Das wird die Ursache sein. Das kann durchaus möglich sein; aber nicht nur zwei linke Hosentaschen. Sie haben wahrscheinlich auch zwei linke Hände, um irgendwelche Dinge voranzubringen. Wir wissen, das funktioniert nicht immer so.
Ihr Antrag ist überholt, und Sie können sich nicht hinstellen und sagen: Wir unterstützen die Kommunen nicht. Ich frage Sie: Wo kommt das Geld aus dem FAG her? Wo ist das FAG so ausgebildet, wie es hier in Sachsen der Fall ist, und wo haben die Kommunen über das FAG diese Möglichkeit?
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich möchte zum Ende kommen, weil der Antrag – der überholt ist – überhaupt nicht so viele Ausführungen notwendig macht. Der Antrag ist überholt und erfordert nicht so viele Ausführungen.
Wo ist der Vergleich mit anderen Bundesländern? Unsere Kommunen in Sachsen sind über das FAG gut ausgestattet. Deshalb sage ich Ihnen: Ihr Antrag ist überholt. Wir
werden die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, wie ich das auch in meiner Pressemitteilung gesagt hatte. Wir werden jetzt sehen: Das ist auch Verwaltungshandeln, das ist nicht Aufgabe dieses Hauses.
Ich bin überzeugt, dass beide Staatsminister hier Lösungen für die nächste Zeit finden werden. Wir werden sehen, dass diese Schlaglochpisten, die der Winter uns dieses Jahr beschert hat, in ausreichendem Maße zügig und schnell abgearbeitet werden können. Deshalb brauchen wir Ihren Antrag nicht und werden ihm auch nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Winter kommt in jedem Jahr, die Straßenschäden auch und auch die Anträge. Deshalb ist es richtig und notwendig, den Kommunen zusätzliches Geld für die Behebung der Winterschäden zu geben. Fragwürdig ist nur in diesem Jahr die Vorgehensweise.
Die Kommunen und Landkreise sind gezwungen, ein Sofortprogramm zu fordern. Das haben der Sächsische Landkreistag und der SSG mit ihren Briefen getan, und DIE LINKE tut das mit ihrem Antrag ebenfalls. Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen.
Die Staatsregierung flüchtet sich in Aktionismus, und der Verkehrsminister Morlok verspricht schon vor der eigentlichen Kabinettsbefassung umfangreiche finanzielle
Hilfen. Am Dienstag hat der Verkehrsminister doch noch einen Kabinettsbeschluss vorgestellt. Demnach sollen die Kommunen und Landkreise insgesamt die bereits erwähnten 60 Millionen Euro erhalten. Die spannende Frage ist aber: Woher kommt denn das Geld?
Wir haben jetzt zwei Redner gehört und jeder hat andere Quellen und andere Größenordnungen genannt. Ich bin auf die Erklärung des Verkehrsministers gespannt. Könnte es sein, dass das Geld aus dem Topf der Sonderbedarfszuweisung des FAG genommen werden soll? Bedeutet das dann nicht, dass das eigentlich das Geld der Kommunen ist? Sie lassen sich rühmen, Geld anderer Leute einzusetzen und versprechen großzügig Unterstützung durch die Staatsregierung. Ist das wirklich ehrliches Gebaren?
Das Grundproblem, das wir eigentlich haben, ist damit nicht gelöst. Denn nach wie vor wird vom Verkehrsministerium zu wenig Geld für den Erhalt und die Instandsetzung von Straßen ausgegeben.
Im aktuellen Doppelhaushalt sind nur 17 % der Straßenbaumittel für die Instandsetzung vorgehalten. Das ist viel zu wenig. Das 60-Millionen-Sofortprogramm ist der
Beweis. Offensichtlich ist: Die Staatsregierung nimmt ihren eigenen Anspruch, wonach der Erhalt von Straßen oberste Priorität haben soll, nicht ernst. Wäre es anders, müssten die Landkreise und die Kommunen nicht jedes Jahr erneut um finanzielle Unterstützung betteln. Stattdessen werden in Sachsen weiterhin blindwütig Straßen gebaut, anstatt die Mittel für den Erhalt der Infrastruktur zu verwenden.
Die Folge ist: Wenn noch mehr Straßen gebaut werden, werden auch die finanziellen Lasten für den Unterhalt und die Beseitigung von Winterschäden steigen. Wir fordern deshalb: Erhalt muss vor Neubau und Ausbau gehen. Erst wenn die Unterhaltung der derzeitigen Infrastruktur gewährleistet ist, kann man darüber nachdenken, noch mehr neue Straßen zu bauen.
Zweitens ist klar: Der Winter ist kein Sonderfall, sondern es gibt ihn, wie bei Jahreszeiten so üblich, einmal im Jahr. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, ein langfristiges Winterschadensprogramm aufzulegen und damit den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Erst dann ist es möglich, nicht Flickschusterei an den Straßen zu betreiben, sondern das Augenmerk auf nachhaltige Erneuerungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu richten.
Erst dann ist es möglich, auch überjährige Instandsetzungsmaßnahmen zu planen und durchzuführen. Erst dann ist es möglich zu vermeiden, dass jedes Jahr aufs Neue das Gleiche geschieht: Wegen der kurzfristigen Förderung müssen alle Kommunen auf einmal ihre Straßen sanieren. Die Folge ist, dass es zu Auftragsspitzen kommt, die Mehrkosten mit sich bringen. Überall werden zur gleichen Zeit Baustellen eröffnet. Ich glaube, jeder von uns kennt das.
Deshalb brauchen wir ein langfristiges Winterschadensprogramm, das ausreichend finanziert ist, und zwar nicht aus Mitteln, die den Kommunen und Landkreisen ohnehin zustehen, sondern mit Geld aus dem Verkehrsministerium, dessen dringlichste Aufgabe es zu sein hat, unsere bereits überdurchschnittlich ausgebaute Straßeninfrastruktur in einem guten Straßenzustand zu erhalten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gute Nachricht ist: Der Frühling ist da. Die schlechte Nachricht ist: Den Winter spüren wir noch lange, und zwar auf unseren Straßen.
Nun haben wir wieder einen schauspielreifen Auftritt vom Kollegen Stange erlebt mit der ihm sehr eigenen Mischung aus Sarkasmus und Arroganz. Nur, Herr Stange,
damit löst man keine Probleme. Wenn Sie in dem Glauben sind, dass nur durch Ihre Initiativen das Handeln der Staatsregierung entsteht, dann würde ich Ihnen empfehlen, jetzt schon einen Antrag zur Behebung der Winterschäden des Jahres 2014 zu schreiben. Dann sind Sie garantiert rechtzeitig dran, Herr Stange.
Und Sie könnten dann wieder behaupten, Sie haben die Regierung zum Jagen getragen. Die Winterschäden sind ohne Frage ungewöhnlich hoch. Der SSG hat geschätzt, dass an den kommunalen Straßen ein Schaden von rund 90 Millionen Euro entstanden ist. Hinzu kommen Staatsstraßen, Bundesstraßen, Autobahnen – auch dort sind Schäden zu verzeichnen.
Nun hatte DIE LINKE wahrscheinlich darauf spekuliert, dass sie die Koalitionsfraktionen und die Regierung mit ihrem Antrag hier vorführen kann, und dann behauptet, die Regierung handle nicht. Jetzt ärgern Sie sich, weil: Die Regierung hat gehandelt. Die Staatsregierung hat ein 60-Millionen-Euro-Sofortprogramm aufgestellt. Der Beschluss ist im Kabinett gefasst worden. Dafür möchte ich dem Kabinett ganz herzlich danken, insbesondere dem Verkehrsminister.
Nun kann man sich über die Bewertung dieser Entscheidung durchaus verschiedene Gedanken machen. Aber wenn wir einmal in unsere Nachbarländer, zum Beispiel Thüringen oder Sachsen-Anhalt, schauen, dann sehen wir, dass dort noch gar nichts passiert ist. Wenn man einem Bericht des MDR Glauben schenken darf, dann rätselt man dort noch über die Schadenssumme, und von einer Idee, woher das Geld kommen soll, um die Schäden zu beheben, ist noch gar nicht die Rede. Das zeigt, meine Damen und Herren: Sachsen handelt, während andere noch überlegen!
Das beschlossene Geld steht auch nicht nur auf dem Papier, wie hier einige behauptet haben. Ich glaube, heute wurden die ersten 8 Millionen Euro für die Beseitigung von Schäden an Bundes- und Staatsstraßen an die kommunale Ebene überwiesen, das heißt, das Geld steht auch praktisch zur Verfügung.
Nun sind wir uns wahrscheinlich einig, dass eine leistungsfähige Infrastruktur das Rückgrat eines Landes bildet. Ein Großteil unseres Verkehrs in Sachsen findet im Gegensatz zu dem, was Herr Stange immer behauptet – oft auch die GRÜNEN – nicht auf der Schiene, sondern auf der Straße statt.
Das ist der motorisierte Individualverkehr, das ist der Güterverkehr – im Übrigen auch der ÖPNV, Herr Stange – und auch der Radverkehr.
Die engagierten Radfahrer melden sich zu Wort! – Nun sind wir uns einig, dass die 60 Millionen Euro allein nicht ausreichen werden, um alle Schäden zu beseitigen. Aber wenn wir genau hinschauen – –