Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde schon sehr viel gesagt und ich hoffe, dass ich nicht alles wiederhole. Grundsätzlich greift DIE LINKE ein ganz wichtiges Thema auf. Zu Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem könnte man eine halbe Bibliothek füllen, und das zeichnet die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema aus. DIE LINKE hat es in ihrer Großen Anfrage ein wenig versäumt – was ganz wesentlich ist, um das Thema greifbar zu machen –, dass man definiert, was man unter Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit verstehen will. Dementsprechend kann man Daten gezielt abfragen und in Beziehung zueinander setzen.
Bei der Großen Anfrage wurden zahlreiche soziale, arbeitsmarkt-, und bildungspolitische Themen abgefragt, zum Teil bunt vermischt. Wir hätten uns eine Fokussierung auf das Bildungssystem gewünscht, insbesondere auf die Durchlässigkeit und Integrationskraft. Es sind viele Sozialdaten erfasst worden, die kaum oder manchmal methodisch fraglich in Beziehung zum Bildungserfolg von Kindern gesetzt werden können. Entstanden ist ein nicht besonders aussagekräftiger Zahlenkatalog. Frau Dr. Stange hat vorhin gesagt, sie hat sich einige Zahlen angeschaut und hat es dann doch wieder weggelegt. DIE LINKE bilanziert in ihrer Broschüre, die sie vor dem Hintergrund dieser Großen Anfrage herausgegeben hat, „eine Art Materialaufbereitung mit vorsichtigen Wertungen“. Man behilft sich dann mit einer Kritik an der
Staatsregierung, die die „mit der Großen Anfrage gebotene Chance nicht einmal annähernd genutzt“ hätte, und hält beispielsweise bei einer Darstellung zu den monatlichen Nettoeinkünften fest: „Wir haben diese Angaben in unsere Darstellung aufgenommen, um deutlich zu machen, dass man eigentlich mit derartigen Übersichten wenig anfangen kann.“
Das erzeugt sicher im zuständigen Ministerium etwas Unmut, wenn man so viele Daten zusammentragen soll und sich die Frage stellt, was der Wert dieses Kataloges ist. Viele Daten sind durchaus schon bekannt. Uns fehlt die analytische Schärfe, die Daten adäquat einzuordnen. Wir haben uns gefragt, was die Stoßrichtung war, und uns erscheint es im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag so, dass DIE LINKE wohl eher Interesse an einer Studie zur Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit in Sachsen hat. Auch das hat vorhin Eva-Maria Stange angesprochen. Es ist sicher an der Zeit, dass wir uns damit auseinandersetzen, weil die eine Seite immer sagt, bei uns ist alles super, und die andere Seite: Schaut euch die viele Hartz-IV-Empfänger an! Das bringt uns nach 20 Jahren auch nicht mehr weiter.
Ein bis zwei Punkte würde ich gern noch erwähnen, bei denen wir uns gegenüber der Bewertung der LINKEN zur Großen Anfrage etwas absetzen.
Zum Ersten. DIE LINKE zieht die Entwicklung der Zahlen freier Schulen als Indiz für eine Chancenungleichheit in der Bildung heran und äußert sich besorgt angesichts „des Jahrzehnts des Vormarsches des Privatschulsektors in Sachsen“. Mit dieser Aussage habe ich ein großes Problem.
Zum Zweiten. Die Kindertagespflege wird „bestenfalls als Übergangslösung“ gesehen, die keinesfalls weiter ausgedehnt werden sollte. Auch das sehen wir eher kritisch.
Um der Frage der Bildungsgerechtigkeit auf die Spur zu kommen, lohnt sich ein Blick in Studien, die andernorts herausgegeben worden sind. Eine Studie, die ich sehr schätze, ist im Rahmen von „Lernen vor Ort“ die Herausgabe des kommunalen Bildungsberichtes von Leipzig. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine Quellen- und Datenkritik betreibt, die Datenlage problematisiert und die Zugänglichkeit diskutiert. Da werden der Datenschutz und die Datenqualität angesprochen sowie die Aussagekraft mancher Daten, die nur statistisch erfasst werden, kritisiert.
Dementsprechend greift der Bildungsbericht Leipzig auf andere Studien zurück und setzt die Daten miteinander in Beziehung, sodass durchaus Aussagen in Bezug auf Bildungsgerechtigkeit getroffen werden können. Die Daten werden differenziert nach Geschlecht, Migrationshintergrund und sozialräumlicher Gliederung angegeben und Ressourcen- sowie Systemkomponenten werden einbezogen. Dabei kommt viel mehr heraus als bei der Großen Anfrage, die wir vorliegen haben. Das ist zwar auf Leipzig beschränkt, aber sicher ein gutes Beispiel.
Hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit kommt der Bildungsreport Leipzig 2012 zu bestimmten Ergebnissen. Hier eine kleine Auswahl.
Beim Kita-Besuch sind einzelne Gruppen unterrepräsentiert, vor allem Kinder mit Migrationshintergrund. Inklusion wird nicht umfassend umgesetzt. Bei den Schuleingangsuntersuchungen gibt es zum einen viele Zurückstellungen, zum anderen wird vielen Kindern ein sonderpädagogischer Förderbedarf bescheinigt, und zwar nicht aufgrund physischer Beeinträchtigung, sondern häufig aufgrund des sozialen Umfeldes. Bei den Schulen entfalten die Bildungsempfehlungen nach der 6. Klasse nur wenig Wirkung. Es dominiert beim Schulartwechsel deutlich der Abwärtstrend. Auch hier ist eine hohe sozialräumliche Selektivität zu beobachten. Im berufsbildenden Bereich wird die mangelnde Ausbildungsreife der Jugendlichen beklagt. Vor allem männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund befinden sich im Übergangssektor. Die Weiterbildung wird beleuchtet.
Die Hochschulbildung und die außerschulische Bildung sind Punkte, die in der Großen Anfrage gar nicht auftauchen. Sie sind zwar auch nicht im Titel enthalten, gehören aber zu einer umfassenden Betrachtung dazu. Besonders aussagefähig als Indiz für hohe sozialräumliche Selektivität der Bildungsleistungen ist unserer Meinung nach die Transferquote in Bezug auf Kinder unter 15 Jahren.
Nun kommen wir zum neuralgischen Punkt. In Ortsteilen mit hohen Transferquoten besuchen anteilig mehr als sechsmal so viele Kinder eine Lernförderschule und werden dreimal so häufig von der Einschulung zurückgestellt wie in einem Ortsteil mit einer niedrigen Transferquote. Ebenfalls gibt es in den Ortsteilen mit einer hohen Transferquote mehr Jugendliche ohne Abschluss, weniger Bildungsempfehlungen für das Gymnasium und an den Mittelschulen deutlich mehr Schüler mit Hauptschulbildungsgang. Hier sind wir an den entscheidenden Punkten, an denen uns auch konkrete Ergebnisse vorliegen, angelangt und können daran weiterarbeiten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Chancenspiegel der Bertelsmann Stiftung hinweisen. Er ist bereits angedeutet worden. Er relativiert quasi das, was die CDU anführt. Es ist durchaus nicht von der Hand zu weisen, dass wir den niedrigsten Sozialgradienten im Bundesländervergleich haben. Ja, das ist in der Tat so. Das heißt Folgendes: In Sachsen ist der Zusammenhang zwischen den gemessenen Kompetenzen und der sozialen Herkunft im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am geringsten. Das ist eine Tatsache, die im IQB-Ländervergleich von 2011 nachgewiesen wird. Das heißt aber nicht, dass er nicht vorhanden ist. Patrick Schreiber hat etwas übertrieben, indem er sagt, dass es ihn bei uns nicht gebe. Er ist aber der geringste in den Bundesländern. Das heißt aber nicht, dass es ihn nicht gibt. Deswegen sollten wir der Sache unbedingt weiter Aufmerksamkeit schenken.
Ich fände es besser, wenn wir die Staatsregierung beauftragen würden, ein paar Euro locker zu machen. Damit könnte sie eine Studie in Auftrag geben, um bei uns in
Sachsen genauer zu eruieren, wo diese Zusammenhänge deutlich zutage treten und was dagegen getan werden kann: vielleicht nicht mehr so viele Allgemeinplätze. Wir müssen etwas gezielter an diese Frage herangehen.
Wir haben schon einen Vorschlag in Bezug auf die Kindertagesbetreuung gemacht: Wir sollten in schwierigen Ortschaften mehr auf die Kindertagesstätten fokussieren. Wir müssen konkreter werden. Eine Studie würden wir unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der LINKEN streift mehrere umfangreiche Themengebiete. Sowohl die Fragen als auch die Antworten bedürften einer ausführlicheren Diskussion, als es mir hier in einem zeitlich begrenzten Redebeitrag möglich ist. Aus diesem Grund werde ich Ihnen nur die wichtigsten Punkte aus nationaldemokratischer Sicht zusammenfassen.
Beim Lesen der Anfrage fällt auf, dass die Betreuung durch die eigenen Eltern bis zum dritten Lebensjahr in der umfangreichen Fragestellung keine Rolle spielt, obwohl immer mehr Bindungsforscher, unter anderem der Frankfurter Appell, gerade diese als immanent wichtig ansehen und fordern. Dieses traditionelle und wichtige Betreuungsinstrument wird von den LINKEN wieder einmal komplett ausgeblendet. Allein aus diesem Grund kann die Anfrage auch keinen Gesamtüberblick über den Bereich Kinder bis zum Schulantritt vermitteln. Gerade wenn es um die Chancengleichheit bei Bildungs- und Betreuungsmodellen gehen soll, sind diese Dinge zu berücksichtigen.
Informationen zum Ausbau dieses Selbstbestimmungsrechts bei der Kinderbetreuung sucht man in der Anfrage ebenfalls vergeblich. Der Kampf für die Förderung einer selbstbestimmten und chancengleichen Betreuung durch die eigenen Eltern entwickelt sich nach und nach zu einem Alleinstellungsmerkmal der Nationaldemokraten. Denn die von der Koalition durchgesetzten Kürzungen beim Landeserziehungsgeld und das erst spärlich genutzte Betreuungsgeld zeigen, dass es in Sachsen in der Politik an Unterstützern der frühkindlichen Erziehung in der Familie und einer Unterstützung des traditionellen Familienbildes mangelt.
Umso deutlicher zeigt die Anfrage, dass die Staatsregierung beim Zusammenhang zwischen Einkommen und Bildung noch sehr viel Nachholbedarf hat. Sie ignoriert diesen Aspekt weiterhin sträflich. Eigene Zahlen zur Bildungssituation von bedürftigen Kindern und Jugendlichen liegen weiterhin nicht vor. Die Staatsregierung kann wiederholt nur Zahlen des Bundesamtes für Statistik
vorweisen. Es wird deutlich, dass kein Interesse an einer realistischen Einschätzung der Situation durch eine eigene Analyse besteht. Ebenso hält die Staatsregierung eigene Initiativen gegen einkommensbedingte Bildungsbenachteiligungen für unnötig und verweist auf das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Das ist ein Projekt, das, wie wir hier mehrfach thematisiert haben, seine gesetzten Ziele bei Weitem nicht erfüllt, in den sächsischen Kommunen unterschiedlich ausgelegt und bewilligt sowie durch den Freistaat nur zum Teil finanziell ausgeschöpft wird.
Ich komme noch einmal auf die Zahlen zu sprechen: Bis heute nutzt die Staatsregierung nur die Hälfte der vom Bund bereitgestellten 23,8 Millionen Euro für sächsische Kinder und Jugendliche. Das ist ein unglaublicher Zustand, den CDU und FDP sofort beseitigen könnten. Schreiben Sie einfach bei unseren eingebrachten Anträgen zu diesem Thema ab und lassen Sie das Geld nicht in den allgemeinen Haushalten versickern!
Die mangelnden Möglichkeiten und der Wille der Staatsregierung, bei diesem Teil der Anfrage Auskunft zu geben, zeigt auch, dass aufgrund fehlender eigener Initiativen zur Bildungsförderung gerne auf das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes verwiesen wird. Bei Nachfragen werden keine Daten, Fakten oder Informationen vorgelegt. Es ist ein wiederholtes Armutszeugnis der sozialen Bildungspolitik des Freistaates, wenn ein ganzer Themenkomplex einer solchen Anfrage mit Achselzucken beantwortet wird.
Neben dieser gemeinsamen Position zeigen Ihre Fragen, werte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, an verschiedenen Stellen eindeutig ideologische Verwirrungen. Ein Beispiel dafür sind die Förderschulen. Hierzu muss zusammengefasst gesagt werden, dass die von Ihnen geplante Abschaffung der Förderschulen durch eine ideologisierte Inklusion, wie sie immer wieder in Ihrer Anfrage zu erkennen ist, nicht zum Wohl der Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf ist. Warum Sie dieses in Deutschland über Jahrzehnte entwickelte und erfolgreich betriebene Bildungssystem für behinderte Kinder und Jugendliche nur aus linksideologischen Gründen abschaffen wollen, bleibt vielen Eltern, Betroffenen und auch uns Nationaldemokraten ein Rätsel.
Man kann nur hoffen, dass die Kollegen der CDU nicht wieder bei wachsendem Druck von links einknicken werden. Wenn dies doch der Fall sein sollte, hat die NPD ein erneutes bildungspolitisches Alleinstellungsmerkmal.
Wir möchten unsere Kinder so betreuen, wie es für ihre Unterschiedlichkeit und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse am besten ist. Wir werden nicht alle Kinder in Rasenmähermanier auf dem Papier gleichstellen und – wie alle – die Erfordernisse ignorieren, weil es überflüssige linksliberale Denkmodelle vorschreiben.
Ähnlich verhält es sich mit Gender-MainstreamingBestrebungen, die Sie an verschiedenen Stellen Ihrer
Anfrage durchblicken lassen und die unsere Kinder schon in jungen Jahren verkorksen sollen. Ebenso zeigen Sie sich durch die ganze Drucksache hinweg mehr um die Ausbildungschancen von Ausländern und Asylbewerbern besorgt als um die Ausbildungsmöglichkeiten und die Bildungsförderung für sächsische Kinder und Jugendliche. Dabei zeigen alle demografischen Zahlen im vorliegenden Papier, wie notwendig es ist, dass wir über ein breit aufgestelltes, leistungsförderndes und attraktives Bildungssystem Eltern und Kinder im Freistaat halten und die lernenden und kommenden Generationen noch effektiver unterstützen können.
Mir liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Bläsner vor. Ist das gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann frage ich die Ministerin, ob sie das Wort wünscht? – Frau Staatsministerin Kurth, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bestmögliche und gleichwertige Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen zu sichern ist ein wesentlicher Grundsatz unserer sächsischen Bildungspolitik. Das eint uns sicherlich auf dem Weg, für unsere Kinder und Jugendlichen Bestmögliches in Ausbildung und Beruf zu garantieren.
Bereits mehrfach wurden die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie und des IQB-Ländervergleichs angesprochen. Diese Ergebnisse zeigen, dass wir in Sachsen gut aufgestellt sind. Unsere Schüler sind deutschlandweit an der Spitze, besonders in Mathematik und den Naturwissenschaften. Der Abstand zu den anderen Bundesländern hat selbst mich überrascht. Hierbei führen wir die Ranglisten an. An diesem hervorragenden Abschneiden, das habe ich mehrfach betont, haben insbesondere unsere Lehrerinnen und Lehrer einen ganz maßgeblichen, nein, den entscheidenden Anteil. Ohne ihre gute und engagierte Arbeit wären eben alle diese Erfolge nicht möglich. Unterrichtsqualität entscheidet Schulqualität.
Einen weiteren Grund für die guten Ergebnisse, den ich auch schon mehrfach erwähnt habe, sehe ich in der Stabilität, in der Verlässlichkeit und in der Kontinuität des sächsischen Bildungssystems seit der friedlichen Revolution. Es ist in den wenigsten Bundesländern der Fall, dass verlässliche Schulstrukturen für die Eltern verlässliche Wahlmöglichkeiten bieten.
Meine Damen und Herren, bereits in der frühkindlichen Bildung setzen wir Akzente. Auf den Anfang kommt es an. Der Sächsische Bildungsplan ist dafür ein Maßstab. Die Qualitätsentwicklung in unseren Kitas wird von meinem Haus ganz aktiv begleitet. Das belegt die lange Reihe von Aktivitäten, die zum Teil mit erheblichen Mitteln gefördert werden. Auch das haben wir bereits
gehört. Die Kita als Bildungs- und Lernort weiterzuentwickeln, ist ein leitendes Prinzip der fachlichen Arbeit meines Hauses.
Um die Chancengerechtigkeit gerade zu Beginn der Bildungslaufbahn zu gewährleisten, stärken wir die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung,
Grundschule und Hort. Wir haben dazu ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Schuleingangsphase und den Anfangsunterricht stärkt. Zudem stiegen gegenüber dem Vorjahr die Ausgaben je Schüler an unseren Grundschulen und der Anteil der ganztagsbetreuten Grundschülerinnen und Grundschüler. Bundesweit hat Sachsen mit Abstand die höchste Quote der ganztagsbetreuten Kinder – über 90 % – und weist darüber hinaus besondere Stärken in der Schulqualität aus, auch wenn wir in den Bundesländervergleich gehen.
Die guten Förderbedingungen zur Verbesserung der sozialen Teilhabe machen sich auch beim Ziel der Vermeidung von Bildungsarmut bezahlt. Bei uns hängt der Bildungserfolg am wenigsten von der sozialen Herkunft ab. IQB-Studien wurden bereits erwähnt. Ich zitiere aus der Studie von Oktober 2013: „In den naturwissenschaftlichen Fächern und Mathematik zeichnet sich Sachsen durch signifikant überdurchschnittliche Kompetenzen bei gleichzeitig geringem Zusammenhang zwischen Kompetenzen und sozialer Herkunft der Schülerinnen und Schüler aus.“ Diese Aussage kommt auch in anderen Studien des IQB nicht auf Mathematik und Naturwissenschaften allein begrenzt vor – ein positives Merkmal unseres Freistaates Sachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern.
Dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, bestärkt mich darin, die Rahmenbedingungen für Schulen weiterhin zu verbessern, Reserven zu erschließen und Beeinträchtigungen von Schülern durch gezielte Maßnahmen auszugleichen. Dazu gehört auch die weitere Reduzierung des Anteils der Schüler ohne Hauptschulabschluss an unseren Oberschulen. Dieser Anteil ist erfreulicherweise – und diese Zahl will ich unterstreichen, weil so viele Zahlen kursieren – von 4,8 % im Jahr 2003 auf 3,1 % im Jahr 2012 gesunken. 3,1 % der Schülerinnen und Schüler sind immer noch zu viel. Wir müssen hier noch besser werden.
Mit dem Abschluss der Schulzeit werden Weichen für die weitere Entwicklung vieler junger Menschen gestellt. Ich werde mich deshalb weiterhin für bestmögliche Bildung und Erziehung einsetzen, um allen Kindern und Jugendlichen gleichwertige Bildungschancen und eine ihrem Leistungsvermögen angemessene Schullaufbahn – ich betone: eine ihrem Leistungsvermögen angemessene Schullaufbahn – zu ermöglichen.
Bildungsgerechtigkeit heißt für uns auch Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit unseres Bildungssystems. Ich denke dabei an unsere zwei gleichberechtigten Wege zum Abitur: einmal über das allgemeinbildende Gymnasium in zwölf Jahren und einmal über die Oberschule und das berufliche Gymnasium in dreizehn Jahren. Bildungsgerechtigkeit heißt für uns auch: Kein Abschluss ohne
Anschluss! Ich denke dabei vor allem an unsere systematische Berufsorientierung und an die Berufseinstiegsbegleitung, die gerade auch den lernschwächeren Schülerinnen und Schülern Chancen beim Übergang in Ausbildung und Beruf eröffnet. Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit, das sind Markenzeichen unseres Schulsystems, nach denen auch andere Bundesländer schauen.