chen, dass wir nicht nur Energiepflanzen anbauen, sondern tatsächlich auch tierische Exkremente verwertet werden. Herr von Breitenbuch, darin sind wir uns sogar einig. Deshalb waren Sie unter anderem an diesem Punkt auch gegen die Strompreisbremse. Es gibt viele andere gute Gründe, weshalb SPD und GRÜNE im Bundesrat gegen die Strompreisbremse waren, die ein taktisches Wahlkampfmanöver gewesen ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr von Breitenbuch, die CDU, die SPD und die GRÜNEN werden hier zusammenarbeiten müssen. So wird es auch nach der Bundestagswahl sein. Von dieser Truppe wird nicht mehr die Rede sein. Ich erkläre auch gleich, warum.
Der entscheidende Punkt dabei wird sein, dass man vernünftig zueinanderfindet. Ich kann Ihnen als einer Partei, die mehr als nur 7 % Wahlergebnis anstrebt, davon abraten, sich den Interessen einer Splittergruppe unterzuordnen und eher auf die anderen 93 % zu blicken; denn eine repräsentative Umfrage besagt, dass die Menschen in Deutschland zu 93 % hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien stehen und leider vielen davon offenbar nicht bewusst ist, wer hier das Greenwashing in der Energiepolitik betreibt und dass vor allem die FDP mit ihren Sabotageakten beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie bei der Energieerzeugung zu dem Verlust von 70 000 Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland beigetragen hat. 70 000 Arbeitsplätze haben Sie mit Sabotageakten vernichtet.
Ich bin sehr gespannt, wie die CDU von dem hohen Ross, das sie hier aufgebaut hat, wieder herunterkommt. Aber das ist ihr Problem und nicht das von Rot-Grün. Fest steht jedenfalls,
dass die rot-grün geführten Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und die grün-rot geführte Landesregierung von Baden-Württemberg
bereits an einem solchen Kompromissvorschlag arbeiten und diejenigen, die noch irgendwelche ökonomischen Absurditäten – wie Voodoo-Economics – verfolgt haben oder zum Beispiel Quotenmodelle, heute vom Geschäftsführer des BDI im „Handelsblatt“ derartig in den Boden gestampft werden, dass wir derlei Unsinn hier nicht mehr hören müssen.
Ich habe ja noch Otto Graf Lambsdorff kennengelernt. Er hatte in vielen Fragen seine sehr eigenwilligen Ansichten. Er war als Wirtschaftsminister zum Beispiel auch am verfassungswidrigen Kohlepfennig beteiligt, aber wenigs
tens war er noch mit den Fragen der Wirtschaft vertraut. Was wir brauchen, ist doch nicht die Strompreisbremse, wie Sie sie vorgeschlagen haben, sondern eine Stromkostenbremse. Dabei wird man natürlich das EEG mit einem Auktionsmodell verbinden. Ich denke, das wird das Ergebnis werden. Man wird eine regionale Ausschreibung der Stromanbieter machen – durchaus nach Preisen, natürlich –, und die Regionalität, die Dezentralität ist der entscheidende Punkt, um den es geht, wenn nach der Bundestagswahl die Energiewende neu auf die Füße gestellt wird, die Sie in der Regierung verstolpert haben. Die CDU und die FDP regieren in Berlin und in Dresden, und Sie haben die Energiewende grottenmäßig verstolpert, weil Sie sich auf ein Terrain gewagt haben, das Ihnen völlig unvertraut ist, weil Sie keine Ahnung von der Sachlage haben.
Natürlich werden wir den Wärmemarkt einbeziehen. Wer Effizienzgewinne bei der CO2-Minderung haben möchte, der wird am Wärmemarkt nicht vorbeikommen und genauso nicht daran, auch Effizienzgewinne in anderen Bereichen zu suchen. Aber Dezentralität kommt vor Zentralismus, und vielleicht gibt es auch einen Einstieg in die Direktvermarktung, auch bei erneuerbaren Energien. Das könnte ich eventuell als Kompromissbestandteil sehen. Aber dann stellt sich die Frage, wie der Bestandsschutz getätigter Investitionen geregelt wird. Wir sind schließlich nicht dabei, Kapital zu vernichten, wenn ich das richtig verstanden habe.
Sie haben die Energiewende miserabel gemanagt. Ich zitiere einmal den Hauptgeschäftsführer des BDI – wer es nicht weiß: Bund der Industrie; die Wirtschaft redet –: „Wir erwarten einen verlässlichen Fahrplan.“ Das heißt, bisher gab es diesen nicht. Das hat Schwarz-Gelb nicht gekonnt. „Wir führen die verschiedenen Ansätze zusammen, und alle Branchen, sowohl die, die von der Energiewende bisher profitiert haben, als auch die, die darunter gelitten haben, haben wir mit ihren Meinungen in einem Kompromissvorschlag zusammengeführt.“ Auch das hat die Bundesregierung nicht gekonnt, obwohl es ihre Aufgabe gewesen wäre. Das hat auch die Sächsische Staatsregierung nicht vermocht. „Diese Bundesregierung führt die Fäden eben nicht zusammen“, sagt er, und er erwartet, dass das Ganze Chefsache und im Kanzleramt koordiniert wird. Er spricht nicht davon, in den Händen eines Voodoo-Ökonomen im Wirtschaftsministerium zu zentralisieren, sondern er spricht davon, es dem Kanzleramt zu überantworten – das halte ich für angemessen –, um es zu koordinieren.
Schauen wir uns einmal diese Voodoo-Economics von den Schwarz-Gelben an. Sie haben in Hessen vor 14 Tagen doch wirklich beschlossen – vielleicht kettet sich auch der Spitzenkandidat der FDP noch vor dem Wirtschaftsministerium in Hessen an; es ist auch FDPgeführt, das werden wir alles sehen –, einen befristeten Ausbaustopp für die erneuerbaren Energien zu fordern.
Befristet – das ist weder volkswirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Investitionen werden wertlos gemacht. Zukünftige Investitionen werden schwieriger. Sie müssen erst einmal zukünftige Investoren finden, wenn Sie jetzt einen Ausbaustopp verhängen. Und die Forschung wird abwandern – dahin, wo der Markt sein wird: in die europäischen Nachbarländer. Wie wenig Sachverstand kann man eigentlich aus Existenzangst an den Tag legen?
Die zweite Form von Voodoo-Economics ist in meinen Augen – übrigens stammt der Begriff von Otto Graf Lambsdorff –: Die deutsche Versorgungsstruktur ist in den letzten Jahrzehnten durch die großen Energiekonzerne festgelegt worden. Dabei gibt es ein wirkliches Grundprinzip der Marktwirtschaft: das Verursacherprinzip. Das ist Ihnen sogar geläufig. Herr Zastrow hat es benutzt, um die Sicherung der Kommunalfinanzen mit der Schuldenbremse noch einmal zu verdeutlichen und was dort bei der Verfassungsänderung geregelt worden ist. Er hat gesagt: „Wer bestellt, bezahlt.“ Genau! Das ist das Verursacherprinzip, ein Grundprinzip in der sozialen Marktwirtschaft, und das wird natürlich verletzt, wenn Sie keine Abnahmegarantie mehr aussprechen wollen. Wir werden sehen, wie es weitergeht.
Herr Herbst wird sicher versuchen schönzureden, was Sie hier verbrochen haben. Aber wir sehen uns ja immer zweimal im Leben, nicht wahr?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ könnte man fast sagen; denn ich glaube, es verging dieses Jahr keine Plenarwoche, bei der wir nicht über das Thema EEG, EEG-Umlage, erneuerbare Energien oder auch steigende Energiekosten im Allgemeinen gesprochen haben. Das ist im Prinzip auch richtig und wichtig; denn Tatsache ist, dass die steigenden Preise alle Menschen in diesem Lande betreffen, und wer, wenn nicht wir, die Politik, muss sich dieses Themas annehmen? Die rund 50 Euro, die für eine Durchschnittsfamilie im nächsten Jahr auf die Menschen zukommen, sind für viele Menschen in diesem Lande viel Geld. Viele Menschen stehen schon mit ihren finanziellen Möglichkeiten mit dem Rücken zur Wand, und da tun diese 50 Euro zusätzlich weh.
Was mich allerdings an dieser Diskussion heute schon massiv stört, ist die Tatsache, dass diese Debatte heute von den Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt wurde, die in den letzten Jahren eigentlich die Möglichkeit
Wir standen vor einem Jahr genau an derselben Stelle und haben im Herbst 2012 über die damals anstehende EGUmlageerhöhung für das Jahr 2013 debattiert. Auch damals haben Sie gesagt, das EEG müsse reformiert werden, es dürfe keine weiteren Strompreiserhöhungen geben usw. usf. Nun frage ich Sie einmal ganz konkret: Was haben Sie in den letzten zwölf Monaten getan, um diese neuerdings anstehende Strompreiserhöhung zu verhindern?
Nun verweisen Sie natürlich auf den Bundesrat. Okay, das ist im Augenblick richtig. Dort bremsen im Augenblick vor allem Grün und Rot massiv; aber es ist noch nicht so lange her, da hatten Sie auch im Bundesrat eine schwarzgelbe Mehrheit, und auch damals sind die Strompreise schon massiv gestiegen, die Energiepreise im Allgemeinen, und auch damals waren Sie untätig. Sie müssen dann schon auch, denke ich, die Sache anpacken und nicht ständig nur darüber sprechen.
Gern gebe ich Ihnen aber einige Vorschläge der NPDFraktion mit, damit Sie endlich auch einmal entsprechend handeln können. Sie dürfen auch gern abkupfern, dann haben Sie heute wenigstens etwas mitgenommen und waren nicht ganz umsonst hier.
Wir als NPD-Fraktion sagen ganz klar: Die Menschen in diesem Lande müssen entlastet werden. Das würde natürlich zunächst einmal den Staat Geld kosten. Aber angesichts der Tatsache, dass hier alle ständig und zu jeder Zeit bereit sind, allen Pleitebanken und Pleitestaaten dieser Erde milliardenschwere Hilfspakete förmlich hinterherzuwerfen, ist es keine Frage des Geldes an sich, sondern eine Frage der Verteilung. Wir als NPD-Fraktion sagen ganz klar: Das hart erarbeitete deutsche Steuergeld muss endlich wieder dazu verwendet werden, die Menschen im eigenen Lande finanziell zu entlasten.
Nun ein paar konkrete Vorschläge. Wir als NPD fordern ganz klar die sofortige Streichung und Abschaffung der Stromsteuer. Dies wäre eine deutliche und sofort spürbare Entlastung für die Menschen im Lande. Weiterhin fordern wir die Kürzung der Förderung der erneuerbaren Energien bei der EEG-Umlage. Ich denke, bei rund 25 % Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sind diese kein Nischenprodukt mehr und diese Förderung kann und muss zurückgenommen werden. Schließlich ist es so, dass letztendlich ohnehin meist nur noch gutsituierte Menschen von einer risikolosen, 10, 12 oder 15 % Rendite bringenden Anlageform durch ihre Beteiligung an Windparks und Solarparks profitieren, die dann allerdings auf Kosten der Allgemeinheit gehen.
Weiterhin fordern wir als NPD die Streichung der meisten Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage und natürlich
bei den Netzentgelten. Außerdem fordern wir die Rücknahme der erst kürzlich beschlossenen Wasserentnahmeabgabe und – es wurde hier schon angesprochen – die Energiewende an sich, die in ihren Zielen richtig und wichtig ist, muss aber durch eine vernünftige Dezentralisierung und Kommunalisierung endlich vernünftig angegangen werden.
Zu guter Letzt, weil wir über die Energiekosten im Allgemeinen sprechen, fordern wir als NPD-Fraktion – ebenso wie die sofortige Streichung der Stromsteuer – die sofortige Abschaffung der unsinnigen Ökosteuer auf das Benzin. Auch das wäre eine Entlastung der Menschen im Land und würde deutlich mehr Geld in die Geldbeutel der Menschen bringen.
Sie sehen, es gäbe jede Menge zu tun. Sie müssen es dann endlich auch einmal anpacken und nicht nur ständig darüber reden. Ich bin mir nicht sicher, dass es ab Montag besser werden würde, egal, wie die neue Bundesregierung aussieht; denn mir fehlt mittlerweile einfach der Glaube.
Wir gehen in die nächste Runde, oder möchten Sie schon sprechen, Herr Staatsminister? – Nein. Herr Heidan, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Dr. Runge und Herr Jurk, ich verstehe Ihre Aufregung überhaupt nicht,
vor allem die Aufgeregtheit von Herrn Jurk. Ich denke mal, wenn Sie dann im Bundestag sind, wird sich diese Aufregung sicherlich legen. Aber, Frau Dr. Runge, wir kritisieren hier nicht die Energiepolitik von Angela Merkel und der Koalition zwischen CDU/CSU und FDP, sondern wir kritisieren mit unserem Antrag und unserer heutigen Debatte die Blockadehaltung von Rot-Grün, der Mehrheit im Bundesrat.
(Beifall bei der CDU, der FDP und des Staatsministers Sven Morlok – Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE: Wir können das anders sehen!)
Das, was in der vorangegangenen Debatte genannt wurde, waren ja gerade die Vorschläge aus Sachsen. Wir haben als Koalition mit dem Wirtschaftsminister das Quotenmodell zur Diskussion gestellt. Diskutieren Sie doch endlich mal im Bundesrat diese Dinge! Es kann ja durchaus sein, dass es noch verbesserungsbedürftig ist, aber es ist ja nicht einmal begonnen worden, im Bundesrat darüber zu diskutieren, sondern man hat es weggewischt
und die Probleme einfach beiseitegelegt, und damit sind Sie mitverantwortlich für die Nichtlösung der derzeitigen Situation auf dem Energiemarkt.
Lieber Kollege Heidan, da muss mir etwas entgangen sein. Ich glaube, das Beratungsverfahren im Bundesrat war ein ganz ordentliches, so wie immer. Nur hat der sächsische Vorschlag nicht mal bei den CDUKollegen eine Mehrheit gefunden. Wissen Sie das?