Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Mir liegt noch eine Wortmeldung für eine zweite Runde vor; Frau Schüßler für die NPDFraktion.
Danke, Herr Präsident. – Frau Herrmann, vielleicht kann ich Sie kurz daran erinnern, dass Sie Ihren Amtseid auf das deutsche Volk abgelegt haben und nicht auf alle Menschen, die zufällig hier wohnen. Das Müttergehalt wäre auch eine Leistung von deutschen Steuergeldern. Wir wollen einmal bei der Wahrheit bleiben.
Meine Damen und Herren! Wie Ihnen mein Fraktionschef Holger Apfel bereits erläutert hat, geht es uns heute darum, endlich eine klare Aussage von der Staatsregierung zum Thema „Landeserziehungsgeld“ zu erhalten. Sachsen ist eines von vier Bundesländern, das ein Landeserziehungsgeld gewährt. Wir wollen, dass das so bleibt und dass diese familienpolitische Leistung noch ausgebaut wird. Vielleicht erinnern Sie sich an unseren Antrag zum aktuellen Doppelhaushalt, das Landeserziehungsgeld – übrigens gegenfinanziert – auf 30 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Leider ist diese Initiative an Ihnen und Ihrer Familienpolitik gescheitert, einer Politik und einem Familienbild, das immer mehr Frauen erschwert, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.
Ich komme auf das Stichwort, das Herr Krauß schon gesagt hat: eine echte Wahlfreiheit. Auch die Genderideologen sollten endlich begreifen, dass es Mütter gibt, die sich bewusst dafür entscheiden, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause zu betreuen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Familien helfen, die sich für diese Erziehungsart in den ersten Lebensjahren entschieden haben. Deshalb wollen wir wissen, wie ein Ausbau der Inanspruchnahme dieser Leistung erreicht werden kann und ob es überhaupt noch gewollt ist, dass mehr sächsische Frauen diese Leistung in Anspruch nehmen.
Bei uns entsteht immer mehr der Eindruck, dass man mit der ständigen Zusammenstreichung des Landeserziehungsgeldes entstandene Haushaltslöcher stopfen will und
über immer neue Negativrekorde bei den Bewilligungen gar nicht so unglücklich ist. Sollte das Landeserziehungsgeld noch eine ernsthaft verfolgte familienpolitische Maßnahme sein, erwarten wir, dass Sie mehr tun als Flugblätter auszulegen und im Netz darüber zu informieren.
Im Grunde möchten wir von Ihnen wissen, wie Sie in Zukunft dafür sorgen wollen, dass endlich mehr Kinder im Freistaat geboren werden, damit unser Bundesland eine Zukunft hat und nicht hoffnungslos vergreist. Sie werden unserem Antrag nicht zustimmen, aber ich bitte Sie trotzdem darum und bedanke mich.
Ich frage die Abgeordneten: Wünscht ein Abgeordneter in der zweiten Runde noch das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Die Staatsregierung verzichtet. Ich frage die NPD-Fraktion, ob sie Interesse an einem Schlusswort hat. – Sie verzichten auch.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/12193 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen, zahlreichen DafürStimmen ist mehrheitlich die Drucksache 5/12193 nicht beschlossen.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch: Wünscht ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter, Herr Michel, das Wort?
schusses in der Drucksache 5/12273 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 5/12273, einstimmig zugestimmt. der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Wünscht der Berichterstatter, Herr Zais, das Wort? – Das ist nicht der Fall. Herr Zais, ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun ab über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/12273. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung ist damit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 5/12273, zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/12305 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 5/12305, zugestimmt.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. – Das kann ich nicht erkennen. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.