Die Anstrengungen im Bereich von Forschung und Entwicklung müssen daher verstärkt werden. Mit über 400 Millionen Euro FuE-Förderung in der nächsten Strukturförderperiode setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Mit unserer Unterstützung werden die sächsischen Unternehmen fit für die Herausforderungen von Industrie 4.0. Die Kommunikation im Zeitalter von Industrie 4.0 erfolgt weitgehend drahtlos. Dazu benötigen wir ein schnelles Internet. Gleiches gilt für Entwicklungen wie das autonome Fahren. Ich habe auf der CeBIT gesehen, was hier in Kürze möglich sein wird.
Telemedizin ist eine erfolgversprechende Ergänzung zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Leistungsfähige Internetverbindungen sind die Autobahnen der Zukunft. Die Breitbandstudie „Sachsen 2030“ lieferte wertvolle Erkenntnisse über die Versorgungssituation und den Bedarf an Hochgeschwindigkeitsinternet. Die Grundversorgung und Übertragungsraten von 2 Megabit pro Sekunde in Sachsen ist fast flächendeckend abgesichert. Sachsen war damit das erste ostdeutsche Bundesland, dem
Diese Grundversorgung reicht aber bei Weitem nicht aus. Wir haben uns daher nicht ausgeruht, sondern wir schaffen schnelles Internet im gesamten Freistaat Sachsen. Während die Bundesregierung noch über Zuständigkeiten diskutierte, hat Sachsen bereits im Rahmen der Digitalen Offensive 160 Millionen Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt – übrigens 80 Millionen Euro mehr, als die SPD bereitstellen möchte, sehr geehrte Damen und Herren.
Mit einem Beratungszentrum werden Kommunen und Landkreise unterstützt. Die ersten Fördermittelbescheide sind bereits ausgereicht. Wir diskutieren nicht, wir handeln. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Sachsen wettbewerbsfähig bleibt, und zwar im gesamten Land.
Industrie 4.0 benötigt jede Menge Mikrochips; auf der AMI in Leipzig konnte man es eindrucksvoll sehen. Die neuen Autos sind fahrende Kleincomputer. Auch im Bereich des Maschinenbaus wird der Bedarf an Mikroelektronik kräftig steigen. Sachsen ist einer der bedeutendsten europäischen Mikroelektronikcluster. Zu diesen gehören über 2 000 Unternehmen mit mehr als 50 000 Mitarbeitern. Das Cluster erwirtschaftet einen Umsatz von 11 Milliarden Euro im Jahr. Der Freistaat verfügt heute schon über eine vollständige Wertschöpfungskette in der Mikroelektronik, vom Halbleitermaterial über die Laserproduktion, das Design, die Maskenherstellung bis hin zu komplexen Halbleiterchips und -systemen.
Wir verstehen die Mikroelektronikindustrie als Teil der Wertschöpfungskette für innovative Unternehmen in Sachsen und Deutschland. Wir konzentrieren uns daher auf die intelligenten Mikrochips, die mit integrierten Systemen. Das sind genau die Chips für unsere Maschinenbauer und Automobilisten. Ich freue mich daher, dass die Staatsregierung meinem Vorschlag gefolgt ist, in den kommenden sieben Jahren 200 Millionen Euro zur Kofinanzierung für das europäische Mikroelektronikförderprogramm ECSEL bereitzustellen.
Wir wollen, dass die Pilotlinien bei uns in Sachsen entstehen. Das bringt Forschung und Entwicklung nach Sachsen. So entsteht Wertschöpfung bei uns. Mit dieser Initiative stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Technologiestandort, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Verbreitung des Internets und die Entwicklung im Zusammenhang mit Industrie 4.0 machen unsere Unternehmen aber auch angreifbar für Cyber-Kriminalität. Gerade mittelständische Unternehmen, die nicht über entsprechende Abteilungen verfügen, sind anfällig für
Wir unterstützen mittelständische Unternehmen bei der Einführung eines IT-Sicherheitsmanagementsystems. Ich habe das Förderprogramm letzte Woche vorgestellt. 20 Millionen Euro stehen dafür bereit. Der Fördersatz beträgt 40 %. So leisten wir einen wirksamen Schutz vor krimineller Industriespionage durch das Internet.
Kein Aspekt, sehr geehrte Damen und Herren, entscheidet derzeit so unmittelbar über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wie die Energiepolitik. Der Wunsch, von Kohle- und Atomstrom unabhängig zu werden, hat leider dazu geführt, dass die Sorgen und Nöte der Verbraucher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auch physikalische Gegebenheiten wie die Grundlastfähigkeit und der Fakt, dass sich Sonne und Wind nicht am Strombedarf der Unternehmen orientieren, blieben unbeachtet. Die Folge sind stetig steigende Strompreise und das Risiko von Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland.
Was läuft schief bei den erneuerbaren Energien in Deutschland? – Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern:
Ich habe mir sagen lassen, dass in der DDR das Züchten von Kaninchen weit verbreitet war. Die privaten Züchter verkauften ihre Kaninchen zu hohen staatlichen Einkaufspreisen an die VEAB, um das Fleisch dann günstig zurückzukaufen.
Die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien verkaufen ihr Produkt zu hohen staatlichen Einspeisevergütungen und kaufen den Strom für den Eigenverbrauch günstig aus dem Netz zurück.
Die DDR ist gescheitert, und wenn wir nicht schnell etwas unternehmen, scheitert die Energiewende auch.
Als Freistaat Sachsen haben wir frühzeitig auf die Notwendigkeit einer bezahlbaren und sicheren Stromversorgung hingewiesen.
Die derzeitige Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Nur der Wettbewerb schafft kostengünstige Lösungen.
Wir Sachsen waren die Ersten, die einen Vorschlag zur marktwirtschaftlichen Reform des EEG vorgelegt haben. Wir haben aber auch Vorschläge gemacht, wie die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig entlastet werden können, nämlich durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau.
Wir haben zudem das Förderprogramm „Innovative zentrale Stromspeicherung und Förderung“ aufgelegt. 3 Millionen Euro stehen zur Einführung innovativer Speicherlösungen zur Verfügung, und zwar für Projekte ohne Einspeisevergütung und ohne Einspeisevorrang. So bringen wir die Energiewende voran.
Fossile Energieträger werden aufgrund der Volatilität der erneuerbaren Energien für einen noch längeren Zeitraum eine wichtige Rolle im deutschen Energiemix spielen. Die einheimische Braunkohle hat in diesem Wettbewerb als Partner der erneuerbaren Energien gute Chancen. Nur so lassen sich mittelfristig die energiepolitischen Zielsetzungen Umweltverträglichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit erfüllen.
Die ungleiche Verteilung von Nutzen und Lasten bei den erneuerbaren Energien erfüllt mich mit großer Sorge. Die Betreiber von Wind- und Solarparks bekommen über 20 Jahre ihre Gewinne garantiert. Der Handwerker, der Mittelständler und die privaten Haushalte werden mit der EEG-Umlage belastet. Die Zeche zahlt der sogenannte kleine Mann. Das ist weder ökologisch noch sozial.
Bei den Windparks profitieren die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Windräder stehen. Sie kassieren Pacht. Ihre Grundstücke steigen im Wert. Was ist aber mit den Eigentümern der Häuser und Wohnungen, denen ein Windrad vor die Nase gesetzt wird? Ihre Immobilien verlieren an Wert. Das kommt einer Enteignung gleich – ohne jede Entschädigung.
Wir setzen uns daher für eine neue Abstandsregelung ein. Das Zehnfache der Höhe des Windrades soll zukünftig der Abstand von der Bebauung sein. Mir wurde eine Massenpetition mit über 5 000 Unterschriften gegen Windräder übergeben. Nach der Beschlussfassung der Länderöffnungsklausel müssen wir in Sachsen schnell handeln. Ich habe dem Kabinett bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Wir wollen ihn noch vor der Sommerpause beschließen. So kann er dem neuen Sächsischen Landtag unmittelbar nach seiner Konstituierung zugeleitet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben viel erreicht. Die Grundlagen sind gelegt. Aber wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen,
obwohl vieles von dem, was Altkanzler Kohl vor 25 Jahren als blühende Landschaften beschrieb, in dieser Zeit Wirklichkeit geworden ist. Wir haben in den letzten fünf Jahren unser Land gemeinsam als gutes Team vorangebracht. Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt. Wir haben Wort gehalten. Das unterscheidet uns übrigens von Schwarz-Gelb in Berlin.
Wir dürfen uns jedoch nicht auf dem Erreichten ausruhen. Unser Land soll in den nächsten fünf Jahren weitere entscheidende Schritte nach vorn machen. Dafür setzen wir uns ein. Wir kämpfen darum, dass wir bei der Arbeitslosenquote in der nächsten Legislaturperiode eine Fünf vor dem Komma stehen haben. Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Ich weiß, das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wer zurück an die Spitze will, muss sich auch ehrgeizige Ziele setzen, sehr geehrte Damen und Herren!
Noch im Sommer wird das Ergebnis der Vorplanung für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig vorliegen. Dann müssen wir schnell mit der Genehmigungsplanung beginnen. Wir haben zielstrebig den Ausbau der A 72 vorangetrieben und den City-Tunnel zum Abschluss gebracht.