Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Neukirch, das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 5/12853 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Drucksache 5/12853, bei vielen Stimmenthaltungen trotzdem
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht trotzdem ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses Kollege Petzold das Wort? – Nein. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 5/12854 ab. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegen
stimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Drucksache 5/12854 zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht feststellen. Wir können also abstimmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Eine
ganze Anzahl von Enthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt und der Tagesordnungspunkt damit beendet.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Ple
nums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. Das sehe ich allerdings nicht. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 12 beendet.
Gemäß § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung ohne Aussprache. Ich stelle die Drucksache 5/12863 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/12863, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung der 84. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet.
Das Präsidium hat den Termin für die 85. Sitzung – das überrascht Sie nicht – auf morgen, Donnerstag, den 17. Oktober 2013, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen vor.