Meine Damen und Herren! Das war das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. – Sie müssen noch eine Viertelstunde durchhalten, dann haben Sie es geschafft. Wenn Sie mir noch einmal zuhören würden, wäre das sehr nett.
Ich stelle nun die Drucksache 5/13304 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einigen DafürStimmen ist die Drucksache 5/13304 mehrheitlich nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Spannend wie schnell die NPD zum Hüter der Optionspflicht wird. Das kommt einem regelrechten Kurswechsel gleich. Aber uns allen ist klar: Im Grunde ist es ein durchsichtiges Manöver. Die NPD breitet auf dieser Bühne mal wieder ihr biologistisches Weltbild aus. Jeder weiß es: Ausländer bleiben für die NPD immer Fremde, egal wie lange sie hier schon leben und egal wie sehr sie sich zu ihrer neuen Heimat bekennen, streng nach Kapitel 10 ihres Parteiprogramms: „Deutschland den Deutschen.“
Für Ausländer ist kein Platz in ihrer sogenannten Volksgemeinschaft. Sie sprechen ihnen zentrale Rechte ab, beispielsweise das Recht zur Einbürgerung, das Recht, mit der Taufe einen christlichen Glauben anzunehmen oder in Deutschland eine Familie zu gründen. Das ist falsch und menschenverachtend.
Meine Damen und Herren! Ich sage das ganz deutlich: Wer Deutscher ist und wer nicht, ist keine Frage der Biologie. Staatsbürgerschaft ist keine Frage der Genetik. Sie hat eine objektiv-juristische Dimension und ganz wichtig, eine subjektiv-emotionale Dimension.
Letztere drückt sich vor allem dadurch aus, dass sich jemand mit Überzeugung zu Deutschland als seiner Heimat bekennt, dass er diese Überzeugung auch aktiv lebt und dass er damit einen positiven Beitrag zu unserem
Gemeinwesen leistet. Es ist doch selbstverständlich: Diese Menschen sind ein Gewinn für unser Land! Diese Menschen heißen wir herzlich willkommen!
Das meinen wir mit Willkommenskultur! Wir haben das in Sachsen auch schon vielfältig mit Leben gefüllt. Ich denke dabei an AKZESS, Welcome Center usw. Das ist weit mehr als die so oft geforderte Toleranz. Und es ist das komplette Gegenteil vom dumpfen „Ausländer raus“Gebrüll der NPD. Willkommenskultur – dieser Geist steckt auch hinter der Aussage zur Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt zukünftig der Optionszwang.“ Wichtig ist hier vor allem: „und aufgewachsene“.
Dazu gibt es einige objektive und subjektive Kriterien, beispielsweise, ob und wie lange hier jemand zur Schule gegangen ist oder ein Bekenntnis zu Deutschland, wie immer sich das dann ausdrückt. Das definiert in erheblichem Maße, wie stark die subjektiv emotionale Bindung zu Deutschland tatsächlich ist. Noch einmal: Staatsbürgerschaft hat viele Dimensionen. Rassismus gehört mit Sicherheit nicht dazu.
Über den Einspruch entscheidet der Landtag gemäß § 98 Abs. 1 Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung nach Einlegung des Einspruchs, also heute, ohne Beratung.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über den Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/13246 ab. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einigen Dafür-Stimmen wurde dem Einspruch des Abg. Apfel mehrheitlich nicht stattgegeben.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 88. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 89. Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 18. Dezember 2013, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die 88. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Einen schönen Abend!