Die Nebengeräusche motivieren mich, wenn ich hier nach vorn gehe, ja nur noch mehr, Herr Pellmann. Das müssten Sie doch wissen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war doch eine sehr interessante Debatte.
Da wollen wir doch mal überprüfen, weil gefragt wurde, was die Bundesregierung beispielsweise in den letzten Jahren gemacht hat. Zum Beispiel hat sie gemacht, dass der nächste Haushalt – der Haushalt für das Jahr 2014 – erstmals ein strukturell ausgeglichener Haushalt sein wird.
Ich gebe ja gern zu – zu meiner eigenen Unzufriedenheit –, dass ich mich über etwas mehr Engagement auch in Steuerentlastungsfragen gefreut hätte. Ich hätte mich auch darüber gefreut,
wenn man Dinge wie die kalte Progression schneller realisiert hätte, nämlich noch bevor Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundesrat hatte. Lieber Martin Dulig, keine Frage, darüber hätte ich mich gefreut. Aber sich um das Thema Staatsschulden zu kümmern und dort tatsächlich Fortschritte zu erzielen ist eine Leistung dieser Regierung.
Liebe Frau Kollegin Hermenau, ich glaube, das war zu Ihrer Zeit, als Sie noch im Bundestag gewesen sind, als Sie noch regiert haben, als Sie finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN gewesen sind, doch noch ganz anders. Zu Ihrer Zeit haben wir die Maastricht-Kriterien das erste Mal gerissen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Regierung und einer schwarz-gelben Regierung in Berlin, meine Damen und Herren.
Ansonsten wundert es mich ein wenig: Die GRÜNEN geben ja selbst zu, dass es 35 Milliarden Euro Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler gibt, wenn das GRÜNEN-Programm umgesetzt wird. Wenn ich Sie so höre, gibt es ja gar keine Mehrbelastung, sondern eigentlich entlasten Sie alle. Vielleicht liegt es daran, dass Sie sich nur einzelne Punkte herausgreifen, wie es Martin Dulig ebenso gemacht hat. Sie müssen schon Mathematik beherrschen und Ihre Vorschläge schlichtweg auch einmal addieren, denn Sie wollen gemeinsam regieren und Sie wollen gemeinsam etwas erreichen.
Da kommen zum Spitzensteuersatz die Effekte beim Ehegattensplitting, was wir für völlig falsch halten. Die Abschaffung des Ehegattensplittings wird es mit
Es kommt die Abschaffung der Abgeltungssteuer hinzu. Es kommt Ihre Sondervermögenssteuer, die Sie einführen wollen, genauso hinzu. Es kommt die Erhöhung der Erbschaftssteuersätze hinzu. Was das für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland bedeutet, was das für das Problem der Unternehmensnachfolge bedeutet, was das letztendlich für die Existenz dieser Unternehmen – die Existenz von Arbeitsplätzen – bedeutet, das sagen Sie hier nicht. Das hat sehr massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Das müssen Sie alles addieren. Sie wollen die Grundsteuer erhöhen, Sie wollen die Gewerbesteuer erhöhen, Sie wollen die Ökosteuerausnahmen zurücknehmen. Nun ja, dann werden Sie natürlich die Fahrpreise für die Dresdner Verkehrsbetriebe erhöhen. Das müssen Sie alles schön addieren. Spätestens in diesem Fall, meine Damen und Herren, stimmt Ihre Rechnung vorne und hinten nicht mehr. Das halten wir doch hier mal fest.
Die SPD lässt sich zusätzlich noch völlig fehlleiten und will auf das ganze Paket noch diese unsägliche Bürgerversicherung draufpacken, die genau die Mitte der Gesellschaft trifft.
Ich hätte nie gedacht, dass wir so fantastische Wahlhelfer bekommen, lieber Martin Dulig und liebe Frau Hermenau. Sie wollen die Steuern erhöhen. Das ist nun mal Ihre Politik und sie hat etwas – darüber reden wir gern, lieber Herr Scheel – mit Ihrem Staatsbild zu tun.
Sie misstrauen dem Bürger zutiefst. Sie denken, Sie können es besser als die Bürger. Der Bürger macht es falsch.
Sie trauen dem Bürger nicht zu, mit seinem sauer verdienten Geld selbst zu wissen, was er Vernünftiges macht. Er könnte ja dummerweise in den Laden gehen und eine Wurst statt Salat kaufen.
Wir leben in Deutschland im größten Umverteilungsstaat – wenn ich die kleinen skandinavischen Länder weglasse –,
den es überhaupt in Europa gibt. Alles, was Sie hier gesagt haben, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber dem einzelnen Bürger. Das ist Ihre Politik. Das hatten wir alles schon einmal, das gab es schon mal früher und das ist schiefgegangen.
Wir werden dafür sorgen, dass es nicht wieder passiert. Schwarz-Gelb wird im September gewinnen. Darin bin ich mir sicher.
Ich möchte die Möglichkeit für eine Kurzintervention in Anspruch nehmen. – Die Frage ist nicht, ob wir den Menschen misstrauen, wir haben großes Vertrauen in die Gestaltungskraft der Menschen. Aber die Menschen vertrauen einem Staat, dass er ihnen soziale Sicherheit gibt, dass er eine gute Infrastruktur schafft, dass er gute Bildung ermöglicht.
Es ist vielleicht Ihr Wunsch, dass man sich seine Leistung kaufen kann, dass der eine eine bessere Bildung und der andere eine schlechtere Bildung bekommt, dass der eine eine bessere Gesundheitsversorgung und der andere eine schlechtere Gesundheitsversorgung bekommt. Das wünschen Sie sich, aber das ist nicht unser Staatsverständnis.
Das ist nicht unser Gesellschaftsmodell. Es stimmt, dass wir uns darin unterscheiden. Wir vertrauen den Menschen, und die Menschen vertrauen einem handlungsfähigen Staat. Um diesen kümmern wir uns, weil wir genau diesen Marktliberalismus, dem Sie frönen, ablehnen.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Gansel, NPD: Das hat man ja während der Regierungszeit Schröder gemerkt! – Holger Zastrow, FDP, steht am Mikrofon.)
Ein handlungsfähiger Staat ist sehr wichtig. Das, was wir unter einem schlanken Staat verstehen, ist ein Staat, der wehrhaft ist, der sich aber auch auf das Wesentliche und das Nötige konzentriert, aber ansonsten Vertrauen in seine Bürger hat.
Das, was Sie momentan machen, ist doch eigenartig: Sie fordern Steuererhöhungen und Mehrbelastungen, und das in Zeiten, in denen unser Staat, und zwar auf allen Ebenen, noch nie so viele Steuergelder eingenommen hat wie jetzt. Wenn Sie das in Notsituationen machen – in den Neunzigerjahren zum Beispiel nach der Wende –, in denen es wirklich ganz knapp ist, würde ich es vielleicht noch verstehen. Aber doch nicht in für den Staat goldenen Zeiten, in denen wir noch nie so hohe Einnahmen hatten!