deutlich umweltfreundlicher Strom zu gewinnen, als das früher der Fall war. Ich sehe auch Potenziale in der stofflichen Nutzung von Braunkohle, die wir nicht kleinhalten dürfen. Wir haben eine chemische Industrie, die das aufgreifen wird. Von daher die Braunkohle immer wieder zu verteufeln ist für mich etwas, was für den Standort Sachsen ein völlig schädlicher Weg wäre.
An der Stelle, Herr Dulig, sei auch einmal erwähnt, dass wir mittlerweile ein Drittel unseres Strombedarfs aus heimischer Braunkohle und erneuerbaren Energien
decken können. Es ist schon ein beachtlicher Betrag, den wir aus heimischen Energieträgern gewinnen können.
Herr Meyer, können Sie mir sagen, welche Braunkohlelagerstätten im sächsischen Gebiet für die stoffliche Nutzung überhaupt geeignet sind? Haben Sie darüber Kenntnis?
Die stoffliche Nutzung ist ein Thema, das beispielsweise gerade an der Bergakademie Freiberg untersucht wird. Dort werden unterschiedliche Konstellationen geprüft. Die stoffliche Nutzung ist ein sehr breites Feld. Man kann nicht pauschal sagen, da gibt es ein Braunkohlegebiet in der Lausitz oder im Leipziger Bereich, das geeignet wäre. Die stoffliche Nutzung ist vielfältig. Es gibt das Deutsche Brennstoffinstitut, das dort unterwegs ist. Man wird nicht pauschal eine Aussage zu Lagerstätten in Sachsen treffen können, sondern wir werden schauen, welche stoffliche Nutzung perspektivisch als innovative Technologie dann gefragt sein wird. Danach wird sich auch richten, welche Lagerstätte dafür infrage kommt.
Ich will noch einmal kurz auf das Thema Klimaschutz eingehen. Wir wissen, dass Deutschland die Klimaschutzverpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll schon erfüllt hat.
Ich möchte aber auch noch einmal deutlich machen, dass dort das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist und dass wir uns weiter dafür einsetzen werden, den Emissionshandel als Marktmechanismus zu stärken und entsprechend zu einer Effizienz zu führen.
Nach Herrn Kollegen Meyer, der für die einbringende Fraktion CDU sprach, ergreift jetzt erneut Kollege Zastrow für die miteinbringende FDP das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ich mich angesichts dieser Debatte frage? – Wie kommt Herr Lichdi eigentlich dazu, das Wort Umweltgerechtigkeit hier in den Mund zu nehmen?
Herr Lichdi hat die Veranstaltung schon verlassen, schade. Ich hätte dazu gern von ihm eine Antwort. Wissen Sie, was gerade an der deutsch-tschechischen Grenze, in Moldava, passiert? – Dort werden 18 riesige Windkraftanlagen gebaut, mitten ins europäische Vogelschutzgebiet FFH! Sie müssten doch als grüne Partei die erste Partei hier im Landtag sein, die gegen dieses Projekt kämpft!
Wenn Ihre Klientel – und Ihre Klientel sind die Betreiber und Errichter von Windkraftanlagen – Geld verdienen kann, sind Ihnen Umwelt- und Naturschutz völlig egal. Das ist Ihre Politik!
Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, wer die Investoren in diesem Gebiet der Moldawischen Seite sind, ob das tschechische oder deutsche Investoren sind.
Liebe Frau Pinka, das Konsortium ist mir nicht ganz klar. Ich bin nur persönlich sehr, sehr dankbar, erstens den betroffenen Landkreisen, dem Landkreis Mittelsachsen, aber auch dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, auch den Landräten, dass sie klare Stellungnahmen dazu ergriffen und gesagt haben, dass wir diese Anlagen nicht brauchen. Ich bin auch dem sächsischen Umweltminister, Herrn Kupfer, sehr dankbar, der seinem Amtskollegen in Prag eine entsprechende Stellungnahme geschickt hat. Ich weiß ganz genau, dass die Bürgerinnen und Bürger auf deutscher Seite und übrigens auch auf tschechischer Seite diese Landesregierung auf ihrer Seite wissen im Kampf gegen diesen Windpark.
Lassen Sie mich noch eines sagen, Frau Pinka. Man redet immer so: Ja, mal ein Windrad, was irgendwo ist. Wissen
Sie, nach der Wende habe ich mein erstes Windrad in Sachsen an der Raststätte Dresdner Tor gesehen. Das kennen Sie alle an der Autobahn A 4. Da stand so ein einsames Windrad, und man hat gedacht, ach das ist schöne neue Technologie. Was wir im Moment machen, ist eine absolute Überziehung dieser Technologie. Das hat etwas mit Lebensräumen zu tun, das hat auch etwas mit der Lebensqualität der betroffenen Menschen zu tun.
In Moldava werden Windkraftanlagen gebaut, bei denen die Flügelspitze bei 220 Metern Höhe ist. Der Dresdner Fernsehturm hat 252 m. Davon stehen dann 18 direkt an der Grenze. Dagegen muss man als Sachse kämpfen. Da hoffe ich eigentlich, Sie an meiner Seite zu wissen.
Lieber Martin Dulig, ich weiß, dass Tino Günther mit der betroffenen Familie gesprochen hat. Aber ich möchte auch dich herzlich bitten, das Gespräch mit den inzwischen schon 30 Bürgerinitiativen zu suchen. Bitte, gehe in die Regionen, die von Windkraftanlagen bedroht sind. Gehe nach Oberbobritzsch, gehe nach Stolpen, gehe nach Großenhain-Strauch, gehe nach Döbeln, gehe nach Hartenstein. Mache es einfach. Versuche, mit den Menschen zu sprechen, und höre dir an, was sie sich für Sorgen machen.
Du kannst auch gern in Holzhau mit Familie Eilenberger sprechen, die vor längerer Zeit einen kleinen Gasthof sehr aufwendig in einer strukturschwachen Region saniert hat. Die hoffen, dass dort jetzt ein bisschen Tourismus als zarte Pflanze kommt. Denen sollen genau vor die Haustür diese großen Windkraftanlagen gebaut werden. Bitte, sprechen Sie mit der Familie. Dann werden Sie wissen, was die davon halten, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Zastrow, wenn Sie dieses Problem so deutlich sehen, wie können Sie es dann zulassen, dass die Sächsische Staatsregierung im Bundesrat ein Quotenmodell vorlegt, das dezidiert auf den Ausbau der Windkraftanlagen onshore setzt?
Da haben Sie eine falsche Information. Erstens macht sie das nicht. Zweitens glaube ich, lieber Herr Jurk, dass ein echter Fehler dieser Energie
wende darin besteht, dass man versucht – oh, ich sehe, Herr Lichdi ist wieder da; danke, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken –, alles länderweise zu klären. Ich habe ja Verständnis dafür, dass es Regionen gibt, in denen die Windkraft akzeptiert ist. Das ist im Norden der Fall. In Niedersachen und Schleswig-Holstein gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die in Übereinstimmung mit ihren Politikern ein ganz enormes Potenzial sehen und diese Windkraft auch brauchen. Wenn dort solche Anlagen gebaut werden sollen, habe ich nichts dagegen. Das ist vernünftig. Da weht anders als in Sachsen auch Wind. Wir in Sachsen brauchen aber keinen weiteren Zubau der Windkraft. Deswegen haben wir ihn richtigerweise beschränkt.
Da Herr Lichdi wieder anwesend ist, möchte ich noch etwas sagen. Ich muss leider die Worte meines Kollegen Carsten Biesok wiederholen. Ja, die Sonne scheint auch in Sachsen. Aber sie scheint nicht immer. Sie scheint auch nicht immer so kräftig. Manchmal ist es in Sachsen sogar Nacht. Manchmal haben wir lange, harte Winter, wie eben. Da liegt lange Zeit Schnee auf den Solarflächen. Manchmal weht selbst in den Windregionen Sachsens kein Wind, meine Damen und Herren. Herr Lichdi, haben Sie davon schon einmal etwas gehört? So viel zum Thema intellektuelle Bilanz zwischen FDP und GRÜNEN. Ihre sieht weit schlechter aus, das können Sie mir glauben.