Man darf es auch nicht übertreiben. Ich habe mich maßlos aufgeregt und geärgert über die Aussage des Plauener Oberbürgermeisters, der auf die Frage, wie man Hochwasserschutzmaßnahmen einschränken kann, meinte, die Demokratie sei für diese Fragestellungen nicht tauglich. Das ist ein dummer Satz.
Genau jetzt zeigt sich, dass Demokratie stark und handlungsfähig ist, wenn es nicht um das Klein-Klein geht, sondern um das aktive Handeln. Es ist auch richtig, dass wir über politische Konsequenzen reden, und zwar nicht gegeneinander. Es wird verschiedene Positionen geben, bei denen man miteinander ist oder wo es Dinge gibt, bei denen man miteinander streiten muss, um nach einer besseren Lösung zu suchen.
Wir haben durchaus einen gewissen Vorteil gegenüber anderen Bundesländern, denn wir haben die Erfahrung von 2002. Wir haben auch daraus gelernt – jeder auf seiner Baustelle. Wir haben gelernt.
Eines muss uns auch deutlich werden und das ist wohl die wichtigste Lehre: In zwei, drei Jahren sieht die Welt ganz anders aus. Ja, dann wird es wieder um den schönen Blick auf die Gewässer gehen. Da wird es wieder um andere Prioritätensetzungen gehen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt die Zeit nutzen, nicht nur zu analysieren und auszuwerten, sondern schnell zu den Konsequenzen zu kommen. Wie schon gesagt: In zwei, drei Jahren sieht die Welt wieder ganz anders aus.
Was ist zu tun? Wer hat was gelernt? Wir diskutieren jetzt über den Aufbauhilfefonds. Ich bin froh, dass die Koalition gelernt hat. 2002, bei der ersten Hochwasserkatastrophe, hat Gerhard Schröder zwei Wochen nach der Flut in der Sondersitzung des Bundestages ein Fluthilfesolidaritätsgesetz eingebracht. Nur drei Fraktionen haben zugestimmt: SPD, GRÜNE, LINKE. Die CDU hatte sich enthalten und die FDP hatte dagegen gestimmt. Die CDU hat aber gesagt, sie lassen es im Bundesrat passieren. Sie hat aber auch gesagt, dass, wenn die Bundestagswahl gewonnen ist, sie es wieder verändern wollen usw. Ich glaube, das war auch ein Teil der bitteren Erkenntnis bei der Analyse des eigenen Wahlergebnisses. Aber daraus hat man gelernt.
Genau das nützt uns jetzt nichts. Wir müssen jetzt zusammenstehen. Das sage ich auch in die eigenen Reihen hinein, denn jetzt diskutieren wir auch über Parteigrenzen hinweg in den Ländern und mit dem Bund bei der Ausgestaltung des Aufbauhilfefonds. Das gilt also für uns genauso.
Ich will trotzdem sagen: Wir brauchen eine solide Finanzierung. Auch dabei bitte ich um Konsequenz in der Debatte. Wir können nicht über all die Wochen hinweg über ein Neuverschuldungsverbot reden und die Länder, die sich in der Konsolidierung befinden, jetzt im Regen stehen lassen. Ich verstehe Sachsen-Anhalt, Bremen und Schleswig-Holstein, wenn sie sagen, sie haben ein Problem, wenn sie zu stark belastet sind.
Ich kenne auch die Diskussion aus NRW, weil das jetzt eine Solidaritätsleistung ist, die alle Bundesländer erbringen sollen, unabhängig davon, ob sie direkt betroffen sind oder nicht. Das ist eine ganz spannende Frage. Deshalb weiß ich auch, dass wir hier alle zusammen in den eigenen Parteien um Solidarität werben müssen, aber auch um eine solide Finanzierung. Da muss man bei der Ausfinanzierung konsequent sein.
Ich bitte, einen Punkt zu berücksichtigen, der auch schon angesprochen wurde und der in den letzten Tagen medial eine Rolle gespielt hat, dass wir dann diejenigen beim Aufbauhilfefonds berücksichtigen werden, die jetzt bei den Soforthilfen nicht dabei waren. Die Vereine und Verbände haben zu Recht angezeigt, dass sie genauso von den Problemen betroffen sind. Diese brauchen jetzt Unterstützung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sie angeschrieben und darauf hingewiesen, dass über 30 Kindertagesstätten oder Pflegeeinrichtungen betroffen sind. Die dürfen wir nicht vergessen. Vereine und Verbände müssen genauso durch den Aufbauhilfefonds unterstützt werden.
Der zweite Punkt, die Pflichtversicherung. Auch diese Debatte wurde 2002 schon geführt. Die Finanzminister haben damals eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, aber es gab zu viele oder keine Ergebnisse. Hier gilt das Gleiche. Hier können wir nicht wieder auf Zeit spielen. Ich glaube, jetzt muss man entscheiden. Man muss Dinge nebeneinander legen, schauen, was funktioniert, was europarechtlich funktioniert. In Baden-Württemberg gab es mal eine solche Versicherung, die dann durch Europa gecancelt wurde. Auf der anderen Seite gibt es in Spanien eine staatliche Elementarversicherung, die anscheinend europarechtlich funktioniert. Das muss man sich jetzt anschauen.
Wichtig ist für mich nur, dass wir tatsächlich zu einer solidarischen Pflichtversicherung für Elementarschäden kommen und sich Leute nicht aus dieser Solidarität auskaufen können. Das Problem sind ja nicht nur die 1,7 %, die keinen Versicherungsschutz mehr bekommen können, weil sie rein wirtschaftlich als unversicherbar gelten, sondern auch jene, die in einem Risikogebiet wohnen, für das theoretisch zwar eine Versicherung möglich ist, aber zu einem Preis, den sie sich nicht leisten können. Es ist auch unsere soziale Verantwortung, zu einer Lösung zu kommen, die für alle gerecht ist. Deshalb ist hier Solidarität das Richtige, und wenn es sein muss, auch mit einer Pflichtversicherung.
Der dritte Punkt ist das Thema „Nachhaltiger Hochwasserschutz“. Wir brauchen eine Balance zwischen technischem und natürlichem Hochwasserschutz. In Sachsen haben wir in den letzten Jahren meiner Meinung nach zu stark nur auf den technischen Hochwasserschutz gesetzt, auch wenn er in den Bereichen, in denen er gemacht wurde, funktioniert hat. Aber die alleinige Fokussierung reicht nicht aus.
Es geht deshalb um eine Balance, weil wir die Topografie bzw. die Geografie berücksichtigen müssen. Alleine durch die Böhmische und die Sächsische Schweiz und die folgenden Städte haben wir nicht die Flächen, die man benötigt, um einen natürlichen Hochwasserschutz zu gewährleisten, also um genügend Retentionsfläche zu haben. Aber wir können auch nicht mit dem natürlichen Hochwasserschutz nördlich von Torgau beginnen. Deshalb geht es schon um eine vernünftige Balance zwischen natürlichem und technischem Hochwasserschutz. Dazu gehört aber auch meiner Meinung nach, dass wir die wasserrechtlichen Vorkaufsrechte für die Kommunen wieder einführen.
Das ist eine relativ aktuelle Sache, die schnell erledigt werden sollte, denn aktuell diskutieren wir ja über dieses Gesetz.
Das Thema Deichrückverlegung gehört dazu, die Flächenentsiegelung – Dinge, die Sie auch schon angesprochen haben. Es gilt, auch ein striktes Bebauungsverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten durchzusetzen. Das sage ich nicht nur in Richtung der Kommunen, sondern das gehört auch in unsere Verantwortung als Freistaat. Auch wir als Freistaat haben selber in Überschwemmungsgebieten gebaut. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und sagen, das können wir nicht mehr machen.
Ich komme zum vierten Punkt unserer Vorschläge, das ist der Entschädigungsfonds Umsiedlung. Das ist kein Patentrezept. Ich finde nur, dass wir das Thema Umsiedlung auf die politische Agenda setzen müssen. Ich bitte, dabei nicht mit Horrorszenarien zu arbeiten. Es geht nicht darum, dass wir Flächen entvölkern oder ganze Städte umsiedeln wollen. Manchmal geht es um den einen Straßenzug, um den einen Ortsteil. Vielleicht geht es auch einmal um das Dorf. Da geht es nicht um Zwangsmaßnahmen, sondern um Anreizsysteme, vor allem aber auch um Planung.
Ich finde, dass wir bei dem anderen Thema schon einmal weiter waren. Wir hatten vor Kurzem über das Thema Demografie ausführlich gesprochen. Wir hatten eine Enquete-Kommission und die Staatsregierung eine Expertenkommission. Auch dort haben wir festgestellt,
dass wir den Menschen sagen müssen, dass wir perspektivisch nicht mehr in allen Regionen eine Infrastruktur aufrechterhalten können, die überall gleich ist. Das gilt für die Risikogebiete erst recht. Es ist nicht nur die Frage, ob ich den Menschen, die umsiedlungswillig sind, auch einen Anreiz schaffe, sondern die Frage stellt sich doch an uns als Freistaat auch. Wie oft können wir Infrastruktur erneuern? Ich habe kein Patentrezept, weil das eine schwierige Materie ist. Da kommt man ganz schnell auch in eigentumsrechtliche Fragen.
Mir ist die Komplexität durchaus bewusst. Dennoch finde ich es richtig, dass wir das auf die politische Tagesordnung setzen, weil ich glaube, dass es eine Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe sein muss, auch über solche Dinge nachzudenken, wie die Menschen, die jetzt umsiedeln wollen – weil sie nicht das dritte Mal an derselben Stelle das Haus wieder aufbauen wollen – zu unterstützen sind, und dies generell planerisch in die politische Agenda aufzunehmen. Deshalb ist es für uns ein eigener Punkt. Es ist nicht nur die Frage, ob ich das Geld des Aufbauhilfefonds dafür verwenden kann, sondern inwieweit ich als Freistaat Sachsen dieses in das politische Konzept in meinem eigenen Landesentwicklungsplan mit aufnehme. Deshalb haben wir es auf die Tagesordnung gesetzt.
Zum Thema Tourismus haben Sie selber schon gesprochen. Ich betrachte es jetzt als galante Gelegenheit, sagen wir einmal, eine etwas umstrittene Imagekampagne „So geht sächsisch“ galant auf Eis zu legen. Wir wissen, dass nächstes Jahr Landtagswahl ist, dann wird sowieso alles neu. Ich finde, dass die Bilder der Leute, die geholfen haben, die beste Werbung für Sachsen sind.
Was jetzt wirklich ansteht, ist, den Touristikern zu helfen. Die Gaststätten in Bad Schandau haben auf. Aber haben sie einmal gesehen, wie viele Leute sich da aufhalten? Viele wissen nämlich nicht, wie es vor Ort aussieht, sie haben Angst, ob schon weggeräumt ist und ob man dort schon hinfahren kann. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, einen Teil des Geldes dieser Imagekampagne zu nutzen und in eine kurzfristige Tourismus-Werbekampagne zu stecken. Ich sehe, dass Sie diesen Punkt schon aufgenommen haben.
Ich möchte noch zum Thema politische Forderungen sprechen. Ich bin etwas besorgt, dass es schon wieder um ein reines Kompetenzgerangel bei der Frage geht, welche Verantwortung das Land und der Bund haben. Die Frage der Aufgabenverteilung und der Zuständigkeiten muss grundsätzlich betrachtet und das Thema Europa muss noch stärker in den Fokus genommen werden.
Es ist nicht nur die Frage, ob sich Bund und Land bei der Aufgabenverteilung einig sind, sondern wir haben inzwischen europäische Flüsse. Wir haben nicht nur das Stichwort „Europäischer Hilfsfonds“, sondern es geht auch um Kommunikation. Sie haben das Beispiel Tschechien angesprochen. Wir können nicht darauf angewiesen sein,
ob es ein gutes Verhältnis zwischen den Regierungen gibt. Man muss auch verlässliche Strukturen in solchen Katastrophenszenarien haben, und deshalb ist die europäische Ebene bei der Frage der Kompetenzen durchaus zu berücksichtigen und stärker zu diskutieren.
Was sollen wir jetzt machen? Diese Frage kann man in unterschiedlicher Stimmlage bringen. Das kann die Resignation sein, wenn man mit dem konfrontiert ist, was man selbst erlebt. Was sollen wir jetzt machen, kann aber auch das Anpacken sein, wie es Tausende gemacht haben, die nicht gefragt haben, ob es dafür Geld oder eine Anweisung gibt, sondern dies einfach gemacht haben, nämlich Sandsäcke füllen, Sandsäcke stapeln, Räume im Keller leeren usw.
Hier möchte ich sagen, dass wir als Freistaat auch etwas zurückgeben können, denn das ist eine ungefragte Solidarität gewesen, eine unorganisierte im Sinne dessen, dass der Staat gesagt hat, macht einmal! Nein! Sie haben es gemacht, weil sie das Gefühl hatten, dass es richtig ist, hier anzupacken. Aber wir müssen ihnen auch eine Wertschätzung zurückzugeben, indem wir die Strukturen stärken, in denen sie sich sonst auch ehrenamtlich betätigen, wie zum Beispiel die Feuerwehr.
Das betrifft auch das Thema Kinder- und Jugendhilfe. Wie viele junge Leute haben sich wirklich dort engagiert! Wir haben sehr viele Debatten hier im Landtag über die Bedeutung und Unterstützung von Kinder- und Jugendhilfe geführt. Wenn wir jetzt zu Recht sagen, dass Sachsens Jugend hier ihr Gesicht gezeigt hat, sie anpacken kann und Solidarität zeigt, finde ich, dass man ihnen in Strukturen etwas zurückgeben kann, indem wir sagen: Ja, wir wollen, dass Jugendarbeit nicht nur ehrenamtlich, sondern auch hauptamtlich unterstützt wird.
Wir können auch sagen: Wir wollen einen guten Staat als Antwort, einen handlungsfähigen Staat, der darauf setzen kann, dass die Solidarität der Menschen funktioniert; der darauf setzen kann, dass eine Regierung und die verantwortlichen Behörden funktionieren und dass es insgesamt ein lebenswertes Sachsen ist, das mit solchen Krisen umgehen kann.
Das ist eine Botschaft, die über die heutige Regierungserklärung und die Debatte hinausgeht: dass wir anpacken können, anpacken wollen und dass wir lernen wollen, diesen Freistaat zu einem attraktiven Land weiterzuentwickeln. Das sind wir den Menschen schuldig, die angepackt haben – den einen, die resigniert haben und denen wir Mut machen wollen, und den anderen, die angepackt haben, weil sie anpacken und zeigen wollten, dass sie für dieses Land etwas tun wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat in bewegenden Worten zum Ausdruck gebracht, was uns alle heute hier auch bewegt. Unsere Gedanken sind bei den vielen Menschen entlang von Mulde, Vereinigter Mulde, Weißer Elster, Elbe und den vielen kleineren Flüssen, die innerhalb einer kurzen Zeit zum zweiten Mal innerhalb von elf Jahren – manche sogar noch mehr; denn wir hatten ja 2006 und 2010 noch andere, regional begrenzte Ereignisse – Angst um ihre Gesundheit hatten und teilweise Hab und Gut verloren haben.
Jeder kann sich vorstellen – Martin Dulig hat es gerade eindrucksvoll geschildert –, was das für die Betroffenen bedeutet. Es ist immer so einfach, abstrakt von hier aus darüber zu sprechen. Für jeden, der persönlich davon betroffen ist, ist es eine ganz andere Dimension.
Ich kann das nachvollziehen, denn ich wohne selbst wenige Meter von der Elbe entfernt, und wenn man auf den steigenden Pegel schaut, dann bewegt einen das schon. Dann bangt man, wie weit es wohl diesmal gehen wird. Dass es hochkommt, kennt man; das ist nichts Neues und so ganz unruhig wird man im ersten Moment auch noch nicht; aber wenn das Wasser dann ins Grundstück schwappt und die Mauer am Elbradweg schon überwunden hat, dann macht man sich schon Sorgen und ist ganz froh, wenn man hört, die 9,40 Meter werden es diesmal noch nicht und die nächste Hochwassermarge, die ich bei mir an die Mauer schraube, wird dann doch etwas niedriger sein – ungefähr auf dem Niveau von 2006.
Trotz alledem verstehe ich die Sorgen und Nöte, denn sie sind – obwohl der Pegel hier fällt – zumindest bei mir noch gar nicht weg. 2002 war es ja auch anders: Die Elbe war wieder weg und wir dachten, wir seien verschont geblieben; aber mit einem Mal kam das für Dresden so typische Problem zum Vorschein, nämlich das Grundwasser, weil es sich so nach und nach auf einen höheren Stand eingepegelt hat und dann ins Mauerwerk zog. Das kann also in drei bis vier Wochen auch noch kommen und deswegen schauen viele Menschen sorgenvoll auf das, was noch kommt, und ob die Schäden nicht doch noch entstehen.
Meine Damen und Herren, wir haben schlimme Bilder gesehen. Aber wir haben auch ein ganz einzigartiges Bild von Zusammenhalt und Zusammenstehen gesehen. Das Maß an Solidarität, an Mitgefühl und gemeinsamem Anpacken hat mich und, wie ich denke, uns alle hier beeindruckt, und das macht mich wirklich stolz auf unser Land. Es geht Ihnen sicher genauso.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Abg. Horst Wehner, DIE LINKE, und Martin Dulig, SPD, sowie bei der Staatsregierung)
Selten zuvor haben die Sachsen und ihre Freunde so zusammengestanden – und vor allem so professionell, so unaufgeregt, so gut organisiert und auch so effektiv. Das war anders als 2002. Ja, wir hatten wieder eine Katastrophe wie damals, und trotzdem ist alles doch irgendwie
Deswegen will ich nicht versäumen, im Namen der FDPFraktion den vielen ehrenamtlichen Helfern, den umsichtigen Bürgern, den hilfsbereiten Nachbarn, den Feuerwehren und Rettungsdiensten, dem THW genauso wie der Heilsarmee, der Polizei, der Bundeswehr, der Landestalsperrenverwaltung und den Kommunen – den Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern – zu danken. Das haben sie schon richtig gut gemacht, das kann man so feststellen.
Ganz besonders danken möchte ich auch dem Ministerpräsidenten und seinem Team, dem gesamten Kabinett, aber ganz besonders dem Umweltminister Frank Kupfer, auch Markus Ulbig und Sven Morlok, den Staatssekretären und dem Leiter des Einsatzstabes, Dr. Fritz Jäckel – mit ihm hatten wir Gott sei Dank jemanden, der schon 2002 Erfahrungen sammeln konnte, und das hat sich ganz gut ausgezahlt –, sowie allen Mitarbeitern der Landesverwaltung. Die Regierung hat schnell und konsequent gehandelt und entschieden. Das nenne ich professionell und vorbildlich. Mehr kann man in einer solchen Situation nicht tun. Danke dafür.