Wenn immer wieder für die angeblichen gemeinsamen sächsischen Interessen zu Felde gezogen wird und sogar der Ministerpräsident, gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten, in der Nacht einen Protestbrief an die Bundesregierung schickt,
dann empfehle ich Herrn Tillich und vor allem der Staatskanzlei, statt aus dem Bauch heraus zu protestieren, erst einmal gründlich nachzudenken,
wenn sie behaupten, dass die Braunkohle gegenüber der Steinkohle benachteiligt würde. Das ist natürlich nicht der Fall.
Die Sachlage ist doch jene: Bisher bestand eine Überprivilegierung der Braunkohleverstromung in Deutschland; denn wir haben es nicht umsonst in den letzten drei Jahren mit einer Renaissance der Braunkohleverstromung zu tun, die die Energiewendeziele mit zusätzlichem CO2-Ausstoß und anderen umweltschädlichen Gasen konterkariert.
Das Problem besteht genau darin, dass Vattenfall bisher in den Genuss riesiger Ökostromrabatte und der Befreiung von Netzentgelten gekommen ist.
Das hat etwas damit zu tun, dass es keine eigenen Stromleitungen zwischen den Tagebauen und den Kraftwerken in der Lausitz – im Unterschied zum Braunkohlenrevier im Rheinland – gibt.
Es liegt ein vertrauliches Dokument der Bundesregierung vor, wonach die Ökostromrabatte und die Entgeltrabatte für Vattenfall von 45 auf 67 Millionen Euro innerhalb eines Jahres angestiegen sind. Hier haben wir es mit einem Phänomen zu tun, als ob die klimaschädlichsten Autos von der Mineralölsteuer befreit werden würden. Das, was hier eingetreten ist, ist natürlich ein absurdes Phänomen.
Gabriel hatte mit Almunia abgesprochen, dass diese umfangreichen Befreiungen von Netzentgelten und der EEG-Umlage bei Vattenfall unterbunden werden sollen. Vattenfall überlegt nun, ob das Unternehmen eigene Stromleitungen zwischen Tagebauen und Kraftwerken baut, um dem Problem der künftigen Zahlungen zu entgehen, und wird das in diesem Jahr noch entscheiden. Allerdings würde der Bau dieser eigenen Stromleitungen circa fünf Jahre dauern.
Die Bundesnetzagentur hat Anfang 2014 die Reißleine gegenüber Vattenfall gezogen und ebendiese Rabatte und Befreiungen nicht mehr genehmigt, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Hört, hört!
Ja, und ich komme zum Schluss. – Es ist höchste Zeit, dass diese ungesetzlichen Subventionen unterbunden werden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Titel „Sächsische Interessen in der Energiepolitik wahren“ habe ich mich genau wie Kollegin Runge gefragt, was denn nun die sächsischen Interessen – die Interessen von Schwarz-Gelb – eigentlich sind.
In der letzten Zeit haben wir darüber wenig gelesen. Ich habe versucht zu schauen, wo sich die Staatsregierung durch eigene, sinnvolle Initiativen hervorgetan hat. Leider Gottes ist mir dabei nicht viel aufgefallen. Klar ist: Die Braunkohleverstromung soll gern bis in die Unendlichkeit weitergeführt werden und die Energiewende soll ausgebremst werden. Dann wurde noch ein wenig lamentiert. Konstruktive Vorschläge? – Leider Fehlanzeige.
Dazu fällt mir der alte Gorbatschow-Spruch ein: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Man muss die Staatsregierung auch an ihrer Tatenlosigkeit messen, denn die Folgen haben wir alle zu tragen. Das sind auf die Dauer steigende Strompreise durch eine Verteuerung fossiler Brennstoffe. Wir haben eine steigende Abhängigkeit von Energieimporten und darüber hinaus einen weiteren Verlust von Versorgungssicherheit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ist Ihnen bekannt oder bewusst, dass wir in diesem Hohen Haus nie die Dauer der Braunkohleverstromung bis ins Unendliche angestrebt, sondern immer wieder betont haben, dass es für uns eine Brückentechnologie ist, bis eine Speichermöglichkeit für die erneuerbaren Energien gefunden wird? Ist Ihnen das bekannt?
Herr Kollege, das Problem an dieser Geschichte ist: Mir ist keine Debatte bekannt, auch kein Antrag und keine Initiative. Wir führen jetzt die fünfte Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Das ist innerhalb von zwei Monaten die zweite. Aber, wie gesagt, konkrete, sinnvolle Initiativen suche ich weiterhin. Darüber haben wir uns das letzte Mal schon ausgetauscht.
Das, was wir die letzten Tage erlebt haben, waren Streitereien in der Koalition zu diesem Thema. Ich möchte gern
darauf verweisen, dass der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Morlok, am 2. April deutlich gemacht hat, dass er die Ergebnisse des EEG-Treffens enttäuschend findet,
während parallel der Ministerpräsident sich zufrieden gezeigt hat, dass es im Detail offensichtlich doch ein Erwachen gab. Das lasse ich mal dahingestellt. Gestern hat man lesen dürfen, dass sich Herr Flath zu den FDPVorstößen kritisch geäußert hat. Ich möchte ihn zitieren, denn darin bin ich mit Herrn Flath einig: „Es wäre sinnvoller, wenn Vorschläge nicht nur dann gemacht werden, wenn man in den Medien damit auffallen kann.“ Ich finde, das ist auch eine gute Beschreibung für das, was die FDP in den letzten Wochen abzieht.
Man kann aber auch konstatieren, dass Herr Morlok gestern deutlich gemacht hat, dass der Beschluss der Bundesregierung keine Reform zum EEG sei. Ich habe sehr aufmerksam gelesen, was in der Pressemitteilung stand. Leider stand nichts weiter darin außer, dass es keine Reform wäre. Dazu sage ich „Gut gebrüllt, Löwe!“, aber es ist vielleicht auch ein bisschen einfach, wenn man keine wirklichen Argumente mehr hat, Herr Morlok.
Zur Sache. Schon im Januar haben wir über die EEGNovelle gesprochen. Wir haben über die Details gesprochen. Es hat sich noch ein bisschen was verändert. Bei der Windkraft an Land haben wir Veränderungen vorgenommen, sodass in den nächsten Jahren deutlich mehr getan werden kann. Repowering wird zum Beispiel nur mit einer Differenz angerechnet. Bei den Windparks auf hoher See haben wir zwar einen Deckel, aber es ist ein relativ weiter Deckel, mit dem man recht gut leben kann. Beim Biogas dürfen bestehende Anlagen jetzt weiterhin erneuert werden. Nur bei neuen Anlagen gibt es den Ausbaudeckel.
Genauso haben wir – das wird ja kontrovers diskutiert – sehr viele Ausnahmen im Industriebereich gesehen. Das wird auch in der Presse und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Aber es ist eben auch richtig, dass man für die Industrie Ausnahmen findet. Sie sollten nicht ausufern, aber – wir haben es vorhin gehört – Deutschland ist ein Industrieland und muss ein Industrieland bleiben.
Das führt aber auch dazu, dass die Strompreise nicht sinken werden. Dazu möchte ich in Erinnerung rufen, dass es nicht darum ging, Strompreise zu senken, sondern die Preisdynamik, also die Steigerung, zu durchbrechen. Die Experten sind sich darin einig, dass das mit dieser Reform gelungen ist.
Es bleiben aber noch viele Bereiche, an denen wir arbeiten müssen. Reden wir über die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage – dort muss noch einiges passieren. Wir müssen auch einen ehrlichen Umgang mit der Kohleverstromung finden und wir müssen die Energieeffizienz steigern. Speichertechnologien, Klimaschutz, Zertifikate
Zurück zum EEG. Schauen wir uns an, welchen Fahrplan wir haben. Wir haben Anfang April einen Kompromiss aller Bundesländer gesehen. Gestern hatten wir den Beschluss des Bundeskabinettes, der Gesetzesvorlage. Ende Juni soll der Bundestag darüber beschließen, Anfang Juli der Bundesrat, und am 1. August soll das Gesetz in Kraft treten.
Ich konstatiere, dass wir für die Vorlage des EEGGesetzentwurfes zwischen dem 22. Januar und 8. April genau 76 Tage gebraucht haben. Mir ist klar, dass das für die Sächsische Staatsregierung und für die Koalition ein Tempo ist, bei dem ihnen schwindlig wird.
Wenn man sieht, dass die letzte Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode, also Schwarz-Gelb, insgesamt 1 456 Tage im Amt war und nichts Sinnvolles zustande gebracht hat, dann würde ich empfehlen, sich doch mal ein Beispiel an dem zu nehmen, was jetzt im Bund passiert. Es sind noch 144 Tage bis zur Landtagswahl.
Wenn Sie, anstatt zu lamentieren, mit dem Tempo der SPD vorgehen, dann werden Sie wenigstens mit Anstand abgewählt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kamen in den letzten Jahren zu der Auffassung, dass man das EEG novellieren muss; denn das Hü und Hott der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die ursprünglichen Anliegen, die mit dem EEG verfolgt worden sind, zum Teil außerordentlich dramatisch konterkariert wurden.