Darum geht es hier die ganze Zeit, und Sie tun immer so, als gebe es dieses Problem nicht. Das ist doch der Hammer! Es tut mir leid, aber da fällt mir bald nichts mehr ein.
Liebe Frau Schütz, eigentlich meine ich, Sie denken ganz anders. Sie haben hier einen Auftrag, und da müssen Sie sich so hier hinstellen und das sagen, was Sie hier vorgetragen haben. Im Innersten meinen Sie es eigentlich ganz, ganz anders. Ich darf Sie da nur an Ihre Ausführungen in der 4. Legislaturperiode erinnern.
Was die Umsetzung des Programms angeht: Mit dem Gesetz sind hier Regelungen verabschiedet worden. Haben Sie sich § 46 unseres Gesetzentwurfs einmal genau angeschaut? Wir sprechen dort von einem Programm und davon, dass innerhalb von zwei Jahren berichtet werden soll und dass innerhalb eines Jahres das Programm erarbeitet werden soll, woraus sich alle weiteren Schritte ergeben. Da kann man nicht einfach sagen, das gilt von heute auf morgen. Was bringen Sie denn für Gesetze auf den Weg? Ich darf nur an das Standortegesetz erinnern. Na, hallo, verkaufen Sie uns doch hier nicht für dumm! Sie machen es einfach so, wie Sie es brauchen! So geht es nicht!
Herr Präsident, ich darf vielleicht jetzt auch gleich zu dem Änderungsantrag sprechen. Dieser nimmt nämlich genau die Anregungen auf, die aus dem Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss gekommen sind und sich aus den Expertenberatungen mit den Behindertenverbänden
ergeben haben, in denen Hinweise zur präzisen und verbesserten Umsetzung der Konvention gegeben werden. Es geht dabei auch um Hinweise für die Kommunikation mit Hör- und Sprachbehinderten, wobei Regelungen
aufgenommen werden sollen, nicht die deutsche Gebärdensprache zu verwenden, und vieles, vieles mehr.
Frau Schüßler, Sie haben es vielleicht in Ihrer Welt überhaupt nicht mitbekommen: Frauen mit Behinderungen werden wirklich doppelt diskriminiert. Dazu gehört speziell für sie ein besonderer Schutz. Da sind es nicht die Männer, und deshalb ist das einfach erforderlich.
Vielen Dank, liebe Elke Herrmann, auch was den Raum hier betrifft. Hier im Saal haben wir gut funktionierende Induktionsschleifen, aber in den anderen Räumen eben nicht. Wir begrüßen dort sehr viele Besucherinnen und Besucher auch mit Hörbehinderung, und das ist regelmäßig schwierig. Der Landtag hat es noch nicht geschafft, eine mobile Induktionsschleifenanlage anzuschaffen. Damit könnten Probleme ganz schnell beseitigt werden. Aber wir müssen darüber reden, und das werden wir in der nächsten Haushaltsdebatte sehr wohl anregen.
Entscheidend ist aber, Sie müssen es auch wollen und nicht nur einfach dort etwas schreiben und da etwas reden. Sie haben fünf Jahre gebraucht, um dort etwas auf den Weg zu bringen. Ich lasse mich überraschen, verehrte Frau Staatsministerin, was Sie uns jetzt erklären werden zu dem, was Sie schon alles getan haben.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Gernot Krasselt, CDU, steht am Mikrofon.)
Herr Krasselt, Sie möchten vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen? – Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit.
Danke, Herr Präsident. Lieber Herr Wehner! Ich schätze Sie und auch Ihr offenes Wort. Ich weiß auch, dass Sie wahrscheinlich geistig durchdringen, was ich gesagt habe. Umso mehr verwundert mich, dass Sie es falsch darstellen. Ich denke, wir im Raum wünschen uns alle von Herzen, dass jeder Arbeit findet. Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die früh um 6 rausmüssen, den ganzen Tag arbeiten und Steuern zahlen. Das ist anerkennenswert.
Dass diese Menschen ein Recht darauf haben zu hinterfragen, was wir mit dem Geld machen, das billige ich Ihnen ausdrücklich zu. Das und nichts anderes habe ich gesagt.
Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Krasselt, wir achten uns, selbstverständlich. Ich habe Ihnen das gar nicht so unterstellt, wie Sie es empfunden haben. Überhaupt nicht. Wenn wir uns darüber äußern, sollten wir immer daran denken, dass es gerade unter dem Personenkreis, den ich leidenschaftlich vertrete – das wird mir niemand absprechen können – sehr viele gibt, die gern Steuern zahlen würden. Das muss man mit bedenken. Deswegen schlagen wir vor, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, damit das bald Realität wird. Sie haben offenbar nicht verinnerlicht, dass es auch um diesen Personenkreis geht.
Ich diskreditiere überhaupt nicht die Arbeit derjenigen, die fleißig sind, aber es gehören auch diejenigen dazu, die es gern wollen, aber es leider nicht können, weil die Regelungen im Land so sind wie sie sind. Das wollen wir geändert haben.
Ich frage die Abgeordneten, ob noch jemand in der zweiten Runde das Wort wünscht. – Das kann ich nicht erkennen. Frau Staatsministerin Clauß, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Gesetzentwurf will sehr umfassend die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft regeln und verbessern. Er greift dabei Probleme auf, von denen Menschen mit Behinderung im täglichen Leben immer wieder berichten. Dabei werden viele verschiedene Lebensbereiche beleuchtet. Dafür mein Respekt und auch Anerkennung.
Gleichwohl – der Gesetzentwurf berücksichtigt nicht, dass es in unserem gegliederten Sozialstaat eine Vielzahl von Vorschriften gibt, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung betreffen und die Leistungen für Menschen mit Behinderung vorsehen. Die meisten davon sind in den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches, vor allem im SGB IX, enthalten. Es gibt eine Vielzahl von Rehabilitationsträgern, die schon jetzt verpflichtet sind, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft umfassend zu gewährleisten. Dass das in der Praxis nicht immer reibungslos funktioniert, manchmal auch gar nicht, und auch nicht alles Wünschenswerte immer erfüllt werden kann, ist sicher richtig und viele Barrieren müssen auch noch in den Köpfen abgebaut werden.
Aber es ist eben nicht Aufgabe des Freistaates Sachsen, aus eigenen Mitteln diese Probleme zu beheben, zumal in dem Gesetzentwurf die Frage der Finanzierbarkeit ausgeklammert ist. Probleme im derzeitigen Leistungssystem sollten auch durch eine Modifizierung der bestehenden Regelungen behoben werden, zum Beispiel durch die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe auf Bundesebene, die seit Jahren diskutiert wird. Sowohl die Arbeits- und Sozialministerkonferenz als auch der Bundesrat haben in der Vergangenheit die Bundesregierung aufge
fordert, entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Ich sehe mit Spannung dem Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung entgegen, zu dessen Erstellung sich die Große Koalition im Bund verpflichtet hat.
Unabhängig davon sieht der vorliegende Gesetzentwurf auch eine ganze Reihe ziemlich bürokratischer Regelungen vor, die in diesem Umfang wohl kaum zu rechtfertigen sind. Auch ich verweise auf die Regelung zur Ombudsperson und die Vielzahl von Berichtspflichten. Auf diese Dinge wurde im Rahmen der Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss von verschiedenen Fachleuten hingewiesen. Sie haben leider keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden.
Der 5. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung, der quasi den Status quo aufzeigt und daraus entstehende Handlungsoptionen und vieles andere mehr, liegt jetzt schriftlich vor, die Mitzeichnung ebenfalls. Er wird zum nächstmöglichen Termin im Kabinett auf der Tagesordnung stehen, danach an Sie, dem Hohen Haus, überwiesen werden, als Broschüre veröffentlicht und zum barrierefreien Download zur Verfügung gestellt. Meines Erachtens ist das wichtig, denn letztendlich stehen wir alle in der Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der inklusiven Gesellschaft. Ich werde mich dementsprechend am weiteren Diskussionsprozess und der Umsetzung beteiligen.
Meine Damen und Herren! Da der Ausschuss Ablehnung empfohlen hat, ist die Grundlage für die Abstimmung der Gesetzentwurf. Entsprechend § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise zu beraten und abzustimmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, können wir das machen.
Aufgerufen ist das Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen – Sächsisches Inklusionsgesetz –, Drucksache 5/11841, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion.
Wir stimmen ab auf der Grundlage des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion. Es liegt noch ein Änderungsantrag in der Drucksache 5/14191 vor, der durch Herrn Wehner schon eingebracht wurde. Ich frage trotzdem, ob dazu noch jemand das Wort ergreifen möchte. – Das kann ich nicht erkennen.
Somit werden wir als Erstes über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 5/14191 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Jetzt die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Überschrift auf. Wer der Überschrift seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist die Überschrift mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Inhaltsübersicht auf. Wer der Inhaltsübersicht seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Jetzt die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Wieder gleiches Stimmverhalten. Der Inhaltsübersicht wurde nicht zugestimmt.
Ich rufe auf Abschnitt 1, Allgemeine Bestimmungen. Wer dem Abschnitt 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Abschnitt 1 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe auf Abschnitt 2, Barrierefreiheit. Wer dem Abschnitt 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Abschnitt 2 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe auf Abschnitt 3, Besondere Teilhabebereiche. Wer dem Abschnitt 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist Abschnitt 3 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe auf Abschnitt 4, Unabhängige sächsische Inklusionsstelle, Sächsische Ombudsperson für die Belange und die Inklusion von Menschen mit Behinderung, Landesrat für die Belange und die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Wer dem Abschnitt 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Abschnitt 4 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe auf Abschnitt 5, Besonderer Rechtsschutz für Menschen mit Behinderung. Wer dem Abschnitt 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten, Abschnitt 5 wurde nicht zugestimmt.
Ich rufe Abschnitt 6, Steuerung des Prozesses der Disability Mainstreaming, auf. Wer diesem Abschnitt 6 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und trotz zahlreichen Dafür-Stimmen ist Abschnitt 6 dennoch mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe auf Abschnitt 7, Schlussbestimmung. Wer Abschnitt 7 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthal