Herr Lichdi, Staatssekretär bei Sigmar Gabriel ist Herr Baake von den GRÜNEN. Ist Ihnen das bekannt?
Oh, Herr von Breitenbuch, jetzt haben Sie aber einen Treffer gelandet. Ich bin richtig stolz auf Sie.
Ja, das ist mir bekannt, und ich bin auch sehr gespannt, wie Herr Baake das rechtfertigt. Ich weiß es nicht. Aber Herr Baake dient jetzt Herrn Gabriel, und ich verweise beispielsweise auf die Kritik unserer Bundestagsfraktion, auf das Papier – GRÜNEN-Energieminister. Die haben dort sehr schöne Vorschläge gemacht, und sie stimmen nicht mit dem überein, was Herr Gabriel gesagt hat.
Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Herr Gabriel sagt ja, wir können jetzt zu Recht wegen des Vertrauensschutzes an den alten Zusagen nichts mehr ändern, aber im EEG 2014 wollen wir den Durchschnittspreis der EE-Förderung auf 12 Cent absenken. Dazu legte er eine schöne Grafik bei, aus der hervorgeht, dass im Grunde die PV jetzt bereits für einen Preis von durchschnittlich 11 Cent herstellbar ist und die Windkraft für 9 Cent. Aber trotzdem möchte er einen Durchschnittspreis von 12 Cent garantieren. Irgendwie klappt das mathematisch nicht.
Wie geht das? Er möchte sozusagen die Windenergie offshore mehr fördern und genau die erneuerbaren Energien, die den Strompreis nach unten drücken, deckeln. Herr Panter hat es etwas verschämt, aber zu Recht angesprochen: Der Windkraftdeckel ist wohl nichts; und das ist genau auch der Punkt, an dem die süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg über alle Parteigrenzen hinweg Kritik üben.
Meine Damen und Herren! Die eigentliche Botschaft der letzten Tage war aber nicht dieses Gabriel-Papier, sondern das, was wir seit vorgestern aus Brandenburg hören: Der brandenburgische Wirtschafts- und Energieminister
Christoffers von der Partei DIE LINKE hat eine Staatssekretärsrunde eingerichtet, die prüfen will, ob das Land
Brandenburg für schlappe 4 Milliarden Euro nicht die Investitionen, die Kraftwerke und Tagebaue von Vattenfall in der Niederlausitz erwerben möchte. Das ist ein Hammer! Das heißt nämlich auf Deutsch, dass Dementi, die auch Sie in diesem Hohen Hause immer wieder gebracht haben – von wegen: Vattenfall ist noch in hundert Jahren in der Lausitz und wir haben noch hundert Jahre die Braunkohle sicher –, alle Schall und Rauch sind. Vattenfall ist auf dem Rückzug und Brandenburg versucht jetzt zu halten, was zu halten ist. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Sächsische Staatsregierung dazu verhält, –
– ob sie auch der Meinung ist, wir müssten jetzt vielleicht die Anlagen in Sachsen kaufen, und wie viel Geld sie dafür ausgeben will.
Daran zeigt sich doch die Absurdität dieser Kohlepolitik, dass jetzt Brandenburg wieder in die alten Fährnisse, die alten Spuren des Staatssozialismus zurückfällt. Es wundert mich im Grunde bei den LINKEN und bei der SPD nicht, dass sie diese Dinge tun, aber Sie werden mit Ihrer Politik, Herr Flath, genau dort enden.
In der Tat ist es so: In dem veröffentlichten Eckpunktepapier ist etwas nicht enthalten, was aber offensichtlich in einer Anlage enthalten ist: dass Altanlagen nicht ganz davon ausgenommen werden. In dem alten Gesetz war enthalten, 2014 eine Evaluierung vorzunehmen, und in dem Zusatz, in dem möglicherweise Altanlagen in eine Mindestzahlung einbezogen werden sollen, steht, dass man die EEGUmlage von 2013 nimmt, als sie 5,2 Cent pro Kilowattstunde betrug, im Vergleich zu 6,2 Cent in diesem Jahr; und die Differenz von einem Cent soll den Altanlagenbetreibern zum Verbrauch aufgebürdet werden, um damit alle solidarisch an der Verteilung der Kosten zu beteiligen.
Ein zweites Wort zu Wirtschaftsminister Christoffers in Brandenburg: Da sind sicherlich noch nicht alle Messen gesungen. Bei aller Liebe und Kritik, die ich auch habe, muss man natürlich sehen, dass man im Ernstfall über eine staatliche Beteiligung von 25 % durchaus auf die
Unternehmensstrategie von Vattenfall bei einer tatsächlichen Beteiligung Einfluss nehmen und den Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung –
Frau Kollegin Runge, ich bleibe trotzdem dabei: Ich halte das wirklich für den Offenbarungseid der Braunkohlepolitik im Land Brandenburg, der aber natürlich genauso für das Land Sachsen gilt, denn der Konzern Vattenfall ist ja derselbe. Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, was hier passiert: Vattenfall möchte 4 Milliarden Euro vom brandenburgischen Staat erlösen. Mir ist nicht bekannt, dass das Land in Geld schwimmt, um es einmal vorsichtig auszudrücken. 4 Milliarden wollen sie für ein Produkt haben, das Vattenfall in den Jahren 1999/2000 für 3 Milliarden D-Mark erworben hat. Sie möchten also fast das Dreifache dafür haben, und damit wollen sie sich auf Kosten der brandenburgischen Steuerzahler von diesem Verlustbringer befreien.
Vielleicht möchte Herr Woidke auch zu Herrn Gabriel gehen und dort noch um Unterstützung betteln; darauf warte ich noch. Ich sehe nicht ein, warum wir als deutsche, brandenburgische oder sächsische Steuerzahler die Fehlinvestitionen der schwedischen Steuerzahler bezahlen sollten. Das ist doch die Debatte, die hier zu führen ist, und nicht diese Debatte um Herrn Gabriel hin oder her, der im Grunde in den alteingefahrenen Bahnen der Kohlelobbypolitik fortfährt.
Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist ja nun mittlerweile guter Brauch, dass wir uns de facto alle vier Wochen hier im Plenarsaal über das Thema EEG, EEGUmlage usw. unterhalten. Von mir aus gerne, es ist ja auch ein wichtiges Thema. Was mich allerdings dabei wundert,
ist, dass dieses Thema immer wieder ausgerechnet von CDU und FDP auf die Tagesordnung gesetzt wird, und ich möchte schon mal fragen, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Sie waren ja bis zum 6. September vier Jahre zusammen an der politischen Macht in Deutschland. Was haben Sie denn in diesen vier Jahren ganz konkret beim Thema EEG-Umlage getan?
Was haben Sie dafür getan, dass diese EEG-Umlage nicht weiter steigt, und was haben Sie ganz konkret in diesen vier Jahren dafür getan, dass die Strompreise in Deutschland nicht weiter steigen? Das hätte ich gern mal – und vor allem natürlich auch die Menschen im Lande – gewusst. Sich dann immer hier hinzustellen und zu sagen, man müsste und man könnte und man sollte doch dies und das tun, und selbst aber in der Zeit, in der man die Macht und die Möglichkeit dazu gehabt hat, nichts getan zu haben, finde ich fast schon, gelinde gesagt, etwas unverschämt.
Deshalb möchte ich auch gar nicht weiter auf Sie eingehen, sondern mich kurz mit den Vorschlägen unseres neuen Energiewendeministers Gabriel auseinandersetzen. Er hat ja nun einige Vorschläge gemacht, und ich muss zugegebenermaßen gestehen – ich hätte nicht gedacht, dass ich das jemals sagen würde –, dass ich das alles nicht ganz schlecht finde, was da von ihm kam. Aber Herr Gabriel war einer derjenigen, der, seitdem die Energiewende im März 2011 ganz oben auf der Tagesordnung steht, eine immer schnellere, immer radikalere und immer weitergehende Energiewende gefordert hat; und jetzt, wo er selbst Verantwortung trägt, sieht die Welt doch ganz anders aus.
Was ist denn mit seiner Forderung nach Abschaffung der Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage geworden? Davon haben wir nicht viel gehört. Die werden wohl größtenteils beibehalten. Und was ist mit seiner Forderung, die er jahrelang in den Raum gestellt hat: dass die Menschen beim Strompreis entlastet werden müssten und dieser gesenkt werden müsste? Was ist davon noch zu hören? Nichts. Das Einzige, was man zum Thema Strompreis von Herrn Gabriel hört, ist, dass der Strompreis nicht weiter steigen solle; und selbst das sei noch dahingestellt, ob das wirklich funktioniert. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was soll das für eine Entlastung sein, wenn die Menschen weiterhin mit einem, wenn auch konstanten, aber doch gleich hohen Strompreis belastet werden?
Ich möchte Ihnen in der verbleibenden Zeit deshalb noch einige Vorschläge der NPD-Fraktion zum Thema Energiepreise kundtun. Ich spreche deshalb ganz bewusst von Energiepreisen; denn es sind ja nicht nur die hohen Strompreise, die die Menschen in Deutschland belasten, sondern es sind auch die hohen Benzinpreise. Es sind die hohen Erdgaspreise und natürlich auch die hohen Heizölpreise.
Wir als NPD fordern deshalb ganz klar als ersten konkreten Schritt, um die Menschen ganz konkret zu entlasten – das wäre eine Entlastung, die dann auch wirklich im Portemonnaie ankommt –, die Abschaffung der Stromsteuer und der unsinnigen Ökosteuer auf Benzin.
Natürlich muss dann verhindert werden, dass diese Einsparungen gleich wieder seitens der Konzerne auf die Preise aufgeschlagen werden; aber das muss man dann eben politisch angehen. Wir fordern weiterhin eine – natürlich verantwortungsvolle – weitere Streichung der Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage und natürlich auch bei den Netzentgelten sowie eine weitere Reduzierung der Förderung der erneuerbaren Energien; denn letztendlich ist das EEG nichts anderes als ein großer Umverteilungsmechanismus von unten nach oben. Einige wenige stecken sich mit ihren Kapitalanlagen in Solar- und Windparks bis zu zweistellige Renditen ein, die dann allerdings die Allgemeinheit bezahlen muss. Jede Familie, jeder Alleinerziehende, jeder Geringverdiener, aber natürlich auch die große Masse der Normalverdiener in diesem Lande muss mit seiner Stromrechnung diese zweistelligen Renditen der Besserverdienenden erwirtschaften und bezahlen, und damit muss endlich Schluss sein!
Erstens. Bund, Länder und Gemeinden könnten ganz konkret jedes Jahr einen großen Milliardenbetrag sparen, wenn wir das Thema Schein- und Wirtschaftsasylanten einfach mal entsprechend angehen würden und nicht Menschen, die unberechtigterweise hierherkommen,