Regierungserklärung unseres Wirtschaftsministers sagen.
Die Parameter haben wir alle gehört, und ich denke, wir können stolz sein auf das, was wir an Zahlen vernommen haben. Alle Daumen in nahezu allen Bereichen zeigen nach oben. Dieser Freistaat hat sich seit 2009/2010 wirtschaftlich hervorragend entwickelt. Schwarz-Gelb hat eine Wirtschaftspolitik gemacht, die dem Freistaat, den Unternehmen und den Menschen gutgetan hat. Das ist es, was am Ende als Ergebnis von fünf Jahren Schwarz-Gelb hier in Sachsen steht.
Das hat sehr viel mit unseren soliden Staatsfinanzen zu tun, mit Handlungsspielräumen, die wir uns bewahrt haben und die man zum Beispiel an der deutschlandweit höchsten Investitionsquote ablesen kann. Wenn man sagt, dass wir eine öffentliche Investitionsquote von über 18 % haben, dann denkt man in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen immer, dass wir irgendwelche Witze erzählen. Es ist aber so, und das haben wir uns selbst erarbeitet, weil wir mit unserem Geld vernünftig umgehen.
Aber es gibt noch einen anderen Grund, und das unterscheidet uns als FDP auch von unserem Amtsvorgänger im Wirtschaftsministerium: Die Politik, die wir dort machen, ist erstens von Wirtschaftsfreundlichkeit, zweitens von wirtschaftlichem Verständnis und drittens von wirtschaftlicher Kompetenz geprägt. Das ist der entscheidende Unterschied. Nur wenn diese drei Dinge zusammentreffen, kann es auch eine Politik geben, die der Wirtschaft in diesem Land wirklich hilft und Sachsen nach vorn bringt, meine Damen und Herren.
Wenn ich diese fünf Jahre zusammenfassen müsste, dann würde ich sie vielleicht mit drei Wortgruppen zusammenfassen: erstens, dass es ein Stück weit eine Rückkehr zu unseren Wurzeln gewesen ist, zweitens, dass es eine Konzentration auf das Wesentliche gewesen ist und drittens, dass ich in den letzten fünf Jahren seitens der Staatsregierung und seitens der beiden Fraktionen in der Wirtschaftspolitik das Entstehen eines neuen sächsischen Selbstbewusstseins wahrgenommen habe.
Der Wiederaufstieg Sachsens in die erste Liga der deutschen Regionen hat in dieser Legislaturperiode begonnen. Der Weg wird dauern, aber wir haben uns auf diesen Weg gemacht. Er wird – egal, ob es fünf oder zehn Jahre sind – letztlich erfolgreich sein, wenn wir genauso weitermachen, wie wir es in den letzten fünf Jahren begonnen haben, meine Damen und Herren.
Ich will kurz die Rückkehr zu unseren Wurzeln, das Credo sächsischer Wirtschaftspolitik, erläutern. Wenn ich das sage, dann ist das wahrscheinlich schon fast unpopulär und auf jeden Fall dem Zeitgeist stark widersprechend. Ich sage es trotzdem, weil es so selten in Deutschland geworden ist. Aber das Credo sächsischer Wirtschaftspolitik sind marktwirtschaftliche Überzeugungen und die Bereitschaft, die Werte der Wende, die Werte der friedlichen Revolution zu verteidigen und tagtäglich mit Leben zu erfüllen.
Wofür sind wir denn vor 25 Jahren auf die Straße gegangen? – Eben für ein anderes Wirtschaftssystem, für die soziale Marktwirtschaft. Wir sind gegen Gleichmacherei auf die Straße gegangen und für mehr Wettbewerb, auch dass Unterschiede zugelassen werden. Wir sind dafür auf die Straße gegangen, dass man Vertrauen und Zutrauen in privates Engagement, in das Engagement des Einzelnen hat und dass man wieder auf eine eigene Wirtschaft setzen kann. Das sind alles Dinge, für die wir damals hier in Sachsen, im Mutterland der friedlichen Revolution, gekämpft haben. Leider ist es so, dass ich diese Werte in vielen anderen Landesregierungen, übrigens auch hier in Ostdeutschland, lange nicht mehr so vertreten sehe.
Weniger statt mehr Staat, mehr Freiheit wagen – das waren unsere Parolen, und das lebt praktisch in der Wirtschaftspolitik des Freistaates fort. Deswegen haben
wir in dieser Legislatur – übrigens nicht nur im Wirtschaftsressort, sondern in ganz vielem – so viel liberalisiert, modernisiert, entbürokratisiert und auch viel Verantwortung an den Bürger und an die Unternehmen zurückgegeben, weil wir denken, dass die Verantwortung bei dem Bürger und bei den Unternehmen in besseren Händen ist als bei Politikern oder beim Staat, meine Damen und Herren.
Das unterscheidet uns von vielen anderen Landesregierungen. Das unterscheidet uns auch sehr stark – ich glaube, darin sind wir uns einig – von dem, was wir zumindest in ersten Ansätzen von der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin sehen. Dann wird noch überraschenderweise auf die planwirtschaftlichen Konzepte eines zugrundegegangenen Systems gesetzt, Beispiel Energiewende. Nichts anderes als Planwirtschaft oder Ökosozialismus – wie Du, Sven, das gesagt hast – ist das.
Die Politik ist stark von einem großen Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und gegenüber dem Einzelnen geprägt, meine Damen und Herren. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich die Politik anmaßt, beispielsweise Löhne staatlich festlegen zu wollen. Anders kann ich mir auch nicht erklären, wie die Bundesregierung in einen wahren Quotenrausch verfallen ist. All das ist bei uns in Sachsen ganz anders, meine Damen und Herren. Sachsen ist das einzige und damit auch letzte Bundesland, das von einer klar marktwirtschaftlich handelnden Landesregierung geführt wird. Das ist eine entscheidende Basis für den Erfolg Sachsens in den letzten fünf Jahren und auch in Zukunft.
Zweiter Punkt. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche. Wir können froh und sehr stolz sein – die jüngsten Entwicklungen sind positiv –, dass wir mit Volkswagen, mit Porsche, mit BMW, mit Globalfoundries und ein paar anderen auch wirklich Big Player in Sachsen haben. Das ist so, und ich finde es auch gut, dass wir uns um diese kümmern. Trotzdem – da kann man von verlängerten Werkbänken und davon faseln, dass wir mehr Firmensitze in Sachsen brauchen – müssen wir realistisch sein. So viele ganz große Ansiedlungen werden wir nicht mehr nach Sachsen holen können.
Wenn die sächsische Wirtschaft wachsen soll, müssen unsere eigenen sächsischen Unternehmen, muss unser eigener Mittelstand wachsen, dann muss diese neue Innovationskraft aus den eigenen Unternehmen kommen, sie müssen in neuen Branchen groß werden. In den verteilten Märkten des Westens werden wir nur schwer Chancen haben, um den Subventionswettlauf mit Asien oder Amerika aufzunehmen. Diese Sache muss einmal auf europäischer Ebene geklärt werden. Das müsste unbedingt im Hightech-Bereich geschehen. Aber das werden wir nicht machen können.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Was ist wesentlich für Sachsen? Was bestimmt unser Land? – Das ist unser Mittelstand, das ist
unsere Industrie, das sind unsere Handwerker, das sind die vielen kleinen mittelständischen Unternehmen. Dazu müssen wir wissen, dass Sachsen viel kleinteiliger, viel mittelständischer geprägt ist als alle anderen Bundesländer. Das ist übrigens nicht nur ein Nachteil, sondern oft auch ein Vorteil. Genau deswegen ist ja Sachsen auch so gut durch die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen.
Ich finde es ausgesprochen positiv, dass diese Regierung das erkannt hat, dass man von manchen Träumereien weggekommen ist, die unsere Vorgänger von der SPD noch hatten, dass man weggekommen ist von irgendwelchem gewerkschaftlichem Chichi, sondern dass man eine ganz pragmatische Politik macht, die den Leuten und den Unternehmen vor Ort hilft. Das ist der Unterschied zur Vorgängerregierung. Der Weiterbildungsscheck, lieber Sven, ist genauso ein erfolgreiches, ganz konkretes Instrument. Das klingt zwar nicht so spektakulär wie manches, was hier sonst vorgetragen wird, aber es ist konkret und es hilft konkret, und das zeichnet sächsische Wirtschaftspolitik aus, meine Damen und Herren.
Ich bin froh, dass wir die Wirtschaftspolitik vom ideologischen Ballast unseres Vorgängers befreit haben, dass wir die beginnende wirtschaftliche Fehlentwicklung der SPD gestoppt haben, dass wir stumpfe Instrumente wie diesen Kommunal-Kombi, diesen Kombilohn, abgeschafft
haben, dass die „Subventionitis“ bekämpft worden ist und Förderprogramme im SMWA in den Strukturen so gestrafft worden sind, dass nicht irgendwelche Berater ganz, ganz viel Geld verdienen, sondern dass sie möglichst direkt bei den Unternehmen ankommen, zielgenau dort wirken, wo sie auch wirken sollen.
Das war nicht leicht, das hat Widerstände gekostet. Gerade in den ersten zwei Jahren hat es ordentlich gerumpelt. Aber inzwischen spürt sicher jeder von uns die Anerkennung, die man überall von den Verbänden und den Kammern erhält. Ich glaube, dass es ein richtiger Weg gewesen ist, auch dort einmal mit vielen Dingen, mit vielen Besitzständen aufzuräumen, die in der Wirtschaftspolitik des Freistaates entstanden sind. Dazu gehört Mut. Den Mut muss man haben, den hattest Du. Dafür, lieber Sven Morlok, bin ich Dir sehr dankbar.
Lassen Sie mich diesen einen persönlichen Satz noch sagen. Schade, dass die Opposition an dem Thema nicht interessiert ist und an der Sitzung nicht teilnimmt. Vielleicht merkt man an dieser Politik und ihren Erfolgen eben doch, dass es sicher nicht schlecht ist, an der Hausspitze des SMWA jemanden zu haben, der selbst schon einmal ein großes mittelständisches Unternehmen und später ein kleines mittelständisches Unternehmen geführt hat. Wenn man so jemanden an der Spitze seines Hauses hat, dann bekommt man auch solche Dinge wie den Citytunnel in den Griff, der ja dem Vorgänger, Thomas Jurk, etwas aus dem Ruder gelaufen war. Auch dafür
Gestatten Sie mir noch einen letzten Punkt. Sachsen ist unter Schwarz-Gelb auch selbstbewusster und lauter geworden. Ich glaube, dass das jeder gespürt hat. Die Anzahl der Bundesratsinitiativen, die Anzahl der Wortmeldungen des Ministerpräsidenten, auch des stellvertretenden Ministerpräsidenten, auch von Repräsentanten aus diesem Haus insgesamt ist stärker, lauter und vernehmbarer geworden, auch wenn wir uns in Berlin meistens nicht durchgesetzt haben. Das kenne ich aus meiner eigenen Partei auch. Vielleicht wäre es im letzten Herbst anders ausgegangen, hätte man auf Sachsen gehört, aber ich sage einmal: noch nicht.
Ich denke, dass Berlin irgendwann zur Vernunft zurückkehrt. So ganz ohne ökonomischen Sachverstand und ganz ohne das Akzeptieren von wissenschaftlichen Erkenntnissen kann man auch eine Energiewende nicht machen, meine Damen und Herren. Wenn man nur auf Ideologie setzt, dann geht das schief, das haben wir alles schon einmal erlebt. Das Vorgängersystem ist an seiner Ideologie, meine Damen und Herren, zugrunde gegangen. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Sachsen immer wieder warnen und darauf hinweisen, wie falsch so ein Mindestlohn gerade für Ostdeutschland und für den ländlichen Raum ist, ebenso die Mietpreisbremse und viele andere Dinge, die in Berlin gerade debattiert werden. Wir werden das auch weiter tun. Ich wünsche uns auch den Mut, dass wir als Sachsen weiter unsere Position nach vorne tragen. Wenn wir es als letzte marktwirtschaftliche Landesregierung in diesem Land und als letzter Hüter der Werte der Freiheit, der Werte der friedlichen Revolution nicht tun, dann wird es keiner tun. Auch wenn es manchmal unangenehm ist: Bitte, liebe Staatsregierung, mach das so weiter. Ich werde es als Fraktionsvorsitzender dieser tollen Partei auf jeden Fall tun.