Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Blick in den Bund hat sich tatsächlich gelohnt. Das Koalitionspapier macht deutlich, dass sich der Bund zukünftig positioniert hat und nicht nur die Prävention stärkt, sondern auch Programme wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verstetigen wird.
Eines ist mir am Ende noch wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht nicht nur darum, möglichst viel und alles zu fördern. Nachhaltigkeit meint vor allem auch Qualität und Wirksamkeit, die man kritisch prüfen muss. Daher lassen wir von ausgewiesenen Experten, zum Beispiel Prof. Heitmeyer von der Uni Bielefeld gemeinsam mit Experten von Proval, zum Beispiel Dr. Strobel und Dr. Lobermeier, dieses Programm evaluieren; denn Gründlichkeit im Bereich der Evaluation heißt im Ergebnis auch, dass nicht jede der bestehenden Förderungen fortgesetzt werden kann. Damit kommt am Ende den erfolgreichen Projekten dauerhaft das Geld zugute. Darum muss es schließlich gehen. Das muss im Sinne aller demokratischen Fraktionen sein. Deshalb empfehlen wir, diesen Antrag abzulehnen.
Das war Herr Staatsminister Ulbig, meine Damen und Herren. Die Aussprache ist beendet. Das Schlusswort haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die SPD. Sie haben sich darauf verständigt, Herr Jennerjahn, dass Sie für alle drei Fraktionen sprechen. Oder teilen Sie sich hinein? – Dann haben Sie jetzt das Schlusswort.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich war schon gespannt, welche Argumente jetzt aus der Mottenkiste gekramt werden, um diesen Antrag doch noch irgendwie beiseitebiegen zu können.
Herr Biesok, klar haben wir uns auf einen speziellen Ausschnitt aus dem Thema beschränkt. Das bringt die Bezeichnung „Beratungsnetzwerke“ so mit sich, weil es die Bezeichnung ist, die seit vielen Jahren förderseitig gesetzt ist und die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bezeichnet.
Natürlich hätten wir auch das gesamte Themenspektrum aufmachen können. Wir haben uns heute bewusst auf
diesen Teilausschnitt konzentriert – auch vor dem Hintergrund, dass das „Weltoffene Sachsen“ durch den Doppelhaushalt 2013/2014 abgesichert ist und dass es im Fall der Beratungsnetzwerke diese Absicherung für das Jahr 2014 nicht gibt. Ganz davon abgesehen, möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 einen Änderungsantrag gestellt hatten, in dem wir zum einen die Zusammenlegung beider Fördermitteltöpfe gefordert haben, um das Antragsverfahren zu vereinfachen, und zum anderen eine Aufstockung der Fördermittelsumme auf 5 Millionen Euro. Wäre dem gefolgt worden, dann hätten wir die Diskussion heute überhaupt nicht gehabt.
Zum Thema Vorgriff auf den Doppelhaushalt. Auf das Argument habe ich gewartet. Es ist doch Fakt, dass die Ministerien jetzt die Entwürfe für den Doppelhaushalt erarbeiten. Insofern ist es durchaus legitim, wenn der Landtag eine Willensbekundung abgibt, was in diese Haushaltsentwürfe mit aufgenommen werden sollte. Damit ist in überhaupt keiner Art und Weise die Budgethoheit des 6. Sächsischen Landtages angegriffen, weil der 6. Sächsische Landtag völlig andere Entscheidungen treffen und unsere Willensentscheidung revidieren kann.
Gewundert habe ich mich etwas, mit welch billiger Polemik das Rechtsgutachten von Prof. Battis hier in den Boden gestampft wurde.
Ich möchte daran erinnern, dass Prof. Battis auch schon als Experte für die Staatsregierung tätig war und juristische Gutachten geschrieben hat. Insofern ist das schon fast kabarettreif.
Zu den Äußerungen der Staatsregierung. Viel Konkretes haben wir heute wieder nicht gehört. Ich finde es auch bedauerlich, Frau Staatsministerin Clauß, dass Sie sich bei dieser Debatte heute wieder weggeduckt und nicht geäußert haben. Wir haben wieder keinerlei klare Ansage, wie es mit den Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus in den Jahren 2015/2016 weitergehen soll. Das finde ich sehr schwach.
Von Herrn Innenminister Ulbig haben wir dankenswerterweise schon einmal einen Hinweis bekommen, dass das „Weltoffene Sachsen“ offensichtlich weitergeführt werden wird. Nach dem Auffliegen des NSU gehe ich davon aus, dass die Fördersumme dort auch nicht wesentlich sinken wird.
Zum Stichwort Evaluation der Programme. Ja, natürlich sind Evaluationen notwendig. Diese hat es in der Vergangenheit gegeben, und sie haben in aller Regel auch die hohe Qualität der Arbeit der geförderten Projekte bescheinigt. Wir werden uns sicher zum Thema Evaluation der jetzt geförderten Projekte noch weiter verständigen können.
Meine Kleine Anfrage zum Thema „Weltoffenes Sachsen“ habe ich heute Morgen in den Geschäftsgang gegeben. Ich bin gespannt auf die Antworten, auf deren Grundlagen wir dann weiter diskutieren können.
Heute bitte ich aber darum, dass dem Antrag zugestimmt wird. Die Notwendigkeit ist nach wie vor vorhanden.
stimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen, vielen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
In der Aussprache ist folgende Reihenfolge vorgesehen: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE. Außerdem hat der Sächsische Ausländerbeauftragte um das Wort gebeten und selbstverständlich erhält auch noch die Staatsregierung die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen, sofern sie es wünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was vor Jahrzehnten im Westen seinen Anfang genommen hat, ist heute leider auch in Leipzig angekommen. Leipzig bildet den traurigen Schwerpunkt der schleichenden Islamisierung Sachsens, die demnächst zu Zuständen führen wird, wie man sie aus Berlin-Neukölln, Duisburg, Marxloh oder Köln-Ehrenfeld kennt – zumindest dann, wenn man diesen Tendenzen nicht unverzüglich einen Riegel vorschiebt.
Noch gibt es Gott sei Dank keine größeren islamistischen Zentren im Erzgebirge oder in der Sächsischen Schweiz, doch in Leipzig zeigt sich schon an vielen Straßenecken – bildlich gesprochen zumindest – die gewaltverherrlichende Fratze eines islamischen Gotteskriegertums auf, das darauf abzielt, unsere kulturellen Normen zu beschädigen und unsere Rechtsordnung durch Scharia und Gewaltherrschaft zu ersetzen.
Natürlich werden Sie mich belehren, dass das alles Panikmache ist und dass nur eine Minderheit der Moslime solchen Vorstellungen anhängt. Aber lassen Sie mich deshalb jemanden zitieren, der es besser weiß, als Sie alle zusammen,
den anerkannten Islamexperten Bassam Tibi, der hierzu äußerte: „Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht. Ein Muslim darf sich einem Nicht-Muslim nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante.“ Das sollten Sie sich hinter Ihre Ohren schreiben!
Man muss heute nicht in den Westen fahren, um Orientalisierung und Islamisierung zu beobachten; es genügt ein Besuch in der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Türkische und arabische Geschäfte haben sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet; nahezu alle einheimischen Läden sind verschwunden. Im Straßenbild sind Deutsche geradezu Exoten. Der Ausländeranteil beträgt im Leipziger Ortsteilzentrum Südost sage und schreibe 30,7 %.
Als hätte Leipzig damit nicht schon genug Probleme, soll nun im Stadtteil Gohlis ein weiterer Brennpunkt entstehen, wobei der geplante Bau der Ahmadiyya-Moschee nur ein Teil des Problems ist – deshalb, weil in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort der Moschee neue Asylbewerberunterkünfte eingerichtet werden.
Hinzu kommt, dass ausgerechnet die Al-RahmanMoschee von Hassan Dabbaghs Salafistengemeinde keine zwei Kilometer Luftlinie von diesem neuen MigrantenBallungszentrum entfernt ist. Die Ahmadiyya-Gemeinde wird von den übrigen Muslimen nicht anerkannt; die Salafisten wiederum sind die radikalste Strömung des sunnitischen Islam.
Ein entweder gnadenlos naiver oder böswilliger Mann wie Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff gibt hier sehenden Auges einem neuen Gewalt- und Konfliktherd ganz offensichtlich seinen wenig pastoralen Segen. Dass die zu erwartenden Konflikte auf dem Rücken der ansässigen Bevölkerung ausgetragen werden, scheint diesen Herrn genauso wie die Politiker der Rathausparteien einen feuchten Kehricht zu interessieren.
Doch schauen wir uns die ach so harmlose AhmadiyyaSekte einmal genauer an, die laut ihrem Oberguru Uwe alias Abdullah Wagishauser angeblich ein friedliches Zusammenleben anstrebt. Wie finden Sie dann folgende Passage aus der Einleitung des Ahmadiyya-Korans: „Den Juden und Christen wird geraten, nichts gegen den verheißenen Propheten zu unternehmen. Wenn sein Einfluss sich in einem Land bemerkbar macht, so sollen sie ihn akzeptieren. Es wird keinen Sinn haben, sich ihm zu
widersetzen oder den Versuch zu machen, sich der heranbrandenden Flut seiner Botschaft entgegenzustemmen. Widersetzlichkeit würde nur bedeuten, dass die Widersacher selbst vernichtet werden.“?
Ob Thomaskirchen-Pfarrer Wolff oder die Damen und Herren Christdemokraten hier im Landtag das mit dem Zugrundegehen oder der Vernichtung des Christentums ähnlich sehen? Eventuell sind es ja solche Aussagen, die den Kollegen Rost von der CDU bewogen haben, in seinem CDU-Ortsverband auf einmal Stimmung gegen den Moscheebau zu machen, nachdem er sich zu solchen Themen hier im Landtag regelmäßig ausschweigt. Wir haben jedenfalls seine Anregung gern aufgenommen und sie in unseren Antrag integriert, und eventuell erläutert er uns ja heute seinen Sinneswandel.
Vielleicht ergreift aber auch der bislang nicht gerade als Islamisierungsgegner bekannte CDU-Abgeordnete Clemen heute einmal das Wort und erklärt den Menschen, weshalb er urplötzlich in dasselbe Horn bläst, aber allzu offenherzige Islamkritiker in seiner Partei unter Druck setzt – so zum Beispiel seine Parteifreundin Katrin Viola Hartung vom Ortsverband Leipzig-Süd, die die Petition der Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ erst vehement unterstützt, dann aber einen Rückzieher gemacht hat mit der vorgeschobenen Begründung, nach der unsäglichen und auch von der NPD verurteilten „Schweinekopfaktion“ auf Distanz gehen zu müssen.
Man fragt sich: Warum soll das auf einmal eine Begründung sein, wo sich doch auch die Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ aufs Schärfste von dieser widerwärtigen sinnlosen Schweinerei distanziert hat?
Wie ist denn nun die offizielle Position der CDU zur Moschee – Herr Rost, Herr Clemen? Oder kommt gleich wieder Herr Gillo anspaziert, um uns zu erklären, dass der Islam doch eine ganz tolle, friedfertige Sache ist – und die Ahmadiyya-Gemeinde sowieso, weil sie am Neujahrstag die Straße fegt?
Nein, meine Damen und Herren, ziehen Sie sich nicht wieder aus der Affäre, sondern bekennen Sie heute endlich einmal Farbe!
Sagen Sie Nein zur Ahmadiyya-Moschee in LeipzigGohlis und fordern Sie auch hier im Landtag die Staatsregierung auf, diesen kulturellen Super-GAU mit § 34 des Baugesetzbuches zu stoppen, anstatt nur Lippenbekenntnisse im Ortsverband abzugeben! Sprechen Sie sich gegen die Missionierungs- und Expansionsbestrebungen der Ahmadiyya-Gemeinschaft aus, deren erklärtes Ziel es ist, hundert Moscheen in Deutschland und die Vorherrschaft des Islams zu errichten!
Sorgen Sie dafür, dass solche leidigen Moschee-Debatten künftig hier im Landtag nicht mehr notwendig sind, weil sich Sachsen prinzipiell gegen jeglichen Bau von Moscheen ausspricht. Ich habe bereits mehrfach hier im Landtag deutlich gemacht, dass wir Nationaldemokraten den hier lebenden Muslimen ihre Religionsfreiheit nicht streitig machen wollen. Doch zur Ausübung der Religion bedarf es keiner Moscheen und erst recht keiner Minarette – seien es auch nur Zierminarette, die letztendlich nichts anderes als provokative Symbole der muslimischen Landnahme sind!