Ich frage Sie, ob diese positive Entwicklung möglich gewesen wäre, wenn die Rahmenbedingungen hier in Sachsen für Unternehmen nicht gestimmt hätten. Ich glaube das nicht. Wir sollten angesichts der guten Entwicklung nicht in den Leichtsinn verfallen, die Erfolgsgrundlagen abzusägen, auf denen unsere Wirtschaft gedeiht.
Es ist und bleibt so, dass eine erfolgreiche Wirtschaft und profitable Unternehmen die Voraussetzung dafür sind, dass wir eine soziale Gesellschaft haben und dass wir auch Menschen helfen können, die es nicht so leicht im Leben haben. Am Ende ist es immer so, dass nur wettbewerbsfähige Unternehmen sichere Arbeitsplätze schaffen und auch gute Löhne zahlen können.
Deshalb setzen wir mit unserer Wirtschaftspolitik eben nicht auf Klassenkampf, sondern wir unterstützen Wirt
schaftswachstum und helfen Unternehmen dort, wo sie aufgrund ihrer oft geringeren Größe noch Schwächen haben – beim Investitionsverhalten, bei Forschung und Entwicklung, bei Innovation, bei der Erschließung internationaler Märkte.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir setzen dabei auf den Fleiß der sächsischen Arbeitnehmer und auf den Mut und die Ideen der Unternehmer. Auch das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren.
Die SPD und auch DIE LINKE wollen eine Sozialdemokratisierung der sächsischen Wirtschaftspolitik à la Frankreich. Das heißt staatlich verordnete soziale Wohltaten, höhere Steuern, mehr Vorschriften für Unternehmen. Wohin das führt, sieht man an unserem Nachbarland. Während sich Deutschland wirtschaftlich hervorragend entwickelt, schwächelt Frankreich. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, viele Unternehmen sind dort nicht mehr wettbewerbsfähig, einbrechende Steuereinnahmen. Meine Damen und Herren, das kann nicht das Ziel für Deutschland und Sachsen sein!
Die SPD schlägt vor, dass Unternehmen nur noch gefördert werden, die sich in der Entlohnung an Branchentarifverträge anlehnen. Was aber, wenn sich ein Unternehmen aus guten Gründen entscheidet, sich nicht in allen Punkten am Tarifvertrag zu orientieren, wenn es beispielsweise sagt, es verankert unternehmerische Erfolgskomponenten im Lohn, es weicht von der Arbeitszeit ab, oder Mitarbeiter werden direkt am Unternehmensgewinn beteiligt? Das sehen die Tarifverträge in der Regel nicht vor. Sollen dann Investitionen dieser Unternehmen nicht mehr gefördert werden, meine Damen und Herren? Wir sind da anderer Meinung.
Sie vergessen etwas ganz Grundsätzliches; denn dass der sächsischen Wirtschaft nach der Wende unter schwierigsten Bedingungen das Comeback gelungen ist, hat auch etwas damit zu tun, dass wir hier für unsere Unternehmen eine hohe Flexibilität haben und dass betriebliche Sozialpartnerschaften auch in schwierigen Situationen immer zu einer vernünftigen Lösung geführt haben. Wir wollen, dass sich die Unternehmer und Mitarbeiter zusammensetzen und nach den besten Wegen suchen. Wir wollen nicht, dass das der Gewerkschaftsfunktionär aus Frankfurt anordnet, meine Damen und Herren.
Herr Hoffmann, auch wenn Sie Verfassungsrechte eher geringschätzen: Zum Verfassungsrecht auf Koalitionsfreiheit gehört auch das Recht der negativen Koalitionsfreiheit. Das heißt, wer einem Flächentarifvertrag nicht beitreten möchte, der hat auch das Recht dazu. Wir wollen keinen staatlichen Zwang – weder direkt noch indirekt – durch eine Verbindung mit Fördergeld oder öffentlichen Aufträgen ausüben.
Ob die Lohnfindung und andere tarifliche Vereinbarungen auf Betriebsebene oder über Tarifverbände stattfinden, muss den Unternehmen selbst überlassen bleiben.
Die Tarifpartner haben es übrigens in der Hand, durch ein vernünftiges Miteinander für eine Mitgliedschaft in ihren Organisationen zu werben. Das gelingt sehr unterschiedlich. Ich möchte einmal zwei Beispiele gegenüberstellen: Mein Eindruck ist, in der Chemiebranche gelingt das relativ gut, während in der IG Metall eben oft der Klassenkampf regiert.
Sie wollen die Zeitarbeit über den Hebel der Wirtschaftsförderung einschränken. Viele Unternehmen sind aber genau auf Flexibilität angewiesen, um bei schwankender Auslastung wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit ist in Deutschland auch eine Reaktion auf einen sehr starren, strikten Kündigungsschutz. Es gibt Länder, die andere Modelle haben. Wenn Sie nach Skandinavien schauen, dort gibt es in der Regel einen viel geringeren Kündigungsschutz. Dort gibt es auch weniger Zeitarbeit. Nur, wir müssen doch schauen, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie wirklich den Unternehmen, die Zeitarbeiter beschäftigen, die Investitionsförderung streichen? Am Ende verlieren alle. Das Unternehmen verliert die Wettbewerbsfähigkeit, die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Das kann nicht im Sinne Sachsens sein, meine Damen und Herren!
Wirtschaftlichen Erfolg kann man nicht staatlich erzwingen, auch wenn die SPD und DIE LINKE das glauben. Erfolg stellt sich dann ein, wenn Unternehmen auf ein wirtschaftsfreundliches Investitionsklima treffen und nicht auf eine Kultur des Klassenkampfes und des Sozialneids. Wenn Sie ehrlich sind, geht es Ihnen in erster Linie auch nicht um die Unternehmen und ihre Mitarbeiter, sondern Ihnen geht es – klar, es ist Wahljahr – um die Stärkung der DGB-Gewerkschaften.
Wenn ich mir aber Ihre politischen Vorhaben anschaue, tun Sie zum Teil das Gegenteil dafür. Den Einheitsmindestlohn delegieren Sie an die Politik. Sie erklären damit Ihren Bankrott als Tarifgemeinschaft. Wenn Sie sich einmal in Industrieländern mit besonders hohen Mindestlöhnen umschauen, dort sind die Gewerkschaften besonders mitgliederschwach. Wenn ich mir anschaue, was beispielsweise der langjährige Sprecher der IG Metall, Jörg Barczynski, über den gesetzlichen Mindestlohn gesagt hat – – Er bezeichnete ihn als „organisationspolitischen Wahnsinn“ für die IG Metall. Vielleicht sollte Ihnen das zu denken geben.
Ihr Antrag offenbart die unterschiedliche Denkweise zwischen der SPD und einer bürgerlich-liberalen Koalition. Sie sind der Ansicht, dass die Politik möglichst viele Details des Wirtschaftslebens bestimmen muss. Wir glauben, dass wir einen vernünftigen Ordnungsrahmen
brauchen, aber dann Unternehmer und Mitarbeiter vor Ort die richtige Tariflösung für ihr Unternehmen finden. Staatlich angeordneter Wohlstand bleibt die Idee der SPD. Nur, zeigen Sie mir weltweit ein Land, das genau mit dieser Strategie Erfolg hatte! Ganz im Gegenteil. Ich kenne eine Menge Länder, die damit gescheitert sind.
Wir sollten es in Sachsen anders machen. Wir wollen, dass wir Unternehmen haben, die mutig sind, die innovativ sind, die investieren, die wissen, wenn sie ihr Geld in sächsische Arbeitsplätze investieren, haben sie auch die Chance, Gewinn zu machen. Das dürfen sie hier auch. Das hilft, Arbeitsplätze zu schaffen, die gut bezahlt sind,
die sich im Wettbewerb behaupten und eben nicht durch Subventionen. Meine Damen und Herren! Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass Sachsen für Investitionen attraktiv bleibt und nicht für eingeflogene Gewerkschaftsfunktionäre.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürliche Ressourcen sind die Basis wirtschaftlicher Tätigkeit. Zu ihnen zählen Biomasse, Erze oder fossile Energieträger. Hinzu kommen die sogenannten Umweltmedien Gewässer, Boden, Atmosphäre, Sonne und die biologische Vielfalt. Die weltweit wachsende Nachfrage nach Rohstoffen verstärkt den Druck auf unsere Lebensgrundlagen. Um Ressourcen zu schonen, müssen wir nachhaltig wirtschaften, durch innovative Technologien und Dienstleistungen effizienter werden und die Rohstoffproduktivität durch optimierte Wertschöpfungsketten erhöhen.
Meine Damen und Herren, man könnte nun meinen, ein Antrag, der nachhaltiges Wirtschaften fordert, muss richtig und gut sein. Dem ist aber nicht zwangsläufig so. Die SPD versucht mit dem vorliegenden Antrag einen eigentümlichen Spagat. Einerseits werden neben ein bisschen Grün altbekannte sozialdemokratische Forderungen in ein neues Korsett gepresst und ein weiteres Mal verkauft; andererseits muss die SPD das Ganze so allgemein formulieren, dass sie der Regierung in Berlin nicht auf die Füße tritt.
Diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, schert sich einen Teufel um Nachhaltigkeit und ressourceneffizientes Wirtschaften. Die Gabriel-Bremse für erneuerbare Energien beispielsweise ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Wenn Gabriel wirklich die Kosten der Energiewende senken will, dann muss er die Befreiung für energieintensive Betriebe abbauen und Kohlekraftwerke für ihre realen gesellschaftlichen Kosten zahlen lassen. Aber so weit geht die Verteilungsgerechtigkeit eben dann doch nicht.
Da wirkt es wenig glaubwürdig, hier im Sächsischen Landtag, von einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten sozialen Marktwirtschaft zu erzählen, so richtig diese Forderung natürlich auch ist. Es muss tatsächlich gelingen, Wachstum- und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Quantitatives Wachstum mag als Ziel wirtschaftlichen Handelns legitim sein, als gesellschaftliches und politisches Ziel hat es dagegen ausgedient. Unser Anspruch ist es, Markt- und Wirtschaftspolitik nach ökologischen und sozialen Kriterien zu gestalten. Sachsen braucht nicht weniger Staat, sondern einen aktiven und im Sinne des Gemeinwohls handelnden Staat, in dem Politikfelder intelligent miteinander verknüpft werden. Die zentralen Elemente für qualitatives Wachstum sind Investitionen in die regionalen Wirtschaftsstrukturen, in Innovation, in Forschung und Bildung.
Meine Damen und Herren! Die im Antrag geforderten Anreizsysteme in der Wirtschaftsförderung können dabei Katalysatoren sein. Über die Frage, wie diese im Detail aussehen sollen, lässt sich allerdings streiten. Öffentliches Geld an Leistungen für das Gemeinwohl zu koppeln ist legitim. Doch es ist auch richtig, dass mit jeder zusätzlichen Fördervoraussetzung die Richtlinien umfangreicher und noch bürokratischer werden. Sachsen ist bereits jetzt dafür bekannt, auf jede EU-Verordnung noch mindestens eine Schippe draufzulegen. Speziell bei kleineren Investitionen wiegt der Aufwand für den Antrag auf Fördermittel den Nutzen manchmal gar nicht mehr auf.
Darum bin ich ein Freund der steuerlichen Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz. Gemäß dem Grundsatz einer ökologischen Steuerreform soll belohnt werden, was die Umwelt verbessert, und belastet werden, was die Umwelt schädigt. Steuerliche Maßnahmen sind, speziell bei kleineren Investitionen, einfacher beherrschbar und weniger bürokratisch. Um steuerliche Begünstigungen kümmert sich in der Regel der Steuerberater. Unternehmen haben so niedrigere Sachkosten und generell weniger Aufwand in der Abwicklung.
Als Teil der Großen Koalition erwarte ich von der SPD neue Wege in Sachen Wirtschaftsförderung. Sie haben es jetzt mit in der Hand, die Weichen für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete soziale Marktwirtschaft zu stellen. Wenn ich mir jedoch die ersten Aufschläge ansehe, meine ich, bevor Sie die Weichen stellen können, müssen Sie erst einmal Gleise verlegen.
Meine Damen und Herren! Kommen wir zur guten Arbeit als Fördervoraussetzung. Arbeitspolitisch soziale Aspekte hemmen die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens, denn uns laufen die Fachkräfte davon. Die Koalition hat bisher nicht verstanden, dass Leiharbeit, Niedriglohn und fehlende Mitbestimmung der Arbeitnehmer der Attraktivität des Standortes Sachsen schaden. Nach einer Unternehmensumfrage durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Auftrag des SMWA ist der Freistaat im Jahr 2011 auf dem letzten Platz bei den Löhnen in Deutschland. Das Lohnniveau liegt lediglich bei 75 % vom Westniveau. Mit Blick auf die Niedriglohnschwelle
Meine Damen und Herren! Die Kritik an diesen Zuständen richtet sich jedoch nicht nur an die Staatsregierung, sondern auch an die sächsische Wirtschaft. Einige Unternehmen, vor allem in den ländlichen Räumen, haben sich regelrecht daran gewöhnt, dass Menschen für kleines Geld Großes leisten. Geschäftsmodelle jedoch, die sich mit vernünftigen Löhnen nicht rechnen, dürfen vom Staat nicht länger subventioniert werden. Vor allem bei der Vergabe öffentlicher Leistungen hat der Freistaat Sachsen auch eine Vorbildfunktion.
Wollen wir das Image als Niedriglohnland loswerden, muss die öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. Gut ist nicht allein, was Arbeit schafft. Es kommt darauf an, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Nur so bindet man hoch qualifizierte Fachkräfte an sächsische Unternehmen.
Meine Damen und Herren! Der Antrag berührt für uns wichtige Themen, doch im Gegensatz zum Antragsteller glaube ich, dass sich nicht alle Wünsche in sächsische Förderrichtlinien unterbringen lassen. Ich warne davor, sie zu überfrachten. Das nutzt weder den Unternehmen noch den Arbeitnehmern. Wir brauchen wenige, dafür aber klare Zielvorgaben. Das vermisse ich im vorliegenden Antrag.
Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit besteht aus der Trias von Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung. Nur ein Teil davon in den Blick zu nehmen ist zu wenig. Wir werden dem Antrag mit etwas Bauchschmerzen zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD stellt Forderungen auf, denen auch wir als NPD guten Gewissens zustimmen können. Insbesondere die Einhaltung der Tariftreue, die Vermeidung von Lohndumping und Ausbeutung durch Leih- und Zeitarbeit sowie die Nachbesserung des Landesvergabegesetzes nach solchen Gesichtspunkten stimmen mit unseren Vorstellungen absolut überein. Was das Vergabegesetz betrifft, so fehlt uns darin außerdem ein Passus, der garantiert, dass einheimische Unternehmen generell bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden. Dies ist aus Sicht der NPD-Fraktion zwingend erforderlich, um zu gewährleisten, dass primär sächsische Unternehmen und damit auch sächsische Arbeitnehmer zum Zug kommen, wenn es um die Vergabe von Aufträgen in Sachsen geht.
Meine Damen und Herren! Ich komme an dieser Stelle aber nicht umhin, erneut darauf hinzuweisen, wer uns die Leiharbeit, die von den Antragstellern kritisiert wird,
überhaupt erst eingebrockt hat. Das waren nämlich nicht die in solchen Fällen üblichen Verdächtigen von CDU und FDP, sondern die frühere rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, also vornehmlich jene Partei, die heute diesen Antrag eingebracht hat, also die SPD. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wurde damals von SPD-Kanzler Schröder und seinem Spießgesellen Hartz ausgehebelt, indem man im Interesse der großen Konzernlobbys eine Ausnahmeklausel in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einbaute, nach der der Grundsatz der gleichen Bezahlung eben nicht mehr gilt, sofern in Tarifverträgen abweichende Vereinbarungen festgeschrieben werden. In der Praxis ist aus dieser Ausnahme leider wieder einmal die Regel geworden, was dazu geführt hat, dass aus der Leiharbeit so etwas wie ein moderner Sklavenhandel geworden ist.
Aber die SPD ist lernfähig. In dem nun auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es dazu: „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne; Tarifautonomie, Tarifeinhaltung und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werksverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“
novelliert und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Eine ähnliche Regelung hat die NPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode mit einem entsprechenden Antrag herbeiführen wollen, der allerdings von allen anderen Fraktionen, also auch der SPD – wie immer – abgelehnt wurde.