Werte Abgeordnete! Viel zu viele Petitionen sind noch nicht beantwortet. Manchmal dauert das viel zu lange, und der Präsident muss zu Recht mahnen, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses zügiger die ihnen anvertrauten Petitionen bearbeiten. Die Bearbeiter sind jedoch Herr des Verfahrens, aber die Menschen warten dringend auf Antwort.
Zur Rundfunkgebühr gibt es unzählige Petitionen, viele wundersame Entscheidungen und viel zu viele unzufriedene Bürger hier in Sachsen. Es ist für uns schwer und unbefriedigend, zu diesem Thema Entscheidungen zu treffen, und immer nur ein anderes Abstimmungsverhalten zu signalisieren, reicht einfach nicht aus. Es ist nicht im Interesse der Petenten und somit kontraproduktiv.
Jahr für Jahr habe ich genau an dieser Stelle die Überarbeitung des Petitionsgesetzes des Sächsischen Landtages angemahnt. Ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wurde natürlich abgelehnt. Von einem eigenen Gesetz haben Sie sich als Koalition längst verabschiedet. Aber es wäre sehr dringend.
Der Bericht des Petitionsausschusses informiert auch zum Verhältnis zwischen Parlament und Gericht. Der Landtag hat keine Möglichkeit, in schwebende Gerichtsverfahren einzugreifen. Unsere Bürger haben manchmal jedoch kein Vertrauen in unsere Entscheidungen, wollen sich zusätzlich rechtlich absichern und wenden sich parallel an den Petitionsausschuss und an das Gericht. Hier muss im Zusammenspiel der einzelnen Verwaltungsebenen noch viel passieren. Die Bürger müssen erfahren, dass sie auf unsere Entscheidungen vertrauen können. Erst dann werden sie sich parallel den Weg zum Gericht sparen, was manchmal eben auch anders entscheidet als der Petitionsausschuss. Das ist so ein typisches Problem, das uns oft in unserer Petitionsarbeit begegnet und auch in Zukunft weiter beschäftigen wird.
Ich freue mich, mich auch weiterhin mit diesen Problemen beschäftigen zu dürfen, und ich freue mich auf ein weiteres Jahr konstruktive Zusammenarbeit mit den Ministerien, mit den Mitarbeitern des Petitionsdienstes und mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben es ja bereits von meinen Vorrednerinnen gehört: Die Arbeit des Petitionsausschusses ist breit gefächert und mitunter auch sehr intensiv. Ich will das einmal verdeutlichen. Nimmt man die Anzahl der eingereichten Petitionen und teilt sie durch die Anzahl der Ausschussmitglieder, so kommt man – bezogen auf das Jahr 2012, über das wir jetzt sprechen – durchschnittlich auf 30 Petitionen je Abgeordneten. Eine Unterstützung durch den Petitionsdienst ist damit unerlässlich. Ich möchte mich daher auch in diesem Jahr ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referates Petitionsdienst für die zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank!
Mein Dank gilt ebenso denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die mit der Ausarbeitung der Stellungnahmen der Staatsregierung befasst sind. Die Stellungnahme ist ein wichtiges Instrument, ohne das die Bearbeitung vieler Petitionen schlichtweg nicht möglich wäre. Der Sächsische Landtag und seine Abgeordneten verfügen nicht über die Mittel, mehrere Hundert Petitionen pro Jahr abzuarbeiten, wenn sie den Sachverhalt selbst ermitteln müssten.
Mein Dank gilt ebenso den anderen demokratischen Fraktionen für die sorgfältige Arbeit und das kollegiale Miteinander im Ausschuss. Nicht immer gibt es nur Übereinstimmung. Wir kämpfen in dem einen oder anderen Fall schon einmal ganz hart um die Sache. Wichtig ist jedoch, dass dies mit Fairness und gegenseitigem Respekt passiert.
Meine Damen und Herren! Es wurde hier schon einiges zu den thematischen Schwerpunkten ausgeführt. Dazu gehören die Eingruppierung von Lehrern, der neue Rundfunkbeitrag, der Justizvollzug, aber auch Umweltthemen. Die Abgeordneten arbeiten im Ausschuss nach Arbeitsbereichen. Mein spezieller Arbeitsbereich ist der Umweltbereich. Deswegen möchte ich darüber ein paar Worte verlieren.
Innerhalb der Umweltthemen befassen sich viele Petitionen mit Problemen rund um die Abwasserbeseitigung. Ob es sich nun um umstrittene Abwasserbeseitigungskonzepte handelt oder ob es um unzureichende Hochwasservorsorge geht, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben zunehmend den Eindruck, von der Staatsregierung alleingelassen zu werden. Das zeigen zumindest die vielen Petitionen, die zu diesem Bereich vorliegen.
Durch den Klimawandel wird es in Zukunft noch häufiger zu Starkregenereignissen kommen. Es ist zu erwarten, dass damit die Zahl der entsprechenden Petitionen weiter zunehmen wird.
Petitionen sind immer auch ein Indikator für die Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn sich, wie hier, Petitionen in einem Bereich häufen, müssen wir ganz genau hinsehen und den Ursachen nachgehen. So hoch die Erwartungen der Petenten häufig sind, so ehrlich muss man es aber auch sagen: Der Petitionsausschuss kann keine Wunder vollbringen. Manchmal ist die Enttäuschung groß, wenn wir den Wünschen nicht nachkommen, weil beispielsweise die geltende Rechtslage oder auch Gerichtsurteile dem entgegenstehen.
Aus meiner langjährigen Erfahrung im Petitionsausschuss kann ich sagen, dass es wichtig ist, den richtigen Zeitpunkt zum Einlegen einer Petition nicht zu verpassen. Wer sie als letztes Mittel versteht, wird mit seinem Begehren häufig keinen Erfolg haben. Der Petitionsaus
schuss ist nämlich keine Superrevisionsinstanz, die Bescheide erlassen, Gesetze ändern und Gerichtsurteile aufheben kann. Man sollte daher mit dem Einlegen einer Petition nicht bis zuletzt warten. Je verfahrener eine Situation ist und je mehr sich behördliche Entscheidungen verfestigt haben, desto schwieriger wird es auch für uns im Petitionsausschuss zu helfen.
Auch dort, wo Petitionen nicht unmittelbar erfolgreich sind, macht unsere Arbeit Sinn. Oft hilft das Petitionsverfahren den Bürgerinnen und Bürgern, ein für sie eigentlich unerfreuliches Ergebnis des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens zumindest besser zu verstehen und dann vielleicht auch zu akzeptieren, indem es von uns aufbereitet und in eine verständliche Sprache gebracht wird. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dann bei uns im Landtag gut aufgehoben und vor allem ernst genommen. Das ist eine ganz wichtige Sache. Für viele Menschen sind wir die Visitenkarte des Parlaments. Durch uns erhalten sie den unmittelbaren Kontakt zur Politik.
Ein besonders wichtiges Mittel für uns im Petitionsausschuss sind die Ortstermine. Sie sind eine gute Möglichkeit für die Petenten, ihren Sachverhalt vor Ort darzustellen. Für uns als Politikerinnen und Politiker ist es eine gute Gelegenheit, denn wir haben die Chance, vor Ort als Mediatoren zu fungieren, darüber nachzudenken und uns wirklich ausführlich zu informieren. Das ist ein gutes Instrument für Bürgernähe und Transparenz, auch wenn die Entscheidung nicht immer positiv ausfallen kann. Außerdem bekommt man manches Mal zu hören: „Es ist gut, dass Sie da waren.“ Oder: „Endlich war mal jemand vor Ort, der sich der Sache angenommen und zugehört hat.“
Meine Damen und Herren! Das Petitionswesen fristet im parlamentarisch-politischen Betrieb leider oft ein Schattendasein. Petitionen stehen nicht im Mittelpunkt des medialen oder politischen Interesses. Große Themen verkaufen sich einfach besser. Der Blick auf die konkreten Bedürfnisse, die größeren und kleineren Anliegen der Menschen bleibt dabei leider immer wieder auf der Strecke. Das ist schade.
Umso wichtiger ist unsere Arbeit im Petitionsausschuss. Der einzelne Mensch mit seinen ganz konkreten Lebensumständen steht im Mittelpunkt unseres Wirkens. Wir, die wir uns im Landtag mit Petitionen befassen, üben eine wichtige Mittlerrolle zwischen Bürger und Staat aus. Wir machen Politik hautnah erlebbar. Wir erleben ebenfalls hautnah die Auswirkungen unserer Politik. Deswegen sollten wir alle miteinander unseren Fokus stärker auf das Petitionswesen richten. Damit dies noch besser gelingt, muss das Petitionswesen heraus aus der Nische, in der es sich derzeit befindet. Dem Petitionswesen muss eine wichtigere und größere Rolle zugesprochen werden. Das Petitionswesen sollte in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden. Umso wichtiger ist daher eine Modernisierung des Petitionswesens in Sachsen.
Vielen Dank, Frau Dr. Deicke. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Bläsner. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke meinen Vorrednern, dass sie viele Zahlen und Fakten aus dem Bericht genannt haben. Deswegen ist es mir möglich, auf zwei oder drei Gesichtspunkte etwas näher einzugehen.
Ich bin erst seit Kurzem Mitglied im Petitionsausschuss. Vielleicht fällt mir deswegen das eine oder andere besonders auf. Das Erste, was mir aufgefallen ist, ist die Bearbeitungszeit. Frau Dietzschold, Sie haben es gesagt: Natürlich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Aber ich glaube, wenn Petitionen klar sind, dann sollten wir sie schnellstmöglich abschließen, um dem Petenten eine Antwort geben zu können. Es ist nicht hinnehmbar, dass es manchmal sechs bis zwölf Monate dauert, bis die Petenten eine Antwort bekommen, und das bei Fällen, die relativ klar sind.
Außerdem fällt mir auf, dass der Petitionsausschuss bei einigen Petitionen die Aufgabe eines Übersetzers hat: Deutsch – Verwaltung/Verwaltung – Deutsch. Ich glaube, die Verständlichkeit von Gesetzen und Bescheiden, aber auch der einen oder anderen Antwort des Petitionsausschusses ist etwas, dem wir uns alle widmen müssen.
Die Gesetze müssen verständlich formuliert sein, damit es die Bürgerinnen und Bürger draußen verstehen, aber auch damit es die Verwaltungsmitarbeiter klar anwenden können und entsprechende Nachfragen vielleicht gar nicht erst erforderlich sind. Es ist die Aufgabe von uns allen und von Behörden, ordentlich zu formulieren und zu informieren. Nehmen wir beispielsweise die Berechnungen zu Unterhaltsleistungen, zur Sozialhilfe und – Frau Jonas erwähnte das Beispiel schon – zu Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Ich frage Sie: Warum ist es einer Krankenkasse nicht möglich, ihre Kunden über die Änderung ihrer Leistungen im Heilmittelkatalog so zu informieren, dass diese dann auch wissen, dass beispielsweise die orthopädischen Schuhe nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden?
Diese Aufgabe, das nachzuholen, übernehmen wir natürlich gern. Sie ist auch notwendig. Aber ich glaube, wenn hier jeder im Vorfeld etwas mehr informiert und vielleicht auch deutlicher formuliert, ist die eine oder andere Petition überflüssig und uns und vor allem den Petenten wird dadurch viel Ärger erspart.
Es liegt noch ein umfangreiches Aufgabenfeld vor uns, vor uns als Abgeordnete und auch vor den Behörden des Freistaates Sachsen und den Kommunen. Lassen Sie mich
abschließend sagen – ich bin zwar erst seit Kurzem Mitglied des Ausschusses –, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses eine hervorragende Arbeit leisten. Lassen Sie mich den Mitgliedern des Ausschusses, den Bediensteten in den Ministerien und in anderen Behörden für die Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss danken.
Vielen Dank, Herr Bläsner. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr Abg. Jennerjahn. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich der Pulverdampf der Aktuellen Debatten verzogen hat, sind wir jetzt bei einem etwas kuschligeren Teil der Plenarsitzung angelangt. Deswegen möchte ich meine Ausführungen auch mit Danksagungen beginnen. Zuallererst möchte natürlich auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes danken, die auch im Jahr 2012 unsere Arbeit in hervorragender Qualität unterstützt haben. Ich gehe davon aus, dass wir unsere Arbeit als Ausschuss ohne die Mitarbeiter des Petitionsdienstes nicht sinnreich tätigen könnten.
Ich möchte an dieser Stelle auch dem bisherigen Ausschussvorsitzenden Tino Günther und der neuen Ausschussvorsitzenden Anja Jonas Dank sagen.
Ich möchte ganz einfach dafür Dank sagen, dass es auf meine Bitte hin möglich war, den Bericht des Petitionsausschusses erst nach der parlamentarischen Sommerpause zu behandeln. Somit ist es mir möglich, selbst dazu Stellung zu nehmen.
Wir haben es schon gehört, dass sich eine Vielzahl von Menschen an den Petitionsausschuss wendet. Auch wenn die Anzahl im zweiten Jahr in Folge leicht rückgängig gewesen ist, erfreut er sich nach wie vor sehr großer Beliebtheit. Damit kann das Instrument der Petition zwar auf eine sehr lange Geschichte verweisen, ist aber nach wie vor glücklicherweise nicht antiquiert. Ich persönlich schätze auch – ebenso wie viele andere Kollegen –, dass die thematische Bandbreite im Petitionsausschuss sehr vielschichtig ist. Neben zahlreichen sehr persönlichen Bitten und Beschwerden gibt es immer wieder eine große Anzahl von Themen, die gemeinwesenorientiert sind bzw. Fragen des Zusammenlebens betreffen.
Auch ich habe in Vorbereitung auf diese Rede noch einmal die Petitionen herangezogen, die ich im Jahr 2012 bearbeitet habe. Allein dieser kleine Ausschnitt zeigt die Bandbreite der Ausschussarbeit. Darunter befanden sich beispielsweise eine Beschwerde über den mangelnden Fernsehempfang in einer Justizvollzugsanstalt, die Forderung nach Überprüfung eines Mitarbeiters einer Kommunalverwaltung auf dessen mögliche Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR oder auch die Forderung nach einer Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes dahin gehend, die Sitzverteilung in den Parlamenten künftig nicht mehr nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren vorzunehmen.
Neben den individuellen Anliegen finde ich immer die Petitionen spannend, die ein großes öffentliches Interesse hervorrufen. Auch im Jahr 2012 gab es wieder eine Reihe von Massen- und Sammelpetitionen, die von vielen Menschen unterstützt wurden. Frau Jonas hat bereits darauf hingewiesen: Allein 33 000 Menschen haben sich der Forderung nach einer Novellierung des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes angeschlossen. Eine Petition, die sich mit Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen befasste, erreichte mehr als 12 000 Unterschriften. Eine Petition, die sich mit der Frage der Schiffbarkeit im Leipziger Gewässerverbund beschäftigte, erzielte über 11 000 Unterstützungsunterschriften.
Diese Beispiele zeigen, dass sich die Menschen für ihre Umwelt interessieren und auch mitgestalten wollen. Ich denke, es wäre ein großer Fortschritt, wenn die Einreicher von Massen- und Sammelpetitionen mit einer großen Anzahl an Unterstützern künftig einen Anspruch auf Anhörung im Petitionsausschuss hätten.
Ein Gesetzentwurf unserer Fraktion dazu liegt vor. Ich hoffe, dass im Sinne der Petenten eine Einigung mit der Koalition in dieser Frage möglich sein wird.