Ich gebe Ihnen nachher mein Manuskript. Darin stehen Stichworte, und einige Zitate darf ich auch bringen.
Bei der Entwicklung der politischen Ziele der GRÜNEN gibt es „fantastische“ Blüten, übrigens an beiden Enden des Spektrums: einerseits Regelungen, die besser unterblieben wären, und andererseits wird Verhalten zugelassen, das verboten gehört. Ich nenne nur die Stichworte Drogenfreigabe und – vielleicht als Jugendsünde – Pädophilie.
Wie kann man denn eine solche Partei wirklich ernst nehmen und ihr politisch verantwortliches Handeln zutrauen?
Ich darf abschließend die „F.A.Z.“ zitieren: Bei den GRÜNEN haben diejenigen Kräfte im Streit über das Verhältnis von Staat, Bürger und Gesellschaft obsiegt, die einer aus tiefem Misstrauen gegenüber der Freiheit gespeisten Regulierung aller Lebensverhältnisse das Wort reden. Tröstlich ist nur, dass offenbar mit jakobinischem Tugendfuror in Deutschland kein Staat zu machen ist.“
Genau das ist der Unterschied, und diesen haben wir mit dieser leider notwendigen Debatte klar herausgearbeitet. Machen Sie sich rote Bänder an Ihre grünen Jakobinermützen! Wir haben uns die restlichen Freiheiten hart erkämpft und wir, die bürgerlichen Kräfte, werden sie nicht auf dem grünen Altar von Bevormundung und Besserwisserei opfern.
Das war Herr Kollege Mackenroth, und ich weise nochmals darauf hin, dass Sie alle aus verschiedenen Quellen zitieren dürfen. Die Zitate können Sie mit nach vorn bringen und dann wortwörtlich vortragen. Das ist Ihr gutes Recht, auch in der Aktuellen Debatte. – Als Nächster spricht für die einbringende Fraktion der FDP Herr Kollege Zastrow.
Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Panter, das war ein sehr interessanter Vortrag, auf den ich kurz eingehen möchte. Es stimmt, auf Ihren Plakaten steht: „Das Wir entscheidet“. Wissen Sie was? Mir macht nur Angst, wenn ich darüber nachdenke, wer „wir“ ist;
Denn „wir“, das seid ihr: Das ist der Kollege Panter, das ist Herr Trittin, das ist Claudia Roth, das ist der künftige Außenminister Gysi, das ist Frau Nahles, das ist Thomas Jurk, der sich, wie ich im „Sachsenspiegel“ gesehen habe, interessanterweise für ministrabel in Berlin hält. Oho, dort wird man sich über diese Verstärkung freuen, wie ich gehört habe. „Wir“, das sind nicht die Bürger, das seid ihr, niemand anderes.
Eines muss man dazusagen, lieber Kollege Panter: Das „Wir“ entscheidet, aber „du“, du Bürger, bezahlst das alles. Das ist die Wahrheit, und darauf müssen wir hinweisen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Zuruf der Abg. Eva Jähnigen, GRÜNE – Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD)
Ich habe Ihre hohe Stimme, Frau Jähnigen, nicht verstanden. Gehen Sie bitte ans Mikrofon, ich höre es nicht.
Noch viel interessanter aber, Kollege Panter, ist eine andere Einlassung. Sie sagten, gerade einmal 2 % der Sachsen zahlen den Spitzensteuersatz, und was sagten Sie noch? „Da trifft es die Richtigen.“ Das zeigt genau Ihre Denkweise. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist für Sie eine Strafsteuer für diejenigen, die mehr verdienen. Ob sie sich das auf redliche Art und Weise geschaffen haben, weil sie vielleicht erfolgreich gearbeitet haben, weil sie etwas riskiert haben, ist für Sie völlig egal. Sie wollen eine Strafsteuer schaffen. Mit 2 % der Sachsen, die den Spitzensteuersatz zahlen, werden Sie den Haushalt nicht konsolidieren können. Wofür die SPD in diesem Land steht, meine Damen und Herren, ist das Entfachen einer Neiddebatte, nichts anderes, und das hat Deutschland wirklich nicht verdient.
Ich will Ihre Wortwahl – der Dialekt ist mir egal – kritisieren, Herr Panter. Ein wenig Niveau sollten auch Sie in dieses Parlament bringen, und dass Sie sich mehrfach eines Slogans der rechtsextremen Seite hier bedienen, finde ich schon sehr, sehr bemerkenswert. Aber das ist dann eben so. Damit müssen Sie am Ende selbst klarkommen.
Frau Hermenau, welche Verbote – weil Sie sie so schön genannt haben – sollen auf den FDP-Plakaten stehen? Auf den Plakaten, die von der FDP geklebt worden sind, steht beispielsweise: „Keine höheren Steuern!“. Richtig! Wir wollen Steuern nicht verbieten. In Deutschland werden die Steuern niemals niedrig sein, weil wir uns dieses Sozialsystem aus ethischen, humanistischen und sozialen Gründen leisten und leisten wollen. Aber noch höhere Steuern – das unterscheidet uns in der Tat – wollen wir nicht. Sie sind nicht notwendig, gleich gar nicht in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen auf allen Ebenen.
Wir wollen, dass die Energiekosten bezahlbar bleiben. Richtig, das wollen wir. Wir wollen, dass „Die Daten dir gehören“. Für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, sind die Bürgerrechte tatsächlich ein wichtiges Thema, für Sie offensichtlich nicht, das nehme ich gern zur Kenntnis.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen: Man mag alles, was hier gesprochen wird – auch die Beispiele, die Christian Piwarz gebracht hat –, für Klamauk halten. Ja, wenn Sie Billigflüge verbieten wollen – von mir aus. Seien Sie so mutig und stellen Sie sich an den Flughafen Dresden oder Leipzig/Halle und demonstrieren Sie für diese Forderung. Sie können auch gern die 1. Klasse in der Deutschen Bundesbahn verbieten. Ich hätte es anders gemacht, ich hätte die 2. Klasse verboten. Das wäre sozialer, dann könnten alle von dem besseren Standard profitieren.
Das passt dann wieder zu dem Gesicht von Renate Künast. Lebensfreude ist halt nicht ihre Sache, das wissen wir ja.
Sie können auch den Neustädtern und den vielen, vielen Hunderten, ja Tausenden, die im Sommer auf der Elbwiese sitzen, das Grillen und den Alkohol in Parks und Grünanlagen, zum Beispiel im Alaunpark, verbieten. Versuchen Sie es! Seien Sie so ehrlich und schreiben Sie es auf die Plakate in der Neustadt. Das wäre wenigstens mal was. Aber, meine Damen und Herren, Sie können
auch das Rauchen verbieten, gern, an möglichst allen Stellen. Ich verstehe Ihr Lebensbild. Sie sind gegen das Rauchen, aber kiffen dürfen alle. Das sind Sie, nichts anderes.
Das mag alles nach Klamauk klingen, und es hört sich alles so launig an, keine Frage. Aber all das steht für Ihr Weltbild, und Sie machen ja auch an diesen Punkten nicht stopp. Es geht vielmehr um wesentlichere Dinge, bei denen Sie die Verbotspartei sind: Fortschrittsgeist, neue Technologien, Forschungsfreiheit, Stammzellenforschung – um nur einige Beispiele zu nennen –: All das ist Ihnen ein Dorn im Auge.
Wichtige Infrastrukturprojekte sind mit Ihnen nicht durchsetzbar. Die Verbote beginnen beim Klamauk und hören bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen noch lange nicht auf. Genau deshalb müssen wir Ihre Regierungsbeteiligung mit der Wahl am Sonntag verhindern.
Das war Herr Zastrow für die miteinbringende FDP-Fraktion. – Nun kommen wir zur Fraktion DIE LINKE. – Kein Redebedarf. SPDFraktion? – Es spricht Herr Kollege Panter.
Ich habe es im Kopf, was ich sagen will. Ich kann auch noch einmal die gleiche Rede halten. Nein, ganz kurz: Es geht mir nur um zwei Punkte: zum einen zur Erinnerung – ich weiß, Sie haben es schon vergessen, Herr Zastrow; Sie sind für mich im Übrigen auch nicht der „liebe“ Herr Zastrow, nur, um das einmal klarzustellen –: Der Spitzensteuersatz unter Schwarz-Gelb in der Ära Kohl lag bei 53 %. Wir liegen gerade gut 10 % darunter. Wenn man ein bisschen was daran macht in dieser Gesellschaft, die sich in den letzten Jahren nicht unbedingt zum Besten verändert hat, dann ist das, denke ich, gut und richtig. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, den ich gerne noch in Richtung des Herrn Ministers Kupfer loswerden möchte: Es ist richtig, ich bin nicht hier geboren, das hört man auch. Aber ich habe fast mein halbes Leben schon hier verbracht. Genau das ist aber das Problem. Sie sagten doch, man höre das; ich habe das schon mitbekommen. Es ist die Intoleranz, die wir in diesem Land erleben. Ich würde mir deutlich mehr Weltoffenheit in diesem Land wünschen. – Danke schön.
Das war Herr Kollege Panter für die SPD-Fraktion. – Nun ergreift für die Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Hermenau das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich versuche gar nicht mehr, herauszufinden, wo der Sachsen-Bezug in dieser Aktuellen Debatte ist. Aber natürlich stelle ich mir einige Fragen, zum Beispiel, wie Sie darauf kommen, Allgemeinplätze zu verbreiten. Dass ich zum Beispiel rauche, ist hinlänglich bekannt und hat auch für Irritationen gesorgt, habe ich gehört. Kiffen würde ich beispielsweise nie. Aber das sind Petitessen. Wo gibt es, bitte schön, einen grünen Umerziehungsstaat? Zeigen Sie mir bitte weltweit einen, vielleicht auch in Deutschland. Gibt es irgendwo einen Umerziehungsstaat? Allein mit der Wortwahl „Reeducation“, Umerziehung – das war ein wichtiger Bestandteil der Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg –, wäre ich vorsichtig gewesen. Aber das haben Sie so entschieden.
Es ist richtig, Rigorismus, daran sind auch die GRÜNEN nicht unschuldig. Aber Rigorismus ist in jeder Partei, die eine politische Debatte haben möchte, natürlich ein Problem.
Jeder in der Politik möchte gern die Moral auf seiner Seite haben. Das widerspricht aber der Vielfalt und der Komplexität unseres Lebens. Es gibt eine eigene grüne Lernkurve. Das kann ich Ihnen garantieren.
Liberalismus ist für mich eine Grundhaltung, die ein Mensch innehat. Er ist in der Lage, seine eigene Meinung klar und deutlich zu sagen. Er ist in der Lage, die andere Meinung anzuhören. Er sollte liberal und tolerant in der Grundhaltung sein. Die politischen Vorschläge müssen aber klar und streitbar sein. Das ist doch ganz klar.
Ich zitiere einmal den grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg Winfried Kretschmann: „Verbote und Gebote, eigentlich besser: Regeln, sind der Inhalt von Gesetzestätigkeit. Denken Sie nur an die Impfpflicht von Herrn Minister Bahr. Die Frage ist nur, ob wir zu viele haben oder an der falschen Stelle. Helmut Schmidt wollte einen fernseherfreien Tag. Brauchen wir internetfreie, fernsehfreie oder verkehrsfreie Tage? Der autofreie Tag ist alt und vernünftig. Das sind Nachdenkvorschläge. Ich selbst hätte ab und zu gern einen politikfreien Tag.“ – Das kann ich verstehen.