Teilmenge unserer eigenen Entschließungen sind. Ich möchte trotzdem noch einmal feststellen, dass ich es bedauere und es schmerzt, dass außer der LINKEN keiner erkannt hat, dass diese ESI-Fonds-Ansätze durchaus etwas Neues im Vergleich zur letzten Förderperiode sind und keiner das wirklich aufgegriffen hat. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Das kann ich nicht feststellen. Ich lasse über die Drucksache 5/14187 abstimmen. Wer zustimmen möchte, hebt jetzt die Hand. – Herr Ministerpräsident, wir sind in der Abstimmung. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Und wer enthält sich? – Herzlichen Dank. Meine Damen und Herren! Bei Stimmen dafür und zahlreichen Stimmenthaltungen ist der Drucksache nicht entsprochen worden.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/14214. Dieser wird jetzt von der Abg. Frau Dr. Pinka eingebracht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sagte es bereits: Möglicherweise bekommen wir ein letztes Mal in der Existenz des Freistaates Sachsen derart hohe Fördermittel aus der Europäischen Union zugebilligt. Unser Ziel muss es sein, bis 2020 tragfähige Strukturen im ländlichen Raum zu entwickeln.
Von daher ist festzustellen, dass es aus unserer Sicht ein struktureller Vorteil gewesen wäre, ziel- und zweckgebunden alle EU-Fonds – den ELER, den EFRE und den ESF – „zusammenzudenken“. Ich möchte es einfach noch einmal deutlich hervorheben: Diese Möglichkeit hätte es gegeben; wir haben sie nicht genutzt.
Es ist ebenfalls offen, was das Ergebnis aus der Regelung, die die Staatsregierung mit dem LEADER-Ansatz gesucht hat – also eine zweite Organisationsstruktur neben der Landkreisstruktur für die nächsten Jahre dauerhaft einzuführen –, sein wird und ob sich daraus perspektivisch für den ländlichen Raum tatsächlich gute Strukturen entwickeln werden.
Es ist ebenfalls festzustellen, dass Vorgaben für den ELER aus der Europäischen Union gemacht worden sind und dass diese sich nicht unbedingt in allen Punkten wiederfinden, zum Beispiel bei innovativen Investitionen in landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen, beim Öko
landbau, bei der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, bei den Biodiversitätsmaßnahmen oder beim Einsatz glyphosathaltiger Totalherbizide.
Deshalb ersuchen wir die Staatsregierung, hier doch noch einmal nachzubessern und aufzuzeigen, wie ein wirklicher Nutzen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima durch die EU-Fördermittel erlangt werden kann, und hierbei insbesondere auf Investitionen in ressourceneffiziente und nachhaltige Optionen zu setzen oder in Investitionen, die Umwelt und Klimaschutz besonders im Blick haben, oder auf Lebenszykluskosten abzustellen bzw. vielleicht sogar bei der Vergabe öffentlicher Aufträge noch einmal darüber nachzudenken, ökologische Kriterien zu beachten.
Unsere Fraktion hat zum Entschließungsantrag folgende Position: Die Feststellungen in Punkt I, die DIE LINKE zum EPLR gemacht hat, basieren auf falschen Voraussetzungen und dadurch auch die folgenden Ersuchen an die Staatsregierung. Ich will es an wenigen Punkten deutlich machen.
Erstens. Sie schreiben zum Beispiel in Punkt I, dass umweltbezogene Aspekte der nachhaltigen Entwicklung verfehlt würden. Hierzu muss ich feststellen: Die Mittel für den Naturschutz sind im neuen EPLR verdoppelt worden. In die Agrarumweltmaßnahmen sind gerade auch Naturschutzmaßnahmen integriert. Ein Beispiel: Bodenbrüter werden geschützt, indem zum Beispiel Lärchenfelder angelegt werden usw. Ich kann nicht alles aufzählen, was möglich sein wird.
Zweitens finde ich es schlichtweg eine Unterstellung an die kommunale Ebene, an die regionale Ebene, dass diese nicht in der Lage sei, die Anforderungen des EPLR entsprechend umzusetzen. Wir müssen schon ein Stück weit Vertrauen in unsere Regionen haben. Die regionalen Entwicklungsstrategien sind auch einzureichen und werden genehmigt. Dann wird von der Genehmigungsbe
Sie fordern weiter mehr Beratung der Landwirtschaftsbetriebe. Im Programm „Natürliches Erbe“ sind unabhängige Berater vorgesehen, also nicht Beratung durch die Landwirtschaftsämter, sondern durch Unabhängige, die insbesondere die Landwirte darin beraten, mehr Naturschutzmaßnahmen auf ihren Flächen umzusetzen. Sie fordern weiter, dass glyphosathaltige Totalherbizide nicht mehr eingesetzt werden sollten. Diese werden hauptsächlich dort eingesetzt, wo pfluglose Bodenbearbeitung stattfindet. Dieser Fördertatbestand ist jedoch gestrichen worden.
Das sind nur einige wenige Anmerkungen zum Entschließungsantrag. Gerade aus diesen Feststellungen heraus werden Ersuchen an die Staatsregierung abgeleitet, die nicht zielführend sind.
Ich möchte noch auf einen vierten Punkt eingehen: Sie fordern eine effektive Kontrolle der Wirkungen durch ein effektives Monitoring. Dazu sei nur so viel gesagt: Die Umsetzung des Monitorings wird künftig eine Herausforderung werden. Bisher sind 2 500 Indikatoren im Jahrestakt zu prüfen. Künftig werden 4 000 Indikatoren in einem wesentlich kürzeren Zeitintervall zu prüfen sein. Ich denke, das ist an Monitoringmaßnahmen eine ganze Menge.
Das war eine Punktlandung, meine Damen und Herren. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 5/14214, Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Entschließungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD
Fraktion jeweils 10 Minuten und die Staatsregierung zweimal je 10 Minuten, wenn sie das Wort wünscht.
Zunächst haben die Antragsteller, CDU und FDP, das Wort. Für die Fraktion der CDU ergreift das Wort Herr Abg. von Breitenbuch. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir wollen sächsische Interessen in der Energiepolitik wahren, weil wir sie sehen und weil es sie gibt, und deshalb haben wir heute diese Aktuelle Debatte angesetzt.
Hintergrund ist, dass in Berlin Einigung erzielt wurde. Eingebunden waren der Ministerpräsident, die Bundesländer gemeinsam mit dem Bund. Es gibt jetzt eine Kabinettsvorlage mit den Maßnahmen, die in der Energiepolitik für notwendig erachtet werden in einem großen Kompromiss, dass dieses nun entschieden und dann eben neu- oder nachstrukturiert wird.
Ziel dieser Debatte ist wie immer, seitdem wir das hier machen, darauf hinzuweisen, dass die Belastungen für die sächsischen Geldbeutel begrenzt werden. Dies betrifft zum einen die Privathaushalte und zum anderen die Wirtschaft. Dahinter steckt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, sondern des ganzen Landes. Deswegen die ganz klare Aussage: Wir wollen heute hier darauf hinweisen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte gestern einen Leitartikel mit der Überschrift „Im EEG-Staat“ veröffentlicht. Sprich: Wir sind beeinflusst, und das wurde darin auf den Punkt gebracht. Wir sind in unserem Land von diesem Thema beeinflusst, und es gibt kaum einen Bereich in der Wirtschaft oder im öffentlichen Leben, der von diesem Thema nicht berührt wird. In diesem Leitarti
Wer hat es nicht schon erlebt, dass der Gehweg von der gleichen Firma gebaut wurde, die auch die PV-Anlage gebaut hat? Welcher Bürgermeister will sich dem verweigern, wenn die Windradlobby vor der Tür steht, die Gewerbesteuer winkt, dort nicht Ja zu sagen? Wer sagt dann noch Nein bei dem gesamten Thema, wo auf der einen Seite wahnsinnig viel Geld im Land ausgeschüttet wird und andererseits von einer schweigenden Mehrheit immer mehr Geld bezahlt werden muss. Das klafft auseinander, und dass uns das Sorgen macht, haben wir nie verhehlt.
Dazu ist mir ein Spruch aus der Biografie von Joachim Fest eingefallen, der von seinem Vater, der Lehrer in der Nazizeit war, schreibt: „Auch wenn alle anderen mitmachen, ich nicht.“ Sprich: Der Anspruch an die einzelne Persönlichkeit, an die einzelnen Entscheidungen, zu sagen, auch wenn alle anderen mitlaufen, ich muss mir trotzdem meine Entscheidung immer wieder selbst überlegen.
Genau an diesem Punkt sind wir angekommen. An diesem Punkt sind auch alle Parteien angekommen, die in den letzten Jahren Politik hier im Land gemacht haben. Das betrifft die CDU, die SPD, die FDP und auch die GRÜNEN. Unser Fraktionschef, Steffen Flath, hatte ja in der letzten Aktuellen Debatte, als wir dieses Thema behandelt haben, sehr nachdenklich angesprochen, dass dieses Thema nicht einfach so pauschal abzutun ist.