dass Sie die innere Sicherheit gefährden. – Sie gemeinsam mit der Koalition aus CDU und FDP. Da Sie der Koalition angehören und mir gegenübersitzen, sind Sie derjenige, den ich immer anschaue.
Auch das Behördenroulette, Herr Staatsminister, war wirklich nicht erfolgreich, sondern Sie haben es sogar geschafft, dass Sie der Rechnungshofpräsident vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof zieht.
Das haben Sie sich jetzt schön ausgedacht, dass der Landtag daran schuld ist. Das ist ganz schön makaber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde die Bilanz gerne offen legen. Das Problem ist nur – das kann mir vielleicht Kollege Dulig noch erklären –, wie man eine so wichtige Debatte in eine Aktuelle Debatte packen kann, in der man nur fünf, sechs Minuten Redezeit hat. Das ist mir schleierhaft.
Sie wissen ja, wir haben einen proppenvollen Koalitionsvertrag. Wir als Koalition in Sachsen halten unsere Wahlversprechen. Ich könnte eine oder zwei Stunden über unsere Bilanz reden. In die fünf, sechs Minuten passt einfach viel zu wenig hinein.
Deshalb kann ich nur ein ganz grobes Fazit ziehen. Zu mehr wird es heute nicht reichen, aber wir haben in den nächsten Monaten noch andere Gelegenheiten. Ich wäre sehr dankbar – auch der SPD-Fraktion und der gesamten Opposition –, wenn wir möglichst oft diese Bilanzdebatten zum Koalitionsvertrag führen würden. Zu Berlin übrigens: Zu Ihrer Bilanz werden wir es ganz gewiss noch öfter tun.
Meine Damen und Herren! Wenn ich das Fazit der Koalition ziehen soll, auch wenn wir noch nicht ganz am Ende sind,
kann man eines ganz deutlich erkennen: Wir haben hier in Sachsen die Weichen auf Innovation und Wachstum gestellt. Wir wollen mit Sachsen – das belächeln Sie immer, ich glaube, es ist trotzdem richtig, das Ziel zu haben – an die Spitze der deutschen Bundesländer kommen, und wir haben die dafür notwendigen Reformen in dieser Legislaturperiode eingeleitet. Wir leisten uns als Freistaat Sachsen ganz explizit eine eigene Sicht auf die Dinge, was sicher auch zu dem einen oder anderen Konflikt führen wird, was die Deutung des neuen Koalitionsvertrages in Berlin betrifft. Aber wir leisten uns das, und Sachsen fährt damit genau richtig. Wir brauchen keine Geschichten zu erzählen, Herr Gebhardt, sondern wir schauen einfach auf die Fakten: Arbeitslosenquote 2009, als Sie noch regiert haben, liebe Kollegen von der SPD: 12,1 %, Arbeitslosenquote jetzt: 8,7 %.
Noch nie waren in Sachsen so viele Menschen in Lohn und Brot! Das hat auch etwas mit den von uns gesetzten politischen Rahmenbedingungen zu tun, meine Damen und Herren!
Wir sind wieder ein Land, in dem wir uns als einziges Land in Ostdeutschland über Zuwanderung freuen können. Wir haben auch – das wurde schon von Thomas Schmidt gesagt – die höchste öffentliche Investitionsquote. Das sind die Fakten und keine Geschichten. Das ist das, was diesem Land tatsächlich guttut.
Dabei kümmern wir uns – auch wenn Sie das verniedlichen – um die ganz großen Linien genauso wie um das Kleine, ganz Konkrete. Wir kümmern uns gemeinsam mit Ihnen um das Neuverschuldungsverbot, um solide Staatsfinanzen, um die Staatsmodernisierung. Aber wir kümmern uns genauso um das, was einige in diesem Land sehr konkret betrifft und was einigen in diesem Land ganz wichtig ist. Uns sind auch 200 Arbeitsplätze, die wir bei den Videotheken gesichert haben, wichtig. Ihnen sind die egal. Das nehme ich hiermit zur Kenntnis. Wir kümmern uns auch um das kleine, konkrete Detail, meine Damen und Herren.
Dazu gehören auch die neuen liberalisierten Sonntagsöffnungszeiten für die Bäckereien, die Konditoreien, für die Blumenläden in Deutschland, und dazu gehören auch die
Heimatkennzeichen. Ich bin stolz darauf, dass es eine sächsische Initiative war. Das ist konkret gelebter Heimatstolz. Sie faseln nur davon! Wir tun etwas dafür, und es ist gut, dass wir das getan haben, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt: Wir als FDP kümmern uns auch noch um etwas anderes; denn wir beseitigen das ganze Chaos und den ganzen Müll, den Sie uns in Ihrer Regierungszeit hinterlassen haben, meine Damen und Herren!
Ich erinnere nur daran, wie es mit dem City-Tunnel aussah, als wir als FDP das Wirtschaftsministerium übernommen haben.
Letzte Woche haben wir ihn eröffnet. Wir haben Ordnung in das System gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kosten nicht weiter – wie zu Zeiten von Thomas Jurk – außer Rand und Band gelaufen sind. Wir haben es eingehalten. Das ist FDP in dieser Regierung! Das macht den Unterschied!
Über Ihren Anteil an dem Debakel um die Sachsen LB, lieber Martin Dulig, möchte ich hier überhaupt nicht sprechen. Fakt ist, dass auch das Problem inzwischen zumindest vorsorglich gelöst wurde.
Meine Damen und Herren! Zu Ihrer Regierungszeit, Frau Dr. Stange, wurden in Sachsen noch 166 Mittelschulen geschlossen. Das Schulschließungsmoratorium, das von dieser Regierung gemacht wurde, wirkt.
Wir haben schon jetzt vereinbart, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode keine Schulen mehr schließen.
Wir haben die Schulen im ländlichen Raum gerettet. Sie haben sie geschlossen. Das ist der Unterschied!
Ihre Schulpolitik war ein lächerlicher Schulversuch von neun Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Wir haben die größte Reform des Bildungssystems überhaupt hinbekommen!
Wir haben bei der Oberschule keine Schilder ausgetauscht, sondern mehr Geld ins System, mehr Praxisorientierung gebracht, mehr Lehrer eingestellt.