Protocol of the Session on June 19, 2013

Auch die jüngsten Hochwasserereignisse bereits elf Jahre nach unserer letzten sogenannten Jahrhundertflut sind ein deutlicher Fingerzeig in eine bestimmte Richtung. Sächsische Waldbesitzer sind nach derzeitigem Kenntnisstand mit einem finanziellen Schaden von über 10 Millionen Euro ebenfalls betroffen. In welchem Ausmaß der Wald insgesamt betroffen ist, werden wir im nächsten Waldzustandsbericht erfahren.

An dieser Stelle ein Wort zum Jagdgesetz. Ich bin mir sicher, dass die Waldbesitzer mit unserer Novellierung des Sächsischen Jagdgesetzes im vergangenen Jahr gut zurechtkommen und auch bei der Wildbewirtschaftung, die nicht losgelöst von der Bewirtschaftung des Waldes betrachtet werden kann und darf, neue Handlungsspielräume für den vertrauensvollen sowie ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Umgang mit diesen Naturressourcen erhalten haben.

Die Jagdstrecke hat sich 2012/2013 gegenüber 2011/2012 im Landeswald um rund 25 % erhöht, insbesondere beim Rehwild. Wie weit dies auch auf die geänderten Jagdzeiten für Rehböcke zurückzuführen ist, wird sich erst im nächsten Jahr bestätigen lassen. Die Schwarzwildstrecken im Landeswald entsprechen dem Anteil des Staatsforstes an der Gesamtfläche.

Die Wildschadensituation hat sich im Landeswald in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert, aber die Schäl- und Verbissgutachten aus dem Jahr 2009 zeigen deutlich, welcher Anpassungsbedarf dort noch besteht. Sachsenforst wie private und kommunale Waldbesitzer nutzen die Möglichkeiten, die die neue Jagdgesetzgebung bewusst verbessert hat.

Zum Schluss möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen Waldbesitzern und Waldbauern, allen Forstleuten im Lande danken, die sich Jahr für Jahr um die Wälder kümmern und umsichtig und vernünftig mit den ihnen anvertrauten Naturressourcen umgehen.

(Beifall des Abg. Sebastian Scheel, DIE LINKE)

In unseren Wäldern stand noch nie in der Geschichte so viel Holz je Hektar. Gute Preise machen das – –

(Mario Pecher, SPD: Genau! – Heiterkeit bei der SPD)

In unseren Wäldern stand noch nie in der Geschichte so viel Holz je Hektar. Gute Preise machen das Eigentum an

Wald attraktiv. Jagdgesetz, Naturschutzgesetz und das Wassergesetz haben wir in deutlicher Rücksicht auf die Waldbesitzer – und damit auch auf unseren Landeswald – novelliert.

Die Waldbesitzer und Forstleute sind diejenigen, die in sächsischer Tradition das zarte Pflänzchen der Nachhaltigkeit pflegen und die entsprechenden Anforderungen der Zukunft wie die Bewältigung des Klimawandels oder die Einschränkung durch Auflagen bewältigen müssen und damit neben ihrem individuellen Interesse dem Gemeinwohl in besonderer Weise durch eine nachhaltige und multifunktionale Waldwirtschaft dienen.

Der Waldzustandsbericht im Plenum dient dazu, darauf immer wieder hinzuweisen und mit seinen Ergebnissen Hilfestellung für die Waldbewirtschaftung in Sachsen zu geben. Den damit befassten Mitarbeitern der Forstwissenschaft wie des Staatsbetriebes Sachsenforst gilt für diese wichtige und umfangreich durchgeführte Arbeit unser herzlicher Dank.

(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der FDP und des Staatsministers Frank Kupfer)

Vielen Dank, Herr von Breitenbuch. – Nun die Fraktion DIE LINKE; Frau Abg. Kagelmann. Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Nach zehn Stunden anstrengender Debatte ist eine gewisse Müdigkeit verständlich und an dieser Stelle über Kronenzustände und Schädlingsbefall im Wald sprechen zu wollen hat etwas von Selbstkasteiung.

(Petra Köpping, SPD: Ja!)

Und zwar nicht nur wegen der fortgeschrittenen Zeit und der mangelnden Aufmerksamkeit, sondern auch generell wegen der immer noch ungeklärten Frage, wohin eine sinnvolle Aussprache zum jährlichen Waldzustandsbericht gehört: in den Fachausschuss oder ins Plenum? Für mich gehört sie in den Fachausschuss,

(Holger Apfel, NPD: Für mich auch!)

aber da bin ich eine einsam Rufende im Ausschuss. Deshalb nehme ich keinerlei Rücksicht auf mentale Gemütszustände und rede, und ich gebe auch nicht zu Protokoll; denn entweder habe ich etwas zu sagen oder ich habe nichts zu sagen.

(Beifall bei den LINKEN – Christian Piwarz, CDU: Eine Minute haben Sie schon verplempert!)

Aber keine Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird nicht allzu lange werden; denn die Aha-Effekte eines jährlichen Waldmonitorings können objektiv angesichts des kurzen Berichtszeitraumes nicht groß sein. Ich könnte deshalb im Wesentlichen meine Reden der letzten Jahre problemlos wieder hervorholen, Sie würden es nicht einmal bemerken.

Eine der zentralen Erkenntnisse der vergangenen Berichte wird erneut bestätigt. Die Einträge von Ammoniumstickstoff, die wesentlich aus der landwirtschaftlichen Produktion resultieren, liegen in Sachsen, aber auch in ganz Deutschland unverändert über der kritischen Belastungsgrenze, und das großflächig. Diese Stickstoffüberschüsse machen dem Wald seit Jahren zu schaffen, zwingen uns in einen kostenträchtigen Waldkalkungskreislauf. Diese Überschüsse bringen Probleme für die Wasserqualität mit sich.

Damit sind wir bei der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Circa 24 % der sächsischen Grundwasserkörper und 5 % der Oberflächenwasserkörper befinden sich wegen des Parameters Nitrat aktuell in einem schlechten chemischen Zustand. Nach Erhebungen eines Projektes des LfULG zu Nährstoffeinträgen in sächsische Gewässer aus dem Jahr 2009 tragen Wälder mit einem Anteil von circa 20 % und die Landwirtschaft mit einem Anteil von knapp 50 % zu Stickstoffeinträgen in das Ökosystem Wasser bei. Das alles ist hinreichend bekannt.

Ebenso lange mahnt meine Fraktion an, stärker sektorenübergreifende Schlussfolgerungen aus den jährlichen Zustandserhebungen zu ziehen. Meine Kollegin Pinka hat diese Uraltforderung in der Mai-Beratung des Fachausschusses noch einmal präzisiert, indem sie als Grundlage für solche Schlussfolgerungen eine Gesamtökobilanz eingefordert hat, in der vielfach sogar vorhandene Untersuchungsergebnisse verschiedener Bereiche wie Boden, Wasser, Luft zusammengeführt werden.

Zeitgleich hat Kollegin Pinka auch eine entsprechende Kleine Anfrage eingereicht, deren Beantwortung noch aussteht. Beispielsweise bin ich sehr gespannt, welche konkreten Maßnahmen zur Nährstoffreduzierung mit welchen Ergebnissen aufgeführt werden. Dann, meine Damen und Herren, lohnt sich überhaupt erst eine Diskussion. Im Übrigen werden Untersuchungen zu diesen Wechselwirkungen im vorliegenden Bericht selbst eingefordert. Bitte lesen Sie nach auf Seite 23.

Natürlich liegen solche sektorenübergreifenden Betrachtungen außerhalb des Wirkungsbereiches der Forstverwaltung. Das ist deshalb dann auch nicht mehr Gegenstand des Zustandsberichtes. Aber ohne solche Schlussfolgerungen braucht es keine Zustandserhebung.

(Beifall bei den LINKEN)

Lieber Herr Kollege von Breitenbuch, wenn Sie unbedingt zur Forstpolitik diskutieren und unseren Forstleuten danken wollen – ich schließe mich dem Dank gern an –,

(Beifall bei den LINKEN)

dann sage ich Ihnen: Wir haben dazu noch Gelegenheit, und zwar viel substanzieller auf der Grundlage des noch ausstehenden Forstberichtes. Wir haben dazu Gelegenheit auf der Grundlage der „Waldstrategie 2050“ des Freistaates, die sich gegenwärtig in der Anhörungsphase befindet. Es gibt noch zuhauf Möglichkeiten. Wir müssen heute

und hier nicht krampfhaft auf dem Waldzustandsbericht herumkauen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kagelmann. Für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Deicke; bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß Waldgesetz muss die Staatsregierung jährlich einen Waldzustandsbericht

vorlegen. Dieser dient nicht nur dazu, darüber zu informieren, wie gesund oder wie krank unser Wald ist, sondern er ist auch Bestandteil des internationalen forstlichen Umweltmonitorings. Damit bildet der Waldzustandsbericht nicht nur die Grundlage für die Beurteilung langfristiger Entwicklungstrends, sondern auch für wissenschaftlich fundierte Schutz-, Sanierungs- und Vorsorgemaßnahmen.

Das alles ist sehr wichtig. Allerdings stoße ich auf dasselbe wie Frau Kagelmann: Wir haben schon mehrfach angemahnt und die Frage aufgeworfen, die Zeitabstände zu verlängern. Das wurde im Ausschuss bereits mehrfach diskutiert. Wir halten eine jährliche Berichterstattung nicht für zielführend. Dies würde dem Parlament, aber auch der Exekutive die Möglichkeit geben, neben der Datenerfassung verstärkt auf Schlussfolgerungen, Maßnahmen und deren Wirkungen einzugehen.

Zu den Entwicklungstrends. Erfreulicherweise gibt es keine Hiobsbotschaften. Unsere Wälder befinden sich in einem relativ stabilen Zustand. So verkündete es Herr Kupfer bei der Vorstellung des Berichtes. Das nehmen wir gern zur Kenntnis. Aber fragen wir einmal, was dies genau heißt. „Relativ stabil“ bedeutet, dass sich seit dem Jahr 2008 der Anteil der gesunden Bäume nicht verändert hat. So hat es Herr Kupfer erklärt. Das kann man in dem Sinne positiv sehen, dass Schlimmeres verhindert werden konnte. Aber dieser Fakt bedeutet auch, dass wir keine wirklichen Fortschritte erzielt haben.

Meine Damen und Herren! Die Forstwirtschaft ist besonders stark vom Klimawandel betroffen; denn die Bäume, die heute gepflanzt werden, müssen bis zu ihrer Schlägerung voraussichtlich starke Veränderungen ertragen. Der sächsische Wald besteht noch zu einem deutlichen Anteil aus reinem Nadelwald, der besonders anfällig ist für Klimaveränderungen.

Wir stehen daher vor der Aufgabe, den Waldumbau konsequent fortzuführen und den Wald mit dem Ziel zu verjüngen, ihn an zukünftige Herausforderungen anzupassen. Das betrifft nicht nur den fortschreitenden Klimawandel; auch die Hochwasserschutzfunktion des Waldes wird immer wichtiger und muss stärker in den Fokus genommen werden.

Auf die Frage der Schadstoffeinträge ist meine Vorrednerin bereits eingegangen, sodass ich das hier nicht noch einmal wiederhole. Ich möchte an dieser Stelle nur noch

einmal sagen, dass wir aus dem Waldzustandsbericht auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und die entsprechenden Maßnahmen einleiten müssen. Das bedeutet, auch danach zu fragen, wie der Schadstoffeintrag aus Landwirtschaft oder Verkehr verringert werden kann.

Interessant wird auch der noch vorzulegende Forstbericht sein, der eigentlich laut Waldgesetz bereits Mitte der Legislaturperiode hätte vorgelegt werden müssen. Er ist also bereits überfällig.

Zum Schluss noch ein Aspekt: die Frage der Waldmehrung. Derzeit haben wir in Sachsen 28,3 % der Landesfläche Wald. Mit diesem Prozentsatz sind wir das Schlusslicht in ganz Deutschland. Das ist auch schon seit geraumen Jahren so. Unser erklärtes Ziel war und ist es, die 30-%-Marke zu erreichen, allerdings, wie Herr Kupfer in der ersten Jahreshälfte verkündete, soll das Ziel nun erst im Jahre 2050 erreicht werden.

Meine Damen und Herren! Aufgrund des Klimawandels werden wir extreme Wetterereignisse und Witterungsperioden öfter haben. Dies haben wir mit dem Hochwasser 2013 noch einmal schmerzhaft erfahren. Diese extremen Witterungsperioden werden den Waldzustand zukünftig noch stärker beeinflussen. Ich gehe davon aus bzw. fordere Sie auf, Herr Kupfer, dass diese Erkenntnisse auch in die Waldstrategie 2050 einfließen und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und den LINKEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Deicke. – Die FDP-Fraktion, Herr Abg. Hauschild.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen des Waldzustandsberichtes 2012 sind ebenso wie im letzten Jahr sehr erfreulich. 43 % der Bäume haben keine erkennbaren Schadensmerkmale oder erkennbare Beeinflussung. Das entspricht im Wesentlichen dem Zustand des letzten Jahres. 41 % sind schwach geschädigt, nur 16 % des Waldes sind stark geschädigt. Insgesamt bleibt der Wald in einem guten Zustand, wie uns der letzte Waldzustandsbericht das bereits bescheinigte.

Die Verbesserung des Kronenzustandes der Bäume hält an. War der Wald zu Beginn des Jahrzehnts noch stärker geschädigt, so nehmen die Schäden schrittweise ab. Der Wald bleibt Hort eines kontinuierlichen Umbaus. Klimatische Einflüsse, der Befall von Insekten und die Nutzung der Wälder durch den Menschen haben vielfältige Einflüsse auf den Zustand der Bäume.

Um den Wald gegen negative Einflüsse zu stärken, zielt der Freistaat auf einen Umbau, um ihn den Anforderungen entsprechend anzupassen. Im Mittelpunkt steht die Ansiedlung standortgerechter Baumarten. Dazu gehören ebenso das Verbot des Kahlschlages und auch Stabilisierungsprogramme für den Wald, aber auch die Bodenschutzkalkungen und die Durchmischung der Wälder.