Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mindestlohn, mit der Solidarrente, mit der Stärkung von Industriepolitik – ich könnte das fortsetzen – haben wir mehr gemacht und Konkreteres erreicht als Sie mit Ihrem ganzen Gerede.
Wir werden sehen, wie das umgesetzt wird. Ich möchte noch auf die Frage eingehen, was die Länder davon haben. Die Länder waren sehr stark in den Koalitionsverhandlungen vertreten. Das ist manchmal nicht einfach, aber wenn es um die Interessen des eigenen Landes geht, hält man zusammen. Ich denke, dass wir gerade bei der Frage, was wir an zusätzlichen Mitteln für Bildung bekommen, ein gutes Paket geschnürt haben. Mir ging es zum Beispiel in der Arbeitsgruppe „Familie“ darum, unsere soziale Infrastruktur zu unterstützen, damit wir auch für Bildung etwas erreichen.
Wir haben jetzt ein Bildungspaket in Höhe von 9 Milliarden Euro geschnürt. Jetzt geht es darum, dass wir ein Qualitätsgesetz für die Kitas dahin gehend nutzen, mit dem Geld den Kitaschlüssel in Sachsen zu verändern. Es liegt an uns in den Ländern, die Frage zu klären, ob wir zum Beispiel die Schulsozialarbeit dadurch absichern können, weil die Finanzierung des Bundes ausläuft. Es geht uns darum, dass wir das Geld, das für die Hochschulen vorhanden ist, zielgenau einsetzen.
In den Ländern haben wir jetzt die Aufgabe, nicht nur zu schauen, was im Koalitionsvertrag steht, sondern dass es tatsächlich auch ein Benefiz für die Länder ist.
Ich möchte aber auch sagen: Wir merken heute schon, wie sich die politische Zeit verändert hat. Die Rollen verändern sich hier. Wir müssen jetzt damit zurechtkommen, dass wir hier in der Opposition, in Berlin in der Koalition sind. Auch eine CDU muss jetzt irgendwie ihr Verhalten klären. Wir haben hier gerade ein schönes Scharmützel zwischen CDU und FDP erlebt. Gerne weiter so!
Wir werden auch wieder erleben, dass sich DIE LINKE vor allem an der SPD abarbeiten wird. Das wird in Berlin passieren. Das werden wir auch hier erleben.
Ich habe die Auseinandersetzung bei den GRÜNEN zumindest heute noch auf der Sachebene erlebt. Was mich bei diesem Koalitionsvertrag bewegt hat, ist etwas, was mit der SPD intern passiert ist.
Der Mitgliederentscheid war etwas ganz Besonderes, weil er etwas gebracht hat, das weit über die Parteigrenzen der SPD hinausgeht, nämlich eine neue Vitalität für Demokratie. Gerade heute, am 100. Geburtstag von Willy Brandt, ist es mir wichtig zu sagen: Mehr Demokratie wagen – das ist etwas, das der SPD in dem gesamten Prozess gut getan hat und da gern mehr davon.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD! Nehmt euch einmal nicht so wichtig! Mitgliederentscheide haben auch schon andere Parteien gemacht.
Ich erinnere an unseren eigenen zum Thema Europapolitik. Es wäre vielleicht angemessen, ein bisschen mehr auf dem Teppich zu bleiben.
Ich möchte die verbleibende Zeit aber nutzen, um trotz alledem etwas zu loben; denn im Koalitionsvertrag stehen nicht nur Sachen, die wir kritisieren. Ich finde zum Beispiel ausdrücklich gut, dass es ein klares Nein zu Eurobonds gibt, zur Haftungsunion in Europa. Die SPD wollte sie ja unbedingt haben. Gott sei Dank hat sich die CDU durchgesetzt.
Frau Dr. Pinka hat meinen Redeblock schon abgedeckt – super, toll, dass wir endlich die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch haben.
Ich hätte nie gedacht, dass die Koalition das schafft. Wir können die weitere Verspargelung Sachsens durch diese unsäglichen Windräder noch besser stoppen, als wir es schon in den letzten Jahren getan haben. Das ist eine klasse Sache. Vielen Dank. Ich freue mich, dass die SPD auf unserer Seite ist.
Dass die SPD ansonsten in Sachen Betreuungsgeld ein Glaubwürdigkeitsproblem hat – das wolltet ihr doch zuerst abschaffen – oder bei der Vorratsdatenspeicherung und dass Sie auf unserer Seite bei der unsäglichen Mövenpicksteuer ist – Ihr habt sie ja gelassen; danke schön –, das finde ich richtig klasse. Das finde ich richtig gut. Ich kenne die Debatte.
– möchte ich zum Schluss der Debatte eines sagen: Du hast vorhin das Motto dieser Koalition formuliert. Du hast gesagt, dieser Koalitionsvertrag sei zu viel Vergangenheit und zu wenig Zukunft. Wir schreiben uns das auf. Das bleibt für die nächsten vier Jahre bestehen. Danke für diese Vorlage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich dort fortsetzen, wo ich abbrechen musste. Wer wie Herr Krauß sagt, dass man mit dem Koalitionsvertrag den Weg einer soliden Haushaltspolitik beschreiten würde, der kann entweder nicht rechnen oder er sagt nicht die Wahrheit.
Man kann nicht mehr Geld ausgeben, wenn man nicht auch mehr Geld einnimmt. Auch wenn die Steuereinnahmen, der guten Konjunktur geschuldet, auf einem sehr hohen Niveau sind, kann man für den nächsten Zeitraum von vier Jahren sagen, dass konjunkturelle Einbrüche durchaus stattfinden können. Das, was man jetzt noch grußspurig meint, finanzieren zu können, kann man dann schnell eben nicht mehr finanzieren. Langfristig können Sie gar keinen Umsetzungsplan für den Koalitionsvertrag finanzieren.
Wenn ich sehe, dass Sie eigentlich begründungsfrei, nur mit dem Hinweis auf eine notwendige Internationalisierung der Hochschulen 300 000 ausländische Studenten als neue Zielgröße benennen und dass dorthin offenbar auch das Geld fließen soll, dann zeigt das letztlich auch, dass von Ihnen im Grunde genommen keine wirklichen politischen Standpunkte vertreten werden, die der Bevölkerung nützen. Man meint, den politischen Vorgaben von Meinungsmachern Folge leisten zu müssen.
Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen. Interessant ist die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft mit dem Wegfall der Optionspflicht.
Man sieht weitere Sondermaßnahmen für Ausländer vor. Es sollen zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen nur für Ausländer finanziert werden. Man will sogar – das konnte ich erst gar nicht glauben – Beratungsstrukturen im Ausland schaffen, wobei mir der Gedanke kam, ob das Anwerbebüros sein sollen, damit Ausländer möglichst zahlreich nach Deutschland zuwandern.