Dann frage ich mich auch: Was machen Sie da eigentlich? Ich bin kürzlich durch Espenhain gefahren – jeder hat die Bilder vor Augen, wie das früher aussah, welche Probleme es dort gab. 300 Millionen Tonnen Braunkohle hat die DDR damals gefördert – 90 % der Energie kamen aus diesem Bereich mit den Folgen, die wir im Südraum von Leipzig bis heute zu verarbeiten haben, und man fragt sich: Warum stellen Sie heute hier dieses Thema?
Das Nächste: Was machen Sie es Ihrem Kollegen Stange schwer, in Borna aufzutreten? Wir haben in Borna selbstverständlich eine alte Bergbautradition. Wir haben auch heute Bergleute im Südraum von Leipzig in den Kraftwerken, in den Tagebauen, die stolz auf ihre Arbeit sind und darin ihre Zukunft sehen. Die Lehrlingszahlen sind gut, dort wird mit Zukunft gerechnet – trotz aller Diskussionen, die es gibt. Was wollen Sie eigentlich in dieser Stadt mit einer roten Oberbürgermeisterin? Was bringen Sie dieses Thema dort in diese Region? Alles hochinteressant und für mich, ganz klar, nicht nachvollziehbar.
Sie geben uns aber mit dieser Debatte die Gelegenheit, zur Braunkohle Stellung zu beziehen. Das haben wir immer getan, seit wir in dieser Legislatur, wie ich es erlebe, Energiepolitik gemacht haben, nämlich uns zur Braunkohle bekannt – auch mit Open End. Wir sehen die Braunkohle als Kern der sächsischen Energiewirtschaft; wir sehen hier den Kern unserer Grundlast, gerade auch noch mit der Diskussion, nach 2022 Ausstieg aus der Kernenergie. Wir können uns zurzeit nichts vorstellen, was die Braunkohle ersetzt.
Das hat auch etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun. Die Braunkohle ist da, die Kraftwerke sind da. Sie sind die modernsten der Welt. Wir haben Tagebaue, die nach höchsten Umweltstandards gefahren werden,
wo auch die Nachsorge – im Gegensatz zu früheren Zeiten – ganz akribisch betrieben wird. Wir wissen vor Ort sehr genau, wie gut das läuft. Die Wirtschaftlichkeit ist ausgerechnet, die Preisdämpfung in das jetzige System ist gegeben durch die Braunkohle, und das kommt den Bürgern zugute. Deswegen halten wir auch uneingeschränkt an der Braunkohle fest.
Und es bleibt auch die Wirtschaft bei uns. Wir haben Tausende von Arbeitsplätzen sowohl im Südraum Leipzig wie auch in der Lausitz, die davon leben. Also wir halten daran fest.
Am Anfang der ersten Runde ein Dank an all jene, die täglich in diesen Bereichen arbeiten, und auch ein Dank an die Planer. Ich habe schon einmal an einem Erörterungsverfahren im Zusammenhang mit dem Autobahnbau teilgenommen. Alle Achtung vor denen, die diese Erörterungsverfahren durchziehen, mit den Bürgern reden und dadurch zu Lösungen kommen.
Herr Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Für die SPD ergreift jetzt Herr Panter das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne beschäftigen wir uns heute mit einem Thema, das eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit ist: Wir reden über den Umgang mit der Braunkohle, aber auch über eine vor allem sozialverträgliche, jedoch auch konsequente Energiewende.
Mit der Aktuellen Debatte der LINKEN wurden zwei verschiedene Themen aufgeworfen: zum einen die Genehmigung für Braunkohlepläne, zum anderen der Umgang bzw. die Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms der Staatsregierung. Ich möchte gern zu beiden kurz etwas sagen.
Erst einmal zur Genehmigung der Braunkohlepläne. Es gibt sicherlich gute Gründe, keine weiteren Tagebauaufschlüsse zu genehmigen. Wir haben die Klimapolitik nicht im Griff. Der CO2-Ausstoß steigt weiter, auch hier in Sachsen. Außerdem ist die Flächeninanspruchnahme ein massives Problem. Umweltschäden, Umweltfolgen, die unabsehbar sind, entstehen. Das heißt auch, Menschen müssen ihre angestammte Heimat verlassen, und die Umweltschäden sind nicht absehbar.
Aber es ist auch so, dass die Umsetzung der Energiewende weiterhin unklar bleibt. Weil wir eine konsequente und auch sozialverträgliche Energie brauchen, müssen wir auch die Braunkohletechnologie als Brückentechnologie weiterhin nutzen. Außerdem ist für uns als SPD auch sehr, sehr wichtig, dass wir Perspektiven für die Menschen eröffnen, dass wir also jetzt kein plötzliches Hoppla-Hopp durchführen, sondern dass wir ein mittelfristiges Szenario annehmen.
Deshalb ist es aus unserer Sicht sehr, sehr wichtig, dass wir vernünftig planen, dass wir klare Konzepte haben und auch, dass wir deutliche Perspektiven vor Ort geben.
Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, zum Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung. Wo ist denn Schwarz-Gelb in diesen Bereichen in den letzten Jahren gewesen? Ich kann Ihnen gerne mehr Zeit zum Überlegen geben, ich habe auch nichts gefunden. Sie haben als Schwarz-Gelb einfach keine Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen dieser Zeit. So ist das. Es gibt immer nur ein Weiter-so. Man sieht das ja auch an der Antwort auf den Antrag der LINKEN, der – gleichlautend – heute
Nachmittag behandelt wird. Die Antwort der Staatsregierung könnte im Prinzip aus einer Werbebroschüre von großen Energiekonzernen sein, die Braunkohleverstromung durchführen.
Aber was Sie tun – es ging ja gerade auch durch die Gazetten: Sie betreiben Klientelpolitik, auch die CDU. Man hat ja gerade gesehen: 690 000 Euro von der Quandt-Familie wurden dankend angenommen. So ist das eben. Der Auftrag ist ausgeführt: Strengere Abgasnormen wurden verhindert – Geld nehmen wir gerne dafür an, Danke schön.
Ich frage mich, wenn ich mir das Energie- und Klimaprogramm näher anschaue: Warum soll man sich eigentlich seriös mit der Staatsregierung und mit diesem Energie- und Klimaprogramm beschäftigen? Sie beschäftigen sich ja auch nicht seriös mit uns bei diesem Programm, außer bestenfalls Polemik und „unkonkreten Unklarheiten“ ist da eigentlich nichts drin.
Schlimm ist nur, dass die sächsische FDP da sogar noch ein deutliches Stückchen weiter geht. Sie stellt den gesellschaftlichen Grundkonsens zum Energiewandel infrage. Laut FDP gibt es keinen Klimawandel, und wenn es ihn gibt, dann ist er auf jeden Fall nicht von Menschen gemacht. Meine Damen und Herren, eine solche Klimaleugnung schadet unserem Land.
Was erfreulich ist, wenn wir uns das Energie- und Klimaprogramm anschauen, ist, dass das SMUL offensichtlich in seinem Teil des Klimaprogramms aber deutlich weiter geht. Der erste Satz dieses Teils lautet schon einmal: „Der globale Klimawandel ist auch in Sachsen spürbar.“ Aha, immerhin – das geht ja schon einmal deutlich weiter als die FDP. Aber dieser Wandel, also offensichtlich auch der Klimawandel, ist an der FDP komplett vorbeigegangen. Es geht dort zurück in die Steinzeit. Die Windenergie soll platt gemacht werden. Darüber hinaus wird Wasserenergie verhindert etc. pp.
Ich sage es noch einmal: Diese Politik schadet unserem Sachsen. Sie setzen rückwärtsgewandte Politik ohne Rücksicht auf Verluste durch. Das ist die falsche Politik, aber so geht offensichtlich sächsisch. Aber hoffentlich nicht mehr lange!
Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Panter. Für die FDP ergreift jetzt Herr Kollege Herbst das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erweiterung eines Tagebaus ist immer eine schwierige Abwägungsentscheidung. Das sage ich auch klar als Liberaler, denn sie
ist verbunden mit Eingriffen in die Umwelt, auch mit Eingriffen in privates Eigentum. Nicht umsonst gibt es einen sehr komplizierten mehrstufigen Genehmigungsprozess, bei dem die Akteure vor Ort gehört werden, und erst am Ende dieses Prozesses fällt eine Entscheidung.
Wenn Eigentümer von Immobilien betroffen sind, werden diese auch entschädigt. Das ist in einem Rechtsstaat so, das finden wir richtig, das geht völlig in Ordnung, und das zeigt auch die Überlegenheit des Rechtsstaates im Vergleich zur DDR früher, meine Damen und Herren.
Wenn sich in dieser schwierigen Abwägungsentscheidung 67 % der Bürger in der Lausitz laut einer Umfrage für neue Tagebaue entscheiden, dann ist das auch ein Signal; denn diese Bürger in der Lausitz übernehmen Verantwortung für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze in der Lausitz, aber auch für eine stabile und sichere Stromversorgung in Deutschland, meine Damen und Herren. Man kann es klipp und klar sagen: Ohne die Braunkohle gehen in Deutschland die Lichter aus.
Herr Lichdi, es zeigt wieder, wenn Sie lachen, dass Sie es mathematisch einfach nicht verstanden haben. Wenn 26 % der deutschen Stromerzeugung auf der Braunkohle beruhen, dann erzählen Sie mir bitte, wenn es draußen dunkel ist, wenn kein Wind weht, wie Sie diese 26 % kompensieren wollen.
Sie wissen ja nur, was alles nicht geht: Sie wollen keine Kernkraft, Sie wollen keine Kohle, Sie wollen kein einheimisches Gas fördern.
Das heißt, Sie sitzen im Dunkeln, meine Damen und Herren. Das wollen wir dem Industriestandort Deutschland nicht zumuten.
Herr Lichdi, da irren Sie. Jedes Windrad, das Sie hier neu aufstellen, sichert Ihnen ja keine zuverlässige Energie; denn wenn dieses Windrad steht, brauchen Sie von irgendwoher eine Reservekapazität, wo soll sonst die Energie herkommen?
Das heißt, die Bedeutung der Kohle, der Braunkohle wird sogar noch zunehmen. Ohne Braunkohle gibt es keine stabile Grundlastabsicherung in Deutschland. Das ist nicht unsere Erkenntnis, das ist ein Fakt, und die GRÜNEN haben immer ein Problem, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.