Wir haben es schon gehört – Familienmodelle sind heute vielfältiger. Neben den traditionellen Klein- oder Großfamilien gibt es Ein-Eltern-Familien, Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien. Wir GRÜNEN sind der Meinung, jedes Kind sollte unabhängig davon, ob und in welcher Form seine Eltern zusammenleben, die gleiche Förderung, den gleichen Schutz und auch die gleiche materielle Absicherung vom Staat erfahren.
Deshalb engagieren wir uns für eine breite Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von Patchwork- und Regenbogenfamilien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das traditionelle Familienmodell ist nicht mehr die Lebenswirklichkeit der Familien in Sachsen. Die neuen Formen des Zusammenlebens von Generationen haben ganz selbstverständlich ihren Platz in der Gesellschaft, ob das nun den Kollegen der CDU-Fraktion ins Familienbild passt oder nicht. Wir alle verpassen Chancen, wenn wir diese Entwicklung nicht befördern. Denn Chancen sind es, wenn Menschen sich aus freien Stücken entschließen, Verantwortung füreinander zu übernehmen, ob nun mit oder ohne Trauschein.
Eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften zum Beispiel wurde bisher nur durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorangetrieben, wie etwa zur Hinterbliebenenversorgung, zur Erbschaftsteuer oder zum Familienzuschlag für Beamte. Diese fehlende Gleichstellung von Regenbogenfamilien wirkt sich auch im kommunalen Bereich aus. In Dresden klagen derzeit zwei verpartnerte Mütter darum, dass sie bei den Kita-Beiträgen wie ein Ehepaar behandelt werden und nicht wie zwei Alleinstehende. Frau Schütz, das ist die Diskriminierung, die im Freistaat Sachsen vorkommt. Sie haben vorhin eben dargestellt, dass es die nicht gibt.
Auch in der letzten Legislaturperiode gab es eine Fachregierungserklärung von Frau Orosz mit der Überschrift „Familien bilden Sachsens Zukunft“. Auch damals war die Familienfreundlichkeit Sachsens das zentrale Thema, vor allem angesichts der abnehmenden Geburtenrate. Das ist Grund genug, heute an dieser Stelle einen Blick auf die derzeitige Situation in Sachsen zu werfen. Seit Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, steigen im Bund und auch in Sachsen die Sozialausgaben und insbesondere die Ausgaben für familienunterstützende Maßnahmen und Hilfen zur Erziehung. Laut Statistischem Landesamt beträgt die Steigerung von 2011 zu 2012 7,4 %.
Wir sehen in Sachsen auch steigende Zahlen von Inobhutnahmen. In der „LVZ“ vom 24.01. hat der Sozialdezernent des Landkreises Nordsachsen, Herr Günter Sirrenberg, Folgendes gesagt: „Die Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Die Hilfen zur Erziehung nehmen einen Hauptteil des Jugendamtsbudgets ein.“ Gleichzeitig ist klar, dass sich die Suche nach den Ursachen schwierig gestaltet. Hilfen zur Erziehung sind nämlich kein Phänomen, das sich ausschließlich an einer bestimmten Gesellschaftsgruppe festmachen lässt. Aber klar ist auch: Wenn präventive Angebote, offene Jugendarbeit, Beratung durch die Jugendämter und freie Träger eingeschränkt werden, steigt der Hilfebedarf. Die Kürzung sogenannter freiwilliger Leistungen zieht eine höhere Inanspruchnahme der Leistungen mit Rechtsanspruch nach dem SGB VIII nach sich.
Deshalb ist mir persönlich die fehlende Umsetzung von Jugendhilfeplänen, sei es nun im Land oder in den Landkreisen, nicht nachvollziehbar.
Ein Beispiel aus dem Landkreis Zwickau. Der 2011 verabschiedete Jugendhilfeplan sieht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit 92,85 Vollzeitäquivalenzstellen vor. Im Jahr 2013 deckten die Mitarbeiter in diesem Bereich gerade mal 50,125, also die reichliche Hälfte dieser Vollzeitäquivalenzstellen ab. Den Schwarzen Peter dafür jetzt allein den Landkreisen und kreisfreien Städten zuzuschieben, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre unfair, denn der Landtag hat gegen das Votum der Opposition die Jugendpauschale von
14,30 Euro auf 10,40 Euro gekürzt. Uns allen war klar, dass diese Kürzung Folgen in den Landkreisen haben wird.
Die von mir hier nur angedeutete Entwicklung macht klar, dass es bisher nicht gelungen ist, allen Kindern und ihren Familien die Hilfe zuteil werden zu lassen, die sie brauchen. Entweder haben sie keinen Zugang zu Hilfsangeboten, oder die Hilfeformen sind nicht geeignet oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Denken Sie nur an Familienhilfen mit zwei Stunden pro Woche. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich eine wirksame Arbeit tatsächlich nicht gestalten. Diese Maßnahmen dienen eher der Absicherung des Jugendamtes als der Unterstützung der Familien.
Was also brauchen Familien? Was brauchen Kinder und was brauchen Eltern? Zuerst einmal Zeit füreinander. Beziehungen als Grundlage für das familiäre Leben brauchen gemeinsame Zeit. Dann brauchen Familien, Kinder und Eltern finanzielle Sicherheit und ein Beratungs- und Unterstützungssystem für die vielen Herausforderungen des Lebens. Wir reden häufig zuerst darüber, wie Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen sind. Reden wir dabei wirklich über Kinder, über deren Sichtweisen, Interessen und Bedürfnisse? Kinder, die in vielen Familien ohne Geschwister aufwachsen, brauchen andere Kinder, aber sie brauchen genauso Erwachsene, die Zeit für sie haben und sie ernst nehmen. Kinder brauchen Freiräume zum Spielen und um ihre Fähigkeiten auszuprobieren und Sozialkontakte zu knüpfen. Wenn dabei Lärm, Unruhe und Unordnung entsteht, ist es gut, wenn Sozialarbeiter diese Freiräume für Kinder in den Kommunen erhalten und moderieren.
Kinder haben genauso ein Recht auf unverplante Kindheit. Das vergessen wir, wenn wir in ihnen nur die Fachkräfte von morgen und die zukünftigen Rentenzahler sehen.
Die von Ministerpräsident Tillich geforderte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung verkennt die Situation in Sachsen. Weder kann der Bedarf an Kita-Plätzen, vor allen Dingen in den großen Städten, gedeckt werden, noch können es sich alle Eltern finanziell erlauben, diese Wahlfreiheit tatsächlich in Anspruch zu nehmen, noch sind die Rahmenbedingungen zufriedenstellend. Das zeigt auch die Ende Dezember im Sächsischen Landtag einge
reichte Petition, in der über 5 000 sächsische Bürgerinnen und Bürger einen besseren Personalschlüssel in den Kitas in Sachsen fordern. Die Auffassung von Herrn Tillich, es gebe gute Betreuungsmöglichkeiten in den Kindertagesstätten und Ganztagsangebote in nahezu allen allgemeinbildenden Schulen im Freistaat, teilen diese 5 000 Eltern offenbar nicht.
Landeserziehungsgeld und Betreuungsgeld daran zu knüpfen, dass Kinder keine Kita besuchen dürfen, wird den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht.
Die von der FDP durchgesetzten flexiblen Betreuungszeiten in Kitas – sogenannte Flex-Kitas – kommen bei den Eltern offenbar nicht in dem Maße an wie gedacht; denn die allermeisten Eltern wollen auch wirklich Eltern sein und Zeit mit ihren Kindern verbringen. Wie sich Eltern das vorstellen, zeigt eine Forsa-Studie für die Zeitschrift „Eltern“, die im Januar veröffentlicht wurde.
Erstens. Knapp zwei Drittel der Eltern wollen Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen.
Zweitens. 38 % wünschen sich, dass sowohl Vater als auch Mutter rund 30 Stunden in der Woche arbeiten, aber nur 6 % können dies in ihrem Alltag umsetzen.
Drittens. Das Modell Vater arbeitet Vollzeit, Mutter Teilzeit wird zwar von 57 % der befragten Familien praktiziert, aber nur von 40 % als wünschenswert angesehen.
Zwei Drittel der Eltern sind der Ansicht, dass sie ihren Familienalltag nicht so gestalten können, wie sie es sich wünschen. Da sind in Sachsen mehr als nur Appelle an Unternehmen gefragt. Es braucht politische Maßnahmen, damit Eltern ihr Familienmodell leben können.
Es nehmen zwar immer mehr Väter Elternzeit, allerdings nimmt die große Mehrheit von ihnen, 80 %, nur bis zu zwei Monate. Lediglich 11 % kümmern sich länger als sechs Monate um ihr Kind. Ein Grund dafür ist, dass 41 % der abhängig beschäftigten Väter vermuten, dass die Elternzeit sich eher negativ auf die Karriere auswirken könnte. Wir GRÜNEN wollen die Elternzeit für Männer attraktiver machen. Die Familienpolitik der CDU folgt bisher weiter dem Maßstab, dass die minimale Erwerbsbeteiligung von Frauen in der Ehe das Maximum an Familienförderung erhält. Das Ehegattensplitting, Eltern- und Betreuungsgeld sehen wir als nicht mehr zeitgemäß an. Es setzt falsche Anreize und wird ganz offenbar den Wünschen der Familien nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht erwarten, dass Eltern beruflich flexibel und mobil sind, sich permanent weiterbilden und gleichzeitig für die Familie ein stabiles und verlässliches soziales Netz aufbauen. Im Gegenteil: Wir sehen, dass dieses Netz immer dünner wird und wie die oben beschriebenen schwierigen Situationen für Familien entstehen. Ich sage das nicht nur in Bezug auf die Elternschaft, sondern auch
Dass Kinder ein Armutsrisiko in Deutschland darstellen, widerspricht der immer wieder beschworenen Familienfreundlichkeit. Deshalb schlagen wir GRÜNEN mit der Grundsicherung ein praxistaugliches, konkret umsetzbares und finanzierbares Modell vor, das Kinderarmut deutlich reduziert und zudem die Ungerechtigkeit in der Kinder- und Familienförderung beendet, bei der Familien mit hohem Einkommen über Freibeträge überdurchschnittlich von den staatlichen Förderungen profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für mich sind Familien dort, wo Menschen verschiedener Generationen Verantwortung füreinander übernehmen und Vertrauen, Zuwendung, Achtung und Verständnis füreinander zeigen. Das wünschen sich Menschen in einer Beziehung, in einer Familie. Diese Wertschätzung, die zweckfreie Zuwendung ist durch staatliches Handeln nicht bestimmbar und auch nicht ersetzbar. Wohl aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, können sozialpolitische Rahmenbedingungen jungen und älteren Menschen Freiräume für gelingende Beziehungen eröffnen. Nicht nur Familien mit Kindern, sondern auch Kinder mit älter werdenden Angehörigen, die Pflege- und Unterstützungsbedarf haben, brauchen diesen strukturellen und finanziellen Rahmen.
– Ja. – Trotz regelmäßiger Debatten zur Familienfreundlichkeit vieler kleiner und kleinster Projekte, neuer Modellprojekte sowie älterer, die trotz guter Ergebnisse nicht weitergeführt werden, habe ich in den letzten Jahren nicht wirklich einen Paradigmenwechsel festgestellt. Das bedauere ich.
Menschen, die Verantwortung hier in Sachsen für ihre Angehörigen übernehmen, haben mehr Wertschätzung und – vor allem – mehr Unterstützung verdient.
Meine Damen und Herren, das war Frau Abg. Herrmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt ist die NPD-Fraktion an der Reihe. Herr Abg. Dr. Müller, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Zunächst möchte ich sagen, dass ich es sehr positiv finde, dass Herr Krauß erstmals den möglichen Kostenvergleich hinsichtlich der Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in der frühen Kindesphase zu Hause und der Krippenbetreuung, nämlich etwa 1 500 Euro pro Monat und Kind, genannt hat.
Dem, was von der linken Seite, von den Damen kam, möchte ich entgegenhalten: Die frühkindliche Massenfremdbetreuung, die schon seit DDR-Zeiten hier in der Gegend gang und gäbe ist, hat unter anderem dazu geführt, dass es jetzt immer wieder Eltern gibt, die erziehungs- und kindesbildungsunfähig geworden sind, weil sie es zu Hause nicht erlebt haben. Das ist eine ganz große Krux, an der wir zu kauen haben, und warum dieses klassische Modell ganz oft eben nicht funktioniert. Es kann aber wieder funktionieren, und zwar, indem man den Eltern die Bildungs- und Erziehungskompetenz wieder zurückgibt. Das halten wir als NPD-Fraktion für etwas ganz Wichtiges.
Ihr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von der Koalition – ich betone das jetzt ganz ausdrücklich, da ich mich durch Herrn Tillich nicht vertreten fühle –, hat Sachsen zum Familienland erklärt. Das ist erst einmal eine gute Idee und sicherlich auch eine Lernleistung von knapp zehn Jahren NPD-Familienpolitik in diesem Haus.
Auch das Familienbild, das die Staatsregierung in einem am 15. Januar 2014 veröffentlichen Video mit dem Titel „Familienland Sachsen“ präsentiert, können wir nur begrüßen. Dort wird noch einmal deutlich gemacht, dass zu einer richtigen Familie – um in der Sprache des Videos zu bleiben – Mami, Papi und Kinder gehören. Auch die Grundaussagen, wie die geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Darstellung der Familie als fürsorgende Mehrgenerationeninstitution und das Bild der zufriedenen sächsischen Familie mit vier Kindern, können wir nur begrüßen, denn es entspricht unseren politischen Wertvorstellungen.
Eigentlich könnten wir das Video nehmen, ein NPD-Logo in die Ecke setzen und es als Wahlwerbung für uns laufen lassen. Denn wieder einmal kehren Sie vor anstehenden Wahlen zum von uns vertretenen traditionellen Familienbild zurück und blenden Ihren sonstigen Betrug an den sächsischen Familien komplett aus, immer in der Hoffnung, durch diese Wählertäuschung endlich wieder allein regieren und den ungeliebten Juniorpartner auf der Landesebene in die Wüste schicken zu können. Das wird Ihnen aber schon deswegen nicht gelingen, weil Ihnen auch im nächsten Landtag eine NPD-Fraktion in ordentlicher Stärke den Weg zur Alleinregierung mathematisch unmöglich machen wird.
Herr Tillich und Frau Staatsministerin Clauß, Ihre Wahlkampfberater werden Ihnen eingetrichtert haben, dass die Sachsen kein Interesse an Ihrem sonst vertretenen Gender-Inklusions-Multikulti-Quatsch haben, und Sie damit vor den anstehenden Wahlen etwas vorsichtiger umgehen sollten. Denn die Sachsen sind zu vernünftig, um auf diesen Blödsinn hereinzufallen.
Dennoch hat Wählertäuschung bei der CDU bereits eine lange Tradition. Wir müssen nur zur letzten Bundestagswahl zurückblicken. Da sieht man, wie ernst die CDU
ihre Wahlversprechen in Sachen Familienpolitik nimmt. Immer wieder ließen sich Herr Tillich und Frau Clauß entschuldigen, da sie an den enorm wichtigen Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnehmen mussten. Was dabei herausgekommen ist, ist Ihnen allen bekannt: ein Berg von gebrochenen Wahlversprechen und mehr Kosten und Bürokratie für die Bürger, insbesondere für die Familien.
Der Steuerexperte der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Frank Hechtner, hat berechnet, dass unter den geplanten Vorhaben der Großen Koalition insbesondere die Familien zu leiden hätten, obwohl die CDU gerade den Familien Steuererleichterungen im Vorfeld versprochen hatte. Die klassische Durchschnittsfamilie – berufstätiger Vater, Mutter und zwei Kinder – hätte laut CDU-Wahlprogramm um die 900 Euro jährlich entlastet werden müssen. Nach aktuellem Beschlussstand zahlt unsere gerade genannte Durchschnittsfamilie circa 216 Euro im Jahr drauf. Sind beide Eltern berufstätig, sind es sogar über 300 Euro, die dank der höheren Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen sind. Wieder einmal werden die Geringverdiener durch CDU und SPD mehr geschröpft als die CDU-nahen Spitzenverdiener. Die derzeit geplanten Maßnahmen des Koalitionsvertrags werden die Beitragslast eines Geringverdieners auf 5,4 % des Monatseinkommens steigen lassen; bei Spitzenverdienern werden es lediglich 2,9 % sein. Das sind also die familienpolitischen Maßnahmen, die Herr Tillich und Frau Clauß auf Bundesebene für die sächsischen Familien ausgehandelt haben. Ein Lob erwarten Sie vonseiten der NPD für diesen Wahlbetrug hoffentlich nicht.
Wenigstens hat sich das bei uns abgekupferte Konzept der Mütterrente auch in der CDU durchgesetzt. So wurde eine jahrelange NPD-Forderung endlich auf Bundesebene mit etwas Unterstützung ihrer CSU-Schwesterpartei umgesetzt. Denn in Bayern hat man erkannt, wie unangenehm der politische Druck von rechts sein kann.
Aber auch in Sachsen haben Sie trotz Ihres hier präsentierten Wahlkampfgetöses Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Immer wieder führt der Ministerpräsident bestimmte Leistungen wie das Landeserziehungsgeld an, wenn es darum geht, die CDU-Wahlkampfidee vom Familienland Sachsen zu vertreten, zuletzt beispielsweise auf dem CDU-Parteitag in Chemnitz oder auf dem Neujahrsempfang im Deutschen Hygiene-Museum mit dem wahlkampfbestimmenden Motto „Sachsen – das Familienland“.
Was der Ministerpräsident immer wieder verschweigt, ist die Tatsache, dass die CDU das Landeserziehungsgeld jährlich um 7,6 Millionen Euro gekürzt hat, um Haushaltslöcher zu stopfen.