Kommissar Oettinger fordert ebenfalls eine „EEGGeneralrevision“. Ich denke, das ist ein ganz guter Begriff, mit dem man auch weiterhin arbeiten kann. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Insofern müssen wir die SPD und die GRÜNEN mit ins Boot bekommen. Die Blockade im Bundesrat habe ich schon am Anfang angesprochen. Als Energieminister Altmaier die Strompreisbremse gefordert hat und einführen wollte, ist er an SPD und GRÜNEN gescheitert, weil die einfach nicht wollten. Die haben im Frühjahr einfach gesagt: Wir wollen nicht, wir blockieren im Bundesrat. Dadurch war das Thema nicht zur Entscheidung fähig.
Ich halte es für unverantwortlich. Wir sind verpflichtet, auch in der Demokratie Macht, die auf Zeit vergeben ist, für Entscheidungen zu nutzen, die dann umgesetzt werden. Das ist die Aufgabe und auch der Vorwurf an SPD und GRÜNE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Körpergrößen sind etwas unterschiedlich im Plenum verteilt. Das ist nun einmal so.
Jürgen Trittin hat gesagt: „Die Energiewende kostet jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis.“ Die Kugel Eis ist richtig teuer geworden. Obwohl – die GRÜNEN oder die Linken insgesamt haben da andere Maßstäbe. Für Peer Steinbrück ging der „Pinot Grigio“ nicht unter 5 Euro, vielleicht geht für Jürgen Trittin die Kugel Eis nicht unter 20 Euro.
Der Strompreis für eine dreiköpfige Familie, Herr Jurk, hat sich seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Waren es einstmals 560 Euro pro Jahr, reden wir jetzt über 1 150 Euro pro Jahr. Das ist keine Nettigkeit am Rande. Das trifft insbesondere diejenigen, die nicht so viel Geld haben, richtig hart.
Meine Damen und Herren! Der Hauptkostentreiber ist die Förderung der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage lag mal bei 0,2 Cent pro Kilowattstunde, als das EEG eingeführt wurde. Wir stehen jetzt davor, dass wir wahrscheinlich bei 7 Cent pro Kilowattstunde landen. Dann reden wir nicht mehr über eine Eiskugel, wir reden auch nicht mehr über einen Eisbecher. Wir reden über die gesamte Tiefkühltruhe voller Eis.
Es gibt kaum eine Wirtschaftsbranche in Deutschland, in der so viel Geld verschwendet und so wenig Nutzen erbracht wird.
Wir werden im Laufe dieses Jahres deutschlandweit ungefähr 20 Milliarden Euro umverteilen. Das ist deutlich mehr, als der sächsische Landeshaushalt an Geld enthält. Wir verteilen um von unten nach oben, von den Armen zu den Wohlhabenden, die die Anlagenbesitzer sind. Wir verteilen um vom Osten in den Süden der Republik; von Sachsen sind es beispielsweise 116 Millionen Euro, die überwiegend nach Bayern gehen.
Wir, meine Damen und Herren, sind der Auffassung, dass diese Umverteilung in die falsche Richtung geht.
Durch diesen völlig unkontrollierten Ausbau sind wir im Osten, auch in Sachsen, besonders belastet. Wir zahlen höhere Netzentgelte. Die Privathaushalte zahlen höhere Strompreise. Die Industriestrompreise in Sachsen liegen auch über dem Bundesniveau. Das ist eine Kostenspirale, die wir nicht einfach weiter drehen können.
Strompreise, meine Damen und Herren, dürfen nicht zur sozialen Frage werden. Sie dürfen auch keine Frage der Wettbewerbsfähigkeit und des Verlusts von Arbeitsplätzen werden.
Wir wollen den Wohlstand halten. Dafür, meine Damen und Herren, muss die Förderung der erneuerbaren Energien grundlegend reformiert werden.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Alexander Delle, NPD: Dann machen Sie es doch!)
Wir sind mittlerweile in einer Anreizsituation, die sich die Schildbürger ausgedacht haben könnten. Es gibt eine Subvention dafür, dass teurer produziert wird, als es überhaupt nötig wäre. Es gibt eine Subvention dafür, dass ich dort eine Anlage hinbaue, wo überhaupt kein Netzanschluss ist. Es gibt eine Subvention dafür, dass die Anlage auch dann produziert, wenn keine Stromnachfrage besteht. Es gibt die Subvention dafür, dass wir überflüssigen Strom mit Verlust ins Ausland abgeben.
Das Prinzip ist ganz toll, zumindest für die einen. Der Betreiber der Anlagen für die erneuerbaren Energien bekommt satte Profite, alle anderen satte Rechnungen.
Wir sprechen in diesem Haus auch viel über Nachhaltigkeit, und zwar an ganz verschiedenen Stellen. Schauen Sie sich einmal die Zahlungsverpflichtungen aus dem EEG für die nächsten zehn Jahre an. Da reden wir über eine Schuldenlast von 250 Milliarden Euro. Machen wir ein Gedankenexperiment: Wenn wir nur 10 % dieses Geldes für Investitionen in Bildung in Deutschland zur Verfügung hätten, was für einen Sprung würde dieses Land nach vorn machen?! Das zeigt: Wir dürfen das Geld nicht verschwenden, sondern müssen es in die richtigen Bereiche investieren.
Das EEG-Geschäftsmodell – wenn man es einmal auf andere Branchen überträgt – ist wirklich schizophren. Denken wir uns einmal, ein Bäcker kommt in den Genuss dieser Subvention. Er bäckt so viele Brötchen, wie er will. Er bekommt jedes Brötchen zum Festpreis über 20 Jahre bezahlt – im Übrigen egal, ob jemand die Brötchen braucht oder nicht. Die Brötchen-Vergütung wird auf alle Anwohner im Umfeld der Bäckerei umgelegt, und jeder neue Bäcker, der im Viertel aufmacht, bekommt genau dieselbe Subvention. Das ist ein super Geschäftsmodell – für den Bäcker, meine Damen und Herren, nicht für die Kunden und die Bewohner, die im Umfeld leben.
Deshalb müssen wir weg von der teuren Subventionsplanwirtschaft. Wir brauchen auch im Bereich der erneuerbaren Energien endlich Marktwirtschaft und Wettbewerb. Wir sind der Auffassung, dass wir die Förderung der erneuerbaren Energien bis zu einer Neuregelung des EEG erst einmal aussetzen müssen.
Wir sind der Meinung, dass auch die Anlagenbetreiber erneuerbarer Energien an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir die Stromsteuer senken; denn wir sind der Auffassung, Energie muss bezahlbar bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Karl Nolle: SPD: Das war ja genial! – Zuruf von den GRÜNEN: Wenn die FDP im Bund regieren würde …! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist es ärgerlich, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ab 1. Januar 2014 von heute knapp 5,3 Cent auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Insofern ist das ärgerlich, weil den größten Teil dieser Lasten die privaten Haushalte, private Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine sowie mittelständische Unternehmen tragen müssen, während ein wachsender Teil von Industrie- und Gewerbeunternehmen durch eine unsägliche Reform des EEG vor zwei Jahren von diesen Kosten entlastet wird.
Nein. – Nun möchte die sächsische Regierung glauben machen, dass der Hauptverursacher dieser Steigerung der Zubau aus den Erneuerbare-Energien-Anlagen sei.
Richtig ist vielmehr, dass die Steigerung der Ökostromumlage sich zur Hälfte – nämlich mit 50 % – aus dem gesunkenen Börsenpreis im Großhandel ergibt und zu 25 % aus den exzessiven Ausnahmeregelungen für die Unternehmen. Der Rest von 25 % ergibt sich aus dem Zubau erneuerbarer Energien.
Verwundert reibt sich der interessierte Beobachter die Augen: Die FDP hat plötzlich vor den Bundestagswahlen ihr soziales Gewissen entdeckt.
Wer es glaubt, wird selig. Im Grunde genommen ist die Aktuelle Debatte – die Sie, verehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, heute auf die Tagesordnung gesetzt haben – eine massive Kritik an der Energiepolitik Ihrer eigenen Bundesregierung.
Jetzt zeigt sich: Es waren lediglich machttaktische Gründe für FDP und CDU, die Energiewende der Kanzlerin mit Zähneknirschen zu akzeptieren. Gleichzeitig geben CDU und FDP dem Dauerbeschuss der traditionellen Wirtschaft und ihrer Lobbyisten nach, Ziele der Energiewende zu relativieren, den Prozess zu verlangsamen und schließlich ganz zu stoppen; denn die traditionelle Energiewirtschaft hat Marktanteile durch die erneuerbaren Energien in der Tat verloren.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Atomausstieg hat sie es doch selbst versäumt, die Energiewende so zu steuern, um den Netzausbau mit dem Ausbau von Speichern und dem Ausbau erneuerbarer Energieanlagen zu koordinieren. Stattdessen lieferten sich FDP
Wirtschaftsminister Rösler und CDU-Umweltminister – ob Röttgen oder Altmaier – bei der Steuerung dieser Energiewende permanente Scharmützel. – So viel zur guten Regierungsführung von Angela Merkel.