Insgesamt ermöglichte der Kreditausschuss der Sachsen LB die Ausdehnung der Geschäfte bis zur Höhe von 43 Milliarden Euro. Das Risikopotenzial betrug schließlich das Dreifache des Staatshaushaltes. Was für ein Irrsinn!
Der Verwaltungsrat hat die existenzbedrohenden Geschäfte des Sachsen-LB-Konstrukts nicht erkannt. „Er hat bei seiner Aufgabe versagt." (Zitat SRH)
An dieses Versagen der CDU-geführten Staatsregierung erinnert heute die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes.
Ich frage in die Runde: Wird das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage weiter: Wird Einzelabstimmung gewünscht? – Auch dies kann ich nicht feststellen. Somit nehme ich Bezug auf § 102 Abs. 7 der
Geschäftsordnung und stelle hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Möchte jemand etwas anderes kundtun? –
Zunächst frage ich, ob ein Berichterstatter das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. Ist das der Fall? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 76. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist nun abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 77. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 16. Mai 2013, 10 Uhr festgelegt. Die Tagesordnung und die Einladung dazu liegen Ihnen vor. Ich erkläre die 76. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages für geschlossen und wünsche Ihnen einen guten Abend. Bis morgen früh!