Im Umkehrschluss sage ich eindeutig: Wenn man weiß, dass etwas funktioniert, und auch aus Umfragen weiß, dass die Akzeptanz für die Einspeisevergütung in der Bevölkerung durchaus vorhanden ist, weil sie sich nicht darüber streitet, wie viel Cent hinter dem Komma zukünftig mehr ausgegeben werden müssen, sondern sie die Bedeutung des Klimaschutzes sieht, ist sie auch bereit, das zu akzeptieren. Ich denke, dass die Kostensteigerungen, gerade auch bei den Energiepreisen, häufig andere Ursachen als das EEG haben. Häufig wird es leider von denen, die die Preise erhöhen, als Vorschub für die Rechtfertigung von Kosten- bzw. Preiserhöhungen genutzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben schon darüber gesprochen, dass wir im Bundesrat die Gelegenheit haben, uns nochmals mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Minister Morlok hat heute gesagt, der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern wäre eher ein dünner Antrag. Ich sage, es ist ausdrücklich wichtig, dass die Länderkammer sich das Recht herausnimmt, auch über diese Frage zu diskutieren. Vorher hätte es das nicht gegeben.
Herr von Breitenbuch, es war von der Sächsischen Staatsregierung nicht vorgesehen, dass man sich im Bundesrat noch einmal damit befasst. Wenn man sich mit seinen Parteifreunden zu verständigen versucht hat, ist das aller Ehren wert. Es ist keine transparente Methode zu verdeutlichen, wie man Gesetze in Deutschland erlässt. Dazu gehören auch die mit der SPD regierten Länder.
Ich kann sagen: Was ich in den letzten Tagen und Wochen vernommen habe – neben den GRÜNEN natürlich, Herr Lichdi –, ist, dass sich insbesondere auch SPD-regierte Länderregierungen lautstark Gehör verschafft haben. Ich habe deshalb heute früh geklatscht, als der sachsenanhaltinische Ministerpräsident, Herr Böhmer, genannt wurde. Ich hätte mir dasselbe Engagement von Herrn Tillich gewünscht.
Ich sage das vor allem auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Zeit in der Sächsischen Landesregierung. Wir haben einst ein gemeinsames Energiekonzept auf den Weg gebracht, welches in der Endabstimmung leider Gottes in der Staatskanzlei – Sie wissen das – nicht zum Tragen gekommen ist. Aber wir waren uns einig. In weiten Teilen waren wir uns unbedingt einig, was die Förderung der erneuerbaren Energien anbelangt. Wir haben uns mutige Zielsetzungen gestellt. Ich will das einmal deutlich sagen: Ich hätte mir von dem früheren Umweltminister Tillich ein wesentlich engagierteres Auftreten – auch auf bundespolitischer Ebene – gewünscht.
Ich kann sagen: Wir haben uns viel Anerkennung erworben. Nicht umsonst hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Spitzencluster Solarvalley Mitteldeutschland berufen. Es macht doch deutlich, dass
man Anerkennung zollt für das, was an Forschungsarbeit geleistet wurde, und dass man dies unbedingt weiter unterstützen möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über 100 Millionen Euro für Technologieförderung, die unter anderem Herr Vaatz besorgt haben will, sprechen, sage ich nur eines: Ich bin ein bisschen erstaunt. Es sind staatliche Gelder – Steuermittel. Ich habe gerade bei der Frage, wie man Qimonda helfen kann, gelernt, dass man über Skaleneffekte in der Produktion eines Unternehmens auch die Mittel erwirtschaften muss, die man als Unternehmen selbst in die Forschung stecken kann. Dazu brauche ich nicht unbedingt staatliches Geld. Deshalb wundert es mich, dass man auf dieses Konstrukt kommt.
Unser Problem ist: Die Unternehmen werden jetzt zu- bzw. eingeschnürt und können dem Wettbewerb mit den Asiaten nicht standhalten, weil hier die Vergütung zurückgeht und sich die Leute ganz genau anschauen, ob sie das billigere Produkt oder das hochqualitative aus Deutschland oder Sachsen kaufen. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die entscheidende Frage, ob wir nicht den Unternehmen die Luft lassen sollten, damit sie auch aus eigener Kraft investieren können.
Mir ist wichtig, dass wir in Sachsen über die Jahre eines geschafft haben: Wir haben unterschiedliche Technologien, die sich momentan in einem Mix – in einem Wettbewerb – befinden.
AVANCIS Torgau ist heute bereits erwähnt worden. Das Ausgangsmaterial ist dort nicht Silizium. Sie nutzen dort Kupfer, Indium und Selen in einer eigenen Kombination.
Das ist genau der Punkt: Wenn wir in diesem Wettbewerb auch mit unterschiedlichen Technologien vorankommen, sind wir schneller dabei, wenn es um die Kostenparität in Form anderer Energieerzeugung geht. Das muss das Ziel sein. Das EEG wurde nur deshalb beschlossen, um diesen Anschub zu schaffen, dass am Ende die Kostenparität steht und damit die erneuerbaren Energien, insbesondere Fotovoltaik, mit anderen wettbewerbsfähig sind.
Meine Redezeit läuft leider ab. Ich wollte nur sagen: Wir sollten nicht nur über die Modulhersteller, sondern auch über die Handwerker sprechen, die sich Gedanken machen. Im Moment haben sie volle Auftragsbücher. Sie ärgern sich nicht, dass es keine Module gibt, sondern dass vielleicht gerade die Wechselrichter fehlen, weil Gleichstrom in Wechselstrom umgewandelt werden muss.
Ich denke an die Maschinenbauer Roth & Rau. Es ist für mich ein wunderbares Beispiel, wie diese sich dank der Fotovoltaik entwickeln konnten.
Es war ein wirklich schwieriger Prozess, damals in der Staatsregierung mitzuhelfen, dass die Finanzierung steht.
Meine Damen und Herren! Nun ist die Fraktion der FDP an der Reihe. Sie haben das Wort, Herr Hauschild.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das EEG ist ein Exportschlager. Die Abwrackprämie war auch ein Exportschlager. Wie schon beim EEG ist es auch bei der Abwrackprämie: Was gut gemeint ist, wird nicht besser, wenn man es übertreibt. Genauso wie man bei der Abwrackprämie maßlos wurde, muss man hier auch aufpassen, dass nicht das Gleiche passiert. Deswegen ist es wichtig, dass man darüber redet und es anpackt.
Ich möchte gar nicht so weit ausschweifen wie meine Vorredner. Die Solarindustrie ist wichtig für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens. Darin besteht gar kein Zweifel. Das haben mein Kollege Herbst und ich in der Aktuellen Debatte bereits deutlich gemacht. Wir begrüßen die im Bundeskabinett gefundene Einigung zur Änderung der Solarförderung. Sie ist eine Anpassung mit Augenmaß. Sie ist gut für Sachsen. Der vorliegende Antrag zum gleichen Thema ist damit wirklich überflüssig.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen, warum die Änderung der Solarförderung wichtig ist. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit einer Förderung dürfen wir nicht vergessen, dass diese Förderung Kosten verursacht, die an den Endverbraucher weitergegeben werden. Die Anpassung der Solarförderung ist jetzt nötig und möglich, weil die Preise für Solaranlagen im letzten Jahr unerwartet deutlich gefallen sind.
Wir sind der Ansicht, dass die Kostenreduktion weitergegeben werden muss. Das entlastet sächsische Familien, Handwerker, kleine und mittelständische Unternehmen im Freistaat. Die Anpassung der Solarförderung wird die Verbraucher deutschlandweit um rund 900 Millionen Euro entlasten. Das passiert, ohne die Wachstumschancen der sächsischen Solarindustrie unnötig zu gefährden. So sieht eine Förderung mit Augenmaß aus.
Außerdem schafft die angepasste Förderung neue Perspektiven für den Ausbau der Solarindustrie durch mehr Fördermöglichkeiten; zum Beispiel können nun die Anlagen auf Industrie- und Gewerbegebieten gefördert werden. Anlagen auf Ackerflächen werden nicht mehr gefördert. Acker ist sinnvoller zu nutzen, als ihn mit Modulen vollzupflastern.
Die FDP hat sich stattdessen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Förderung von Solaranlagen auf stillgelegten militärischen Anlagen und Deponien weniger gekürzt wird als vom Bundesumweltminister anfangs gefordert wurde. So können ehemalige militärisch genutzte Brachflächen sinnvoll genutzt werden. Dort möchten wir sächsische Module sehen. So sieht Förderung mit Köpfchen aus.
In einem weiteren entscheidenden Punkt hat sich die FDP in den Verhandlungen stark gemacht: für etwas mehr Planungssicherheit. Wir haben erreicht, dass die angepasste Förderung wahrscheinlich erst ab Juli dieses Jahres und nicht, wie vom Umweltminister geplant, bereits im April greifen wird. Wir wissen, wie wichtig Planungssicherheit bei Investitionsvorhaben ist.
Die Solarindustrie ist eine Zukunftsbranche für Deutschland und besonders für Sachsen. Eine Anschubfinanzierung ist trotz guter Entwicklungen weiter nötig. Die Anpassung der Solarförderung reduziert Kosten und schafft neue Perspektiven für eine Zukunftsbranche.
Wir stehen daher für eine Förderung mit Augenmaß. Dafür haben wir uns eingesetzt. Das haben wir erreicht. Der vorliegende Antrag ist damit überflüssig. Ich bitte Sie daher um Ablehnung des Antrages.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde am heutigen Morgen möchte ich mich im Namen der NPDFraktion nur noch einmal kurz zu den einzelnen Antragspunkten des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußern und damit unser Abstimmungsverhalten begründen.
Zu Punkt 1: Die NPD-Fraktion hat bereits am heutigen Morgen klargestellt, dass wir für den Erhalt der Einspeisevergütung auf dem derzeitigen Niveau sind.
Zu Punkt 2: Wir als NPD-Fraktion bekennen uns sowohl zum Erhalt als auch zur Entwicklung des sogenannten Solarvalley-Verbundes Mitteldeutschland.
Zu Punkt 4: Ja, bürokratische Hemmnisse sowohl im Genehmigungsverfahren für Fotovoltaikanlagen als auch generell in Genehmigungsverfahren sollten abgebaut werden. Entbürokratisierung war schon immer ein Thema, es ist aber nie irgendwo umgesetzt worden.
Der Punkt 3 – Herr Lichdi hat ihn selbst als ein ehrgeiziges Ziel betitelt – ist für uns ein nicht realistisches Ziel und wird uns somit die Zustimmung zum Antrag nicht
ermöglichen. In der Summe haben wir abgewogen und werden uns der Stimme bei diesem Antrag enthalten.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es den Wunsch nach einer zweiten? – Für die CDU-Fraktion Herr von Breitenbuch, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Jurk, hier steht der energiepolitische Sprecher und nicht der umweltpolitische Sprecher. Wir versuchen, in der Arbeitsweise die Sache wieder etwas zu trennen, um klarer auf die einzelnen Problemfelder zu schauen, um dann in Ergänzung Themen zu diskutieren.
Ich denke einmal, der strategische Ansatz ist richtig. Ich freue mich, dass sie ihn wohl verstanden haben.