Wirtschaftsminister Rösler und CDU-Umweltminister – ob Röttgen oder Altmaier – bei der Steuerung dieser Energiewende permanente Scharmützel. – So viel zur guten Regierungsführung von Angela Merkel.
Die wechselseitigen Blockaden zwischen Wirtschafts- und Umweltminister in der Bundesregierung bei der Begrenzung der Ausnahmeregelung für Unternehmen, bei der Strompreisbremse Altmaiers wie auch bei der Reform des CO2-Emmissionshandels in Brüssel legt darüber ein beredtes Zeugnis ab.
Gleichzeitig malt nun die schwarz-gelbe Regierung aus Sachsen den Teufel an die Wand: Explodierende Strompreise bedrohten den Wohlstand und die Wirtschaftskraft in Deutschland. – Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Seit der Energiewende sinken die Strompreise für die Industrie, weil andere kleine und mittlere Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger –
Der Strompreisanstieg spiegelt immer weniger die Kosten der Energiewende wider, sondern hat ganz andere Ursachen. Der Preis steigt wegen des paradoxen Effektes an der Börse, den die kleinen Stromverbraucher zahlen müssen, –
– wenn gleichzeitig der Börsenpreis sinkt. Die Börsenpreise sind sowohl im Spot- wie im Terminhandel enorm gesunken. Davon profitieren die Stromversorger selbst.
Diese Stromversorger profitieren von den sinkenden Einkaufspreisen an der Börse, geben sie aber nicht an die Kunden weiter. Genau darin besteht das Hauptproblem.
Ich habe wirklich die Bitte, dass wir versuchen – ich weiß, dass es schwer ist –, uns an die Redezeiten zu halten; denn es ist für mich auch nicht sehr angenehm, immer von hinten zu mahnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben teilweise martialisches Wahlkampfgetöse gehört – beim geschätzten Kollegen von Breitenbuch weniger als bei Herrn Herbst. Das sei Ihnen gegönnt. Aber meist ist es so: Wenn man mit einem Finger auf die anderen zeigt, zeigen dann vier auf einen selbst zurück, und so ist es auch.
Mich erinnert die Debatte zum Beispiel daran, was im Jahre 2000 von CDU und FDP gegen die ökologische Steuerreform veranstaltet wurde – erinnern Sie sich –: Weg mit dieser K.-o.-Steuer – einer großartigen Kampagne damals der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Was ist daraus geworden? Sie haben alles übernommen, weil sie das Geld gebraucht haben, weil es sinnvoll war, den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Ressourcenverbrauch stärker zu besteuern, damit wir in Zukunft auch die Renten bezahlen können. Sie mussten am Ende eingestehen, dass das richtig war.
Bei der EEG-Umlage sollten wir uns einmal dem FaktenCheck widmen. Wir hatten im Jahre 2009 zum Regie
rungsantritt von CDU/CSU und FDP im Bundestag eine EEG-Umlage von 1,3 Cent – 1,3 Cent! Was haben wir Ende 2012? 5,3 Cent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hat Sie denn gehindert, das EEG-Gesetz zu verhindern, damit diese Umlage begrenzt wird?
Sie hatten im Bundestag genauso wie im Bundesrat damals eine eigene Mehrheit. Sie hätten jetzt also nichts zurückziehen brauchen, um zu sagen, im Bundesrat machen die SPD und die GRÜNEN nicht mit. Ich komme gleich noch dazu, warum wir nicht mitmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, drei Jahre sind ins Land gestrichen, und drei Jahre lang hat man sich auch über die Investition von Herrn Asbeck in Freiberg gefreut. Gut, es war dann nicht mehr Herr Milbradt, aber Herr Tillich, der zur Einweihung dabei war. Es war tutti paletti, man freute sich, man war begeistert, mit dem Unternehmer, mit dem Sonnenkönig zusammenzustehen. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, –
Wahlkampf zu machen – richtig, Antje. – Und dann kam die doppelte Rolle rückwärts in der Bundespolitik: Erst einmal rein in die Kartoffeln und dann wieder raus. Das heißt, erst einmal wieder Atomkraft verlängern und dann plötzlich aussteigen – und das ohne jeglichen Plan, wie es danach weitergehen wird.
Nun kommen wir zum EEG – ich denke, nach wie vor ein herausragendes Gesetz zur Implementierung der erneuerbaren Energien in unser Energiesystem. Es war übrigens auch so, dass das EEG auf das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 aufgesetzt hat, und ich frage einmal, wer damals regiert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das EEG hat aber die Initialzündung für die erneuerbaren Energien geliefert und war deshalb wichtig. Ich sehe mich darin auch bestätigt, beispielsweise von Frau Merkel, die noch in ihrer Regierungserklärung am 19. Juni 2011 – also nach der Energiewende – sagte: „Die Grundpfeiler der bisher so erfolgreichen Förderung der erneuerbaren Energien bleiben bestehen. Die gesetzliche Vergütung, der Einspeisevorrang und die Verpflichtung zum Netzanschluss haben unverändert Bestand.“ Vielleicht wissen Sie das alles nicht, deshalb sage ich es Ihnen noch einmal.
Frau Merkel hat auch irgendwann im Jahr 2011 bekundet: Ja, bei der EEG-Umlage bleiben wir bei den 3,5 Cent, mehr wird es ja nicht werden. Als es dann mehr wurde, hat sie beispielsweise – es war im NiedersachsenWahlkampf in Celle; weil dort meine Kinder leben, habe
Niemand könne sagen, ein solcher Wandel koste gar nichts, sagte Merkel beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Celle mit Blick auf die Energiewende. Und nun kommt es: Im Vergleich zu den Preiserhöhungen bei anderen Energieträgern wie Gas oder Öl sei die Strompreiserhöhung nur halb so groß – womit sie übrigens auch recht hat, das sollten wir uns in Erinnerung rufen. Natürlich werden Importenergieträger teurer. Das hat mit Verknappung und mit dem steigenden Verbrauch durch andere Nationen zu tun. So ist nämlich die Wahrheit.
Dann kommt in Sachsen die große Rettung mit dem Quotenmodell. Das Quotenmodell – Herr Morlok, vielleicht erklären Sie, wie es gemeint ist – führt dazu, dass die erneuerbaren Energien bevorteilt werden sollen, die am günstigsten in den Gestehungskosten sind.
Richtig, Herr Morlok, wunderbar! Wissen Sie, was das heißt? Die geringsten Gestehungskosten haben wir bei Windkraft onshore. Das ist die Wahrheit, und das blockieren Sie in Sachsen. Das ist doch hanebüchen!
Übrigens freue ich mich, dass die Kollegen von der CDU etwas bedeppert schauen. Ich lese auch, was von den Ihnen nahestehenden Verbänden gemacht wird. Das ist nicht alles falsch, das will ich ausdrücklich sagen. Man muss ja auch schauen, welche Ideen andere haben.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich zum Beispiel zum Quotenmodell im Februar dieses Jahres wie folgt eingelassen: „Nach der Logik des Modells würde künftig größtenteils noch onshore-Windenergie in Deutschland gefördert werden. Bei gleichbleibenden Ausbauzielen könnte dies jedoch zu erheblichen Flächenproblemen und zu industriepolitischen Verwerfungen zwischen den Bundesländern führen. Vor dem Hintergrund des föderalistischen Systems wäre die Umsetzung eines Quotenmodells in Deutschland insgesamt sehr schwierig. Hinzu kommt, dass das Quotenmodell bisher im deutschen Energiemarkt nicht genutzt wird. Ein Systemwandel würde erhebliche Umstellungskosten mit sich führen.“ – So weit der Wirtschaftsrat der CDU, durchaus nachdenkenswert.
Damit komme ich zu dem, was Kollege von Breitenbuch sagte. – Mensch, verdammt, die Zeit rennt wieder! – Sie waren doch selbst gegen die Strompreisbremse von Altmaier und Rösler. Sie haben sich gegen die Abschaffung des Güllebonus ausgesprochen. Das hört sich vielleicht nicht gut an, ist aber so. Sie wollten damit errei
chen, dass wir nicht nur Energiepflanzen anbauen, sondern tatsächlich auch tierische Exkremente verwertet werden. Herr von Breitenbuch, darin sind wir uns sogar einig. Deshalb waren Sie unter anderem an diesem Punkt auch gegen die Strompreisbremse. Es gibt viele andere gute Gründe, weshalb SPD und GRÜNE im Bundesrat gegen die Strompreisbremse waren, die ein taktisches Wahlkampfmanöver gewesen ist.