Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch, ob ein Abgeordneter das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter, Herr Michel, das Wort? – Das ist auch nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/13807 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme ist damit mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 5/13807 zugestimmt, und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Mir ist angekündigt worden, dass zu einzelnen Beschlussempfehlungen von einigen Fraktionen das Wort gewünscht wird. Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Ich schlage Ihnen vor, dass wir in der Reihenfolge der Drucksache 5/13911 vorgehen, also zunächst die Diskussionsbeiträge zu Beschlussempfehlungen des
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Besoldung im Bereich des Justizwachtmeisterdienstes bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen verbessern“, unter Nummer 1. Dazu hat sich Herr Bartl von der Fraktion DIE LINKE als Redner schon angekündigt, und er steht bereit. Herr Bartl, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Vielen Dank. Wir würden darauf verzichten, diesen Antrag noch einmal zu debattieren.
Zu den Beschlussempfehlungen unter den Nummern 2 und 3 liegt keine Wortmeldung vor. Zu Nummer 4, Antrag der Fraktion GRÜNE, „Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen, Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen“, ist wieder Redebedarf angemeldet. Dafür steht Frau Kallenbach bereit. Sie haben das Wort, Frau Kallenbach.
Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir durchaus bewusst, dass ich mir keine Freunde mache, zu einem Antrag der Sammeldrucksache zu später Stunde reden zu wollen. Aber das ist weder Inhalt noch Auftrag meines Mandates.
Ich möchte der Koalition eine Chance geben, ihr Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu korrigieren und, falls das nicht der Fall ist, es öffentlich und wahrnehmbar zu begründen.
Für die steigenden Müllgebühren in den Landkreisen Görlitz und Bautzen ist die von einer Bürgerinitiative und uns immer kritisierte überdimensionale Planung und
Genehmigung der Müllverbrennungsanlage Lauta verantwortlich. Der damalige Umweltminister Vaatz hat nachweislich Einfluss genommen und gejubelt, ich zitiere wörtlich: „Bemerkenswert ist ebenfalls die Risikoverteilung zwischen dem Abfallverband RAVON und dem Betreiber der TA Lauta!“
Nur kam alles ganz anders. Fachliche Einwände und der Bürgerentscheid wurden ignoriert. Grundlagen bildeten überhöhte Abfallmengenprognosen und ein beispielloser Knebelvertrag zulasten der öffentlichen Hand. Leider gilt aber wohl auch hier: Verträge sind einzuhalten.
In unserem Antrag bieten wir nun aber ein sachliches und kluges Instrumentarium, um einen Weg in die Zukunft zu weisen. Was müssen wir wieder erleben? – Ausflüchte, unbegründete rechtliche Einwände und kein Signal für eine dringend nötige Lösung der Probleme. Diese verlagert die Koalition sehenden Auges auf die Region und nimmt nicht einmal die Enttäuschung der Landräte, Kreistage, Bürgermeister und vieler Menschen der Region wahr. Ich zitiere Landrat Harig: „Ich halte die Abstimmung im Ausschuss für falsch und ärgerlich. Es wurde eine große Chance vertan.“
Zweitens. Die fehlenden Restmengen müssen mit einem Preis von 115 Euro pro Tonne vergütet werden. Das ist mittlerweile fast das Dreifache des jetzt handelsüblichen Preises und kann sich auf 100 Millionen Euro summieren. Diese Summe werden die Bürger der betroffenen Landkreise ab 2014 mit drastisch steigenden Müllgebühren bezahlen. Dann sind die Rücklagen von RAVON aufgebraucht.
Die Eigentümer Vattenfall und STEAG lassen sich diese Lizenz zum Gelddrucken nicht entgehen, logisch. Zudem können sie zu absoluten Kampfpreisen quer subventioniert in Ostsachsen zusätzlichen Müll akquirieren und somit die eigenen Bilanzen mit exorbitanten Gewinnen deutlich aufbessern. Ein politischer Skandal, der nicht mehr hingenommen werden sollte!
Bringen Sie auch in Sachsen die Autarkieverordnung auf den Weg – ein ökologisch und ökonomisch sinnvolles
Modell, das in Baden-Württemberg von der CDU eingeführt wurde und in NRW vor der Einführung steht. Die Staatsregierung steht in einer besonderen Verpflichtung angesichts der dramatischen Vernachlässigung der Fachaufsicht des Regierungspräsidiums beim Vertragsabschluss.
Noch haben Sie eine Chance, diesem Antrag zuzustimmen. – Auf eine namentliche Abstimmung habe ich mal verzichtet.
Mir ist bei diesem Punkt noch Frau Kagelmann von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Frau Kagelmann, Sie nutzen Mikrofon 1.
Recht vielen Dank, Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann den Ausführungen meiner Kollegin Kallenbach wenig inhaltlich hinzufügen; aber ich möchte noch einmal an Sie appellieren, auch als Kreisrätin aus einem betroffenen Kreis, dem Landkreis Görlitz.
Wir haben eine sehr lebhafte Debatte im Ausschuss geführt und ich habe immer wieder betont, dass es mir an dieser Stelle nicht mehr um gegenseitige Schuldzuweisung geht.
Wir haben eine Müllverbrennungsanlage – wer diese warum und wie da hingestellt hat, ist jetzt zweitrangig. Wir haben das Problem, dass die Bürgerinnen und Bürger für eine kommunale Fehlentscheidung und zumindest für die abfallwirtschaftliche Fehlorientierung und die fachaufsichtliche Begleitung und Genehmigung des Landes jetzt zur Kasse gebeten werden. Ich denke, aus diesem Fakt heraus ergibt sich die Verantwortung auch des Freistaates, die er wahrnehmen kann, und alle direkt und indirekt Beteiligten rufe ich auf, sich an einen Tisch zu setzen und das Problem gemeinsam anzugehen. Die Landräte haben, unterstützt durch ihre Kreistage, einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie das aussehen kann, nämlich über die erwähnte Autarkieverordnung.
Ich bitte Sie herzlich, verschließen Sie sich diesem Hilferuf nicht und versuchen Sie gemeinsam mit den kommunal Verantwortlichen und dem Land hier eine Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Nein, ich finde das nicht gut. Aber man muss mal bei der Wahrheit bleiben und Sie streuen hier den Leuten einfach nur Traumsand in die Augen.
Denn die Wahrheit ist: Wir haben laut Herrn Reiner Meltzer, Amtsleiter für Abfallwirtschaft des Landratsamtes Bautzen, aktuell in Sachsen 527 000 Tonnen Siedlungsabfälle pro Jahr, die überhaupt anliegen, wenn wir eine Autarkieverordnung hätten, die wir nur nehmen könnten. Selbst das würde nur 64 % der Anlagen auslasten; eine Auslastung von 64 % erreichen, die eben nur theoretisch ist.
Wenn wir aber bedenken, dass die Demografie weiter zuschlägt und dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt, das heißt Wertstofftrenner, getrennter Bioabfall, wird sich höchstwahrscheinlich der Siedlungsabfall noch weiter absenken auf 370 000 Tonnen pro Jahr. Das heißt, dass die jetzt installierte Leistung von Müllverwertungsanlagen nur zu 45 % ausgelastet wird.
Dazu muss man sagen: Das, was Sie hier bezwecken, würde bedeuten, dass mit einer Autarkieverordnung, wenn das alle Länder machen, keine Brandenburger oder Sachsen-Anhaltiner oder überhaupt keine anderen Müllmengen mehr zu uns nach Sachsen kommen würden und wir nur mit unserem eigenen Müll klarkommen müssten. Das bedeutet, dass wir über die Hälfte der Kapazität unserer Müllverwertungsanlagen in ganz Sachsen stilllegen müssten, damit der Rest überhaupt ausgelastet wird.
Da wir aber in Ostsachsen die höchsten Preise haben, wollen Sie also, dass alle Sachsen höhere Müllpreise bezahlen, weil in Ostsachsen eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Das können wir so nicht mitmachen. Das ist auch unfair und unehrlich, was Sie sagen.