Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kliese, Herr Bandmann, Herr Hähnel, Herr Otto, Herr Tillich, Herr Prof. Wöller, Frau Dr. Deicke, Frau Saborowski-Richter, Herr Dr. Schuster, Herr Mario Löffler und Frau Junge.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 5 bis 9 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 105 Minuten, DIE LINKE
70 Minuten, SPD 42 Minuten, FDP 42 Minuten, GRÜNE 35 Minuten, NPD 35 Minuten, Staatsregierung 70 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 93. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 17 Minuten, FDP 12 Minuten, GRÜNE 15 Minuten, NPD
Zunächst hat die Staatsregierung um das Wort gebeten. Sie hat das Recht, zu jedem Zeitpunkt das Wort zu ergreifen. Ich übergebe das Wort an Sie, Herr Staatsminister Prof. Unland.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Aktuelle Debatte einsteigen, möchte ich Ihnen die Hauptergebnisse der Eckwerteklausur vorstellen.
Wir stehen bekanntlich vor dem neuen Doppelhaushalt 2015/2016. Wir haben uns entschieden, trotz der anste
henden Landtagswahl die Kontinuität unserer Haushaltswirtschaft sicherzustellen und – wie gewohnt – frühzeitig mit dem Prozess der Haushaltsaufstellung begonnen.
Die Ressorts haben inzwischen ihre Anmeldungen für den nächsten Doppelhaushalt termingerecht – bis Anfang Februar – erstellt. Vor dem Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen zwischen den Fachressorts und dem Finanzministerium hat sich die Staatsregierung zu einer Klausur getroffen, dieses Jahr im schönen Annaberg.
Aufgabe der Eckwerteklausur ist es nicht – ich betone: nicht –, bereits fachpolitische Schwerpunkte ressortgenau festzulegen; dies ist Aufgabe der Haushaltsverhandlungen. Aufgabe der Eckwerteklausur ist es vielmehr, den voraussichtlichen Einnahmerahmen zu erörtern und den grundlegenden Kurs der Haushaltspolitik im Doppelhaushalt festzulegen.
Dementsprechend wurden in der Eckwerteklausur folgende Ergebnisse erzielt bzw. folgende Themen diskutiert:
Das Gesamtvolumen des Haushalts wird sich voraussichtlich bei über 16 bzw. 16,5 Milliarden Euro pro Jahr einstellen. Bedingt durch ganz bestimmte Sondereinflüsse wird das Volumen voraussichtlich unter dem liegen, das wir dieses Jahr – 2014 – erreichen.
Das liegt an verschiedenen Sondereinflüssen. Im Jahr 2014 sind es zwei Sondereinflüsse, die den Haushalt besonders nach oben treiben: Das ist zum einen die FAGRücklage in Höhe von 511 Millionen Euro. Auf dieses Geld hat die kommunale Ebene Anspruch. Wir haben es in den Haushalt eingestellt und es wird dieses Jahr zum Abfluss kommen. Die Überlappung der EU-Förderperioden ist zum anderen der zweite Sondereffekt, der dazu führt, dass der Haushalt 2014 überzeichnet ist. Allein in diesem Jahr werden wir noch 220 Millionen Euro aus der alten Förderperiode nutzen können.
sungen – SoBEZ – werden wiederum zurückgehen. In diesem Jahr sind es 200 Millionen Euro weniger, im nächsten Jahr dann insgesamt schon 400 Millionen Euro weniger.
Zweitens. Auch in der neuen EU-Förderperiode ist für den Freistaat Sachsen weniger Geld vorgesehen; ich werde das nachher noch im Einzelnen erläutern.
Allerdings möchte ich schon vorweg verdeutlichen, dass es im Laufe des Jahres weitere Anpassungen des Haushaltsvolumens geben wird. Das ist normal. Wir haben als Grundlage der Haushaltsaufstellung die NovemberSteuerschätzung genommen; die nächste Steuerschätzung wird es im Mai geben. Es kann also durchaus sein, dass wir nach dem Mai eine weitere Anpassung vornehmen müssen. Wir wissen das aber nicht, sondern müssen abwarten.
Auch das folgende Problem kennen Sie: Der Bundeshaushalt ist noch nicht verabschiedet. Da gibt es den einen oder anderen Posten, über den noch diskutiert wird. Auch das kann – ich drücke mich vorsichtig aus – Auswirkungen auf unsere Haushaltsaufstellung haben.
Um es kurzzumachen: Wir gehen zur Zeit davon aus, dass uns im Jahr 2015 etwas über 16 Milliarden Euro und im darauffolgenden Jahr über 16,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden.
Ferner haben wir uns intensiv darüber unterhalten, wie der Haushalt strukturell insgesamt aussehen soll. Wir haben uns entschieden, den Kurs einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik auch in Bezug auf den nächsten Doppelhaushalt fortzusetzen. Ausdruck dieser Politik ist nicht nur der Verzicht auf neue Schulden, sondern auch die seit dem Jahr 2006 praktizierte, kontinuierlich fortlaufende Schuldentilgung. Damit wird die Staatsregierung auch der seit Beginn dieses Jahres geltenden verfassungsrechtlichen Schuldenbremse gerecht.
Ein weiteres Markenzeichen der Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen ist die im Vergleich zu allen anderen Bundesländern hohe Investitionsquote trotz – und das möchte ich betonen – absehbar zurückgehender Investitionszuschüsse vom Bund und der Europäischen Union. Wir haben lange beraten, welchen Prozentsatz wir hinsichtlich der Investitionsquote anstreben sollten. Wir haben uns als Ziel 18 % vorgenommen, zugegebenermaßen ein ambitioniertes Ziel. Aber zur Sicherstellung eines modernen Freistaates Sachsen sind weitere nachhaltige Investitionen notwendig, zumal wir bis zum Jahr 2020 noch die Chance haben, hier Unterstützung vom Bund und von der Europäischen Union zu bekommen. Dies betrifft einmal Investitionen zur Schließung der in einigen Bereichen noch verbleibenden Infrastrukturlücke, aber auch zur Unterstützung unserer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Zur weiteren Verbesserung der Bildungschancen sind ebenfalls Investitionen notwendig.
Erst die Bauausgaben für Schul- und Hochschulgebäude sowie Investitionen in die Forschungslandschaft schaffen die Voraussetzung, dass junge Menschen hier in Sachsen hervorragende Rahmenbedingungen für ihre Ausbildung und für ihre weitere Zukunft vorfinden. Weitere Investitionsschwerpunkte, die wir identifiziert haben, sind die Bereiche Verkehr, Krankenhäuser und der Ausbau der Breitbandnetze.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der beantragenden Fraktion – die SPD-Fraktion hat ja diese Aktuelle Debatte angeregt –, ich möchte zuerst einmal eine Feststellung machen: Wer diese Investitionen in die Basisinfrastruktur unseres Landes infrage stellt, setzt letztlich – und das ist meine feste Überzeugung – die Zukunft und die Modernität unseres Landes aufs Spiel.
Der Gegensatz zu Investitionen in Beton auf der einen Seite und in Köpfe auf der anderen Seite, den Sie in Ihrem Antrag konstruiert haben, den Sie in meinen Augen künstlich konstruiert haben, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für unser Land.
Wo sollen denn Bildung, Forschung und Entwicklung stattfinden, wenn nicht in modernen Schulgebäuden, in neuen Laboratorien und in ausgebauten Universitäten?!
Wie sollen denn unsere beiden Technischen Universitäten in Dresden und Chemnitz, die den Exzellenzstatus erreicht haben, diesem Status gerecht werden, wenn wir nicht in neue Gebäude und neue Ausrüstung investieren?