Protocol of the Session on May 21, 2014

Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter etwas ergänzen möchte. – Das ist nicht der Fall. Es gibt auch kein Verlangen nach einer Aussprache. Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.

Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten

im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Somit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet und damit die gesamte Tagesordnung.

Das Präsidium hat den Termin für die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 22. Mai 2014, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung liegt Ihnen vor. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.